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BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74 |
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Arbeitsverhältnis: Druckkündigung, Verfristung, Umdeutung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Druckkündigung - Ausschlußfrist - Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Forderung der Entlassung eines Arbeitnehmers durch die Belegschaft - Streitwertrevision - Androhung der Arbeitsniederlegung - Zulässigkeit - Umdeutung - Außerordentliche Kündigung - ...
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Druckkündigung, Androhung der Arbeitsniederlegung durch die Belegschaft, unzulässige Druckkündigung, Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 22.05.1974 - 7 Sa 16/74
- BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74
Papierfundstellen
- BAGE 27, 263
- NJW 1976, 869 (Ls.)
- DB 1976, 634
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 26.01.1962 - 2 AZR 244/61
Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung über beantragte Zeitspanne - …
Auszug aus BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74
Verlangt die Belegschaft oder ein Teil davon unter der Androhung der Arbeitsniederlegung vom Arbeitgeber die Entlassung eines Arbeitnehmers und gibt der Arbeitgeber diesem Druck nach, dann ist eine auf einen solchen Sachverhalt gegründete außerordentliche Kündigung rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber nichts getan hat, die Belegschaft von ihrer Drohung abzubringen (Bestätigung von BAGE 9, 53 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAGE 12, 220 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung).a) Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BAGE 9, 53 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAGE 12, 220 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung) kann der Streit eines Arbeitnehmers mit anderen Arbeitnehmern für den Arbeitgeber einen Grund zur fristlosen Entlassung bilden.
- BAG, 13.10.1955 - 2 AZR 106/54
Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung eines …
Auszug aus BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74
Erforderlich ist vielmehr der Vortrag des Arbeitgebers, er habe für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen eine ordentliche Kündigung aussprechen wollen (im Anschluß an BAG AP Nr. 3 zu § 13 KSchG 1969).«.Das Landesarbeitsgericht konnte die Prüfung der Frage also nicht deshalb unterlassen, weil das Gericht insoweit nicht von Amts wegen tätig zu werden hat (vgl. BAG Urteil vom 14. August 1974 - 5 AZR 497/73 - AP Nr. 3 zu § 13 KSchG 1969 [zu I 3c der Gründe]).
- BAG, 11.02.1960 - 5 AZR 210/58
Fürsorgepflicht - Drucksituation
Auszug aus BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74
Verlangt die Belegschaft oder ein Teil davon unter der Androhung der Arbeitsniederlegung vom Arbeitgeber die Entlassung eines Arbeitnehmers und gibt der Arbeitgeber diesem Druck nach, dann ist eine auf einen solchen Sachverhalt gegründete außerordentliche Kündigung rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber nichts getan hat, die Belegschaft von ihrer Drohung abzubringen (Bestätigung von BAGE 9, 53 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAGE 12, 220 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung).a) Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BAGE 9, 53 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAGE 12, 220 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung) kann der Streit eines Arbeitnehmers mit anderen Arbeitnehmern für den Arbeitgeber einen Grund zur fristlosen Entlassung bilden.
- BAG, 03.12.1954 - 1 AZR 150/54
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74
Zu Art. 5 Abs. 2 GG hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden, daß das Recht der freien Meinungsäußerung im Bereich des Arbeitsrechts seine Schranke in den Grundregeln über das Arbeitsverhältnis findet (BAGE 1, 185 [194 ff.] = AP Nr. 2 zu § 13 KSchG ; BAGE 7, 256 [261] = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit). - BAG, 28.09.1972 - 2 AZR 469/71
Fristgemäße Kündigung u. evtl. Verstoß gegen §§ 134, 138, 242 BGB
Auszug aus BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74
Eine Zuwiderhandlung im vorgenannten Sinne ist dann anzunehmen, wenn durch die Meinungsäußerung das Arbeitsverhältnis konkret berührt wird (so zuletzt BAGE 23, 371 [375] = AP Nr. 83 zu § 1 KSchG und BAGE 24, 438 [444] = AP Nr. 2 zu § 134 BGB mit Hinweisen auf die bisherige Rechtsprechung). - BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
Auszug aus BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74
Das Gericht hat anhand der konkreten Umstände des Streitfalles die Frage zu beantworten, ob die Kündigung bei verständiger Würdigung des Falles in Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers, des Arbeitgebersund des Betriebes billigenswert und angemessen erscheint (ständige Rechtsprechung seit BAGE 1, 99 und 117 = AP Nr. 5 und 6 zu § 1 KSchG ). - BAG, 14.08.1974 - 5 AZR 497/73
Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung - Teilurteil - …
Auszug aus BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74
Das Landesarbeitsgericht konnte die Prüfung der Frage also nicht deshalb unterlassen, weil das Gericht insoweit nicht von Amts wegen tätig zu werden hat (vgl. BAG Urteil vom 14. August 1974 - 5 AZR 497/73 - AP Nr. 3 zu § 13 KSchG 1969 [zu I 3c der Gründe]). - BAG, 23.02.1959 - 3 AZR 583/57
Feststellungsantrag - Fristlose Entlassung - Hilfsantrag - Befristete Kündigung - …
Auszug aus BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74
Zu Art. 5 Abs. 2 GG hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden, daß das Recht der freien Meinungsäußerung im Bereich des Arbeitsrechts seine Schranke in den Grundregeln über das Arbeitsverhältnis findet (BAGE 1, 185 [194 ff.] = AP Nr. 2 zu § 13 KSchG ; BAGE 7, 256 [261] = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit). - BAG, 24.05.1974 - 3 AZR 182/74
Streitwertrevision - Offenkundigkeit
Auszug aus BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74
Dementsprechend ist die Revision, da der Streitwert auf mehr als 6.000,-- DM festgesetzt worden ist, nur dann als unstatthaft anzusehen, wenn auf den ersten Blick aus dem Urteil selbst erkennbar ist, daß der richtige Streitwert 6.000,-- DM nicht übersteigt (BAGE 21, 178 = AP Nr. 21 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision sowie vom 24.05.1975 - 3 AZR 182/74 - AP Nr. 25 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision mit weiteren Hinweisen). - BAG, 15.07.1971 - 2 AZR 232/70
Politische Meinungsäußerung - Kündigungsgrund - Abhörentscheidung
Auszug aus BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74
Eine Zuwiderhandlung im vorgenannten Sinne ist dann anzunehmen, wenn durch die Meinungsäußerung das Arbeitsverhältnis konkret berührt wird (so zuletzt BAGE 23, 371 [375] = AP Nr. 83 zu § 1 KSchG und BAGE 24, 438 [444] = AP Nr. 2 zu § 134 BGB mit Hinweisen auf die bisherige Rechtsprechung). - BAG, 22.10.1968 - 4 AZR 130/68
Berufungsurteil - Neufestsetzung des Streitwerts - Wert des Streitgegenstandes
- BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 310/00
Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigungserklärung
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß eine nach § 626 Abs. 1 BGB unwirksame außerordentliche Kündigung jederzeit in eine mögliche und wirksame ordentliche Kündigung umgedeutet werden kann (BAG 18. September 1975 - 2 AZR 311/74 - BAGE 27, 263; 7. Dezember 1979 - 7 AZR 1063/77 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 42; 13. August 1987 - 2 AZR 599/86 - AP KSchG 1969 § 6 Nr. 3 = EzA BGB § 140 Nr. 12).Insbesondere der erkennende Senat ist in seiner Entscheidung vom 18. September 1975 (- 2 AZR 311/74 - AP BGB § 626 Druckkündigung Nr. 10 = EzA BGB § 626 Druckkündigung Nr. 1) davon ausgegangen, allein der Inhalt eines Kündigungsschreibens könne genug Anlaß für eine Prüfung der Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin geben.
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 158/95
Außerordentliche Druckkündigung - Änderungskündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat eine als Kündigungsgrund angeführte Drucksituation alternativ unter den Gesichtspunkten verhaltens- bzw. personenbedingte oder betriebsbedingte Kündigung geprüft (vgl. etwa BAG Urteile vom 10. Oktober 1957 - 2 AZR 32/56 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Druckkündigung;… vom 26. Januar 1962 - 2 AZR 244/61 - AP Nr. 8, aaO, zu II 4 der Gründe; vom 18. September 1975 - 2 AZR 311/74 - AP Nr. 10, aaO; grundlegend Urteile vom 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - AP Nr. 33 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe und vom 4. Oktober 1990 - 2 AZR 201/90 - AP Nr. 12 zu § 626 BGB Druckkündigung, zu II 1 der Gründe) und hat dazu ausgeführt, eine Druckkündigung liege vor, wenn Dritte unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber von diesem die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers verlangten; dabei seien zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Das Verlangen des Dritten könne gegenüber dem Arbeitgeber durch ein Verhalten des Arbeitnehmers oder einen in dessen Person liegenden Grund objektiv gerechtfertigt sein. - BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Kündigung - Verhältnis zur Abmahnung
Die Beklagte hatte vielmehr ausdrücklich vorgetragen, die Kündigung sei auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen, da sie sich in jedem Falle vom Kläger habe trennen wollen (vgl. BAGE 27, 262 [BAG 09.09.1975 - 1 ABR 20/74] = AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung und BAG Urteil vom 14. August 1974 - 5 AZR 497/73 - AP Nr. 3 zu § 13 KSchG 1969).
- LAG Bremen, 17.06.2015 - 3 Sa 129/14
Unwirksame außerordentliche Druckkündigung eines Hafenfacharbeiters wegen des …
a) Eine sogenannte Druckkündigung kann aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sein (BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - zu B II 2 a der Gründe; 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - zu IV 1. der Gründe; BAG 12, 220, 231 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 27, 263, 268 = AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG Urteil vom 26. Oktober 1978 - 2 AZR 24/77 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Sicherheitsbedenken, zu II 4 der Gründe). - BAG, 19.06.1986 - 2 AZR 563/85
Voraussetzungen für betriebsbedingte Druckkündigung
Auch eine sogenannte Druckkündigung kann aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sein (BAG 12, 220, 231 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 27, 263, 268 = AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG Urteil vom 26. Oktober 1978 - 2 AZR 24/77 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Sicherheitsbedenken, zu II 4 der Gründe;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 207).Dabei sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden: Das Verlangen des Dritten kann gegenüber dem Arbeitgeber durch ein Verhalten des Arbeitnehmers oder einen personenbedingten Grund objektiv gerechtfertigt sein, in diesem Falle liegt es im Ermessen des Arbeitgebers, ob er eine personen- oder eine verhaltensbedingte Kündigung ausspricht (BAG 12, 220, 231 und BAG 27, 263, 268 = AP Nr. 8 und 10 zu § 626 BGB Druckkündigung).
- BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76
Ausschlußfrist - Verwirkung - Genossenschaft - Generalversammlung - Recht zur …
Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen, daß die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, so wird es unter Beachtung der hierzu aufgestellten Grundsätze (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 13 KSchG 1969 sowie die Urteile des Senats vom 18.September 1975 - 2 AZR 311/74 - AR-Blattei "Kündigung XII" Entsch.2 = [dem nächst] AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung und vom 12. August 1976 - 2 AZR 311/75 - AR-Blattei "Betriebsverfassung XIV C" Entsch.
- BAG, 10.02.1977 - 2 ABR 80/76
Betriebsrat - Ersetzung der Zustimmung - Fristlose Entlassung - …
S t e t s muß d i e K ü n d ig u n g d a s e i n z i g e p r a k t i s c h i n B e t r a c h t kommende M i t t e l s e i n , um S c h ä d e n a b zu w e n d en ( v g l . z u l e t z t BAG vom 1 8 . S e p te m b e r 1975 - 2 AZR 311/74- - / d e m n ä c h s t / AP N r. 10 z u § 626 BGB D r u c k k ü n d ig u n g , a u c h zum A b d ru c k i n d e r A m t l i c h e n Sammlung b e stim m t, m it w e i te r e n H in w e ise n ). - LAG Hessen, 29.10.2010 - 19 Sa 275/10
Außerordentliche Änderungskündigung - personenbedingte Druckkündigung - …
Fehlt es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung, kommt eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen in Betracht (BAG 26.Januar 1962 - 2 AZR 244/61 - BAGE 12, 220, 231 = AP Nr. 6 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 18. September 1975 - 2 AZR 311/74 - BAGE 27, 263, 268 = AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung.; BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - AP Nr. 13 zu § 626 BGB Druckkündigung, unter II. 5. a) der Gründe) . - BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 811/95
Betriebsbedingte Kündigung
Es kann von ihm dann lediglich verlangt werden, daß er sich zunächst schützend vor den betroffenen Arbeitnehmer stellt und alle zumutbaren Mittel einsetzt, um den Drittmittelgeber von seiner Weigerung, den Arbeitnehmer mangels ausreichender Qualifikation zu akzeptieren, abzubringen (vgl. Senatsurteile vom 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - AP Nr. 33 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und BAGE 27, 263 = AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung). - BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77
Feststellungsklage - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - …
a) Seit der Neufassung des KSchG vom 25 August 1969 (BGBl. I S. 1317) spricht keine Vermutung mehr gegen die Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung (vgl. BAG AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung [zu B II der Gründe]).Bei der Anwendung des § 140 BGB auf eine rechtsunwirksame außerordentliche Kündigung kommt es darauf an, ob der Kündigende Tatsachen vor getragen hat, die darauf hindeuten, daß die Umdeutung in eine ordentliche Kündigung nach den gegebenen Umständen seinem mutmaßlichen Willen entsprach und dieser Wille dem Gekündigten auch er kennbar geworden ist (BAG AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung [zu B II der Gründe]; BAG AP Nr. 3 zu § 13 KSchG 1969 [zu I 3 b der Gründe]; BAG AP Nr. 11 zu § 11 KSchG [zu 3 der Gründe]).
- LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07
Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Betriebsvereinbarung, …
- BAG, 12.07.1984 - 2 AZR 320/83
Möglichkeit der Übertragung von Mitwirkungsrechten bei Kündigung auf …
- LAG Hessen, 08.12.2009 - 1 Sa 394/09
Führungsverhalten einer Kindergartenleiterin - Vertragsverstoß - mangelnde …
- BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 599/86
Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche, fristgemäße …
- BAG, 27.10.1983 - 2 AZR 366/81
- BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 87/83
Wirksamkeit einer außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung - Bedeutung der …
- BGH, 08.07.1982 - III ZR 204/80
Wirksamkeit der Kündigung eines Belegarztvertrages - Verstoß gegen die Pflicht …
- BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 311/75
Anhörung des Betriebsrats - Ordentliche Kündigung - AußerordentlicheKündigung - …
- BAG, 03.12.1987 - 2 AZR 462/87
Umdeutung einer fristlosen in eine ordentliche Kündigung - Ermittlung des …
- BAG, 07.12.1979 - 7 AZR 1063/77
Leitender Angestellter - Mitteilung des Arbeitgebers - Betriebsrat - …
- BAG, 03.12.1987 - 2 AZR 463/87
Zulässigkeit der Umdeutung einer unwirksamen fristlosen Kündigung in eine …
- BAG, 27.06.1980 - 7 AZR 451/78
- LAG Sachsen, 25.06.1997 - 10 Sa 832/96
Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung ; …
- ArbG Magdeburg, 25.01.2012 - 3 Ca 1917/11
Druckkündigung - Weigerung der Belegschaft zur Zusammenarbeit aufgrund der …
- LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89
Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 25.01.2000 - 8 Sa 354/99
Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung von …
- LAG Hamm, 20.01.2011 - 15 Sa 20/10
Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Druckkündigung wegen falscher …
- BGH, 22.02.2011 - II ZA 5/10
Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche …
- BAG, 12.04.1985 - 2 AZN 64/85
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
- LAG Hessen, 23.03.1987 - 11 SaGa 1850/86
Erlass einer einstweiligen Verfügung über einen Anspruch auf Beschäftigung
- LAG Baden-Württemberg, 23.06.1983 - 11 Sa 34/83
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Vorliegen einer sozialen Rechtfertigung …
- BAG, 03.12.1981 - 2 AZR 679/79
- BAG, 23.04.1981 - 2 AZR 51/79
- BAG, 31.01.1980 - 2 AZR 176/78
- BAG, 13.06.1984 - 2 AZN 236/84
- LAG Schleswig-Holstein, 07.06.1984 - 5 Sa 436/83
Trunkenheit am Arbeitsplatz als Grund für ausserordentliche Kündigung
- LAG Hamm, 27.05.1982 - 10 Sa 1429/81
- BAG, 14.11.1980 - 7 AZR 655/78