Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 11.08.1999 - 17 Sa 620/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Wegezeitvergütung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 611 BGB; §§ 5, 54 RTV Dachdecker
Wegezeitvergütung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wegezeitvergütung; Dachdeckerhandwerk; Rahmentarifvertrag Dachdecker; Vereinbarte Arbeitszeit; Einsatzort des Dachdeckers
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitszeit: Beginn und Ende im Dachdeckerhandwerk; tarifliche Ausschlussfrist: Wahrung durch Klageerhebung - Feststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 12.03.1999 - 4 Ca 5342/98
- ArbG Wuppertal, 12.03.1999 - 7 Ca 1438/98
- LAG Düsseldorf, 11.08.1999 - 17 Sa 620/99
Papierfundstellen
- ArbuR 2000, 118
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.01.1990 - IX ZB 89/89
Umfang der Rechtsmittelbegründung bei mehreren voneinander unabhängigen, …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.08.1999 - 17 Sa 620/99
Bei einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich deren eine Abänderung beantragt ist; anderenfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGHZ 22, 272, 278 = NJW 1957, 424; BGH, Beschluss vom 25.01.1990 IX ZB 89/89 (Karlsruhe) NJW 1990, 1184, jeweils m. w. N.). - BGH, 29.11.1956 - III ZR 4/56
Streitwert für Aussetzungsantrag
Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.08.1999 - 17 Sa 620/99
Bei einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich deren eine Abänderung beantragt ist; anderenfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGHZ 22, 272, 278 = NJW 1957, 424; BGH, Beschluss vom 25.01.1990 IX ZB 89/89 (Karlsruhe) NJW 1990, 1184, jeweils m. w. N.).
- BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00
Betriebsübergang, Tarifwechsel
Auch eine zulässige Feststellungsklage kann die tariflichen Anforderungen an eine gerichtliche Geltendmachung erfüllen (vgl. BAG 29. Juni 1989 - 6 AZR 459/88 - BAGE 62, 217; BAG 10. Mai 1995 - 10 AZR 589/94 - nv.; LAG Düsseldorf 11. August 1999 - 17 Sa 620/99 - ArbuR 2000, 118).