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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2137
LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00 (https://dejure.org/2001,2137)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.02.2001 - 4 Ta 277/00 (https://dejure.org/2001,2137)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Februar 2001 - 4 Ta 277/00 (https://dejure.org/2001,2137)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe; Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer vorsorglich ausgesprochenen Kündigung des Arbeitgebers ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 52
  • AE 2001, 141
  • NZA-RR 2002, 157
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (16)

  • LAG Hamm, 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00

    Beschäftigungsanspruch: Freistellung durch den Insolvenzverwalter mangels Masse

    Auszug aus LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00
    Für den Fall der Insolvenz kann ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters bei reduziertem Beschäftigungsbedarf und zur Schonung der Masse in Betracht kommen (LAG Hamm, Urteil vom 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, n.v.).

    Für den Fall der Insolvenz kann ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters bei reduziertem Beschäftigungsbedarf und zur Schonung der Masse in Betracht kommen (LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, n.v., m.w.N.).

    § 108 InsO steht der grundsätzlichen Anerkennung eines Freistellungsrechts des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht entgegen, denn dort ist nur der Fortbestand der Arbeitsverhältnisse mit Wirkung für die Insolvenzmasse und in § 108 Abs. 2 InsO der Rang der Ansprüche für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geregelt (LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, n.v., m.w.N.).

    Hat der endgültige Insolvenzverwalter die Arbeitnehmer nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit freigestellt, sind die Vergütungsansprüche der freigestellten Arbeitnehmer nachrangige Masseforderungen gem. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO (LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, n.v., m.w.N.).

    In diesem Fall sind nur die sog. "Neumassegläubiger", d.h. diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsleistung der Insolvenzverwalter tatsächlich in Anspruch genommen hat, vorrangig, die von der Arbeit freigestellten Arbeitnehmer dagegen nachrangig zu befriedigen (LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, n.v., m.w.N.; vgl. ferner BAG v. 08.12.1998 - 9 AZR 622/97, ZInsO 1999, 420 ).

  • LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00

    Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen …

    Auszug aus LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00
    Hat der Insolvenzverwalter nämlich gemäß § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit angezeigt, ist eine gegen ihn gerichtete Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, da ein Rechtsschutzbedürfnis für eine derartige Klage aufgrund des Vollstreckungsverbots in § 210 InsO nicht gegeben ist (LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 = ZinsO 2000, 520).

    Hat der Insolvenzverwalter nämlich gem. § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit angezeigt, ist eine gegen ihn gerichtete Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, da ein Rechtschutzbedürfnis für eine derartige Klage aufgrund des Vollstreckungsverbots in § 210 InsO nicht gegeben ist (LAG Düsseldorf v. 25.05.2000 - 5 Sa 418/00, ZInsO 2000, 520 ).

  • OLG Hamm, 29.03.1995 - 31 W 57/94
    Auszug aus LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00
    Dabei ist anerkannt, daß den Trägern der Sozialversicherung in der Regel ein Kostenvorschuß nicht zugemutet werden kann (so ausdrücklich BGH vom 27.09.1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490 ; OLG Hamm v. 29.03.1995 - 31 W 57/94, ZIP 95, 758).
     
  • BGH, 27.09.1990 - IX ZR 250/89

    Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Konkursverwalter - Kommanditgesellschaft - …

    Auszug aus LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00
    Dabei ist anerkannt, daß den Trägern der Sozialversicherung in der Regel ein Kostenvorschuß nicht zugemutet werden kann (so ausdrücklich BGH vom 27.09.1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490 ; OLG Hamm v. 29.03.1995 - 31 W 57/94, ZIP 95, 758).
  • BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 622/97

    Anspruch aus Annahmeverzug nach festgestellter Massearmut - Neumasseschuld

    Auszug aus LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00
    In diesem Fall sind nur die sog. "Neumassegläubiger", d.h. diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsleistung der Insolvenzverwalter tatsächlich in Anspruch genommen hat, vorrangig, die von der Arbeit freigestellten Arbeitnehmer dagegen nachrangig zu befriedigen (LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, n.v., m.w.N.; vgl. ferner BAG v. 08.12.1998 - 9 AZR 622/97, ZInsO 1999, 420 ).
  • BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 500/97

    Betriebsübergang bei Übernahme der Hauptbelegschaft

    Auszug aus LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00
    In diesem Fall sind nur die sog. "Neumassegläubiger", d.h. diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsleistung der Insolvenzverwalter tatsächlich in Anspruch genommen hat, vorrangig, die von der Arbeit freigestellten Arbeitnehmer dagegen nachrangig zu befriedigen (LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, n.v., m.w.N.; vgl. ferner BAG v. 08.12.1998 - 9 AZR 622/97, ZInsO 1999, 420 ).
  • BAG, 05.07.1990 - 2 AZR 8/90

    Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an Vertreter des Arbeitgebers

    Auszug aus LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00
    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG v. 23.02.1978 - 2 AZR 462/76, AP Nr. 3 zu § 12 SchwbG 1979; BAG v. 31.08.1989 - 2 AZR 8/89, AP Nr. 16 zu § 12 SchwbG 1979; BAG v. 05.07.1990 - 2 AZR 8/90, AP Nr. 1 zu § 15 SchwbG 1986; BAG v. 28.06.1995 - 7 AZR 555/94, AP Nr. 6 zu § 59 BAT ) steht dem Schwerbehinderten der volle Sonderkündigungsschutz nach den §§ 15 ff. SchwbG im Grundsatz dann zu, wenn er im Zeitpunkt der Kündigung entweder einen Bescheid im Sinne des § 4 SchwbG über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder zumindest einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt hatte.
  • OLG Karlsruhe, 18.07.1996 - 2 WF 67/96

    PKH - Prozeßkostenhilfe - Zeitpunkt - Erfolgsaussicht - Rechtsverteidigung - …

    Auszug aus LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00
    Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozeßkostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123 ; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375 ).
  • OLG Köln, 19.08.1991 - 19 W 32/91

    Beschwerde; Erfolgsaussichten; PKH; Tatsächliche Umstände; Rechtliche Umstände; …

    Auszug aus LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00
    Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozeßkostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123 ; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375 ).
  • BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 462/76

    Kündigungsvorschriften für Schwerbehinderte: ungeregelte Fälle

    Auszug aus LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00
    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG v. 23.02.1978 - 2 AZR 462/76, AP Nr. 3 zu § 12 SchwbG 1979; BAG v. 31.08.1989 - 2 AZR 8/89, AP Nr. 16 zu § 12 SchwbG 1979; BAG v. 05.07.1990 - 2 AZR 8/90, AP Nr. 1 zu § 15 SchwbG 1986; BAG v. 28.06.1995 - 7 AZR 555/94, AP Nr. 6 zu § 59 BAT ) steht dem Schwerbehinderten der volle Sonderkündigungsschutz nach den §§ 15 ff. SchwbG im Grundsatz dann zu, wenn er im Zeitpunkt der Kündigung entweder einen Bescheid im Sinne des § 4 SchwbG über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder zumindest einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt hatte.
  • BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

    Schwerbehinderteneigenschaft: Mitteilung an den Arbeitgeber - Frist

  • BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens - …

  • BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92

    Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …

  • OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - 2 WF 65/93
  • BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 555/94

    Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz

  • OLG Düsseldorf, 21.06.1988 - 6 W 44/88
  • LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

    Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe

    aa) In der bisherigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts wurde zum einen vertreten, dass für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen ist, es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung ankommt (vgl. LAG Hamm, 12. Februar 2001, 4 Ta 277/00, NZA-RR 2002, 157; 12. Mai 2003, 18 Ta 24003, juris; 27. Januar 2006, 4 Ta 854/05, NZA-RR 2006, 601).
  • LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02

    Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem …

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  • LAG Hamm, 11.12.2003 - 4 Ta 95/03

    Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren

    Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozeßkostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375).

    Da eine Ablehnung der Prozeßkostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen Mängel des PKH-Gesuchs oder wegen mangelnder Mitwirkung der bedürftigen Partei bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraussetzt (LAG Düsseldorf v. 22.06.1989 - 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6 = JurBüro 1989, 1443; LAG Hamm v. 30.03.2001 - 4 Ta 617/00, AE 2001, 141 = RenoR 2001, 270), hatte das Arbeitsgericht, das zuvor in der PKH-Sache untätig gewesen ist, dem Kläger -wie geschehen- Gelegenheit zur Vervollständigung des PKH-Gesuch durch Nachreichung von Unterlagen zu geben.

     
  • LAG Hamm, 27.01.2005 - 4 Sa 498/04

    PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

    Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375).

    Da eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen Mängel des PKH-Gesuchs oder wegen mangelnder Mitwirkung der bedürftigen Partei bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraussetzt (LAG Düsseldorf v. 22.06.1989 - 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6 = JurBüro 1989, 1443; LAG Hamm v. 30.03.2001 - 4 Ta 617/00, AE 2001, 141 = RenoR 2001, 270), hatte das Landesarbeitsgericht, das zuvor in der PKH-Sache untätig gewesen ist, dem Kläger - wie geschehen - Gelegenheit zur Vervollständigung des PKH-Gesuch durch Nachreichung von Unterlagen zu geben, denn solange der amtliche Vordruck "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" nicht vollständig ausgefüllt eingereicht ist, ist der PKH-Antrag nicht formgerecht gestellt (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91; LAG Hamm v. 08.08.2002 - 4 Ta 489/02, AR-Blattei ES 1290 Nr. 32 = LAGReport 2003, 22 = NZA-RR 2003, 156).

  • LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01

    Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen …

    Ein sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter wird Prozeßpartei und kann bei aufgenommenen Rechtsstreitigkeiten nach Maßgabe des § 116 Nr. 1 ZPO Prozeßkostenhilfe beantragen, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen (siehe dazu LAG HAMM v. 13.12.2000 - 2 Sa 884/00, n.v.; LAG HAMM v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432 ).

    Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozeßkostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG HAMM v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432 ; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123 ; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375 ).

  • LAG Hamm, 17.05.2005 - 4 Sa 498/04
    Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.6.1988 ... 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.8.1991 ... 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.2.2001 ... 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 ... 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.7.1996 ... 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375).

    Da eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz4 ZPO wegen Mängel des PKH-Gesuchs oder wegen mangelnder Mitwirkung der bedürftigen Partei bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraussetzt (LAG Düsseldorf v. 22.6.1989 ... 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6 = JurBüro 1989, 1443; LAG Hamm v. 30.3.2001 ... 4 Ta 617/00, AE 2001, 141 = RenoR 2001, 270), hatte das Landesarbeitsgericht, das zuvor in der PKH-Sache untätig gewesen ist, dem Kläger ... wie geschehen ... Gelegenheit zur Vervollständigung des PKH-Gesuch durch Nachreichung von Unterlagen zu geben, denn solange der amtliche Vordruck ¹Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" nicht vollständig ausgefüllt eingereicht ist, ist der PKH-Antrag nicht formgerecht gestellt (LAG Hamm v. 8.11.2001 ... 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91; LAG Hamm v. 8.8.2002 ... 4 Ta 489/02, AR-Blattei ES 1290 Nr. 32 = LAGReport 2003, 22 = NZA-RR 2003, 156).

  • LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den …

    Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; LAG Hamm v. 11.11.2003 - 4 Ta 795/03, NZA-RR 2004, 102; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375).
  • LAG Hamm, 11.11.2003 - 4 Ta 795/03

    Keine PKH-Bewilligung für ein erledigtes bzw. ruhendes Verfahren

    Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozeßkostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375).
  • LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts und der …

    Zwar müssen die Bewilligungsvoraussetzungen grundsätzlich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen (LAG Hamm, 12.02.2001, 4 Ta 277/00, NZA-RR 2002, S. 157 m.w.N.;… Zöller-Philippi, a.a.O., § 119, Rz. 44, 46).
  • LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01

    Arbeitentgelt: Vergütungsansprüche der freigestellten Mitarbeiter in der …

    Im Umkehrschluß folgt daraus, daß im Insolvenzfall ein "insolvenzspezifisches" Freistellungsrecht des (vorläufigen wie endgültigen) Insolvenzverwalters bei reduziertem Beschäftigungsbedarf und zur Schonung der Masse bereits vor Ausspruch der Kündigungen in Betracht kommen kann (…LAG Hamm 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, DZWIR 2001, 148, 150 = InVo 2001, 97, 98 = KTS 2001, 194, 195 = MDR 2001, 472 = NZI 2001, 499, 500 = ZInsO 2001, 333, 334 = ZIP 2001, 435, 436 im Anschluß an Berscheid Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz, Rdn. 610; ders. BuW 1998, 913, 918; zust. LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, ZInsO 2001, 432 ; Hess, InVo 2001, 117, 122; Pirscher, ZInsO 2001, 698, 699; Weisemann, DZWIR 2001, 151; a.A. Moll, EWiR 2001, 487, 488).
  • LAG Hamm, 28.06.2005 - 4 Ta 415/05

    Keine PKH-Bewilligung bei fehlendem Titulierungsinteresse

  • LAG Hamm, 14.04.2003 - 4 Ta 259/02

    Keine PKH-Bewilligung für ein nicht mehr betriebenes Verfahren

  • LAG Hamm, 06.02.2002 - 4 Ta 49/02

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Vervollständigung der Unterlagen nach …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2004 - L 6 B 4/04

    Pflegeversicherung

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2011 - 6 Ta 90/11

    Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Beurteilungszeitpunkt, Zurückverweisung an …

  • VG Braunschweig, 07.09.2006 - 3 A 217/06

    Anzahl; Arbeitsnehmer; Arbeitsnehmeranzahl; Ausgleichsabgabe; Berechnung; …

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2011 - 6 Ta 90/11

    Pflichtwidrige Verzögerung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Beweisaufnahme …

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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 30.03.2001 - 4 Ta 617/00   

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https://dejure.org/2001,8814
LAG Hamm, 30.03.2001 - 4 Ta 617/00 (https://dejure.org/2001,8814)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30.03.2001 - 4 Ta 617/00 (https://dejure.org/2001,8814)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30. März 2001 - 4 Ta 617/00 (https://dejure.org/2001,8814)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mitwirkungspflicht des Antragstellers im PKH-Prüfungsverfahren; Finanzierung des Lebensunterhalts durch Dritte als Einkommen; Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen; Pflicht des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AE 2001, 141
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Hamm, 20.09.2005 - 4 Ta 404/04

    PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

    Solange der Vordruck überhaupt noch nicht eingereicht oder aber nicht lückenlos ausgefüllt ist, ist der Antrag nicht formgerecht gestellt (LAG Hamm v. 31.01.2001 - 4 Ta 127/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 9 = AE 2001, 141).

    Eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen -insbesondere wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks sowie Nichtbeifügung "entsprechender Belege" (siehe dazu LAG Hamm v. 08.08.2002 - 4 Ta 489/02, AR-Blattei ES 1290 Nr. 32 = LAGReport 2003, 22 = NZA-RR 2003, 156) oder wegen Vorlage einer unvollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89 = BuW 2002, 704) - setzt eine wirksame Fristsetzung durch das Arbeitsgericht voraus (LAG Düsseldorf v. 22.06.1989 - 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6 = JurBüro 1989, 1443; LAG Hamm v. 30.03.2001 - 4 Ta 617/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 10 = AE 2001, 141 = BuW 2002, 264 = RenoR 2001, 270).

  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …

    Eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen mangelnder Mitwirkung der bedürftigen Partei bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen ist daher erst nach einer wirksamen, vergeblichen Fristsetzung durch das Gericht möglich (LAG Düsseldorf v. 22.06.1989 - 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6 = JurBüro 1989, 1443; LAG Hamm v. 30.03.2001 - 4 Ta 617/00, AE 2001, 141 = RenoR 2001, 270).
  • LAG Hamm, 25.11.2002 - 4 Ta 180/02

    Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

    Solange der Vordruck nicht lückenlos ausgefüllt ist, ist der Antrag nicht formgerecht gestellt (LAG Hamm v. 31.01.2001 - 4 Ta 127/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 9 = AE 2001, 141, unter Hinweis auf Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999, S. 194, Rz. 503, vor Fn. 66).

    Eine Ablehnung der Prozeßkostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen setzt daher eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraus (LAG Düsseldorf v. 22.06.1989 - 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6 = JurBüro 1989, 1443; LAG Hamm v. 30.03.2001 - 4 Ta 617/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 10 = AE 2001, 141 = BuW 2002, 264 = RenoR 2001, 270).

     
  • LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den …

    Eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen -insbesondere wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks sowie Nichtbeifügung "entsprechender Belege" (siehe dazu LAG Hamm v. 08.08.2002 - 4 Ta 489/02, AR-Blattei ES 1290 Nr. 32 = LAGReport 2003, 22 = NZA-RR 2003, 156) oder wegen Vorlage einer unvollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89 = BuW 2002, 704) - setzt eine wirksame Fristsetzung durch das Arbeitsgericht voraus (LAG Düsseldorf v. 22.06.1989 - 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6 = JurBüro 1989, 1443; LAG Hamm v. 30.03.2001 - 4 Ta 617/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 10 = AE 2001, 141 = BuW 2002, 264 = RenoR 2001, 270).
  • LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Ta 27/03

    Wiederholung bzw. Nachbesserung des PKH-Gesuchs mit Klageentwurf

    Solange der Vordruck nicht lückenlos ausgefüllt ist, ist der Antrag nicht formgerecht gestellt (LAG Hamm v. 31.01.2001 - 4 Ta 127/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 9 = AE 2001, 141).

    Eine Ablehnung der Prozeßkostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen mangelnder Mitwirkung der Antragsstellerin bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen setzt eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraus (LAG Düsseldorf v. 22.06.1989 - 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6 = JurBüro 1989, 1443; LAG Hamm v. 30.03.2001 - 4 Ta 617/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 10 = AE 2001, 141 = BuW 2002, 264 = RenoR 2001, 270).

  • LAG Hamm, 28.11.2002 - 4 Ta 127/02

    Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren

    Solange der Vordruck nicht lückenlos ausgefüllt ist, ist der Antrag nicht formgerecht gestellt (LAG Hamm v. 31.01.2001 - 4 Ta 127/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 9 = AE 2001, 141, unter Hinweis auf Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., S. 194, Rz. 503, vor Fn. 66).

    Eine Ablehnung der Prozeßkostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen mangelnder Mitwirkung bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen setzt eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraus (LAG Düsseldorf v. 22.06.1989 - 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6 = JurBüro 1989, 1443; LAG Hamm v. 30.03.2001 - 4 Ta 617/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 10 = AE 2001, 141 = BuW 2002, 264 = RenoR 2001, 270).

  • LAG Hamm, 19.11.2002 - 4 Ta 220/02

    Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung

    Solange der Vordruck nicht lückenlos ausgefüllt ist, ist der Antrag nicht formgerecht gestellt (LAG Hamm v. 31.01.2001 - 4 Ta 127/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 9 = AE 2001, 141, unter Hinweis auf Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., S. 194, Rz. 503, vor Fn. 66).

    Eine Ablehnung der Prozeßkostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen setzt daher eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraus (LAG Düsseldorf v. 22.06.1989 - 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6 = JurBüro 1989, 1443; LAG Hamm v. 30.03.2001 - 4 Ta 617/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 10 = AE 2001, 141 = BuW 2002, 264 = RenoR 2001, 270).

  • LAG Hamm, 11.12.2003 - 4 Ta 95/03

    Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren

    Da eine Ablehnung der Prozeßkostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen Mängel des PKH-Gesuchs oder wegen mangelnder Mitwirkung der bedürftigen Partei bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraussetzt (LAG Düsseldorf v. 22.06.1989 - 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6 = JurBüro 1989, 1443; LAG Hamm v. 30.03.2001 - 4 Ta 617/00, AE 2001, 141 = RenoR 2001, 270), hatte das Arbeitsgericht, das zuvor in der PKH-Sache untätig gewesen ist, dem Kläger -wie geschehen- Gelegenheit zur Vervollständigung des PKH-Gesuch durch Nachreichung von Unterlagen zu geben.
  • LAG Hamm, 08.10.2007 - 18 Ta 509/07

    Prozesskostenhilfe; Unvollständigkeit des Antrags bei Einreichung einer vom …

    Eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen setzt daher eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraus (LAG Düsseldorf vom 22.06.1989 - 14 Ta 210/89 - LAGE § 118 ZPO Nr. 6 = JurBüro 1989, 1443, LAG Hamm vom 30.03.2001 - 4 Ta 617/00 - AE 2001, 141 = RenoR 2001, 270; LAG Hamm vom 27.04.2005 - 18 Ta 219/05 -).
  • LAG Hamm, 27.01.2005 - 4 Sa 498/04

    PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

    Da eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen Mängel des PKH-Gesuchs oder wegen mangelnder Mitwirkung der bedürftigen Partei bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraussetzt (LAG Düsseldorf v. 22.06.1989 - 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6 = JurBüro 1989, 1443; LAG Hamm v. 30.03.2001 - 4 Ta 617/00, AE 2001, 141 = RenoR 2001, 270), hatte das Landesarbeitsgericht, das zuvor in der PKH-Sache untätig gewesen ist, dem Kläger - wie geschehen - Gelegenheit zur Vervollständigung des PKH-Gesuch durch Nachreichung von Unterlagen zu geben, denn solange der amtliche Vordruck "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" nicht vollständig ausgefüllt eingereicht ist, ist der PKH-Antrag nicht formgerecht gestellt (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91; LAG Hamm v. 08.08.2002 - 4 Ta 489/02, AR-Blattei ES 1290 Nr. 32 = LAGReport 2003, 22 = NZA-RR 2003, 156).
  • LAG Nürnberg, 13.02.2006 - 6 Ta 266/05

    Prozesskostenhilfe - Antragstellung - Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung über …

  • LAG Nürnberg, 15.04.2003 - 6 Ta 134/02

    Prozesskostenhilfe - Nachreichung von Unterlagen nach Verfahrensabschluss und …

  • LAG Hamm, 10.04.2003 - 4 Ta 648/02

    Unzulässiger Vorbehalt späterer Entscheidung über Ratenzahlungen

  • LAG Hamm, 18.03.2003 - 4 Ta 446/02

    Versagung der Prozeßkostenhilfe bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit …

  • LAG Hamm, 17.05.2005 - 4 Sa 498/04
  • LAG Hamm, 08.08.2002 - 4 Ta 489/02

    Ablehnung eines PKH-Gesuchs wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks

  • LAG Hamm, 04.12.2002 - 4 Ta 808/02

    Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen …

  • LAG Thüringen, 13.11.2002 - 8 Ta 92/02

    Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Instanzbeendigung, Zurechnung des …

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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 31.01.2001 - 4 Ta 127/00   

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LAG Hamm, 31.01.2001 - 4 Ta 127/00 (https://dejure.org/2001,11402)
LAG Hamm, Entscheidung vom 31.01.2001 - 4 Ta 127/00 (https://dejure.org/2001,11402)
LAG Hamm, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - 4 Ta 127/00 (https://dejure.org/2001,11402)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Benutzung des amtlichen Vordrucks bei der Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Unzulässigkeit eines Prozesskostenhilfeantrags wegen Nichtverwendung des Vordrucks; Unbegründetheit eines Prozesskostenhilfeantrags wegen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AE 2001, 141
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

    Versagung von Prozesskostenhilfe

    Dann könnte in ihrer Einreichung ggf. ein neuer Antrag zu sehen sein (…vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl. 2003 Rn. 509;… Zöller/Philippi aaO § 127 Rn. 48 ff.;… LAG Nürnberg 15. April 2003 aaO; LAG Düsseldorf 22. Juni 1989 - 14 Ta 210/98 - LAGE ZPO § 118 Nr. 6; LAG Hamm 8. Juni 1993 - 7 Ta 206/93 - LAGE ZPO § 118 Nr. 7; LAG Köln 19. Mai 1998 - 11 Ta 70/98 - LAGE ZPO § 117 Nr. 8; LAG Hamm 31. Januar 2001 - 4 Ta 127/00 - LAGE ZPO § 117 Nr. 9).
  • LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den …

    Dazu muss die vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck abgegeben (OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; LAG Hamm v. 31.01.2001 - 4 Ta 127/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 9 = AE 2001, 141) und es müssen alle "entsprechenden Belege" eingereicht sein (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91; LAG Hamm v. 08.08.2002 - 4 Ta 489/02, LAGReport 2003, 22, 23).

    Eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen -insbesondere wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks sowie Nichtbeifügung "entsprechender Belege" (siehe dazu LAG Hamm v. 08.08.2002 - 4 Ta 489/02, AR-Blattei ES 1290 Nr. 32 = LAGReport 2003, 22 = NZA-RR 2003, 156) oder wegen Vorlage einer unvollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89 = BuW 2002, 704) - setzt eine wirksame Fristsetzung durch das Arbeitsgericht voraus (LAG Düsseldorf v. 22.06.1989 - 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6 = JurBüro 1989, 1443; LAG Hamm v. 30.03.2001 - 4 Ta 617/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 10 = AE 2001, 141 = BuW 2002, 264 = RenoR 2001, 270).

    Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; LAG Hamm v. 11.11.2003 - 4 Ta 795/03, NZA-RR 2004, 102; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375).

  • BAG, 08.05.2003 - 2 AZB 56/02

    Prozeßkostenhilfe - Insolvenzverwalter - Beiordnung

    Daraus folgt, daß Prozeßkostenhilfe auch nach Abschluß der Instanz - rückwirkend - gewährt werden kann, wenn vor Instanzende ein bewilligungsreifer Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe vorlag (LAG Berlin 31. Juli 2002 - 10 Ta 1070/02 - nv.; LAG Hamm 31. Januar 2001 - 4 Ta 127/00 - LAGE § 117 ZPO Nr. 9; LAG Köln 13. Dezember 1999 - 6 Ta 304/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 37; LAG Düsseldorf 29. November 1999 - 15 Ta 553/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 36; OLG Nürnberg 11. Januar 2000 - 11 WF 3839/99 - MDR 2000, 657; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. März 2001 - 2 W 167/00 - SchlHA 2001, 222).
     
  • BAG, 28.04.2003 - 2 AZB 78/02

    Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für Insolvenzverwalter - …

    Daraus folgt, daß Prozeßkostenhilfe auch nach Abschluß der Instanz - rückwirkend - gewährt werden kann, wenn vor Instanzende ein bewilligungsreifer Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe vorlag (LAG Berlin 31. Juli 2002 - 10 Ta 1070/02 - nv.; LAG Hamm 31. Januar 2001 - 4 Ta 127/00 - LAGE § 117 ZPO Nr. 9; LAG Köln 13. Dezember 1999 - 6 Ta 304/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 37; LAG Düsseldorf 29. November 1999 - 15 Ta 553/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 36; OLG Nürnberg 11. Januar 2000 - 11 WF 3839/99 - MDR 2000, 657; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. März 2001 - 2 W 167/00 - SchlHA 2001, 222).
  • LAG Nürnberg, 13.02.2006 - 6 Ta 266/05

    Prozesskostenhilfe - Antragstellung - Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung über …

    Nach Abschluss des Verfahrens kommt eine Zuerkennung daher nur noch in Betracht, wenn das Gericht über einen rechtzeitig und vollständig gestellten Antrag ohne zureichenden Grund nicht entschieden hat (einhellige Auffassung, vgl. BAG vom 03.12.2003, 2 AZB 19/03; LAG Hamm vom 20.11.1981, 1 Ta 109/81, EzA § 117 ZPO Nr. 3; LAG Köln vom 22.02.1985, 6 TaBV 13/85, LAGE § 119 ZPO Nr. 6; LAGE Hamburg vom 22.04.1985, 1 Ta 4/85, LAGE § 119 ZPO Nr. 4; LAG Nürnberg vom 11.05.1988, 3 Ta 55/88, LAGE § 117 ZPO Nr. 6; LAG Köln vom 19.05.1998, 11 Ta 70/98, LAGE § 117 ZPO Nr. 8; LAG Hamm vom 31.01.2001, 4 Ta 127/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 9; LAG Berlin vom 18.06.2002, 2 Ta 945/02, LAGE § 117 ZPO 2002 Nr. 1; LAG Nürnberg vom 15.04.2003, 6 Ta 134/02, LAGE § 118 ZPO 2002 Nr. 1; vom 24.04.2003, 6 Ta 74/02; vom 01.10.2004, 6 Ta 107/04, nicht veröffentlicht;… Künzl/Koller, Prozesskostenhilfe, 2. Aufl. 2003, Rn. 412 und Rn. 434;… MK-ZPO-Wax, a.a.O., § 119 Rn. 51 und 53;… Zöller-Philippi, a.a.O., § 119 Rn. 39 f.;… Musielak-Fischer, ZPO, a.a.O., § 119 Rn. 11).

    Es spricht nichts dafür, dass diese Widersprüchlichkeit in der Absicht des Gesetzgebers gelegen hätte (so jetzt auch BAG vom 03.12.2003, a.a.O.; im Ergebnis auch Kalthoener u.a., a.a.O., Rn. 509; anders möglicherweise Rn. 897; wie hier auch LAG Nürnberg vom 11.05.1988, 3 Ta 55/88, LAGE § 117 ZPO Nr. 6; LAG Düsseldorf vom 22.06.1989, 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6; LAG Hamm vom 08.06.1993, 7 Ta 206/93, LAGE § 118 ZPO Nr. 7; LAG Köln vom 19.05.1998, 11 Ta 70/98, LAGE § 117 ZPO Nr. 8; LAG Hamm vom 31.01.2001, 4 Ta 127/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 9; LAG Hamm vom 30.03.2001, 4 Ta 617/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 10 unter II.3.

  • LAG Hamm, 08.08.2002 - 4 Ta 489/02

    Ablehnung eines PKH-Gesuchs wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks

    Die Nichtverwendung des Vordrucks macht den PKH-Antrag zwar nicht unzulässig, aber das Gericht kann ihn allein wegen der Nichtvorlage des Vordrucks als unbegründet (weil die Bedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht ist) gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO zurückweisen, nachdem es vorher auf den Vordruckszwang hingewiesen hat (LAG Hamm v. 31. Januar 2001 - 4 Ta 127/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 9 = AE 2001, 141;… LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 90, unter Hinweis auf Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999, S. 44 Rz. 133, m.w.N. in Fn. 114).

    Eine Ablehnung der Prozeßkostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen setzt daher eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraus (LAG Düsseldorf v. 22.06.1989 - 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6 = JurBüro 1989, 1443; LAG Hamm v. 30.03.2001 - 4 Ta 617/00, AE 2001, 141 = BuW 2002, 264 = RenoR 2001, 270, 271; LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).

  • LAG Hamm, 03.09.2003 - 4 Ta 245/03

    Prozesskostenhilfe: Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung - …

    Solange der Vordruck nicht lückenlos ausgefüllt ist, ist der Antrag nicht formgerecht gestellt (LAG Hamm v. 31.01.2001 - 4 Ta 127/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 9 = AE 2001, 141).
  • LAG Hamm, 20.09.2005 - 4 Ta 404/04

    PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

    Solange der Vordruck überhaupt noch nicht eingereicht oder aber nicht lückenlos ausgefüllt ist, ist der Antrag nicht formgerecht gestellt (LAG Hamm v. 31.01.2001 - 4 Ta 127/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 9 = AE 2001, 141).
  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05

    Keine Prozesskostenhilfe und keine Anwaltsbeiordnung bei Anspruch eines …

    Dazu muss die vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck abgegeben (OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; LAG Hamm v. 31.01.2001 - 4 Ta 127/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 9 = AE 2001, 141) und es müssen alle "entsprechenden Belege" eingereicht sein (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91; LAG Hamm v. 08.08.2002 - 4 Ta 489/02, LAGReport 2003, 22, 23).
  • LAG Nürnberg, 15.04.2003 - 6 Ta 134/02

    Prozesskostenhilfe - Nachreichung von Unterlagen nach Verfahrensabschluss und …

    Etwas anderes würde dann gelten, wenn das Hauptsacheverfahren im Zeitpunkt der Nachreichung der Belege noch nicht abgeschlossen wäre; dann dürfte die Nachreichung als neuer Antrag - dies hätte dann allenfalls Auswirkungen auf den Zeitpunkt, für den die Bewilligung rückwirkend erfolgen kann - anzusehen sein (…so im Ergebnis auch Kalthoener u.a., a.a.O., Rn. 509;… anders möglicherweise Rn. 897; wie hier auch LAG Nürnberg vom 11.05.1988, 3 Ta 55/88, LAGE § 117 ZPO Nr. 6; LAG Düsseldorf vom 22.06.1989, 14 Ta 210/89, LAGE § 118 ZPO Nr. 6; LAG Hamm vom 08.06.1993, 7 Ta 206/93, LAGE § 118 ZPO Nr. 7; LAG Köln vom 19.05.1998, 11 Ta 70/98, LAGE § 117 ZPO Nr. 8; LAG Hamm vom 31.01.2001, 4 Ta 127/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 9; LAG Hamm vom 30.03.2001, 4 Ta 617/00, LAGE § 117 ZPO Nr. 10 unter II.3. der Gründe;… ähnlich Zöller-Philippi, a.a.O., § 127 Rn. 48 ff.).
  • LAG Hamm, 25.11.2002 - 4 Ta 180/02

    Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

  • LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Ta 27/03

    Wiederholung bzw. Nachbesserung des PKH-Gesuchs mit Klageentwurf

  • LAG Hamm, 13.03.2002 - 4 Ta 124/02

    Nichtbestehen des Kündigungsschutzes wegen Nichterfüllung der Wartezeit; …

  • LAG Hamm, 20.11.2002 - 4 Ta 96/02

    Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung

  • LAG Hamm, 28.11.2002 - 4 Ta 127/02

    Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren

  • LAG Hamm, 19.11.2002 - 4 Ta 220/02

    Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung

  • LAG Berlin, 31.07.2002 - 10 Ta 1070/02

    Grenzen der Möglichkeit zur rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe; …

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