Der Auszahlungseinwand des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI setzt vielmehr gerade voraus, dass der Wert der vom Rentenversicherungsträger als "Rente" überwiesenen Geldleistung nicht in das Vermögen des Geldinstituts gelangt, eine "Bereicherung" bzw die Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils mit dem Wert des als Rente zu Unrecht "überwiesenen Betrags" also nicht erfolgt ist (…vgl BSGE 82, 239, 246 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 22; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 69 f).

Damit aber hat ein vom Rentenversicherungsträger nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI in An spruch genommenes Geldinstitut, das sich auf den Auszahlungseinwand beruft, bereits im Rahmen der ihm insoweit obliegenden Darlegungs- und Beweislast den Kontostand zum Zeitpunkt des Eingangs der (ersten) zu Unrecht erbrachten Rentengutschrift und den Kontostand zum Zeitpunkt des Eingangs des Rückforderungsverlangens sowie die in der Zwischenzeit erfolgten Kontobewegungen unter Nennung der Verfügenden/Empfänger einschließlich ihrer Anschriften mitzuteilen (…s aber bei anonymen Kartenverfügungen an einem Geldautomaten BSG vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 79/06 R, Juris RdNr 29 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen); es verstößt insoweit nicht gegen das Bankgeheimnis (…stRspr, zB grundlegend BSGE 82, 239, 249 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 26 ff;… BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 26;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 66; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 71; vgl auch Polster in Kasseler Komm, § 118 SGB VI RdNr 22, 30, Stand: August 2008; Erkelenz/Leopold, ZFSH/SGB 2007, 582, 585).

Erst dann also, wenn das Geldinstitut dem Rentenversicherungsträger den Auszahlungseinwand (ganz oder teilweise) begründet entgegenhalten kann (§ 118 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VI), kommt der weitere Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI überhaupt in Betracht (stRspr, zB BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 69;… BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 21; BSG vom 8.6.2004 - B 4 RA 42/03 R, Juris RdNr 12;… W. Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008 § 118 RdNr 35, 46, 65; VerbKomm, § 118 SGB VI Anm 6.5 S 19, Stand: Juni 2007; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, § 118 SGB VI, RdNr 28a, Stand: Januar 2005; Pflüger in jurisPK-SGB VI, § 118 RdNr 75, 129, Stand: Mai 2008).

Das gilt auch dann, wenn das Geldinstitut Name und Anschrift des Verfügenden nicht benennen kann (…Abgrenzung zu BSG vom 4.8.1998 - B 4 RA 72/97 R = BSGE 82, 239 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3; BSG vom 9.4.2002 - B 4 RA 64/01 R = SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 und BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 7/02 R).

Mangels Berührung mit dem Vermögen des Geldinstituts liegt darin keine "Entreicherung", sondern die Vollendung der Rentenauszahlung im dargelegten Sinne, die deshalb nicht mehr durch "Rücküberweisung" (so § 118 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI) sondern nur noch durch "Erstattung" (so § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI) aus dem Vermögen des Empfängers, Verfügenden oder Erben rückgängig zu machen ist (…zum Rangverhältnis zwischen Rücküberweisung und Erstattung BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61 ff; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 71; BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 7/02 R - Juris RdNr 19).

Dabei brauchte über den Auszahlungseinwand nicht abschließend entschieden zu werden, weil der Vortrag des Geldinstituts und die darauf basierenden gerichtlichen Feststellungen in mehreren Punkten für unzureichend angesehen wurden (…BSGE 82, 239, 249 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 26 f; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 71; ebenso der 13. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 14.11.2002 - B 13 RJ 7/02 R - Juris RdNr 19 ff).

Sie vertrete eine andere Auffassung als der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 09.04.2002 (Az.: B 4 RA 64/01 R), wonach die Übertragung des Wertes der Geldleistung auf ein im Soll befindliches Konto, dazu führen solle, dass die Bank auch bei zwischenzeitlichen Verfügungen anderer Berechtigter zur Rückzahlung verpflichtet bleibe.

Das Sozialgericht habe zu Unrecht die Ansicht des 4. Senats des BSG (Urteil vom 09.04.2002, Az: B 4 RA 64/01 R) abgelehnt, wonach die Übertragung des Wertes der Geldleistung auf ein im Soll befindliches Konto dazu führe, dass die Bank, auch bei zwischenzeitlichen Verfügungen anderer Berechtigter, zur Rückzahlung verpflichtet bleibe.

Der Sozialrechtsweg ist unabhängig von der Sachentscheidung des Sozialgerichts und der damit einhergehenden formalen Rechtswegbindung (§ 202 SGG i.V.m. § 17 a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG -) nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 SGG eröffnet, denn bei Streitigkeiten um Rechtsfolgen aus § 118 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung (z.B. Urteile des BSG vom 20.12.2001, Az. B 4 RA 53/01 R, vom 09.04.2002, Az. B 4 RA 64/01 R, vom 11.12.2002, Az. B 5 42/01 R).

Denn hier führt das relative öffentlich-rechtliche Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI in Verbindung mit dem gesetzlichen Vorbehalt in Satz 1 a.a.O. dazu, dass die Verrechnung sowohl im Verhältnis zum Rentenversicherungsträger als auch zum Bankkunden unwirksam wird (Urteil des BSG vom 09.04.2002, Az.: B 4 RA 64/01).

Die Vorschrift regelt besondere öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche des Rentenversicherungsträgers wegen Geldleistungen, die - bedingt durch den Tod des Überweisungsadressaten - fehlgegangen sind (vgl BSG Urteile vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 37/01 R, B 4 RA 44/01 R und B 4 RA 53/01 R - sowie vom 9. April 2002 - B 4 RA 64/01 R - die beiden letztgenannten zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSGE 82, 239 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3).

Insoweit hat der Rentenversicherungsträger dem Geldinstitut die Voraussetzungen für diesen Anspruch darzulegen; der Rentenversicherungsträger muss den Zeitpunkt der Überweisung der Geldleistung, das Konto, den Namen des Zahlungsadressaten, dessen Todeszeitpunkt, die bezeichnete Art der Geldleistung, deren Höhe sowie deren Bezugszeitraum nennen und das ernstliche Verlangen (§ 118 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VI) aussprechen, dass der Wert der Geldleistung im Hinblick darauf zu erstatten ist, dass die Vermögensverschiebung wegen des Todes des Versicherten zu Unrecht erfolgt sei (BSG Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 64/01 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

Prozessrechtlich bedeutet dies, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Zahlungsklage des Rentenversicherungsträgers gegen den Empfänger nur dann besteht, wenn die Zahlungsklage gegen das Geldinstitut abgewiesen worden ist oder wenn der Rentenversicherungsträger schlüssig dargelegt und ggf hierzu Beweis angeboten hat (BSG Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 64/01 R -), dass das Geldinstitut ihm gegenüber die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI verneint hat.

Die Rechtsprechung des BSG zur (direkten) Anwendung des materiellen Inhalts des 1992 eingeführten § 118 Abs. 3 SGB VI, der 1996 durch die Einfügung eines Abs. 4 aaO weiterentwickelt wurde, begann mit dem am 4.8.1998 verkündeten und damit an demselben Tage wirksam geworden Urteil des 4. Senats (…B 4 RA 72/97 R, BSGE 82, 239 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3) und wurde stetig fortgeführt (BSG…, Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 8, dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 18.4.2002 - 1 BvR 516/02; BSG…, Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 9; BSG, Urteil vom 9.4.2002 - B 4 RA 64/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 10; BSG, Urteil vom 8.6.2004 - B 4 RA 42/03 R).

Die Klägerin nimmt insbesondere Bezug auf die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Az. B 4 RA 42/03 R, B 4 RA 64/01 R, B 4 RA 72/97 R) und des LSG Nordrhein-Westfalen (L 3 RJ 42/03, L 3 (18) RJ 89/02).

Sie sieht sich in ihrer Auffassung durch ein Urteil des BSG vom 09.12.1998 (Az. B 9 V 48/97 R) gestützt und ist ferner der Ansicht, dass auch die von der Klägerin zitierte Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 09.04.2002 (Az. B 4 RA 64/01 R) für die von der Beklagten vertretenen Rechtsansicht spreche.

Der Weg zu den Sozialgerichten ist nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eröffnet, denn bei Streitigkeiten um Rechtsfolgen aus § 118 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung (vgl. Urteile des BSG vom 20.12.2001, Az. B 4 RA 53/01 R, vom 09.04.2002, Az. B 4 RA 64/01 R).

Eine solche Verrechnung der unter Vorbehalt gezahlten Rentenleistung mit einer Darlehnsforderung gegen den Kontoinhaber verstößt gegen § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI mit der Folge, dass sich das Geldinstitut insoweit nicht auf Entreicherung berufen kann (…a.a.O.; ständige Rechtsprechung des 4. Senats: vgl. auch Urteil vom 04.08.1998, Az. B 4 RA 72/97 R; Urteil vom 09.04.2002, Az. B 4 RA 64/01; Urteil vom 08.06.2004, Az. B 4 RA 42/03 R).

Insoweit hat der Rentenversicherungsträger dem Geldinstitut die Voraussetzungen für diesen Anspruch darzulegen; der Rentenversicherungsträger muss den Zeitpunkt der Überweisung der Geldleistung, das Konto, den Namen des Zahlungsadressaten, dessen Todeszeitpunkt, die bezeichnete Art der Geldleistung, deren Höhe sowie deren Bezugszeitraum nennen und das ernstliche Verlangen (§ 118 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VI) aussprechen, dass der Wert der Geldleistung im Hinblick darauf zu erstatten ist, dass die Vermögensverschiebung wegen des Todes des Versicherten zu Unrecht erfolgt sei (BSG Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 64/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 10;… Senatsurteil vom 14. November 2002, aaO).

Prozessrechtlich bedeutet dies, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Zahlungsklage des Rentenversicherungsträgers gegen den Empfänger nur dann besteht, wenn die Zahlungsklage gegen das Geldinstitut abgewiesen worden ist oder wenn der Rentenversicherungsträger schlüssig dargelegt und ggf hierzu Beweis angeboten hat (vgl BSG Urteile vom 9. April 2002 - B 4 RA 64/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 - …und vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 42/03 R - Senatsurteil vom 14. November 2002, aaO), dass das Geldinstitut ihm gegenüber die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI verneint hat.