Rechtsprechung
| AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhängung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer schuldhaften Unterlassung der unverzüglichen Beantwortung einer von einem Mandanten vorgenommenen Anfrage; Bestimmung der Zahl der von einem Rechtsanwalt begannenen Pflichtverstöße durch das rechtlich zu ...
- Wolters Kluwer
Verhängung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer schuldhaften Unterlassung der unverzüglichen Beantwortung einer von einem Mandanten vorgenommenen Anfrage; Bestimmung der Zahl der von einem Rechtsanwalt begannenen Pflichtverstöße durch das rechtlich zu ...
- Anwaltsblatt
§ 43a BRAO, § 153a StPO
Tatmehrheit statt einheitlicher Pflichtverletzung - BRAK-Mitteilungen
Aufgabe des Grundsatzes der Einheitlichkeit der berufsrechtlichen Pflichtverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 43a BRAO, § 153a StPO
Tatmehrheit statt einheitlicher Pflichtverletzung
Papierfundstellen
- AnwBl 2009, 455
- AnwBl Online 2009, 65
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 13/78
Auflage nach § 153a StPO und ehrengerichtliche Ahndung
Auszug aus AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08
Entgegen seiner bisherigen Rspr. und entgegen der Rspr. des BGH (BGHSt 28, 174) bewertet der I. Senat des AGH Hamburg eine Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO als anderweitige Ahndung (Ordnungsmaßnahme) i.S.v. § 115b Satz 1 BRAO.a) Entgegen seiner bisherigen Rspr. und entgegen der Rspr. des BGH (vgl. BGHSt 28, 174, Urt. v. 13.11.1978) bewertet der Senat eine Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO als anderweitige Ahndung (Ordnungsmaßnahme) i.S.v. § 115b Satz 1 BRAO.
- BGH, 05.12.1977 - AnwSt (R) 5/77
Würdigung des Gesamtverhaltens im ehrengerichtlichen Verfahren
Auszug aus AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08
Ähnliches gilt im Hinblick auf die Regelung des § 115b BRAO, der nur dann Anwendung finden soll, wenn alle angeschuldigten Verstöße Gegenstand strafrechtlicher oder ordnungswidrigkeitsrechtlicher Ahndung gewesen sind (BGHSt 27, 305, 306).Der Senat hat auch berücksichtigt, dass der RA im Anschuldigungspunkt 2 weitere Berufspflichtverletzungen begangen hat, die auch nach Aufgabe der Rechtsfigur der einheitlichen Pflichtverletzung (s. auch BGHSt 27, 305, 306 f.) für die Prüfung der Notwendigkeit einer zusätzlichen berufsgerichtlichen Ahndung aus spezialpräventiven Erwägungen von Bedeutung sein können.
- BGH, 14.12.1981 - AnwSt (R) 20/81
Aufhebung des ehrengerichtlichen Urteils in einzelnen Anschuldigungspunkten
Auszug aus AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08
Diese unerwünschte Konsequenz hat die Rspr. jedoch nicht ziehen wollen und insoweit wieder auf einen prozessualen Tatbegriff abgestellt (BGHSt 19, 90, 93; 30, 312, 313).So sind bei Annahme einer einheitlichen Pflichtverletzung bei einer Anfechtung des Urteiles durch den Betroffenen auch die Vorwürfe mit zu untersuchen, gegen die sich die Berufung nicht wendet (BGHSt 38, 138, 143), während für das Revisionsverfahren wiederum eine Einschränkung gemacht wird: Die Aufhebung hinsichtlich eines Anschuldigungspunktes durch das Revisionsgericht soll nicht dazu führen, dass die angefochtene Entscheidung auch hinsichtlich weiterer Anschuldigungspunkte aufzuheben sei (BGHSt 30, 312, 313).
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08
Wegen vergleichbarer Unzuträglichkeiten hat der Große Senat für Strafsachen in seinem Beschl. v. 3.5.1994 (BGHSt 40, 138 ff.) die Rechtsfigur der "fortgesetzten Handlung" im Strafrecht aufgegeben. - BVerwG, 18.04.1985 - 1 D 156.84
Disziplinarrecht - Konkurrenz mit Strafe - Beamter - Verkehrsunfallflucht - …
Auszug aus AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08
Ausnahmsweise soll Sachverhaltsidentität jedoch dann bestehen, wenn der strafrechtlich nicht geahndete Teil nur einen unbedeutenden, nachgeordneten Teil des Gesamtgeschehens darstellt (vgl. Feuerich / Weyland , § 115b BRAO Rdnr. 8 und BVerwGE 76, 371 zum damaligem § 14 BDO). - BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91
Geltung eines Vertretungsverbots für das Gebiet des Strafrechts für Bußgeldsachen
Auszug aus AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08
So sind bei Annahme einer einheitlichen Pflichtverletzung bei einer Anfechtung des Urteiles durch den Betroffenen auch die Vorwürfe mit zu untersuchen, gegen die sich die Berufung nicht wendet (BGHSt 38, 138, 143), während für das Revisionsverfahren wiederum eine Einschränkung gemacht wird: Die Aufhebung hinsichtlich eines Anschuldigungspunktes durch das Revisionsgericht soll nicht dazu führen, dass die angefochtene Entscheidung auch hinsichtlich weiterer Anschuldigungspunkte aufzuheben sei (BGHSt 30, 312, 313). - BGH, 27.05.1968 - AnwSt (R) 8/67
Standespflichten des Rechtsanwalts und Notars
Auszug aus AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08
Hier gilt nach bisheriger Rspr. grundsätzlich, dass eine Pflichtverletzung, die bei isolierter Betrachtung verjährt wäre, auch noch Jahre nach Verjährungseintritt durch gemeinsame Anschuldigung mit einem noch nicht verjährten Berufspflichtverstoß wieder verfolgt werden könnte (BGHSt 22, 157, 166). - BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 8/74
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08
Ein Zusammenhang zwischen den Verfehlungen soll allerdings bereits dann bestehen, wenn die Verfehlungen auf eine "gleiche Wurzel" zurückzuführen seien (BGH, NJW 1975, 1712), z.B., weil sie übereinstimmend Gleichgültigkeit und Laxheit in der Einstellung zu Berufspflichten widerspiegeln. - BGH, 22.07.1963 - NotSt (Brfg) 2/62
Entfernung aus dem Notaramt auf Zeit. Pflichtverletzungen vor früherem …
Auszug aus AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08
Diese unerwünschte Konsequenz hat die Rspr. jedoch nicht ziehen wollen und insoweit wieder auf einen prozessualen Tatbegriff abgestellt (BGHSt 19, 90, 93; 30, 312, 313). - AGH Niedersachsen, 14.10.2002 - AGH 35/01
Berufspflichtverletzung - zur Aufgabe des Grundsatzes der Einheitlichkeit der …
Auszug aus AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08
Diese ist vereinzelt von der anwaltsgerichtlichen Rspr. aufgenommen worden (vgl. AGH Niedersachsen, Urt. v. 14.10.2002 - AGH 35/01 - AnwG Celle, Urt. v. 17.7.2001 - AnwG I - 1/01 -, Nds. Rpfl. 2001, 414 ff.).
- AGH Niedersachsen, 25.01.2016 - AGH 11/15
Anwaltgerichtliches Verfahren: Versuchter Prozessbetrug durch Klageerhebung im …
Der Senat hat nicht darüber entscheiden müssen, ob die Auflage nach § 153a StPO gegen den Rechtsanwalt durch das Landgericht ... das Merkmal der anderweitigen Ahndung im Sinne des § 115b I BRAO erfüllt (Urteil des AGH Hamburg vom 16.02.2009 - I EVY 6/08, BRAK-Mitteilungen 2009, Seite 129 ff; Feuerich / Weyland § 115b Rn 14 ff) oder nicht erfüllt (…vgl. Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 115b Rn 7;… BGHSt 28, 174, NJW 1979, S. 770 ff), da § 115b 1.Satz, 3. Halbsatz BRAO zur Anwendung kommt. - AnwG Frankfurt/Main, 17.03.2010 - IV AG 1/09
Zur Herausgabe von Handakten
Insofern folgt die Kammer der neueren Rspr., die den Grundsatz der Einheitlichkeit der Pflichtverletzung aufgibt (AGH Niedersachsen; BRAK-Mitt. 2003, 36; AGH Hamburg, BRAK-Mitt. 2009, 129 ff.).Letztlich wenden die Vertreter des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Pflichtverletzung selbst diesen auch nicht konsequent an, sondern machen hiervon Ausnahmen im Einzelfall, um sachwidrige Ergebnisse zu vermeiden (so insgesamt AGH Hamburg, BRAK-Mitt. 2009, 129, 131).
- AGH Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 AGH 7/18
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Rechtsanwalt
Hierbei kann dahinstehen, ob abweichend vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.11.1978 - AnwSt (R) 13/78 - (juris) mit einer neueren Auffassung Auflagen und Weisungen nach § 153a Abs. 2 StPO überhaupt als "Strafe" oder "Ordnungsmaßnahme" im Sinne dieser Norm angesehen werden können (vgl. AGH Hamburg, Urteil vom 16.02.2009 - I EVY 6/08 -, juris;… Reelsen in: Feuerich/Weyland, a.a.O., § 115b Rn. 15;… Zuck in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 115 BRAO Rn. 5 Fn. 16).
- AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - 2 AGH 1/19 Im Anwendungsbereich von § 115b BRAO ist zwar zwingend zu berücksichtigen, dass nur der disziplinare Überhang die zusätzliche berufsrechtliche Sanktion rechtfertigt und deshalb bei der Bemessung der Maßnahme eine erfolgte Sanktion berücksichtigt werden muss (…Reelsen in Feuerich/Weyland, a.a.O., Rn. 19, 30), hier ist indes ein solcher Überhang selbst dann gegeben, wenn man eine Einstellung unter Auflagen gem. § 153a II StPO als anderweitige Ahndung ansehen möchte (so AGH Hamburg, Urteil v. 16.2.2009, I EVY 6/08, BeckRS 2009, 26806;… a.A. Dittmann in Henssler/Prütting, a.a.O., § 115b Rn. 7).
- AnwG Frankfurt/Main, 23.11.2011 - IV AG 69/11
Kein Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung
Die Kammer folgt der neueren Rechtsprechung, die den Grundsatz der Einheitlichkeit der Pflichtverletzung im anwaltsgerichtlichen Verfahren aufgibt (AGH Niedersachsen, BRAK-Mitt. 2003, 36; AGH Hamburg, BRAK-Mitt. 2009, 129 ff. mit ausführlicher Begründung; AnwG Frankfurt a.M., AnwBl. 2010, 716). - AGH Niedersachsen, 16.03.2010 - AGH 27/09
Anwaltliches Berufsrecht: Untreuehandlungen im Zusammenhang mit einem notariellen …
Der Senat hält dabei seine Auffassung zum Wegfall des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Pflichtverletzung (vgl. grundlegend Urteil des Senats vom 14. Oktober 2002 [BRAK-Mitt 2003, 36]; auch AnwG Celle, Nds. RPfl. 2001, 414) aufrecht, der sich neuerdings auch der AGH Hamburg angeschlossen hat (AnwBl 2009, 455). - AGH Hamburg, 30.10.2014 - AGH I EVY 1/14
Anwaltgerichtliches Verfahren: Tatmehrheit bei mehreren in einem Verfahren …
Nach Aufgabe der früheren Rechtsprechung zur Einheitlichkeit der Pflichtverletzung (Senatsurteil vom 16. Februar 2009, AGH I EVY 6/08, BRAK-Mitt. 2009, 129 ff., AnwBl 2009, 455) kann Tatmehrheit bei mehreren in einem Verfahren angeschuldigten Berufspflichtverletzungen nur angenommen werden, wenn eine natürliche Handlungseinheit nicht vorliegt.Er weicht damit nicht von seinen Urteilen vom 16.02.2009 (I EVY 6/08, BRAK-Mitt. 2009, 129 ff.; AnwBl 2009, 455) und 21.12.2009 (I EVY 1/09) ab, in denen er seine vorherige Rechtsprechung zur Einheitlichkeit der Pflichtverletzung im anwaltsgerichtlichen Verfahren aufgegeben und angenommen hat, dass mehrere berufsrechtliche Verstöße, auch wenn sie gleichzeitig anwaltsgerichtlich geahndet werden, im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehen können.
- AGH Hamburg, 05.09.2013 - AGH I EVY 1/13
Berufsrechte und -pflichten: Schwere Berufspflichtverletzung
In seinem Urteil v. 16.2.2009 (AGH Hamburg, Urt. v. 16.2.2009 - I EVY 6/08, BRAK-Mitt. 2009, 129 ff.) konnte der Senat aus tatsächlichen Gründen offen lassen, ob ein Verstoß gegen die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung in Satz 1 im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot in Art. 103 Abs. 2 GG überhaupt eine anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen ermöglicht.
Rechtsprechung
| AGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2008 - 1 AGH 68/08 AGH NW |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zulassung von aktiven Angehörigen desöffentlichen Dienstes (hier: Juniorprofessor) zur Rechtsanwaltschaft; Unvereinbarkeit der durch die Beamtengesetze festgelegten Beschränkung von Nebentätigkeiten auf ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit mit der ...
- Anwaltsblatt
§ 47 BRAO
Juniorprofessur mit Anwaltstätigkeit unvereinbar - BRAK-Mitteilungen
Berufsausübungsverbot bei Tätigkeit als Juniorprofessor in einem Beamtenverhältnis auf Zeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 47 BRAO
Juniorprofessur mit Anwaltstätigkeit unvereinbar
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2008 - 1 AGH 68/08 AGH NW
- AGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 1 AGH 68/08
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
- BGH, 21.07.2009 - AnwZ (B) 50/09
Papierfundstellen
- AnwBl 2009, 455
- AnwBl Online 2009, 68
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 43/86
Vereinbarkeit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit der Stellung als …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2008 - 1 AGH 68/08
Denn jede hoheitliche Tätigkeit steht in Widerspruch zu der in § 3 BRAO normierten Unabhängigkeit des Rechtsanwalts (AGH München Beschluss vom 19.03.2001 BayAGH I - 26/99 zitiert nach juris Rz 49 betreffend Hochschullehrer, bestätigt durch BGH BeckRS 2002, 30254935 und durch EGMR BRAK-Mitt. 2007, 216; vgl. auch BGH NJW 1987, 3011, 3012).Für den Bereich eines Dauerangestellten des öffentlichen Dienstes hat es der BGH (vgl. BRAK-Mitt. 1982, 72 sowie NJW 1987, 3011, 3012) offengelassen, ob seiner Zulassung als Rechtsanwalt bereits die nach dem Landesbeamtengesetz bestehende Möglichkeit des Widerrufs der Genehmigung einer Nebentätigkeit entgegensteht.
Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass damit das für eine anwaltliche Tätigkeit vorausgesetzte Mindestmaß unterschritten ist (vgl. BGH NJW 1987, 3011, 3112; BGH BRAK-Mitt. 1982, 72).
- BGH, 25.02.2008 - AnwZ (B) 23/07
Vereinbarkeit der Tätigkeit des Leiters einer Landesgeschäftsstelle der …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2008 - 1 AGH 68/08
Aus der gesetzgeberischen Wertung der §§ 7 Nr. 10, 14 Abs. 2 Nr. 5, 47 BRAO ergibt sich, dass die Zulassung von aktiven Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Rechtsanwaltschaft dem Gedanken, Freiheit und Unabhängigkeit des Anwaltsberufs zu schützen, widerspricht (BGH BRAK-Mitt. 2008, 137 Tz 4 f).Eine Gefahr für die Rechtspflege ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH BRAK-Mitt. 2008, 137, 138. Tz 5 sowie BGH Beschluss vom 26.11.2007 AnwZ(B) 99/06 Tz 6) gegeben, wenn der Rechtsanwalt öffentliche Aufgaben von einer Art wahrnimmt, dass das rechtsuchende Publikum den Eindruck gewinnen kann, die Unabhängigkeit des Anwalts sei durch Bindungen an den Staat beeinträchtigt.
- EGMR, 22.05.2006 - 6213/03
G. L. gegen Deutschland
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2008 - 1 AGH 68/08
Denn jede hoheitliche Tätigkeit steht in Widerspruch zu der in § 3 BRAO normierten Unabhängigkeit des Rechtsanwalts (AGH München Beschluss vom 19.03.2001 BayAGH I - 26/99 zitiert nach juris Rz 49 betreffend Hochschullehrer, bestätigt durch BGH BeckRS 2002, 30254935 und durch EGMR BRAK-Mitt. 2007, 216; vgl. auch BGH NJW 1987, 3011, 3012).Dabei unterscheidet sich die Stellung eines Hochschullehrers nicht grundlegend von derjenigen anderer Beamten (EGMR BRAK-Mitt. 2007, 216, 218).
- BVerfG, 02.12.1994 - 1 BvR 1643/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unvereinbarkeit des Zweitberufs eines …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2008 - 1 AGH 68/08
Zwar sind gerade die wirtschaftlichen Folgen einer Berufssperre bei der Anwendung der Inkompatibilitätsregelungen gegenüber Berufsanfängern zu berücksichtigen (BVerfG NJW 1995, 951, 952). - BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 31/01
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Übernahme in ein …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2008 - 1 AGH 68/08
Denn jede hoheitliche Tätigkeit steht in Widerspruch zu der in § 3 BRAO normierten Unabhängigkeit des Rechtsanwalts (AGH München Beschluss vom 19.03.2001 BayAGH I - 26/99 zitiert nach juris Rz 49 betreffend Hochschullehrer, bestätigt durch BGH BeckRS 2002, 30254935 und durch EGMR BRAK-Mitt. 2007, 216; vgl. auch BGH NJW 1987, 3011, 3012). - BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 56/94
Rechtsanwalt - Schadensabteilungsleiter
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2008 - 1 AGH 68/08
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW-RR 1995, 949) muss dem in einem anderen Beruf abhängig beschäftigten Rechtsanwalt von seinem Arbeitgeber unwiderruflich die Tätigkeit als Rechtsanwalt gestattet sein; die Genehmigung darf nicht einseitig vom Arbeitgeber widerrufen werden können.
- AGH Bayern, 17.11.2014 - BayAGH III - 4 - 3/14
Berufsausübung, Rechtspflege, Brao, Rechtsanwaltschaft, Tätigkeit als …
Die Ausübung des Amtes des ersten Bürgermeisters durch den Klägers begründet auch die naheliegende Gefahr, dass sich seine Mandanten vorstellen werden, sein Amt versetze ihn in die Lage, er könnte mehr für seine Mandanten zu bewirken als andere Rechtsanwälte die keine solche Stellung einnehmen ( vgl. AnwGH NRW NJOZ 2009, 2608, 2609).Zum einen würde eine Beschränkung auf zivilrechtliche Angelegenheiten allein vom Willen des Klägers abhängen und deshalb nicht kontrollierbar sein (AnwGH NRW NJOZ 2009, 2608, 2609).
Es kann daher offen bleiben, ob der Kläger im Hinblick auf seine dienstliche Inanspruchnahme als erster Bürgermeister einer Stadt mit immerhin ca. 16.000 Einwohnern und auf die beamtenrechtlichen Beschränkungen der Ausübung einer Nebentätigkeit, die nach Art. 30 KWBG i. V. m. Art. 81 BayBG auch kommunalen Wahlbeamten auferlegt sind, der Kläger überhaupt in der Lage wäre, den Anwaltsberuf in einem, wenn auch beschränkten, so doch nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als nur gelegentlich auszuüben (BGH NJW-RR 1999, 570; BGH NJW 2003, 1527; BGH NJW-RR 2009, 1359, 1361; AnwGH NRW NJOZ 2009, 2608, 2609).