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BSG, 06.06.2017 - B 12 KR 13/17 B |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Fulda, 07.08.2014 - S 11 KR 606/11
- LSG Hessen, 15.12.2016 - L 8 KR 364/14
- BSG, 06.06.2017 - B 12 KR 13/17 B
Wird zitiert von ... (14)
- BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R
Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen …
Sofern beide Vorsorgeformen als betriebliche Altersversorgung vereinbart worden sind (vgl zur "Riesterrente" BSG Beschluss vom 6.6.2017 - B 12 KR 13/17 B - Juris) , unterliegen sie im Ergebnis jeweils nur einmal der Beitragspflicht zur GKV und sPV: nach §§ 10a, 82, 92 EStG geförderte Renten in der Ansparphase, die übrigen Betriebsrenten in der Auszahlungsphase. - BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
Sofern beide Vorsorgeformen als betriebliche Altersversorgung vereinbart worden sind (vgl zur "Riesterrente" BSG Beschluss vom 6.6.2017 - B 12 KR 13/17 B - Juris) , unterliegen sie im Ergebnis jeweils nur einmal der Beitragspflicht zur GKV und sPV: nach §§ 10a, 82, 92 EStG geförderte Renten in der Ansparphase, die übrigen Betriebsrenten in der Auszahlungsphase. - LSG Hamburg, 25.01.2023 - L 1 KR 93/22
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer …
Sofern beide Vorsorgeformen als betriebliche Altersversorgung vereinbart worden sind (vgl zur "Riesterrente" BSG Beschluss vom 6.6.2017 - B 12 KR 13/17 B - Juris), unterliegen sie im Ergebnis jeweils nur einmal der Beitragspflicht zur GKV und sPV: nach §§ 10a, 82, 92 EStG geförderte Renten in der Ansparphase, die übrigen Betriebsrenten in der Auszahlungsphase.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 4 KR 347/17 Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit Produkte der betrieblichen Altersversorgung, die eine (steuerlich begründete) sog. Riesterförderung nach § 92 Einkommensteuergesetz (EStG) genießen, mit anderen Versicherungen der betrieblichen Altersversorgung vergleichbar sind (in diesem Sinne auch BSG, Beschluss vom 6. Juni 2017 - B 12 KR 13/17 B, juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 15/16 Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob und inwieweit Produkte der betrieblichen Altersversorgung, die eine (steuerlich begründete) so genannte Riesterförderung nach § 92 Einkommensteuergesetz (EStG) genießen, mit anderen Versicherungen der betrieblichen Altersversorgung vergleichbar sind (in diesem Sinne auch BSG, Beschluss vom 6. Juni 2017 - B 12 KR 13/17 B, juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.06.2019 - L 6 KR 109/18
Krankenversicherung - Beitragspflicht einer Riester-Rente - Vertragsmodell VBL …
Hier stellt die Bewertung eines unabhängig von der Versorgungszusage abgeschlossenen Vertrages kein besonderes Problem dar, da vor allem an die Stellung der Klägerin als alleiniger Vertragspartner angeknüpft wird (vgl. aber BSG, Beschl. v. 6.6.2017 - B 12 KR 13/17 B - Juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 415/15 Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob und inwieweit Produkte der betrieblichen Altersversorgung, die eine (steuerlich begründete) so genannte Riesterförderung nach § 92 Einkommensteuergesetz (EStG) genießen, mit anderen Versicherungen der betrieblichen Altersversorgung vergleichbar sind (in diesem Sinne auch BSG, Beschluss vom 6. Juni 2017 - B 12 KR 13/17 B, juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 4 KR 590/16 Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob und inwieweit Produkte der betrieblichen Altersversorgung, die eine (steuerlich begründete) sog. Riesterförderung nach § 92 Einkommensteuergesetz (EStG) genießen, mit anderen Versicherungen der betrieblichen Altersversorgung vergleichbar sind (in diesem Sinne auch BSG, Beschluss vom 6. Juni 2017 - B 12 KR 13/17 B, juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2018 - L 4 KR 265/16 Dabei hat der Senat lässt dahinstehen, ob und inwieweit Produkte der betrieblichen Altersversorgung, die eine (steuerlich begründete) so genannte Riesterförderung nach § 92 Einkommensteuergesetz (EStG) genießen, mit anderen Versicherungen der betrieblichen Altersversorgung vergleichbar sind (in diesem Sinne auch BSG, Beschluss vom 6. Juni 2017 - B 12 KR 13/17 B, juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 525/17 Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob und inwieweit Produkte der betrieblichen Altersversorgung, die eine (steuerlich begründete) so genannte Riesterförderung nach § 92 Einkommensteuergesetz (EStG) genießen, mit anderen Versicherungen der betrieblichen Altersversorgung vergleichbar sind (in diesem Sinne auch BSG, Beschluss vom 6. Juni 2017 - B 12 KR 13/17 B, juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - L 5 KR 130/19
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Berücksichtigung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2018 - L 4 KR 216/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 389/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 4 KR 349/15