Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• lexetius.com

  Erziehungsgeld - iranische Staatsangehörige - Aufenthaltstitel - Flüchtling - Diskriminierungsverbot - Wanderarbeitnehmer - Europäische Gemeinschaft

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Bundeserziehungsgeld bei Nicht-EU-Angehörigen - Assoziierungsabkommen - Diskriminierung aus Staatsangehörigkeitsgründen

• Judicialis

  BErzGG § 1 Abs 1a Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Erziehungsgeld für iranische Staatsangehörige

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91

  Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld

  Auszug aus BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R

  Da das Erzg nur aus Steuermitteln - nicht aus Beiträgen - finanziert wird, bleibt somit die Sonderregelung des § 1 Abs. 1a BErzGG aF unberührt und die Klägerin kann bezüglich der von ihr begehrten Leistung nicht mit Erfolg eine Gleichbehandlung mit Deutschen verlangen (vgl insoweit BSGE 70, 197, 203 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7;… BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10 und den oben erwähnten Vorlagebeschluss des 14. Senats vom 5. August 1999 - B 14 EG 3/99 R -).
• BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …

  Auszug aus BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R

  Da das Erzg nur aus Steuermitteln - nicht aus Beiträgen - finanziert wird, bleibt somit die Sonderregelung des § 1 Abs. 1a BErzGG aF unberührt und die Klägerin kann bezüglich der von ihr begehrten Leistung nicht mit Erfolg eine Gleichbehandlung mit Deutschen verlangen (…vgl insoweit BSGE 70, 197, 203 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10 und den oben erwähnten Vorlagebeschluss des 14. Senats vom 5. August 1999 - B 14 EG 3/99 R -).
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91

  Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R

  Da das Erzg nur aus Steuermitteln - nicht aus Beiträgen - finanziert wird, bleibt somit die Sonderregelung des § 1 Abs. 1a BErzGG aF unberührt und die Klägerin kann bezüglich der von ihr begehrten Leistung nicht mit Erfolg eine Gleichbehandlung mit Deutschen verlangen (…vgl insoweit BSGE 70, 197, 203 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10 und den oben erwähnten Vorlagebeschluss des 14. Senats vom 5. August 1999 - B 14 EG 3/99 R -).

 
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R

  Die Klägerin ist zwar seit dem 5. Februar 1994 (Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des VG-Urteils vom 11. November 1993) anerkannter Flüchtling iS des "Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge" (Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28. Juli 1951 (BGBl II 1953, 560 ) und kann die Flüchtlingen durch dieses Abkommen eingeräumten Rechte in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 1 iVm § 3 AsylVfG;… Marx, AsylVfG 4. Aufl, RdNr 2 zu § 2; BVerfGE 60, 253, 295).
• EuGH, 11.10.2001 - C-95/99

  STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON …

  Auszug aus BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R

  Die EWGV Nr. 1408/71 zielt nämlich in erster Linie darauf ab, die Anwendung der einzelnen sozialen Systeme nach gemeinsamen Kriterien für solche Arbeitnehmer sicherzustellen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (vgl Urteil des EuGH vom 11. Oktober 2001 in den Rechtssachen Khalil ua - C-95/99, C-96/99, C-97/99, C-98/99 sowie C-180/99 RdNr 66, RdNr 67 ff).
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 1/95

  Geltungsbereich des BErzGG , Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch …

  Auszug aus BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R

  Die Fassung des § 1 BErzGG aF lässt sich mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1, vereinbaren (vgl BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 16) und verstößt auch nicht gegen vorrangiges zwischenstaatliches oder überstaatliches Recht.
• BSG, 22.02.1995 - 14 REg 7/94

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Erziehungsgeld - …

  Auszug aus BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R

  Dies galt selbst dann, wenn der Ausländer - wie hier - zu den anerkannten Asylberechtigten zählte (BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 14 und Nr. 18).
• EuGH - C-90/99 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht …

  Auszug aus BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R

  Nachdem der EuGH in mehreren Parallelsachen (verbundene Rechtssachen Khalil ua - C-95 bis 98/99, C-90/99 und C-180/99) über eine der Vorlagefragen entschieden hatte, hob der Senat auf Ersuchen des EuGH mit Beschluss vom 8. November 2001 seinen Vorlagebeschluss auf.

• BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 3/04 R

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - Flüchtlinge - Familienbeihilfe - …

  Ob sie im fraglichen Anspruchszeitraum einen Anspruch auf Erteilung eines (qualifizierten) Aufenthaltstitels iS des § 1 Abs. 1a ErzGG aF hatte, ist rechtlich ohne Bedeutung (Senatsurteil vom 29. Januar 2002, B 10 EG 7/01 R).

  Zu ihnen gehört das Erzg nach dem BErzGG nicht (Senatsurteil vom 29. Januar 2002, B 10 EG 7/01 R).

  Unter solchen Umständen ist die EWGV 1408/71 nicht anzuwenden (Senatsurteil vom 29. Januar 2002, B 10 EG 7/01 R).

  Die Differenzierung nach dem im Aufenthaltstitel verkörperten Grad der Verfestigung des Aufenthaltsrechts ist in Ansehung des dem BErzGG zu Grunde liegenden Sachprogramms nicht sachwidrig (BSG…, Urteil vom 6. September 1995, 14 REg 1/95, SozR 3-7833 § 1 Nr. 16; Senatsurteil vom 29. Januar 2002, B 10 EG 7/01 R).

• BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R

  Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - …

  So hat der erkennende Senat entschieden, dass eine Aufenthaltsgestattung iS des § 55 AsylVfG - auch wenn das Asylverfahren mit einer Anerkennung endet und ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis besteht - für den Bezug von BErzg nicht ausreicht (Urteil vom 29. Januar 2002 - B 10 EG 7/01 R - JURIS - mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2004 - L 8 EG 1/04
  Da erforderlich der Besitz des Aufenthaltstitels ist (vgl hierzu zuletzt Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 29. Januar 2002 - B 10 EG 7/01 R - SGb 2002, 380, dokumentiert in JURIS mit Volltext), wirkt sich die später erteilte Aufenthaltserlaubnis nicht zugunsten der Klägerin auf die hier streitigen Zeiträume aus, die jeweils das erste Lebensjahr der Kinder betreffen.

  Die bis zum 31. Dezember 2000 geltende Vorschrift des § 1 Abs. 1a Satz 1 BErzGG lässt sich mit dem Grundgesetz (GG), insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG, vereinbaren und verstößt nicht gegen vorrangiges zwischenstaatliches oder überstaatliches Recht (vgl BSG, Urteil vom 29. Januar 2002, aaO).

  Das BSG hat in seinem Urteil vom 29. Januar 2002 (aaO) entschieden, dass Erziehungsgeld von den Bestimmungen des FlüAbk nicht erfasst wird.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 13 EG 9/03

  D (A), Jugoslawen, Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Erziehungsgeld, …

  Dies verstoße nicht gegen das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ("Genfer Flüchtlingskonvention" vom 28.07.1951 - BGBl. II 1953, 560 - FlüAbk-; Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 29.01.2002, B 10 EG 7/01 R).

  Da sie und ihr Ehemann unmittelbar aus dem Kosovo in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, befand sie sich während des streitigen Leistungszeitraums in einer Lage, die mit keinem Element über die Grenzen des EG-Mitgliedstaates Deutschland hinauswies (BSG, Urteil vom 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R -).

• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 EG 948/02

  Erziehungsgeldanspruch - türkische Staatsangehörige - aufenthaltsrechtlicher …

  Das Erzg wird auch nicht von den Bestimmungen des Flüchtlingsabkommens erfasst (vgl. Urteil des BSG vom 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 13 EG 31/02

  Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis; Status …

  Denn sie befand sich während des streitigen Leistungszeitraums in einer Lage, die mit keinem Element über die Grenzen des EG-Mitgliedstaates Deutschland hinauswies (BSG, Urteil vom 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 13 EG 15/03

  D (A), Jugoslawen, Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Erziehungsgeld, …

  Denn er befand sich während des streitigen Leistungszeitraums in einer Lage, die mit keinem Element über die Grenzen des EG-Mitgliedstaates Deutschland hinauswies (BSG, Urteil vom 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - L 13 EG 41/02

  Erziehungsgeld für einen Flüchtling aus Togo; Erziehungsgeld für die Inhaberin …

  Das SG hat nach vorheriger Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 27.06.2002 die Klage abgewiesen und zur Begründung insbesondere aufgeführt, dass der Umstand, dass hinsichtlich des Ehemannes der Klägerin die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes anerkannt seien, nicht zu einer anderen Beurteilung führe, denn die Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention stünden einer Anwendung des § 1 Abs. 6 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) nicht entgegen, weil das Erziehungsgeld von diesem Abkommen nicht erfasst werde; dies habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits mit Urteil vom 29.01.2002 (B 10 EG 7/01 R) entschieden.
• LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 10/02

  Anspruch einer Ausländerin (jugoslawische Staatsbürgerin) auf Erziehungsgeld nach …

  Das Erfordernis einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis gilt mit dem BSG, vgl. Urteil vom 29.01.2002, B 10 EG 7/01 R, selbst dann, wenn die Klägerin dem Personenkreis der anerkannten Asylberechtigten angehören würde.
• LSG Bayern, 26.02.2004 - L 9 EG 69/02

  Erfordernis einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis für den Bezug …

  Das Erfordernis einer Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis gilt mit dem BSG, vgl. Urteil vom 29.01.2002, B 10 EG 7/01 R, selbst dann, wenn die Klägerin dem Personenkreis der anerkannten Asylberechtigten angehören würde.
• LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 15/02

  Anspruch auf Erziehungsgeld; Fehlen deutscher Staatasangehörigkeit und derjenigen …
• LSG Bayern, 13.06.2002 - L 9 EG 11/02

  Anspruch auf Erziehungsgeld; Anspruchsberechtigung bei Ausländern; …
• LSG Bayern, 13.06.2002 - L 9 EG 12/02

  Anspruch auf Erziehungsgeld; Anspruchsberechtigung bei Ausländern; …
• BSG, 11.11.2010 - B 5 R 16/10 BH