Rechtsprechung
   EuGH, 08.10.1986 - 9/85   

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https://dejure.org/1986,2064
EuGH, 08.10.1986 - 9/85 (https://dejure.org/1986,2064)
EuGH, Entscheidung vom 08.10.1986 - 9/85 (https://dejure.org/1986,2064)
EuGH, Entscheidung vom 08. Oktober 1986 - 9/85 (https://dejure.org/1986,2064)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Nordbutter / Deutschland

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - MISCHBETRIEB - PFLICHT ZUR ANGABE DER HÖCHSTZAHL DER GEHALTENEN KÄLBER - BEGRIFF ' ' HÖCHSTZAHL ' ...

  • EU-Kommission

    Nordbutter / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Förderung für einen Kälbermastbetrieb; Sonderbeihilfe bei besonderer Härte für den Betrieb; Rückzahlung gewährter Beihilfen; Auslegung des Beihilfeantrags

     
  • Judicialis

    EWG Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG Art. 177
    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - MISCHBETRIEB - PFLICHT ZUR ANGABE DER HÖCHSTZAHL DER GEHALTENEN KÄLBER - BEGRIFF ' ' HÖCHSTZAHL ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Magermilch für Futterzwecke - Rückzahlung der gesamten Sonderbeihilfen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 01.09.1988 - 3 C 40.86

    Sonderbeihilfen für den Verkauf von Magermilch zu Futterzwecken - Rückforderung …

    Diese Zweifel seien jedenfalls durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. Oktober 1986 - Rs. 9/85 - hinfällig geworden.

    Das von der Beklagten zu dieser Frage genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. Oktober 1986 - Rs. 9/85 - sei nicht einschlägig, weil es sich auf die andersartige Regelung in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 188/83 der Kommission vom 26. Januar 1983 beziehe.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1989 - 333/87

    Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Jedoch ist festzustellen, daß die vorherige Angabe der Höchstzahl der Kälber, auf deren Bedeutung der Gerichtshof in dem Urteil in der Rechtssache 9/85 (Nordbutter) 8 hingewiesen hat, nicht nur für die Berechnung der Pauschalabzüge von Bedeutung ist, sondern auch für eine wirksame Kontrolle durch die nationalen Behörden.

    8 - Urteil vom 8. Oktober 1986 in der Rechtssache 9/85, Nordbutter, Slg. 1986, 2831.

  • EuGH, 18.01.1990 - 345/88

    Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft / Butterabsatz Osnabrück-Emsland

    Der Gerichtshof hat jedoch in seinem Urteil vom 8. Oktober 1986 in der Rechtssache 9/85 ( Nordbutter, Slg. 1986, 2831 ) festgestellt, daß die Verordnung Nr. 188/83 dem erheblichen Schaden Rechnung trägt, der sich aus einem völligen Verlust der Beihilfe bei einer geringen Überschreitung der vorgeschriebenen Fristen ergeben würde, und daß es nicht Sache des Richters ist, zu entscheiden, ob die Rechtsetzungsorgane der Gemeinschaft als geringe Überschreitung einen etwas längeren Zeitraum als den von ihnen vorgesehenen hätten festsetzen sollen.
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 18.09.1985 - V 9/85 S   

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https://dejure.org/1985,21952
FG Niedersachsen, 18.09.1985 - V 9/85 S (https://dejure.org/1985,21952)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.09.1985 - V 9/85 S (https://dejure.org/1985,21952)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. September 1985 - V 9/85 S (https://dejure.org/1985,21952)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1986, 303
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 11.08.2000 - IV B 27/00

    Ablehnung von PKH; mutwillige Rechtsverfolgung

    Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach allein die Verletzung vorprozessualer Mitwirkungspflichten den Vorwurf mutwilliger Klageerhebung nicht begründen könne (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Juni 1988 IV B 114/86, BFH/NV 1988, 804;… vom 7. September 1989 X B 53/89, BFH/NV 1990, 260, …und vom 7. Oktober 1992 VII B 63/92, BFH/NV 1994, 336), sei nicht zu folgen (gl.A. Urteil des FG des Saarlandes vom 6. September 1989 I K 17/89, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1989, 646, rkr., und Beschluss desselben FG vom 7. Juli 1999 2 K 61/96, EFG 1999, 988; Beschlüsse des FG Rheinland-Pfalz vom 3. März 1986 V K 219/85, EFG 1986, 413, des Niedersächsischen FG vom 18. September 1985 V 9/85 S, EFG 1986, 303, und des FG Münster vom 20. Januar 1982 VII 4792/81 E, EFG 1982, 478;… auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 142 FGO Tz. 10, und Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz. 41).
  • BFH, 11.08.2000 - IV B 28/00

    Beratungsleistungen - Verdachts der Steuerhinterziehung - Kürzung der …

    Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach allein die Verletzung vorprozessualer Mitwirkungspflichten den Vorwurf mutwilliger Klageerhebung nicht begründen könne (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Juni 1988 IV B 114/86, BFH/NV 1988, 804;… vom 7. September 1989 X B 53/89, BFH/NV 1990, 260, …und vom 7. Oktober 1992 VII B 63/92, BFH/NV 1994, 336), sei nicht zu folgen (gl.A. Urteil des FG des Saarlandes vom 6. September 1989 I K 17/89, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1989, 646, rkr., und Beschluss desselben FG vom 7. Juli 1999 2 K 61/96, EFG 1999, 988; Beschlüsse des FG Rheinland-Pfalz vom 3. März 1986 V K 219/85, EFG 1986, 413, des Niedersächsischen FG vom 18. September 1985 V 9/85 S, EFG 1986, 303, und des FG Münster vom 20. Januar 1982 VII 4792/81 E, EFG 1982, 478;… auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 142 FGO Tz. 10, und Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz. 41).
  • BFH, 17.12.1997 - X B 192/97

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Beschwerde gegen die Ablehnung der …

    Nach der Rechtsprechung des FG sei daher PKH nicht zu gewähren (Beschluß des Niedersächsischen FG vom 18. September 1985 V 9/85 S, Entscheidungen der Finanzgerichte 1986, 303).
  • FG Hamburg, 10.03.1999 - IV 3/97

    Einfuhr von unverzollten Zigaretten aus Polen; Einstellen des Verfahrens bei …

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1986 - 9/85   

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https://dejure.org/1986,17768
Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1986 - 9/85 (https://dejure.org/1986,17768)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.05.1986 - 9/85 (https://dejure.org/1986,17768)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Mai 1986 - 9/85 (https://dejure.org/1986,17768)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Nordbutter GmbH & Co. KG gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Magermilch für Futterzwecke - Rückzahlung der gesamten Sonderbeihilfen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 23.02.1983 - 66/82

    Fromançais / FORMA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1986 - 9/85
    Was ist zu diesen Argumenten zu sagen? Bekanntlich entspricht eine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die von ihr eingesetzten Mittel mit der Bedeutung des angestrebten Zwecks zu vereinbaren und zu dessen Erreichung erforderlich sind (Urteil vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 66/82, Fromençais, Sig.
  • EuGH, 28.06.1984 - 187/83

    Nordbutter

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1986 - 9/85
    Mit dieser Verordnung hatten Sie sich kürzlich im Urteil vom 28. Juni 1984 in den verbundenen Rechtssachen 187 und 190/83 (Nordbutter/ Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1984, 2553) zu befassen.
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Rechtsprechung
   FG Saarland, 25.10.1985 - I 9/85   

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https://dejure.org/1985,22691
FG Saarland, 25.10.1985 - I 9/85 (https://dejure.org/1985,22691)
FG Saarland, Entscheidung vom 25.10.1985 - I 9/85 (https://dejure.org/1985,22691)
FG Saarland, Entscheidung vom 25. Oktober 1985 - I 9/85 (https://dejure.org/1985,22691)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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