Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 21.06.2013 - 2 WF 266/12 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Ausschlusswirkung der Fristsetzung des Rechtspflegers trifft auch die Grundvergütung
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1880
- AGS 2013, 530
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Düsseldorf, 27.12.2016 - 13 Ta 317/16
Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren
a)Zweck der Regelung des § 55 Abs. 6 Satz 1 RVG ist es, dem Urkundsbeamten eine möglichst frühzeitige Schlussabrechnung und eine zuverlässige Abschätzung der für die noch einzuziehenden Raten zu bestimmenden Laufzeit zu ermöglichen (OLG Zweibrücken 21.06.2013 - 2 WF 266/12 - RN 6, juris; OLG Düsseldorf 06.02.2012 - II-5 WF 126-11, 5 WF 126-11 - RN 5, juris). - OLG Koblenz, 22.06.2020 - 13 WF 299/20
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Grundvergütung und weitere Vergütung gegenüber …
Diese Fristversäumung führt sowohl zum Erlöschen der Grundvergütung nach § 49 RVG als auch einer weiteren Vergütung nach § 50 RVG gegenüber der Staatskasse (vgl. OLG Zweibrücken AGS 2013, 530; OLG Koblenz AGS 2013, 136; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 67).