Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  ZPO §§ 93a, 628; BRAGO § 7
  Kosten und Gebühren; Kostenregelung bei Abtrennung einer Scheidungsfolgesache.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1984, 320
• AnwBl 1984, 203

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• KG, 05.12.1980 - 1 WF 4297/80

  Auszug aus OLG München, 12.07.1983 - 11 WF 954/83

  Es entspricht der herrschenden Meinung und Rechtsprechung, daß eine Folgesache durch ihre Abtrennung nach § 628 Abs. 1 ZPO ihren Charakter als Folgesache nicht verliert, und daher gebührenrechtlich so zu behandeln ist, wie wenn sie ohne Abtrennung entschieden worden wäre (OLG Bamberg Jur- Büro 1980, 1827 mwN und Anm. Mümmler; OLG Stuttgart JurBüro 1980, 66 mit zust. Anm. Mümmler mwN; OLG Karlsruhe JurBüro 1980, 380 mwN; KG Rpfleger 1981, 205 mwN;… Hartmann, Kostengesetze 21. Aufl. § 7 BRAGO Anm. 4;… Philippi in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 628 Anm. IV mwN;… Gerold/Schmidt, BRAGO 7. Aufl. § 7 Anm. 5).

  Anders als in dem Fall des § 623 Abs. 1 S. 2 ZPO - bei dem eine echte Verfahrenstrennung vorliegt -, und abweichend von der Fortführung einer Folgesache als selbständiger Familiensache in dem Fall des § 626 Abs. 2 ZPO führt die Vorwegentscheidung in der Ehesache im Rahmen des § 628 ZPO nicht zu einer Verfahrenstrennung, sondern lediglich zu Teilentscheidungen in einem einzigen Verfahren, die nicht zu kostenrechtlichen Auswirkungen führen (vgl. OLG Hamm JurBüro 1980, 381; KG Rpfleger 1981, 205 mwN).

• OLG Düsseldorf, 12.03.1986 - 10 WF 55/86
  Scheidungs- und -folgesachen bilden auch nach Abtrennung eine einheitliche Gebührenangelegenheit mit der Folge, daß die Streitwerte zusammenzurechnen sind (OLG Hamm JurBüro 1979, 1648; ebenso zuletzt OLG Bamberg JurBüro 1984, 737; OLG München JurBüro 1984, 769).