Rechtsprechung
   BSG, 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2465
BSG, 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R (https://dejure.org/2003,2465)
BSG, Entscheidung vom 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R (https://dejure.org/2003,2465)
BSG, Entscheidung vom 11. November 2003 - B 2 U 51/02 R (https://dejure.org/2003,2465)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2465) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht - landwirtschaftlicher Unternehmer - Wochenendgrundstück - Hausgarten - anderer Kleingarten - überschreiten der allgemeinen Bagatellgrenze - Bodenbewirtschaftung - geringfügiger Arbeitsaufwand - keine ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versicherungs- und Beitragspflicht als Unternehmer in einer landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Unterschreiten einer allgemeinen Geringfügigkeits- oder Bagatellgrenze; Mindestgröße als Tatbestandsvoraussetzung für die Annahme eines landwirtschaftlichen Unternehmens

  • Judicialis

    RVO § 776; ; RVO § 778; ; SGG § 163

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht von Zwergbetrieben bzw Kleinstunternehmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, Kleingartenbegriff

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 31.01.1989 - 2 RU 30/88

    Abgrenzung des Kleingartenbegriffs iS. des § 778 RVO

    Auszug aus BSG, 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R
    Dabei handelt es sich um Unternehmen, die "Land" bewirtschaften, also Bodenbewirtschaftung betreiben; dies umfasst Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer, die dazu bestimmt sind, Bodengewächse überwiegend planmäßig aufzuziehen und abzuernten (BSGE 64, 252, 253 = SozR 2200 § 778 Nr. 2; Brackmann/Krasney, SGB VII, § 123 RdNr 11; Graeff in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 123 RdNr 4; Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, § 123 RdNr 4, jeweils mwN).

    Wie das BSG bereits in seinem Urteil vom 31. Januar 1981 (BSGE 64, 252 = SozR 2200 § 778 Nr. 2; zuletzt bestätigt durch BSG Urteil vom 6. Mai 2003 - B 2 U 37/02 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) entschieden hat, ist der Begriff "anderer Kleingarten" eng an denjenigen in den Gesetzen und Verordnungen über Kleingärten anzulehnen.

    Die Systematik der gesetzlichen Regelung für die Annahme eines landwirtschaftlichen Unternehmens in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung - allgemeine Definition in § 776 Abs. 1 RVO und (alleinige) Ausnahmefiktion für gärtnerisch für den Eigenbedarf genutzte Grundstücke in § 778 RVO - spricht dafür, dass das Gesetz (mangels ausdrücklich geregelter Ausnahmen) hinsichtlich aller anderen landwirtschaftlichen Unternehmen auch Zwergbetriebe bzw Kleinstunternehmen in die Zwangsversicherung endgültig einbezogen hat (vgl BSGE 64, 252, 253 = SozR 2200 § 778 Nr. 2; BSG Urteil vom 6. Mai 2003 - B 2 U 37/02 R -).

    Soweit der Senat in seinen bisherigen Entscheidungen in allgemein gehaltener Form von einer "Geringfügigkeitsgrenze" gesprochen hat (BSGE 64, 252, 253 = SozR 2200 § 778 Nr. 2; BSG Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 BU 99/89 - HV-Info 1990, 411) bezogen sich diese Äußerungen auf einen Mindestarbeitsaufwand der Bodenbewirtschaftung.

    Der Senat hat das Bestehen eines landwirtschaftlichen Unternehmens etwa angenommen bei einem mindestens 1.500 qm großen Grundstück, auf dem 43 tragende Obstbäume standen (BSGE 64, 252 = SozR 2200 § 778 Nr. 2), ferner bei einem 440 qm großen Grundstück, auf dem eine Ziege, fünf Hühner und ein Schwein gehalten und das gewonnene Fleisch eingekocht wurde (BSG SozR Nr. 1 zu § 915 RVO aF).

    Insoweit hat das BSG das Bestehen eines anderen Kleingartens angenommen (BSGE 36, 71, 72 = SozR Nr. 40 zu § 539 RVO); diese Entscheidung datiert allerdings vom 26. Juni 1973 und damit aus der Zeit vor dem Urteil vom 31. Oktober 1989 (BSGE 64, 252 = SozR 2200 § 778 Nr. 2), in dem der Senat den Begriff des anderen Kleingartens erstmals an den Flächenvorgaben des Bundeskleingartengesetzes ausgerichtet hat, sodass sie insoweit überholt ist.

    Besonders nahe liegend erscheint die Parallele zu der in BSGE 64, 252 (= SozR 2200 § 778 Nr. 2) veröffentlichten Entscheidung: Zwar ist die Zahl der Obstbäume hier mit 30 geringer als dort mit 43, jedoch ist das Grundstück im vorliegenden Fall mit 2028 qm etwa 500 qm größer und findet sich als weitere arbeitsaufwändige Anlage landwirtschaftlicher Bodenbewirtschaftung noch der Gemüsegarten, sodass durchaus von vergleichbaren Verhältnissen ausgegangen werden kann.

  • BSG, 06.05.2003 - B 2 U 37/02 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftliches

    Auszug aus BSG, 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R
    Wie das BSG bereits in seinem Urteil vom 31. Januar 1981 (BSGE 64, 252 = SozR 2200 § 778 Nr. 2; zuletzt bestätigt durch BSG Urteil vom 6. Mai 2003 - B 2 U 37/02 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) entschieden hat, ist der Begriff "anderer Kleingarten" eng an denjenigen in den Gesetzen und Verordnungen über Kleingärten anzulehnen.

    Schließlich handelt es sich bei dem Grundstück auch nicht um einen Hausgarten, weil es nicht unmittelbar am oder um ein (Wohn-) Haus herum liegt und sich auch nicht in unmittelbarer Nähe davon befindet (vgl BSG Urteil vom 6. Mai 2003 - B 2 U 37/02 R - KassKomm-Ricke, § 123 SGB VII RdNr 30; Graeff in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 123 RdNr 14; Mell in Schulin, Unfallversicherungsrecht, § 70 RdNr 91).

    Die Systematik der gesetzlichen Regelung für die Annahme eines landwirtschaftlichen Unternehmens in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung - allgemeine Definition in § 776 Abs. 1 RVO und (alleinige) Ausnahmefiktion für gärtnerisch für den Eigenbedarf genutzte Grundstücke in § 778 RVO - spricht dafür, dass das Gesetz (mangels ausdrücklich geregelter Ausnahmen) hinsichtlich aller anderen landwirtschaftlichen Unternehmen auch Zwergbetriebe bzw Kleinstunternehmen in die Zwangsversicherung endgültig einbezogen hat (vgl BSGE 64, 252, 253 = SozR 2200 § 778 Nr. 2; BSG Urteil vom 6. Mai 2003 - B 2 U 37/02 R -).

    Es kann daher weiterhin dahinstehen, ob die Schaffung einer allgemeinen Geringfügigkeits- oder Bagatellgrenze jedenfalls für die RVO für alle Arten landwirtschaftlicher Unternehmen geboten und rechtlich möglich ist (offen gelassen zuletzt in BSG Urteil vom 6. Mai 2003 - B 2 U 37/02 R -).

  • BSG, 25.10.1989 - 2 BU 99/89

    Begriff der versicherten Aberntung beim Abmähen einer Wiesenfläche mit

    Auszug aus BSG, 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R
    Soweit der Senat in seinen bisherigen Entscheidungen in allgemein gehaltener Form von einer "Geringfügigkeitsgrenze" gesprochen hat (BSGE 64, 252, 253 = SozR 2200 § 778 Nr. 2; BSG Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 BU 99/89 - HV-Info 1990, 411) bezogen sich diese Äußerungen auf einen Mindestarbeitsaufwand der Bodenbewirtschaftung.

    Verneint hat der Senat schließlich das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Unternehmens in dem Fall, dass auf einem 350 qm großen Grundstück sieben alte Obstbäume (Ruinen) standen und das Gras gelegentlich gemäht wurde, ohne es weiter zu nutzen (Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 BU 99/89 - HV-Info 1990, 411).

  • BSG, 26.06.1973 - 7 RU 34/71

    Versicherungsverhältnis - Bestehen - Unternehmerverzeichnis - Eintragung - Keine

    Auszug aus BSG, 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R
    Insoweit hat das BSG das Bestehen eines anderen Kleingartens angenommen (BSGE 36, 71, 72 = SozR Nr. 40 zu § 539 RVO); diese Entscheidung datiert allerdings vom 26. Juni 1973 und damit aus der Zeit vor dem Urteil vom 31. Oktober 1989 (BSGE 64, 252 = SozR 2200 § 778 Nr. 2), in dem der Senat den Begriff des anderen Kleingartens erstmals an den Flächenvorgaben des Bundeskleingartengesetzes ausgerichtet hat, sodass sie insoweit überholt ist.
  • BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer -

    Auszug aus BSG, 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R
    Es handelt sich nicht um Folgebescheide dieses Bescheides iS der Rechtsprechung des Senats zu im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses ergangenen Bescheiden, die Regelungen jeweils für einen weiteren Zeitraum treffen (dazu BSG SozR 3-2200 § 776 Nr. 5).
  • BFH, 05.05.2011 - IV R 48/08

    Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur

    Beitragspflichtig ist der Unternehmer des (aktiven) landwirtschaftlichen Unternehmens als Mitglied der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (bis zum 31. Dezember 1996: §§ 792, 658, 802, 723 Abs. 1 Satz 1 RVO; jetzt: §§ 130, 150 Abs. 1 SGB VII; zu der insoweit maßgeblichen Mindestgröße siehe Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. November 2003 B 2 U 51/02 R, juris).
  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer -

    Es ist zwar zutreffend, dass in früheren Urteilen solche (regelmäßigen) Tätigkeiten als von einem landwirtschaftlichen Unternehmen umfasst bezeichnet wurden, die von nicht ganz kurzer Dauer und dazu bestimmt waren, Bodengewächse überwiegend planmäßig aufzuziehen und abzuernten (vgl zuletzt BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R - juris RdNr 17; BSG vom 6.5.2003 - B 2 U 37/02 R - juris RdNr 16; BSG vom 7.11.2000 - B 2 U 28/99 R - juris RdNr 16 und B 2 U 42/99 R - juris RdNr 19, jeweils mwN) .

    Gleichwohl kann offen bleiben, ob bei Tätigkeiten an anderen Grundstücken als Zier-, Haus- und Kleingärten bezogen auf den Arbeitsaufwand bei der Bodenbewirtschaftung eine allgemeine Geringfügigkeits- oder Bagatellgrenze für ganz geringfügige Tätigkeiten besteht (zuletzt auch offen gelassen in BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R - juris RdNr 21 und vom 6.5.2003 - B 2 U 37/02 R - juris RdNr 17) .

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Auch in der bisherigen Rechtsprechung des BSG ist eine solche strikte Grenzziehung bei Haus- und Ziergärten nicht vorhanden (vgl BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 16/10 R - SozR 4-2700 § 123 Nr. 2 = Juris RdNr 25; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R - Juris RdNr 24; BSG vom 6.5.2003 - B 2 U 37/02 R - Juris RdNr 20; BSG vom 31.1.1989 - 2 RU 30/88 - BSGE 64, 252, 254 = SozR 2200 § 778 Nr. 2 S 7; BSG vom 28.7.1977 - 2 RU 40/77 - SozR 2200 § 778 Nr. 1 = Juris RdNr 20; BSG vom 26.6.1973 - 8/7 RU 34/71 - BSGE 36, 71 = SozR Nr. 40 zu § 539 RVO = Juris RdNr 21) .
  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung

    Der Senat hat in neueren Entscheidungen die Berechtigung einer durch Richterrecht gesetzten Bagatellgrenze in Frage gestellt (Urteil vom 6. Mai 2003 - B 2 U 37/02 R -, Die Beiträge, Beilage 2003, 347; Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 51/02 R -, nicht veröffentlicht).
  • SG Lüneburg, 26.05.2015 - S 2 U 97/12

    Versicherungspflicht und Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers

    Auch das BSG hat im Zusammenhang mit der dem § 123 Abs. 2 SGB VII vorangehende Vorschrift des 778 RVO darauf hingewiesen, dass sogar vom Reichsversicherungsamt keine starre Grenze von 2.500 m² angenommen wurde, sondern bei einer extrem geringen Bewirtschaftung gerade auch eine Überschreitung der Grenze in Betracht kam (BSGE 64, 252, 254; BSG, Urt. v. 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R).
  • FG Münster, 26.04.2018 - 6 K 4135/14

    Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung ehemals landwirtschaftlich genutzter

    Beitragspflichtig ist der Unternehmer des (aktiven) landwirtschaftlichen Unternehmens als Mitglied der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (bis zum 31.12.1996: §§ 792, 658, 802, 723 Abs. 1 Satz 1 RVO; jetzt: §§ 130, 150 Abs. 1 SGB VII; zu der insoweit maßgeblichen Mindestgröße siehe Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.11.2003 B 2 U 51/02 R, juris).
  • LSG Bayern, 02.06.2022 - L 17 U 285/19

    Pflichtversicherung des Jagdpächters als Unternehmer in der gesetzlichen

    Das BSG habe in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass auch aus privaten Gründen betriebene landwirtschaftliche Unternehmen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst würden (vgl. Urteile des BSG vom 06.05.2003 - B 2 U 37/02 R - und vom 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R).

    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass auch aus privaten Gründen betriebene landwirtschaftliche Unternehmen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst werden (vgl. z. B. BSG, Urteile vom 06.05.2003 - B 2 U 37/02 R - und vom 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R, juris Rn. 21 ff.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 138/10

    Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung

    Nicht zuletzt das BSG habe in seiner Entscheidung vom 11. November 2003 - B 2 U 51/02 R - festgestellt, dass die Systematik der gesetzlichen Regelungen für die Annahme einer Versicherungspflicht solcher landwirtschaftlichen Unternehmen in der Gesetzlichen Unfallversicherung spreche, da der Gesetzgeber mangels ausdrücklich geregelter Ausnahmetatbestände auch Zwergbetriebe bzw Kleinstunternehmen endgültig in die Zwangsversicherung einbezogen habe.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - L 17 U 228/08

    Unfallversicherung

    Die bisher ergangene Rechtsprechung des BSG (vgl. etwa BSGE 32, 211 = SozR Nr. 1 zu § 815 RVO; BSGE 36, 71 = SozR Nr. 40 zu § 539 RVO; BSGE 64, 252 = SozR 2200 § 778 Nr. 2; BSG, Beschluss vom 25.10.1989 - 2 BU 99/89 - HV-INFO 411; BSG, Urteil vom 06.05.2003 - B 2 U 37/02 R - HVBG-INFO 2003, 2061; BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R) erscheint stark einzelfallbezogen, so dass sich - jedenfalls unter der Geltung der RVO - die Frage stellt, wo die Grenze verläuft, um tatsächlich von einer Bodenbewirtschaftung i.S. einer "planmäßigen Aufzucht und Aberntung von Bodengewächsen" ausgehen zu können.

    In späteren Entscheidungen hat es das BSG sodann wiederum ausdrücklich offen gelassen, ob die Schaffung einer allgemeinen Geringfügigkeits- oder Bagatellgrenze jedenfalls für die RVO für alle Arten landwirtschaftlicher Unternehmen geboten und rechtlich möglich sei (vgl. BSG, Urteil vom 06.05.2003 - B 2 U 37/02 R - HVBG-INFO 2003, 2061; Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 6 U 1442/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft -

    Gerade diese Definition hat das BSG aber auch für den Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung übernommen (BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 51/02 R - BSG, Urteil vom 31. Januar 1989 - 2 RU 30/88 - SozR 2200 § 778 Nr. 2).

    Diese umfasst Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer, die dazu bestimmt sind, Bodengewächse überwiegend planmäßig aufzuziehen und abzuernten (BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 51/02 R - BSG, Urteil vom 31. Januar 1989 - 2 RU 30/88 - SozR 2200 § 778 Nr. 2).

  • SG Augsburg, 14.01.2008 - S 5 U 5059/06

    Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen landwirtschaftlichen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 130/03
  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R

    Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 51/13

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliches Unternehmen -

  • LSG Bayern, 21.02.2006 - L 17 U 253/04

    Beitragspflichtigkeit eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der gesetzlichen

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.11.2018 - L 8 U 60/15

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht und Beitragspflicht

  • LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2015 - L 8 U 69/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wirksame Bekanntgabe des

  • LSG Bayern, 18.01.2007 - L 17 U 300/05

    Bestehen einer Versicherungspflichtigkeit in der landwirtschaftlichen

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 10/14

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht -

  • LSG Schleswig-Holstein, 03.12.2014 - L 8 U 19/13

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht -

  • LSG Schleswig-Holstein, 03.12.2014 - L 8 U 25/13

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht -

  • SG Lüneburg, 21.04.2010 - S 2 U 96/05

    Rechtliche Ausgestaltung der Versicherungspflicht und Beitragspflicht von

  • LSG Sachsen, 22.11.2005 - L 2 B 206/05

    Gerichtkostenfreiheit eines landwirtschaftlichen Unternehmers in

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2005 - L 17 U 1/05

    Bestimmung der Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft im

  • SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07

    Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für

  • SG Augsburg, 03.08.2007 - S 5 U 5056/06
  • SG Heilbronn, 05.10.2021 - S 2 U 3278/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht - Landwirtschaftliches

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht