Rechtsprechung
BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 40/05 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Anrechnungszeiten für Ausfalltage im Beitrittgebiet - Sozialversicherungsausweis - Summeneintrag - Vormerkungsbescheid - Unzuständigkeit der Widerspruchsstelle
- openjur.de
Anrechnungszeiten für Ausfalltage im Beitrittgebiet; Sozialversicherungsausweis; Summeneintrag; Vormerkungsbescheid; Unzuständigkeit der Widerspruchsstelle
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vormerkung von Tatbeständen von Anrechnungszeiten für Ausfalltage i.S. d. § 252a Abs. 2 Sozialgesetzbuch sechstes Buch (SGB VI); Verfahrensrechtliches Recht auf Entscheidung durch die funktional und sachlich zuständige Behörde des Leistungsträgers; Funktionale und ...
- Judicialis
SGB VI § 252a Abs 2
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzung für Anrechnungszeiten für Ausfalltage im Beitrittgebiet, Entscheidung der Widerspruchsstelle über Anspruch
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 20.02.2003 - S 6 RA 278/00
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2005 - L 1 RA 54/03
- BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 40/05 R
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 23.06.1994 - 4 RK 3/93
Widerspruch - Belastender Verwaltungsakt - Klagefrist - Ablauf - Vorverfahren
Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 40/05 R
Denn eine Widerspruchsstelle ist funktional und sachlich schlechthin nicht zuständig, an Stelle der Ausgangsbehörde des Trägers über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht zu entscheiden (stRspr des Bundessozialgerichts ; stellv BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1 S 5; BSG, Urteil vom 30. März 2004 - B 4 RA 48/01 R, veröffentlicht in JURIS; BSG, Urteil vom 18. Oktober 2005 - B 4 RA 21/05 R, veröffentlicht in JURIS;… Urteil vom heutigen Tag - B 4 RA 36/05 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen). - BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Fremdrentenrecht - Entgeltpunktekürzung - …
Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 40/05 R
Denn eine Widerspruchsstelle ist funktional und sachlich schlechthin nicht zuständig, an Stelle der Ausgangsbehörde des Trägers über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht zu entscheiden (stRspr des Bundessozialgerichts ;… stellv BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1 S 5; BSG, Urteil vom 30. März 2004 - B 4 RA 48/01 R, veröffentlicht in JURIS; BSG, Urteil vom 18. Oktober 2005 - B 4 RA 21/05 R, veröffentlicht in JURIS;… Urteil vom heutigen Tag - B 4 RA 36/05 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen). - BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R
Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …
Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 40/05 R
Auch Negativentscheidungen, mit denen die Feststellung derartiger Zeiten abgelehnt wird, sind bindend (vgl etwa BSG, Urteil vom 30. März 2004 - B 4 RA 36/02 R, SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 RdNr 10 f). - BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R
Bewertung von Kindererziehung - Zusammentreffen mit Beitragszeiten - …
Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 40/05 R
Denn eine Widerspruchsstelle ist funktional und sachlich schlechthin nicht zuständig, an Stelle der Ausgangsbehörde des Trägers über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht zu entscheiden (stRspr des Bundessozialgerichts ;… stellv BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1 S 5; BSG, Urteil vom 30. März 2004 - B 4 RA 48/01 R, veröffentlicht in JURIS; BSG, Urteil vom 18. Oktober 2005 - B 4 RA 21/05 R, veröffentlicht in JURIS; Urteil vom heutigen Tag - B 4 RA 36/05 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen). - BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 21/05 R
Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 40/05 R
Denn eine Widerspruchsstelle ist funktional und sachlich schlechthin nicht zuständig, an Stelle der Ausgangsbehörde des Trägers über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht zu entscheiden (stRspr des Bundessozialgerichts ;… stellv BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1 S 5; BSG, Urteil vom 30. März 2004 - B 4 RA 48/01 R, veröffentlicht in JURIS; BSG, Urteil vom 18. Oktober 2005 - B 4 RA 21/05 R, veröffentlicht in JURIS;… Urteil vom heutigen Tag - B 4 RA 36/05 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 7 R 4143/14
Anfechtung eines Vormerkungsbescheides nach § 149 Abs 5 SGB 6 mit dem Begehren …
Die vom SG herangezogene Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Mai 2006 (B 4 RA 40/05 R) sei nicht einschlägig.Voraussetzung für die Verbindlichkeit der Feststellungen ist jedoch, dass über die zurückliegenden Daten im Bescheid überhaupt eine Entscheidung im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X getroffen worden ist, wobei jede positive Feststellung von Tatbeständen mit rentenrechtlicher Relevanz ebenso wie jede Negativentscheidung eine eigenständige Regelung im Sinne dieser Bestimmung darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Mai 2006 - B 4 RA 40/05 R - ).
Denn die Widerspruchsstelle eines Rentenversicherungsträger ist funktional und sachlich schlechthin nicht zuständig, über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2004 - B 4 RA 48/01 R - ;… BSGE 96, 218 = SozR 4-2600 § 70 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 18. Mai 2006 - B 4 RA 40/05 R - ; ferner BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 19/09 R - ;… Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., § 85 Rdnr. 4a).
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R
Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen …
Insoweit bedarf es keiner zusätzlichen Vertiefung, inwieweit Verpflichtungsklagen ohne vorangegangenes Verwaltungsverfahren - wie hier - zulässig sind (vgl dazu zB BSG Urteil vom 18.5.2006 - B 4 RA 40/05 R - RdNr 19). - BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
Denn eine Widerspruchsstelle ist funktional und sachlich schlechthin nicht zuständig, an Stelle der Ausgangsbehörde des Trägers über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht zu entscheiden (…stellv BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1 S 5; BSG, Urteil vom 30. März 2004 - B 4 RA 48/01 R, veröffentlicht in JURIS; BSG, Urteil vom 18. Oktober 2005 - B 4 RA 21/05 R, veröffentlicht in JURIS; Urteil vom heutigen Tag - B 4 RA 40/05 R, zur Veröffentlichung in JURIS vorgesehen).
- BSG, 28.07.2015 - B 13 R 173/15 B
Zeiten der Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten; Höchstrichterlich geklärte …
Der Kläger trägt vor, die von den Vorinstanzen angegebene Entscheidung des BSG vom 18.5.2006 (B 4 RA 40/05 R - Juris) sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil die Sachverhalte nicht vergleichbar seien.Er selbst weist auf die Entscheidung des BSG vom 18.5.2006 (aaO) hin, meint jedoch, die Vorinstanzen hätten sich zu Unrecht auf diese Entscheidung bezogen, weil der dortige nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar sei.
- SG Duisburg, 25.08.2023 - S 49 U 534/17 Daneben existieren aber auch Entscheidungen des BSG, die tatsächlich in Verpflichtungs- / Leistungs- / Feststellungskonstellationen davon ausgegangen sind, dass der Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften zu Klageerfolgen geführt hat (BSG, Urt. v. 18.05.2006 - B 4 RA 40/05 R, juris;… BSG, Urt. v. 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R, juris;… BSG, Urt. v. 18.10.2005 - B 4 RA 21/05 R, juris;… wohl: BSG, Urt. v. 26.09.1984 - 6 RKa 40/82, juris).
Wenn das BSG bspw. entschieden hat, dass eine (Ausgangs-) Bescheidung, an einem beachtlichen Rechtsfehler leidet, der zu ihrer gerichtlichen Aufhebung führt, wenn an Stelle der Ausgangsbehörde des Leistungsträgers über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht, die dafür unzuständige Widerspruchsstelle entschieden hat (etwa: BSG, Urt. v. 18.05.2006 - B 4 RA 40/05 R, juris, Rn. 14 m.w.N.), betrifft dies keine Situation, in welcher der Leistungsträger durch das Gericht gleichzeitig schon inhaltlich gebunden sein soll, dass er in der Sache keine andere Entscheidung mehr treffen könnte als dieselbe Entscheidung, die bereits getroffen worden ist.
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 13 R 2527/12
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
Die Feststellung eines Tatbestands von pauschalen Anrechnungszeiten für Ausfalltage (bei Krankheit, Schwangerschaft oder Mutterschaft) nach § 252a Abs. 2 Satz 1 SGB VI setzt voraus, dass ein durch die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung - Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung - vom 4. Juli 1962 (GBl II 432) eingeführter Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung der DDR vorgelegt wird, in dem ausdrücklich Arbeitsausfalltage als Summe (nicht als Von-Bis-Daten) eingetragen sind (vgl. BSG, Urteil vom 18. Mai 2006 - B 4 RA 40/05 R -, juris).Diese Sonderregelung enthält nach Auffassung des BSG, der sich der Senat anschließt, keinen eigenständigen Anrechnungszeitentatbestand, sondern regelt nur ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren zur Feststellung eines Teils der Anrechnungszeiten, deren materielle Voraussetzungen sich aus den §§ 58, 252, 252a Abs. 1 SGB VI ergeben (vgl. zum Nachfolgenden obiter dictum des BSG im Urteil vom 18. Mai 2006 - B 4 RA 40/05 R -, juris).
- BSG, 20.08.2015 - B 5 R 16/15 BH
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Begriff der Arbeitslosigkeit; …
§ 252a SGB VI ergänzt § 58 SGB VI (vgl § 228 SGB VI und BSG Urteil vom 18.5.2006 - B 4 RA 40/05 R - Juris RdNr 22), dessen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Anrechnungszeit mithin ebenfalls vorliegen müssen.Auch hinsichtlich der begehrten Festsetzung eines höheren Rentenwerts unter Anerkennung rentenrechtlicher Zeiten bei Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen für den Zeitraum 1.1.1990 bis 28.3.1990 sowie für Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr und bei Berücksichtigung weiterer Arbeitsausfalltage sind angesichts der gesetzlichen Regelungen des § 7 Abs. 1 S 1, § 55 Abs. 1 S 1 und § 197 Abs. 2 SGB VI bzw des § 207 Abs. 1 und 2 bzw des § 252a Abs. 2 SGB VI (vgl auch BSG Urteil vom 18.5.2006 - B 4 RA 40/05 R - Juris) keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung erkennbar.
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 117/08 R
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Ermittlung des …
§ 252a Abs. 2 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung regelt ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren zur Feststellung von Anrechnungszeiten für Arbeitsausfalltage im Beitrittsgebiet (vgl BSG vom 18.5.2006, B 4 RA 40/05 R, Juris RdNr 22; Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 252a RdNr 34, Stand: März 2000; Polster in Kasseler Komm, § 252a SGB VI RdNr 24, Stand: Juni 1998), nachdem sich Abs. 2 in seiner ursprünglichen Fassung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) vom 25.7.1991 (BGBl I 1606) in der Praxis für die Rentenversicherungsträger als sehr arbeitsaufwendig erwiesen hatte. - LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 22 R 275/08 Soweit dies nunmehr im hier angefochtenen Widerspruchsbescheid durch die unzuständige Wider-spruchsstelle erneut erfolgt, ist ein Aufhebungsanspruch begründet (Urteil des Bundessozialge-richts (BSG)), vom 18. Mai 2006 (B 4 RA 40/05 R zitiert nach juris )).
Bei dem Feststellungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für jeden einzelnen rechtlich bedeutsamen Tatbestand (BSG, Urteil vom 18. Mai 2006, B 4 RA 40/05 R, veröffentlicht in juris).
- LSG Thüringen, 27.06.2022 - L 12 R 829/19
Berücksichtigung von in Bulgarien zurückgelegten Kindererziehungszeiten in der …
Die im Sozialversicherungsausweis als Summe eingetragenen und u.a. in der Bescheinigung des Waldklinikums G vom 2. Oktober 2002 bestätigten Arbeitsausfalltage werden im Übrigen nach § 252a Abs. 2 SGB VI als pauschale Anrechnungszeiten rentensteigernd berücksichtigt (vgl. hierzu, BSG, Urteil vom 18. Mai 2006 - B 4 RA 40/05 R). - BSG, 29.06.2015 - B 13 R 137/15 B
Höhere Altersrente; Grundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
- SG Altenburg, 21.05.2019 - S 2 R 365/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - L 4 R 35/07
Aufhebung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 91/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - L 14 R 1129/13
Rentenversicherung
- BSG, 16.12.2009 - B 13 R 453/09 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 2 KN 133/04
Unfallversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2007 - L 17 R 557/05
Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente nach Zulassung zur Entrichtung von …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 1416/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 9 R 2001/10
- LSG Bayern, 22.01.2008 - L 6 R 131/06
Zulässigkeit einer Entscheidung im Widerspruchsbescheid über einen erstmals im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2007 - L 17 R 557/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - erstinstanzliche Entscheidung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 22 R 1231/10
- SG Dresden, 14.03.2011 - S 24 KN 81/10
Rückwirkender Anspruch auf eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - L 1 R 549/06
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 1016/11