Auszug aus BSG, 10.02.2000 - B 3 P 13/99 R

Zu berücksichtigen ist hierbei ausschließlich der Umfang des Pflegebedarfs bei den gewöhnlich und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen, die Abs. 4 des § 14 SGB XI in die Bereiche Körperpflege, Ernährung und Mobilität (Grundpflege) sowie den Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung aufteilt (st Rspr seit BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2).

Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die Pflegeversicherung vom Gesetzgeber nicht auf die lückenlose Erfassung jeglichen Pflegebedarfs ausgerichtet worden ist (vgl BSGE 83, 27, 34 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2, zur grundsätzlichen Ausklammerung der Behandlungspflege).

Die Begrenzung des für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu einer Pflegestufe maßgebenden Pflegebedarfs auf den Verrichtungskatalog in § 14 Abs. 4 SGB XI, den der Gesetzgeber als abschließend verstanden hat (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2), läßt eine Auslegung, die eine sachgerechte Berücksichtigung des allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs bei geistig Behinderten ermöglichen könnte, nicht zu.

Hierbei ist auch zu bedenken, daß das gesetzgeberische Ermessen, wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits deutlich gemacht hat (BSGE 82, 27, 34 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2), bei der Einführung der neuen Sicherungsform "Pflegeversicherung" besonders groß war und bei einer gerichtlichen Überprüfung auch zu berücksichtigen ist, daß im Vorhinein nicht ohne weiteres zu erkennen war, ob die zur Beurteilung des Umfangs der Pflegebedürftigkeit eingeführten Kriterien sich als sachgerecht erweisen würden, sondern daß sich dies erst nach einer Phase der Umsetzung in der Praxis feststellen läßt.

Auszug aus BSG, 10.02.2000 - B 3 P 13/99 R

Der erkennende Senat hat bereits in bezug auf die Bemessung des Pflegebedarfs bei häuslicher Pflege entschieden, daß der nicht konkret verrichtungsbezogene allgemeine Aufsichts- und Betreuungsbedarf von geistig Behinderten und psychisch Kranken außer Ansatz bleiben muß (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8).

Daß die völlige Ausklammerung des nicht konkret verrichtungsbezogenen allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs bei geistig Behinderten und psychisch Kranken mit den in den Einweisungsvorschriften und in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Zielen der Pflegeversicherung nicht zu vereinbaren ist, hat der Senat bereits bei der Entscheidung über die Bemessung des Pflegebedarfs dieser Gruppe von Betroffenen bei häuslicher Pflege deutlich gemacht (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8).

Die Ungleichbehandlung der hier betroffenen Gruppe geistig Behinderter erreicht jedoch - wie bereits zur häuslichen Pflege entschieden (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8) - noch nicht ein solches Ausmaß, daß eine einen Verfassungsverstoß begründende Überschreitung des gesetzgeberischen Ermessens angenommen werden müßte.

Auszug aus BSG, 10.02.2000 - B 3 P 13/99 R

Dies betrifft jedoch nur eine Vorfrage einer vom Sozialhilfeträger später unter Umständen zu treffenden Entscheidung; von der im vorliegenden Verfahren ergehenden Sachentscheidung wird der Sozialhilfeträger dagegen nicht unmittelbar in eigenen Rechten berührt (vgl BSGE 71, 237, 238 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 44 f;… SozR 3-4100 § 134 Nr. 7 S 17;… SozR 1500 § 75 Nr. 71 S 83 mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl, 1997, V RdNr 11).

Auszug aus BSG, 10.02.2000 - B 3 P 13/99 R

Dies betrifft jedoch nur eine Vorfrage einer vom Sozialhilfeträger später unter Umständen zu treffenden Entscheidung; von der im vorliegenden Verfahren ergehenden Sachentscheidung wird der Sozialhilfeträger dagegen nicht unmittelbar in eigenen Rechten berührt (…vgl BSGE 71, 237, 238 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 44 f; SozR 3-4100 § 134 Nr. 7 S 17;… SozR 1500 § 75 Nr. 71 S 83 mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl, 1997, V RdNr 11).

Auszug aus BSG, 10.02.2000 - B 3 P 13/99 R

Dies betrifft jedoch nur eine Vorfrage einer vom Sozialhilfeträger später unter Umständen zu treffenden Entscheidung; von der im vorliegenden Verfahren ergehenden Sachentscheidung wird der Sozialhilfeträger dagegen nicht unmittelbar in eigenen Rechten berührt (…vgl BSGE 71, 237, 238 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 44 f;… SozR 3-4100 § 134 Nr. 7 S 17; SozR 1500 § 75 Nr. 71 S 83 mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl, 1997, V RdNr 11).