Volltextveröffentlichungen (3)

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  BGB § 242 § 315 Abs. 3 § 611 Abs. 1
  Betrieblich Altersversorgung: Auslegung der Ruhhegehaltsvereinbarung, Widerruf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Ruhegeld, Widerruf

Papierfundstellen

• BAGE 4, 354
• NJW 1956, 1693
• DB 1956, 967

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 13.07.1956 - 1 AZR 492/54

  Arbeitsvertrag: Revisibilität der Auslegung

  Auszug aus BAG, 13.07.1956 - 1 AZR 361/54

  Wie das Bundesarbeitsgericht aber in seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 13. Juli 1956 - 1 AZR 492/54 -ausgeführt hat, kann es die von dem Berufungsrichter vorgenommene Auslegung eines Vertrags nur daraufhin überprüfen, ob entweder Auslegungsregeln oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen sind.

• BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93

  Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität

  Lohn u. Tariflohnerhöhung; BAGE 4, 360 = AP Nr. 15 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 4, 354 = AP Nr. 13 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
• BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 637/98

  Arbeitsunfähigkeit und Anspruch auf Jahresleistungs- und Punktprämie eines …

  b) In der Revisionsinstanz ist nur die Auslegung sogenannter typischer Vertragserklärungen durch das Berufungsgericht voll nachprüfbar (BAGE 4, 354; BAGE 5, 221 und seitdem ständige Rechtsprechung).
• BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 372/84

  Anspruch auf Gehalt bei Annahmeverzug - Kündigung vor Antritt des Dienstes - …

  Es handelt sich somit um einen atypischen Vertrag, dessen Auslegung in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden kann, ob sie gegen allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt läßt (BAG 4, 354 = AP Nr. 13 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

 
• BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 37/81

  Haftung des Arbeitnehmers: Insertionskosten des Arbeitgebers bei Nichtaufnahme …

  Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts, die Parteien hätten in dem zwischen ihnen abgeschlossenen Arbeitsvertrag vom 28. August 1979 eine Kündigung vor Dienstantritt nicht ausgeschlossen, dafür spräche vor allem die Probezeitvereinbarung und das Fehlen entgegenstehender Anhaltspunkte, ist vom Revisionsgericht nur beschränkt nachprüfbar, da es sich bei dem Arbeitsvertrag um eine nichttypische Willenserklärung handelt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa BAG 4, 354, 357).
• BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98

  Widerruf des Auftrags, die Geschäfte eines Schulleiters wahrzunehmen

  In der Revisionsinstanz ist die Auslegung typischer Vertragserklärungen durch die Tatsachengerichte uneingeschränkt nachprüfbar (BAGE 4, 354; BAGE 5, 221 und seitdem ständige Rechtsprechung).
• LAG Berlin, 20.05.1985 - 9 Sa 38/85

  Urlaub: Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Anspruchs

  Wenn sich die §§ 315 ff. BGB ausdrücklich auch nur auf den Gesamtinhalt der Leistung beziehen, so läßt sich doch das ihnen zugrunde liegende Prinzip auf andere vergleichbare Sachverhalte übertragen, insbesondere auch auf die Bestimmung einzelner Leistungsmodalitäten (vgl. BAG vom 13.07.1956, BB 1956, 926; BAG, SAE 1962, 123; BGH vom 02.04.1964, NJW 1964, 16 f.).
• BAG, 14.12.1956 - 1 AZR 531/55

  Arbeitsentgelt: Widerruf des Ruhegeldversprechens

  Hat sich in einer Ruhegeldregelung der Arbeitgeber den Widerruf des Ruhegeldversprechens vorbehalten, so ist in entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 315 BGB zu prüfen, ob der Widerruf nach billigem Ermessen vorzunehmen ist oder im freien Belieben des Arbeitgebers steht (Urteil des Senats vom 13. Juli 1956 - 1 AZR 361/54, AP Nr. 13 zu § 242 BGB Ruhegeld).
• BAG, 03.11.1988 - 8 AZR 409/86

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung - Anwendbarkeit eines …

  Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß das Berufungsgericht dadurch gegen die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB oder gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (zum Prüfungsumfang des Revisionsgerichts insoweit: BAG Urteile vom 13. Juli 1956 - 1 AZR 361/54 - AP Nr. 13 zu § 242 BGB Ruhegehalt; vom 27. Juni 1963 - 5 AZR 383/62 - AP Nr. 5 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß; vom 17. Februar 1966 - 2 AZR 162/65 - vom 27. August 1970 - 2 AZR 519/69 - vom 14. September 1972 - 5 AZR 212/72 - und vom 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP Nr. 30, 33, 34, 36 zu § 133 BGB).
• BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 1124/79

  Leistungsprämie - billiges Ermessen

  Es liegt nahe, daß die Widerbeklagte ihre Entscheidung nach Maßstäben der Billigkeit zu treffen hatte; es ist aber nach dem Wortlaut auch nicht von vornherein auszuschließen, daß die Widerbeklagte bis zur Grenze der Willkür frei sein sollte (vgl. BAG 4, 354 (356) = AP Nr. 13 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
• BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 559/97

  Betriebliche Altersversorgung: Anspruch auf Übergangsgeld bei Aufhebungsvertrag

  Diese Auslegung ist revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. ständige Rechtsprechung des BAG seit Urteil vom 13. Juli 1956 - 1 AZR 361/54 - BAGE 4, 354, 357 = AP Nr. 13 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 260/93 - AP Nr. 16 zu § 5 ArbGG 1979).
• BAG, 03.02.1960 - 3 AZR 415/58

  Ruhelohnbestimmung - Widerrufsvorbehalt - Ruhegeldbewilligung - Bildung von …
• BFH, 24.01.1958 - III 255/56 S

  Bestimmung des Ausgangswertes für die Bildung der Rückstellung für …