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| BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 2/99 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Entscheidung über die Kosten nach billigem Ermessen bei Erledigung der Hauptsache - Berücksichtigung des Sachstandes und Streitstandes für die Erfolgsaussichten einer Beschwerde
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 27
Befreiung von der Kanzleipflicht; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache aufgrund der nunmehr gegebenen Zulässigkeit einer Singularzulassung bei Amts-, Land- und Oberlandesgericht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
Auszug aus BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 2/99
Denn das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97, NJW 2001, 353) hat zwar die Regelung des § 25 BRAO für verfassungswidrig erklärt, zugleich aber ausgesprochen, daß sie für bestehende Zulassungen bis zum 30. Juni 2002 fortgilt.