Rechtsprechung
BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe - Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte - Rüge mehrerer verschiedener Pflichtverletzungen mit einem einzigen Abmahnungsschreiben - Bewertungsmaßstäbe bei Zeugnissen und Abmahnungen
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 (Abmahnung)
Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 611
Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 18.08.1958 - VI Sa 34/58
- BAG, 10.03.1960 - 5 AZR 426/58
- LAG Berlin, 04.10.1960 - 3 Sa 73/60
- BAG, 13.07.1962 - 1 AZR 496/60
- LAG Niedersachsen, 13.11.1973 - 2 Sa 455/73
- BAG, 23.09.1975 - 1 AZR 60/74
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1977 - 8 Sa 201/76
- BAG, 07.11.1979 - 5 AZR 962/77
- ArbG Köln, 14.06.1983 - 1 Ca 1060/83
- LAG Köln, 02.11.1983 - 7 Sa 901/83
- BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84
- ArbG Hannover, 14.02.1989 - 7 Ca 333/88
- LAG Niedersachsen, 08.09.1989 - 15 Sa 713/89
- BGH, 21.12.1989 - X ZR 30/89
- BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90
- ArbG Dortmund, 20.06.2001 - 5 Ca 4705/00
- LAG Hamm, 27.08.2002 - 19 (11) Sa 1167/01
- BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02
- LAG Hamm, 01.02.2005 - 19 (11) Sa 1167/01
- ArbG Lörrach, 22.07.2005 - 6 Ca 9/05
- LAG Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 11 Sa 72/05
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06
- ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 7745/15
- LAG Berlin-Brandenburg - 15 Sa 2148/15 (anhängig)
Papierfundstellen
- BAGE 67, 311
- MDR 1991, 974
- NZA 1991, 768
- BB 1991, 1419
- BB 1991, 1567
- DB 1991, 1527
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Düsseldorf, 18.11.1986 - 3 Sa 1387/86
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - einzelne nicht zutreffende Vorwürfe
Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90
Wenn in einem Abmahnungsschreiben gleichzeitig verschiedene Pflichtverletzungen gerügt werden, von denen aber nur einzelne (und nicht alle) zutreffen, so kann das Abmahnungsschreiben nicht teilweise aufrechterhalten und insoweit vom Gericht neu gefaßt werden, sondern die Abmahnung muß in diesem Fall vollständig aus der Personalakte entfernt werden (ebenso LAG Köln Urteil vom 12. März 1986 - 5 Sa 1191/85 - LAGE Nr. 3 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Düsseldorf Urteil vom 18. November 1986 - 3 Sa 1387/86 - LAGE Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung = NZA 1987, 354; LAG Hamm Urteil vom 3. November 1987 - 13 Sa 96/87 - LAGE Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung).Es muß dem Arbeitgeber die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob er an der Abmahnung festhalten will, wenn einzelne in dem Abmahnungsschreiben enthaltene Vorwürfe unzutreffend sind (LAG Düsseldorf im Urteil vom 18. November 1986 - 3 Sa 1387/86 - LAGE, aaO).
- LAG Hamm, 03.11.1987 - 13 Sa 96/87
Abmahnung; Amtspflichtverletzung; Betriebsratsmitglied; Anspruch auf Beseitigung …
Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90
Wenn in einem Abmahnungsschreiben gleichzeitig verschiedene Pflichtverletzungen gerügt werden, von denen aber nur einzelne (und nicht alle) zutreffen, so kann das Abmahnungsschreiben nicht teilweise aufrechterhalten und insoweit vom Gericht neu gefaßt werden, sondern die Abmahnung muß in diesem Fall vollständig aus der Personalakte entfernt werden (ebenso LAG Köln Urteil vom 12. März 1986 - 5 Sa 1191/85 - LAGE Nr. 3 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Düsseldorf Urteil vom 18. November 1986 - 3 Sa 1387/86 - LAGE Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung = NZA 1987, 354; LAG Hamm Urteil vom 3. November 1987 - 13 Sa 96/87 - LAGE Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung).Dagegen kann der Arbeitgeber bei der Abmahnung frei entscheiden, ob er mehrere Pflichtverletzungen in getrennten Abmahnungen rügt oder sie in einem Schreiben zusammenfaßt (so zutreffend LAG Hamm Urteil vom 3. November 1987 - 13 Sa 96/87 - LAGE, aaO).
- BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Keine Ausschlußfrist für die Erteilung einer Abmahnung
Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90
Eine entsprechende Heranziehung der §§ 139, 140 BGB kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil die Abmahnung weder ein Gestaltungsrecht noch eine Willenserklärung im rechtlichen Sinne ist (BAGE 50, 362, 363, 369 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu III 2 c der Gründe). - LAG Köln, 12.03.1986 - 5 Sa 1191/85
Abmahnung; Mitglied; Personalrat; Vertragsverstoß
Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90
Wenn in einem Abmahnungsschreiben gleichzeitig verschiedene Pflichtverletzungen gerügt werden, von denen aber nur einzelne (und nicht alle) zutreffen, so kann das Abmahnungsschreiben nicht teilweise aufrechterhalten und insoweit vom Gericht neu gefaßt werden, sondern die Abmahnung muß in diesem Fall vollständig aus der Personalakte entfernt werden (ebenso LAG Köln Urteil vom 12. März 1986 - 5 Sa 1191/85 - LAGE Nr. 3 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Düsseldorf Urteil vom 18. November 1986 - 3 Sa 1387/86 - LAGE Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung = NZA 1987, 354; LAG Hamm Urteil vom 3. November 1987 - 13 Sa 96/87 - LAGE Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung).
- LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 442/17
Arbeitnehmerdatenschutz - Mobiltelefonnummer - Abmahnung - Persönlichkeitsrecht - …
Ist nur eine von mehreren in einer Abmahnung beanstandeten Verhaltensweisen zu Unrecht als Pflichtverstoß bewertet worden, ist die gesamte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen (BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90, NZA 1991, 768). - ArbG Berlin, 08.06.2012 - 28 Ca 6569/12
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Pflicht zur …
zur Begründetheit der Entfernungsklage bereits dann, wenn sich die aktenkundig gemachte Rüge auch nur in Teilen als unberechtigt erweist, schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - BAGE 67, 311 = AP § 611 BGB Abmahnung Nr. 5 = NZA 1991, 768 [Leitsatz]: "Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben.Es ist dem Arbeitgeber überlassen, ob er statt dessen eine auf die zutreffenden Pflichtverletzungen beschränkte Abmahnung aussprechen will"; s. statt vieler auch LAG Hamm 9.11.2007 - 10 Sa 989/07 - (Volltext in "Juris") [Leitsatz]: "Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und beruht eine Pflichtverletzung auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung oder Tatsachenannahme, so muss das Abmahnungsschreiben vollständig aus der Personalakte entfernt werden und kann nicht teilsweise aufrechterhalten bleiben (...)".S. zur Begründetheit der Entfernungsklage bereits dann, wenn sich die aktenkundig gemachte Rüge auch nur in Teilen als unberechtigt erweist, schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - BAGE 67, 311 = AP § 611 BGB Abmahnung Nr. 5 = NZA 1991, 768 [Leitsatz]: "Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben.
29) S. zur Begründetheit der Entfernungsklage bereits dann, wenn sich die aktenkundig gemachte Rüge auch nur in Teilen als unberechtigt erweist, schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - BAGE 67, 311 = AP § 611 BGB Abmahnung Nr. 5 = NZA 1991, 768 [Leitsatz]: "Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben.
- ArbG Düsseldorf, 28.11.2008 - 13 Ca 4939/08
Meldepflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgestz (EFZG) als …
Die Abmahnung muss in diesem Fall vielmehr vollständig aus der Personalakte entfernt werden (BAG 13.03.1991 - 5 AZR 133/90 - NZA 1991, 768; LAG Köln, 12.03.1986 - 5 Sa 1191/85 - EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 1; LAG Düsseldorf 18.11.1986 - 3 Sa 1387/86 - NZA 1987, 354; LAG Hamm 03.11.1987 - 13 Sa 96/87 - EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 14; LAG Düsseldorf 23.02.1996 - 17 Sa 1168/95 - NZA-RR 1997, 81; LAG Köln 15.06.2007 - 11 Sa 243/07 - ArbuR 2007, 323; LAG Hamm 09.11.2007 - 10 Sa 989/07 - Juris).
- LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04
Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muß das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben (Urteil vom 13.3.1991, NZA 1991, 768). - BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 98/07
Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats
Das Abmahnungsschreiben kann dann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben (BAG 13. März 1991 - 5 AZR 133/90 - BAGE 67, 311, 313 ff.). - BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Abmahnung - Betriebsratsmitglied
Dabei wird es auch zu beachten haben, daß die erteilte Abmahnung bereits dann aus der Personalakte des Klägers zu entfernen ist, wenn nicht alle in dem Abmahnungsschreiben gerügten Vorwürfe zutreffen (vgl. BAG Urteil vom 13. März 1991, BAGE 67, 311 [BAG 13.03.1991 - 5 AZR 133/90] = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Abmahnung). - ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13
Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische …
Der anerkannte Grundsatz, dass eine Abmahnung bereits dann aus den Personalunterlagen des Adressaten zu entfernen ist, wenn auch nur Teile der darin erhobenen Vorwürfe unberechtigt sind (s. schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - NZA 1991, 768), gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitgeber im Lebensmittel-Einzelhandel die rechtzeitige Tilgung von Artikeln aus dem Verkauf überprüfen lässt, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) erreicht ist.- Außerdem ist festzuhalten, dass sich für die gerichtliche Kontrolle missbilligender Äußerungen die Einsicht durchgesetzt hat, dass bei einer Mehrzahl entsprechender Rügen das fragliche Schriftstück schon dann komplett aus der Personalakte zu entfernen ist, wenn sich nur einer der Vorwürfe nach den vorerwähnten Maßstäben als unberechtigt erweist 67 S. zur Begründetheit der Entfernungsklage bereits dann, wenn sich die aktenkundig gemachte Rüge auch nur in Teilen als unberechtigt erweist, schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - BAGE 67, 311 = AP § 611 BGB Abmahnung Nr. 5 = NZA 1991, 768 [Leitsatz]: "Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben.
S. zur Begründetheit der Entfernungsklage bereits dann, wenn sich die aktenkundig gemachte Rüge auch nur in Teilen als unberechtigt erweist, schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - BAGE 67, 311 = AP § 611 BGB Abmahnung Nr. 5 = NZA 1991, 768 [Leitsatz]: "Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben.
67) S. zur Begründetheit der Entfernungsklage bereits dann, wenn sich die aktenkundig gemachte Rüge auch nur in Teilen als unberechtigt erweist, schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - BAGE 67, 311 = AP § 611 BGB Abmahnung Nr. 5 = NZA 1991, 768 [Leitsatz]: "Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben.
- LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 444/17
Arbeitnehmerdatenschutz - Mobiltelefonnummer - Abmahnung - Persönlichkeitsrecht - …
Ist nur eine von mehreren in einer Abmahnung beanstandeten Verhaltensweisen zu Unrecht als Pflichtverstoß bewertet worden, ist die gesamte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen (BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90, NZA 1991, 768). - LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2023 - 10 Sa 1143/22
Außerordentliche Kündigung - Kritik an Corona-Maßnahmen - KZ-Vergleich - …
Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben (BAG vom 13. März 1991 - 5 AZR 133/90). - ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 7745/15
Arbeitsvergütung - Mindestlohn - Entfernung mehrerer verschriftlichter …
zur Begründetheit der Entfernungsklage bereits dann, wenn sich die aktenkundig gemachte Rüge auch nur in Teilen als unberechtigt erweist, schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - BAGE 67, 311 = AP § 611 BGB Abmahnung Nr. 5 = NZA 1991, 768 [Leitsatz]: "Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben.Es ist dem Arbeitgeber überlassen, ob er statt dessen eine auf die zutreffenden Pflichtverletzungen beschränkte Abmahnung aussprechen will"; s. statt vieler auch LAG Hamm 9.11.2007 - 10 Sa 989/07 - (Volltext: "Juris") [Leitsatz]: "Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und beruht eine Pflichtverletzung auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung oder Tatsachenannahme, so muss das Abmahnungsschreiben vollständig aus der Personalakte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben (...)".S. zur Begründetheit der Entfernungsklage bereits dann, wenn sich die aktenkundig gemachte Rüge auch nur in Teilen als unberechtigt erweist, schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - BAGE 67, 311 = AP § 611 BGB Abmahnung Nr. 5 = NZA 1991, 768 [Leitsatz]: "Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben.
- BAG, 05.08.1992 - 5 AZR 531/91
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten
- LAG Köln, 15.06.2007 - 11 Sa 243/07
Abmahnung; Rücknahme und Entfernung aus der Personalakte des Arbeitnehmers
- ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 Ca 16793/13
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Dispositionsvorbehalt
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- ArbG Trier, 20.12.2011 - 3 Ca 1013/11
Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte - Bestimmtheitserfordernis
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf des Vorwurfs
- LAG Köln, 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01
Wechselseitige Bevollmächtigung durch zwei GmbH-Geschäftsführer
- BAG, 26.01.1994 - 7 AZR 640/92
Betriebsrat: Vorrang von Abmahnung und Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2022 - 2 Sa 214/21
Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2008 - 7 Sa 68/08
Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte
- LAG Hamburg, 14.03.2012 - H 6 Sa 116/11
Wahlvorstandsschulung - zeitliche Lage der Schulungsveranstaltung - Entfernung …
- ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 7745/15 28 Ca 12279/15
Arbeitsvergütung - Mindestlohn - Entfernung mehrerer verschriftlichter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.12.2021 - 5 Sa 231/21
Abmahnung - Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- LAG Hamm, 25.05.2007 - 13 Sa 1117/06
Abmahnung; Ermahnung; Teilbarkeit; Entfernungsanspruch
- LAG Köln, 17.01.2007 - 7 Sa 526/06
Abmahnung; Entfernungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hessen, 30.03.2009 - 17 Sa 1308/08
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - außerordentliche Kündigung …
- LAG Köln, 12.08.2005 - 4 Sa 412/05
Entfernung einer teilweise unbestimmten und unbegründeten Abmahnung aus der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2016 - 6 Sa 352/14
Abmahnung - Lehrkraft - Schuldienst
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 2 Sa 94/15
Verhaltensbedingte Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen über den …
- LAG Hamm, 09.11.2007 - 10 Sa 989/07
Abmahnung; Teilbarkeit
- LAG Hamm, 16.07.2009 - 17 Sa 619/09
Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz bei …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2001 - 3 Sa 479/01
Abmahnung
- LAG Hamm, 05.06.2008 - 15 Sa 1970/07
Kündigung wegen Leistungsmängel in der Einarbeitungszeit; Entfernung von …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.03.1992 - 4 TaBV 17/91
- ArbG Wiesbaden, 22.07.2015 - 3 Ca 170/15
- ArbG Berlin, 15.08.2003 - 28 Ca 12003/03
- LAG Köln, 21.11.2002 - 4 Sa 1285/01
Arbeitsrecht
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2021 - 1 Ca 163/21
Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung - Abmahnung - betriebsbedingte …
- LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16
Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2009 - 5 Sa 341/08
Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte eines Marktleiters - mangelhafte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 4 Sa 451/17
Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Entfernung aus Personalakte - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2013 - 6 Sa 272/13
Zuständigkeit des örtlichen Personalrats bei Kündigung eines Dienststellenleiters
- LAG Hamm, 11.07.2013 - 16 Sa 1679/12
- BAG, 03.02.1993 - 5 AZR 283/92
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2004 - 5 Sa 170c/02
Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte eines Oberarztes; …
- LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 742/01
Zulässigkeit einer Abmahnung gegenüber personalvertretungsrechtlichen bzw. …
- LAG Bremen, 06.03.1992 - 4 Sa 295/91
Abmahnung: Darlegungs- und Beweislast bei Streitigkeit
- LAG Hessen, 10.07.2012 - 20 Sa 1071/11
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung; Verhaltensbedingte Kündigung …
- LAG Hamm, 10.05.2000 - 2 Sa 1669/99
Anspruch auf Entfernung einer schriftlichen Abmahnung aus der Personalakte ; …
- LAG Hamm, 16.04.2010 - 13 Sa 1480/09
Unwirksame Abmahnung einer Betriebsratsvorsitzenden bei unklarer Unterscheidung …
- LAG Hamm, 12.02.1996 - 8 (9) Sa 1235/95
Umsetzung: erweitertes Direktionsrecht - Sozialauswahl
- LAG Baden-Württemberg, 13.10.1993 - 2 Sa 39/93
Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Anstellungsverhältnisses; Gerichtliche …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - 2 Sa 113/22
Abmahnung - Entfernungsanspruch - Personalakte - Weisungsrecht - Ermessen - …
- ArbG Gera, 21.12.2016 - 7 Ca 20/16
Entfernung Abmahnung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
- ArbG Iserlohn, 16.04.2009 - 5 Ca 2911/08
Verhaltensbedingte Kündigung - Missbrauch betrieblicher Kontrolleinrichtungen
- ArbG Solingen, 23.04.2008 - 5 Ca 179/08
Verhaltensbedingte Kündigung, Schlechtleistung, fehlerhafte Abmahnungen
- LAG Hessen, 16.06.1999 - 2 Sa 1231/98
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Zeitablaufs
- ArbG Wetzlar, 09.10.2007 - 3 Ca 205/07
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unrichtiger …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.12.2008 - 1 Ca 6488/08
Kündigung für unhöflichen Hotelportier?
- ArbG Würzburg, 03.02.2004 - 10 Ca 1756/03
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer …
- ArbG Hanau, 31.07.1997 - 3 Ca 237/97
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Bauamtsleiters; Beweislast …
- ArbG München, 02.05.2000 - 6a Ca 8027/99
Rechtsschutzbedürfnis bei der gerichtlichen Geltendmachung eines behaupteten …
- LAG Hessen, 03.06.1992 - 2 Sa 665/90
Wirksamkeit einer Abmahnung; Anhörung des Arbeitnehmers vor Erteilung einer …
- LAG Nürnberg, 21.02.2014 - 8 Sa 161/13
Abmahnung - Entfernung
- LAG Thüringen, 18.05.2010 - 7 Sa 295/09
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2000 - 5 Sa 906/99
- ArbG Gera, 07.09.2022 - 7 Ca 475/22
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- ArbG Frankfurt/Main, 23.05.2000 - 4 Ca 8178/99
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Hinweisfunktion; …