Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewinnmindernde Berücksichtigung eines Verlustes bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Erfordernis einer wesentliche Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft über einen Zeitraum von fünf Jahren ...

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge

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• BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 19 B 1599/98

  Anforderungen an die Substantiierung eines ausländerrechtlichen …

  Denn der Senat setzt in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur OVG NRW, Beschluß vom 23. Februar 1999 - 19 E 94/99 -, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet betreffen, den Streitwert für jeden Antragsteller unabhängig von den von ihm gestellten Anträgen auf jeweils 4.000,-- DM fest.
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 22 KN 25/03

  Entziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Inhalt und Nachholung der Anhörung - …

  Während des folgenden Klageverfahrens (SG Cottbus - S 6 KN 94/99 - ) wurde eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation in B durchgeführt und im Entlassungsbericht vom August 1999 eine Leistungsfähigkeit für einfache und leichte Tätigkeiten in Aussicht gestellt.
• FG Niedersachsen, 23.10.2001 - 15 K 744/98

  Zulässige Rückwirkung der Verlustabzugsbeschränkung; Gründungsgeborene …

  Der Senat hält die Beschränkung des Verlustabzugs in § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht für verfassungswidrig (ebenso: FG Schleswig-Holstein Urteil vom 08.12.1999 V 94/99, EFG 2000, 1072, FG Baden-Württemberg Urteil vom 21.10.1998 5 K 193/98, EFG 1999, 68; anderer Ansicht: FG Münster, Vorlagebeschluss vom 11.06.1999 4 K 5776/98 E, EFG 1999, 977, FG Berlin Beschluss vom 13.10.1999 7 B 7187/99, EFG 2000, 76; verfassungskonforme Auslegung: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.1998 2 K 2596/97, EFG 1999, 830, FG Münster Urteil vom 26.06.2000 4 K 2722/99 E, EFG 2000, 1322, FG Münster Urteil vom 27.04.2000 2 K 5717/99 E, EFG 2000, 864).
• FG München, 07.05.2003 - 1 K 3079/01

  Eingeschränkte Abzugsmöglichkeit von GmbH-Auflösungsverlusten; Einkommensteuer …

  Sie verstößt aber deshalb nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ) abgeleitete Rückwirkungsverbot, weil lediglich eine sog. unechte Rückwirkung vorliegt (gl. A. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23.10.2001 15 A 744/98, EFG 2002, 269 , und Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 8.12.1999 V 94/99, EFG 2002, 1072 ).
• FG München, 07.05.2003 - 1 A 3079/01
  Sie verstößt aber deshalb nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot, weil lediglich eine sog. unechte Rückwirkung vorliegt (gl.A. Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil vom 23.10.2001 15 A 744/98, EFG 2002, 269, und Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 8.12.1999 V 94/99, EFG 2002, 1072).