Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zahl der Beisitzer in der Einigungsstelle

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Angemessenheit der Besetzung der Einigungsstelle hinsichtlich der Anzahl an Beisitzern; Berücksichtigungsfähige Gerichtspunkte bei der Besetzung der Einigungsstelle mit mehr als zwei Beisitzern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Angemessenheit der Besetzung der Einigungsstelle hinsichtlich der Anzahl an Beisitzern; Berücksichtigungsfähige Gerichtspunkte bei der Besetzung der Einigungsstelle mit mehr als zwei Beisitzern

 
• Judicialis

  ArbGG § 98; ; BetrVG § 76

• rechtsportal.de

  ArbGG § 98; BetrVG § 76
  Anzahl der Beisitzer in der Einigungsstelle nach Umständen des Einzelfalls

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• yumpu.com (Auszüge)

  § 98 ArbGG, § 76 BetrVG
  Einigungsstelle, Zahl der Beisitzer

Papierfundstellen

• NZA-RR 2006, 306

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Hamburg, 13.01.1999 - 4 TaBV 9/98

  Einigungsstelle: Anzahl der Beisitzer

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 TaBV 77/05

  Mehr als zwei Beisitzer können bestimmt werden, wenn die Betriebspartner hierüber Einvernehmen erzielen oder das Arbeitsgericht im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG dies in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens für geboten hält (LAG München 31. Januar 1989 LAGE § 98 ArbGG Nr. 14; LAG Hamburg 13. Januar 1999 - 4 TaBV 9/98 - AiB 1999, 221;… Kreutz aaO Rz. 37;… Schwab/Weth-Walker ArbGG § 98 ArbGG Rz. 56;… Düwell/Lipke-Koch ArbGG 2. Aufl. § 98 ArbGG Rz. 19, jeweils m. w. N.).

  Mehr als zwei Beisitzer können bestimmt werden, wenn die Betriebspartner hierüber Einvernehmen erzielen oder das Arbeitsgericht im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG dies in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens für geboten hält (LAG München 31. Januar 1989 LAGE § 98 ArbGG Nr. 14; LAG Hamburg 13. Januar 1999 - 4 TaBV 9/98 - AiB 1999, 221;… Kreutz aaO Rz. 37;… Schwab/Weth-Walker ArbGG § 98 ArbGG Rz. 56;… Düwell/Lipke-Koch ArbGG 2. Aufl. § 98 ArbGG Rz. 19, jeweils m. w. N.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.1983 - 4 TaBV 12/83

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 TaBV 77/05

  Der Beschwerde ist zu folgen, wenn sie insoweit für ein Abweichen von der Regelbesetzung der Einigungsstelle verlangt, dass diese besondere Situation durch "nachprüfbare Tatsachen" belegt wird (LAG Rheinland-Pfalz 23. Juni 1983 - 4 TaBV 12/83 - DB 1984, 56).

  Der Beschwerde ist zu folgen, wenn sie insoweit für ein Abweichen von der Regelbesetzung der Einigungsstelle verlangt, dass diese besondere Situation durch "nachprüfbare Tatsachen" belegt wird (LAG Rheinland-Pfalz 23. Juni 1983 - 4 TaBV 12/83 - DB 1984, 56).

• LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 - 1 TaBV 3/97

  Einigungsstelle: Zahl der Beisitzer

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 TaBV 77/05

  Während der eine die Betriebsinterna einbringen kann, verfügt der andere etwa über zusätzliches Wissen und/oder Fachkompetenz, das auf besonderen Rechtskenntnissen oder Vertrautsein mit überbetrieblichen Branchenbesonderheiten beruhen kann (LAG Schleswig-Holstein 13. Januar 1997 - 1 TaBV 3/97 - LAGE § 76 BetrVG 1972 Nr. 44; LAG Hamm 26. Juli 2004 - 10 TaBV 64/05 - AuR 2005, 312;… Fitting u. a. BetrVG 22. Auflage § 76 BetrVG Rz. 13;… GK-BetrVG/Kreutz 8. Auflage § 76 BetrVG Rz. 38 jeweils m. w. N.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2010 - 11 TaBV 45/09

  Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle und Anzahl der Beisitzer - …

  Regelmäßig reicht eine Besetzung einer Einigungsstelle mit zwei Beisitzern je Seite aus (vgl. nur LAG Niedersachsen, Beschluss vom 15. August 2006 - 1 TaBV 43/06 - NZA-RR 2006, 644; vom 13. Dezember 2005 - 1 TaBV 77/05 - NZA-RR 2006, 306).

  Für ein Abweichen von der Regelbesetzung der Einigungsstelle ist zu verlangen, dass diese besondere Situation durch "nachprüfbare Tatsachen" belegt wird (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 1 TaBV 77/05 - NZA-RR 2006, 306; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Juni 1983 - 4 TaBV 12/83).

• LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 1 TaBV 43/06

  Abweichen von Regelbesetzung in der Einigungsstelle ; Zulässigkeit der Besetzung …

  Eine Erhöhung der Beisitzerzahl ist dadurch nicht geboten (insoweit abweichend wegen anderer Sachlage: erkennende Kammer mit Beschluss vom 13. Dezember 2005, 1 TaBV 77/05).
• LAG Niedersachsen, 15.08.2006 - 1 TaBV 43/06

  Abweichen von Regelbesetzung in der Einigungsstelle

  Eine Erhöhung der Beisitzerzahl ist dadurch nicht geboten (insoweit abweichend wegen anderer Sachlage: erkennende Kammer mit Beschluss vom 13. Dezember 2005, 1 TaBV 77/05).

 
• LAG Niedersachsen, 14.07.2009 - 1 TaBV 32/09

  Betriebsrat; Bildschirmarbeitsplatz; Einigungsstelleneinsetzungsverfahren; …

  Damit ist es notwendig neben einem Betriebsratsmitglied sowohl juristischen als auch fachlichen Sachverstand in Gestalt dreier Beisitzer auf jeder Seite vorzuhalten (vgl. dazu auch LAG Niedersachsen vom 13. Dezember 2005 - 1 TaBV 77/05).
• ArbG Düsseldorf, 08.05.2018 - 15 BV 38/18

  Zuständigkeit der Einigungsstelle wegen eines möglichen Mitbestimmungsrechts des …

  Gleichzeitig werden unverhältnismäßige Kosten durch die Heranziehung mehrerer externer Beisitzer vermieden (vgl. LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 9 TaBV 129/12, juris Rn. 96; LAG Niedersachsen, 13. Dezember 2005 - 1 TaBV 77/05, juris Rn. 13).
• ArbG Bonn, 28.11.2008 - 2 BV 323/08
  Nach den anzuwendenden Kriterien (vgl. auch insoweit LAG Nds. 15.8.2006, 1 TaBV 43/06 sowie v. 13.12.2005, 1 TaBV 77/05) erscheinen dem Gericht 4 Beisitzer von jeder Seite erforderlich, jedoch auch ausreichend.

Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 98 ArbGG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 2 ATG
  Einigungsstelle, Altersteilzeit, Blockmodell, Mitbestimmungsrecht

• Wolters Kluwer

  Einigungsstelle ist nicht im Sinne des § 98 ArbGG offensichtlich unzuständig für die Frage der Durchführung von Altersteilzeit nur im Blockmodell oder nur im Teilzeitmodell; Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle für die Frage der Durchführung von ...

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AuR 2006, 214

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Hamm, 08.11.2002 - 10 (13) TaBV 59/02

  Einrichtung einer Einigungsstelle, Mitbestimmung bei der betrieblichen …

  Auszug aus LAG Köln, 16.12.2005 - 11 TaBV 48/05

  Das ist der Fall, wenn sich dies bereits aus dem eigenen Tatsachenvorbringen des Antragstellers auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertretbar erscheint, oder aber dann, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinne von § 291 ZPO jedoch offenkundig ist oder gemacht wird (LAG Köln, Beschluss vom 05.12.2001 - 7 TaBV 71/01, NZA-RR 2002, 586; LAG Hamm, Beschluss vom 08.11.2002 - 10(13) TaBV 59/02, NZA-RR 2003, 543;… Küttner-Kreitner, Personalbuch, Einigungsstelle Rz. 17).
• LAG Köln, 05.12.2001 - 7 TaBV 71/01

  Einigungsstelle; Besetzung; Vorsitzender; offensichtliche Unzuständigkeit

  Auszug aus LAG Köln, 16.12.2005 - 11 TaBV 48/05

  Das ist der Fall, wenn sich dies bereits aus dem eigenen Tatsachenvorbringen des Antragstellers auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertretbar erscheint, oder aber dann, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinne von § 291 ZPO jedoch offenkundig ist oder gemacht wird (LAG Köln, Beschluss vom 05.12.2001 - 7 TaBV 71/01, NZA-RR 2002, 586; LAG Hamm, Beschluss vom 08.11.2002 - 10(13) TaBV 59/02, NZA-RR 2003, 543;… Küttner-Kreitner, Personalbuch, Einigungsstelle Rz. 17).

• LAG Saarland, 06.06.2007 - 2 TaBV 2/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Einigungsstelle über die Errichtung der …

  Gibt es noch keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung und haben sich auch die Landesarbeitsgerichte noch nicht mit der Rechtsfrage befasst, so kommt es für die Beurteilung, ob die Rechtsfrage offensichtlich in einem bestimmten Sinne zu beantworten ist, zwar auch auf die bislang ergangene Rechtsprechung von Arbeitsgerichten an, besonders wenn diese einheitlich ist, daneben aber auch darauf, ob sich in der arbeitsrechtlichen Literatur zu dieser Rechtsfrage bereits eine einheitliche Auffassung herausgebildet hat (insbesondere zu letzterem etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 1. August 2006, 4 Ta BV 111/06, NZA-RR 2007, 199, und LAG Köln, Beschluss vom 16. Dezember 2005, 11 TaBV 48/05, abrufbar bei juris, sowie LAG Köln, Beschluss vom 13. Januar 1998, 13 TaBV 60/97, NZA 1998, 1018, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• LAG München, 26.04.2007 - 4 TaBV 123/06

  Konzernbetriebsrat

  Werden jedoch die im Inland gelegenen Konzernunternehmen von einer Konzernspitze im Ausland beherrscht, kann ein Konzernbetriebsrat im Sinne des § 54 Abs. 1 BetrVG nicht gebildet werden (so jetzt auch BAG, B. v. 14.02.2007, 7 ABR 26/06 - Pressemitteilung Nr. 12/07 des BAG - siehe auch LAG Köln, B. v. 10.11.2005, 10 TaBV 15/05, AuR 2006, S. 214 (LS); LAG Hamburg, B. v. 17.02.2006, 6 TaBV 6/05 (juris);… vgl. auch Mayer, AuR 2006, S. 303 f;… Gaumann-Liebermann, DB 2006, S. 1157 f).