Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.03.2007 - 2 WF 111/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 114 ZPO, § 645 ZPO, § 648 ZPO
Anspruch auf Prozeßkostenhilfe für Verteidigung gegen Unterhaltsanspruch im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren; Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung bei der Bewilligung von PKH
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
PKH im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; ZPO § 127 Abs. 2
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Unterhaltsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
ZPO - PKH im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Verfahrensgang
- AG Kassel, 16.02.2007 - 501 FH 67/06
- OLG Frankfurt, 13.03.2007 - 2 WF 111/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 420
- AGS 2008, 194
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 13 WF 154/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsschuldner im vereinfachten …
Das steht im Einklang mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum zur alten Fassung des Formulars "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt" überwiegend vertretenen Auffassung, nach der das Formular so umfangreich, unübersichtlich und schwer verständlich ist, dass für den juristischen Laien zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung die Inanspruchnahme fachlicher Hilfe geboten erscheint (…OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 906, zitiert nach juris, Rn. 1; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2008, 420, zitiert nach juris, Rn. 6; Vogel, FF 2009, 285, 297;… Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl., § 250 FamFG Rn. 1 m.w.N.). - OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13
Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
Grundsätzlich kann - worauf die Antragstellerin zutreffend verweist - auch für den Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2011 - II-2 WF 100/11 - FamRZ 2011, 1745; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 13 WF 154/10 - FamRZ 2011, 917; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2007 - 2 WF 111/07 - FamRZ 2008, 420).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.05.2007 - 6 W 151/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Persönliche Wahrnehmung eines Termins durch den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt als Voraussetzung für den Anfall einer Terminsgebühr; Wirkung der vertragsgemäßen Erfüllung der Anwaltspflichten durch einen Vertreter gegenüber der Landeskasse; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 29.05.2006 - 12 OH 3/05
- OLG Brandenburg, 18.05.2007 - 6 W 151/06
Papierfundstellen
- AGS 2008, 194
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.07.2006 - VI ZB 13/06
Gebührenrechtliche Auswirkung der Vertretung des Streithelfers durch den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.05.2007 - 6 W 151/06
11 § 5 RVG sieht eine Vergütung auch für den Fall vor, dass der Rechtsanwalt, der eine Tätigkeit nicht persönlich erbringt, sich durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten lässt (BGH, Beschluss vom 11.7.2006, VI ZB 13/06, Rn. 8 - zitiert nach Juris). - OLG Düsseldorf, 31.03.2005 - 10 WF 40/04
Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten bei Vertretung des Anwalts vor Gericht …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.05.2007 - 6 W 151/06
Nimmt der beigeordnete Rechtsanwalt die Tätigkeit nicht persönlich vor, sondern lässt er sich durch eine andere Person vertreten, so kann er die gesetzliche Vergütung unter den Voraussetzungen des § 5 RVG (zuvor § 4 BRAGO) verlangen (OLG Düsseldorf, Beschluss JurBüro 2005, 364; OLG Stuttgart Rpfleger 1996, 83 zu § 4 BRAGO). - OLG Stuttgart, 14.08.1995 - 8 WF 55/95
Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vertretung durch Referendar
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.05.2007 - 6 W 151/06
Nimmt der beigeordnete Rechtsanwalt die Tätigkeit nicht persönlich vor, sondern lässt er sich durch eine andere Person vertreten, so kann er die gesetzliche Vergütung unter den Voraussetzungen des § 5 RVG (zuvor § 4 BRAGO) verlangen (OLG Düsseldorf, Beschluss JurBüro 2005, 364; OLG Stuttgart Rpfleger 1996, 83 zu § 4 BRAGO). - KG, 15.03.1988 - 1 WF 4349/87
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.05.2007 - 6 W 151/06
In gleicher Weise wie der Mandant muss auch die Landeskasse die vertragsgemäße Erfüllung der Anwaltspflichten durch einen Vertreter im Sinne von § 5 RVG gegen sich gelten lassen, da die Beiordnung auf eine Anwaltstätigkeit im Rahmen eines privatrechtlichen Anwaltsvertrages abstellt (KG, Beschluss vom 15.3.1988, 1 WF 4349/87, Rn. 10 noch zu § 4 BRAGO, an dessen Stelle § 5 RVG getreten ist - zitiert nach Juris).
- OLG Koblenz, 16.10.2012 - 2 Ws 759/12
Rechtsanwaltsvergütung; Vergütung für den als Terminsvertreter beigeordneten …
Zwar besteht im Innenverhältnis die Möglichkeit, dass der "eigentlich" beigeordnete Rechtsanwalt seinen Anspruch an den Vertreter abtritt und dieser ihn alsdann gegen die Staatskasse geltend macht, wovon mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in der Regel ausgegangen werden dürfte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29. März 2010 - 4 WF 32/10 - OLG Celle, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 Ws 365/08 - OLG Rostock, Beschluss vom 15. Sep tember 2011 - I Ws 201/11 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 18. Mai 2007 - 6 W 151/06 - OLG Frankfurt/Main in NJW 1980, 1703). - LAG Sachsen-Anhalt, 07.04.2022 - 3 Ta 72/21
Kostenfestsetzung - Beiordnung Terminvertreter - fiktive Reisekosten - …
dd) Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung des Terminsvertreters, begrenzt auf die fiktiven Reisekosten wie sie bei einem persönlichen Auftreten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten vor dem Prozessgericht entstanden wären, folgt aus § 46 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung (…BVerwG 16. März 1994 - 11 C 19/93, Rn. 37; OLG Schleswig 30. August 1984 - 9 W 79/84 JurBüro 1985, 247 zu § 126 BRAGO;… Brandenburgisches OLG 05. März 2007 - 10 WF 45/07, Rn. 3 zur Terminsgebühr; Brandenburgisches OLG 18. Mai 2007 - 6 W 151/06;… OLG Hamm 18. Oktober 2013 - II 6 WF 166/13, 6 WF 166/13, Rn. 5;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl. RVG VV 3401 Rn. 138;… sehr weitgehend: LAG Niedersachsen 12. Juli 2006 - 10 Ta 351/06, Rn. 2 in einem obiter dictum;… Schultzky in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. Rn. 31; Schneider, NZFam 2016, 1094, 1095 f, zu IV.) . - OLG Frankfurt, 29.03.2007 - 6 U 154/06
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsrechtliche Behandlung von elektronischen …
Eine Wettbewerbsabsicht wäre daher zu bejahen, wenn die beanstandete Aussage in unmittelbarem Zusammenhang mit der eigenen Werbung der Antragsgegnerin zu 1) für ihre Verlagsprodukte verwendet worden wäre (vgl. dazu die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 2.4.2006 in den Parallelfällen 6 W 151/06 und 6 W 152/06, in denen sich die dort in Rede stehenden Aussagen auf der Verlagshomepage der Antragsgegnerin zu 1 befanden). - LG Bonn, 17.04.2023 - 8 T 70/22 Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung des Terminvertreters, begrenzt auf die fiktiven Reisekosten wie sie bei einem persönlichen Auftreten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten vor dem Prozessgericht entstanden wären, folgt aus § 46 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung (…BVerwG 16. März 1994 - 11 C 19/93, Rn. 37; OLG Schleswig 30. August 1984 - 9 W 79/84 JurBüro 1985, 247 zu § 126 BRAGO;… Brandenburgisches OLG 05. März 2007 - 10 WF 45/07, Rn. 3 zur Terminsgebühr; Brandenburgisches OLG 18. Mai 2007 - 6 W 151/06;… OLG Hamm 18. Oktober 2013 - II 6 WF 166/13, 6 WF 166/13, Rn. 5;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl. RVG VV 3401 Rn. 138;… sehr weitgehend: LAG Niedersachsen 12. Juli 2006 - 10 Ta 351/06, Rn. 2 in einem obiter dictum;… Schultzky in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. Rn. 31; Schneider, NZFam 2016, 1094, 1095 f, zu IV.).