Rechtsprechung
   BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und sehbehinderte Menschen - Teilhabeleistung - Hilfsmittel - Erfüllung des Grundbedürfnisses auf Mobilität im Nahbereich der eigenen Wohnung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und sehbehinderte Menschen; Teilhabeleistung; Hilfsmittel; Erfüllung des Grundbedürfnisses auf Mobilität im Nahbereich der eigenen Wohnung; Nichtaufführung im Hilfsmittelverzeichnis i ...

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  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und sehbehinderte Menschen - Teilhabeleistung - Hilfsmittel - Erfüllung des Grundbedürfnisses auf Mobilität im Nahbereich der eigenen Wohnung

  • NWB SteuerXpert START

    SGB V § 12, § 33

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung für blinde Menschen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausstattung blinder und sehbehinderter Menschen mit GPS-gestützten Navigationsgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der GKV für Blinde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GPS-Leitsystem für Blinde

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der GKV für Blinde

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  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung: Neben Blindenführhund und Blindenstock nicht auch noch ein GPS-Leitsystem

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    GPS-System für Blinde muss "erforderlich" sein; Krankenversicherungsrecht

  • rentenberater.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Bei ausreichender Versorgung mit einem Blindenstock und Blindenführhund hat eine blinde Person keinen Anspruch auf ein GPS-System

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Blinde können Anspruch auf GPS-System haben

  • krankenkassen-direkt.de (Kurzinformation)

    GPS-Leitsystem für Blinde ist Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung

Besprechungen u.ä. (2)

  • iqpr.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 14 SGB IX
    Umfassende Prüfungspflicht aller Sozialgesetze als Regel bei allen Anträgen auf Leistungen zur Teilhabe (Dr. Alexander Gagel)

  • iqpr.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 14 SGB IX
    Verpflichtung zu umfassender Prüfung aller denkbaren Rechts-grundlagen bei Anträgen auf Leistungen zur Teilhabe - Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten am Beispiel eines Antrags auf Finanzierung eines Leitsystems für einen Blinden (Dr. Alexander Gagel)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (23)  

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R  

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden

    Auf sonst zu prüfende Ansprüche gegen die Beklagte im Rahmen ihrer Zuständigkeit als erstangegangene Rehabilitationsträgerin gemäß § 14 SGB IX kommt es demgemäß nicht mehr an (stRspr; vgl zuletzt Senatsurteil vom 25.6. 2009 - B 3 KR 4/08 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 22 - GPS-System für Blinde).

    Demgemäß besteht nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ein Anspruch auf Hörhilfen, die kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens (vgl hierzu BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 3 KR 4/08 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 11 mwN - GPS-System für Blinde) und nicht nach § 34 Abs. 4 SGB V aus der GKV-Versorgung ausgeschlossen sind und weder der Krankenbehandlung noch der Vorbeugung einer Behinderung dienen, soweit sie im Rahmen des Notwendigen und Wirtschaftlichen (§ 12 Abs. 1 SGB V) für den von der Krankenkasse geschuldeten Behinderungsausgleich erforderlich sind.

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss

    Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX stellt nämlich der Rehabilitationsträger den (gesamten) Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest, wenn der Antrag - wie hier - nicht an einen anderen (zuständigen) Rehabilitationsträger weitergeleitet worden ist (BSGE 93, 283 ff RdNr 9 = SozR 4-3520 § 14 Nr. 1; BSGE 101, 207 ff RdNr 29 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7; BSGE 102, 90 ff RdNr 24; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 3 KR 4/08 R - RdNr 22).
  • BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R  

    Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems

    Soweit ein kostengünstigeres Hilfsmittel zum Ausgleich der Behinderung funktionell ebenso geeignet ist, besteht daher kein Anspruch auf die Versorgung mit einem teureren Hilfsmittel (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 26 RdNr 17; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 19 RdNr 21).
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