Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.10.2000 - 9 WF 187/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Bestimmung der Höhe der i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigungsfähigen angemessenen Unterkunftskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
Zur Begrenzung der Unterkunftskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- AG Cottbus, 22.03.2000 - 52 F 580/99
- OLG Brandenburg, 16.10.2000 - 9 WF 187/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1085 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 25.07.1997 - 2 WF 60/97
Eigenheimfinanzierung als berücksichtigungsfähige Belastungen bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 04.06.2019 - 5 Ta 107/19
Missverhältnis Unterkunftskosten; Stellplatzkosten
Auch in der übrigen Rechtsprechung wird auf die oben genannten Grundsätze zurückgegriffen und dann, wenn die Miete jedenfalls weniger als 50 % des Nettoentgeltes ausmacht, die tatsächlich zu zahlende Miete zugrunde gelegt oder auf 50 % des Nettoentgeltend begrenzt (siehe hier Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.06.2013, 15 WF 186/13, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.10.2000, 9 WF 187/00, juris). - OLG Schleswig, 24.06.2013 - 15 WF 186/13
Verfahrenskostenhilfe im Scheidungsverfahren: Anzuerkennende Unterkunfts- und …
Das gilt auch hier, zumal die Belastungen die Hälfte des monatlichen Nettoeinkommens erreichen und auch deswegen nicht ohne weiteres das erforderliche Missverhältnis gegeben ist (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2001, 1085).