Rechtsprechung
BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Widerspruch des Betriebsrats wegen zu hoher Eingruppierung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Widerspruch des Betriebsrats wegen zu hoher Eingruppierung
- archive.org
- Judicialis
BetrVG § 99
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 99
Widerspruch des Betriebsrats wegen zu hoher Eingruppierung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 99
Eingruppierung: Zulässige Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat wegen zu hoher Einordnung trotz geringerwertiger Tätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Widerspruch des Betriebsrats gegen zu hohe Eingruppierung
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 10.12.1996 - 5 BV 70/96
- LAG Hamm, 12.08.1997 - 13 TaBV 19/97
- BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Papierfundstellen
- BAGE 88, 309
- MDR 1999, 43
- NZA 1999, 52
- BB 1998, 1057
- BB 1998, 2059
- DB 1998, 1919
- DB 1998, 992
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 03.07.1984 - 1 ABR 74/82
Betriebsrat - Personalmaßnahme - Zustimmung - Frist - Nachschieben von Gründen
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Allerdings ist der Betriebsrat mit Widerspruchsgründen, die er dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilt hat, im weiteren Verfahren ausgeschlossen (BAGE 51, 345, 355 = AP Nr. 36 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 3 der Gründe; BAGE 46, 158, 160 ff. = AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe).Im zweiten Fall (BAGE 46, 158 = AP Nr. 20 aaO) hatte der Betriebsrat einer Einstellung fristgerecht mit der Begründung widersprochen, die vorgesehene Tätigkeit werde vom einschlägigen Tarifvertrag ausgeschlossen.
- BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 55/84
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Allerdings ist der Betriebsrat mit Widerspruchsgründen, die er dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilt hat, im weiteren Verfahren ausgeschlossen (BAGE 51, 345, 355 = AP Nr. 36 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 3 der Gründe; BAGE 46, 158, 160 ff. = AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe).So lag dem erstgenannten Senatsbeschluß (BAGE 51, 345 = AP Nr. 36 aaO) ein Fall zugrunde, in dem der Betriebsrat einer Eingruppierung fristgemäß mit der Begründung widersprochen hatte, sein Beteiligungsrecht sei verletzt worden; außerdem werde der betroffene Arbeitnehmer im Hinblick auf die künftige Tarifentwicklung benachteiligt.
- LAG Hamm, 12.08.1997 - 13 TaBV 19/97
Zustimmung des Betriebsrates zur Höhergruppierung eines Arbeitnehmers im Ramen …
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Landesarbeitsgericht Hamm - 13 TaBV 19/97 - Beschluß vom 12. August 1997.Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. August 1997 - 13 TaBV 19/97 - insoweit aufgehoben, als die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung des Arbeitnehmers Peter J ersetzt worden ist.
- BAG, 14.06.1994 - 1 ABR 63/93
Mitbestimmung bei Sonderbonus
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Das berechtigte Interesse des Betriebsrats hieran ergibt sich schon daraus, daß hinsichtlich der übertariflichen Gehaltsbestandteile ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Betracht kommt (z. B. BAGE 77, 86, 90 f. = AP Nr. 69 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 50/95
Gewährung von Zulage als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (z. B. Senatsbeschluß vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, zu B II 1 a der Gründe). - BAG, 31.10.1995 - 1 ABR 5/95
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung von "AT-Angestellten"?
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Nach diesen Grundsätzen kann der Betriebsrat einer Eingruppierung auch mit der Begründung widersprechen, sie sei deshalb unzutreffend, weil der Arbeitnehmer geringerwertige Tätigkeiten ausübe (BAGE 72, 123, 137 f. = AP Nr. 101 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 3 der Gründe; vgl. auch Senatsbeschluß vom 31. Oktober 1995 - 1 ABR 5/95 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, zu B I 2 a der Gründe). - BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 53/90
Antragsrecht des Betriebsrats auf Neu- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers, …
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Der Betriebsrat kann auch hier verlangen, daß der Arbeitgeber die Eingruppierung in die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Entgeltgruppenordnung nachholt (BAGE 68, 104, 111 f. = AP Nr. 105 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 2 b, c und d der Gründe). - BAG, 12.01.1993 - 1 ABR 42/92
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung aufgrund geänderter tariflicher …
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Nach diesen Grundsätzen kann der Betriebsrat einer Eingruppierung auch mit der Begründung widersprechen, sie sei deshalb unzutreffend, weil der Arbeitnehmer geringerwertige Tätigkeiten ausübe (BAGE 72, 123, 137 f. = AP Nr. 101 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 3 der Gründe; vgl. auch Senatsbeschluß vom 31. Oktober 1995 - 1 ABR 5/95 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, zu B I 2 a der Gründe).
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08
Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats
Das Mitbeurteilungsrecht dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (…BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 25, BAGE 118, 141, 147; 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 88, 309, 312). - BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01
Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
Dies gilt aber nicht für rechtliche Argumente, sondern nur für Gründe tatsächlicher Art und für die Einführung anderer Widerspruchsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309).Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der betrieblichen Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - BAGE 92, 162; 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - aaO; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1).
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13
Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
Zutreffend ist, dass im Rahmen der nach § 69 Abs. 2 Satz 3 LPVG gesetzten Äußerungsfrist von 18 Arbeitstagen innerhalb der Frist bereits mitgeteilte Gründe nach Fristablauf ohne Weiteres noch erläutert, konkretisiert oder auch ergänzt werden können (vgl. dazu BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - ZTR 1998, 521 ff. zu B II der Gründe = Rn. 25).
- BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05
Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung
Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309, zu B I 1 der Gründe mwN). - BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01
Zustimmungsverweigerung durch Telefax
Im gerichtlichen Beschlußverfahren ist er mit dem Nachschieben neuer Gründe ausgeschlossen (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 310; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345). - BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02
Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (zB BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 138, zu B II 1 a der Gründe).Nach diesen Grundsätzen kann der Betriebsrat einer Umgruppierung mit der Begründung widersprechen, sie sei deshalb unzutreffend, weil der Arbeitnehmer nach der einschlägigen Vergütungsordnung höher - oder auch niedriger - zu bewertende Tätigkeiten ausübe (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - aaO).
Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen tatsächlicher Art nach Ablauf der Wochenfrist ist deshalb grundsätzlich nicht möglich (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345; 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 352 Rn. 118).
Sie können deshalb im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht berücksichtigt werden (vgl. BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345; 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187).
- BAG, 02.08.2006 - 10 ABR 48/05
Eingruppierung - Reiseverkehrskauffrau - Besitzstandsklausel
Der Arbeitgeber soll davor geschützt werden, sich im Zustimmungsersetzungsverfahren mit immer neuen Lebenssachverhalten auseinandersetzen zu müssen (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309).Der Betriebsrat muss sich nicht auf einzelne rechtliche Argumente festlegen lassen (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309).
Eine weitergehende Begründungspflicht des Betriebsrates zur Vermeidung einer Präklusion im späteren Rechtsstreit würde zu einer Überfrachtung des Anhörungsverfahrens führen, welches nicht als Rechtsstreit konzipiert ist (vgl. BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - aaO).
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 1/08
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …
a) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen oder Umgruppierungen ist kein Mitgestaltungs-, sondern als Mitbeurteilungsrecht ein Akt der Rechtsanwendung (BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309, Rn. 18).Dies gilt indessen nicht für rechtliche Argumente, sondern nur für Gründe tatsächlicher Art sowie für die Einführung anderer Widerspruchsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG (BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - aaO Rn. 25).
Der Arbeitgeber soll davor geschützt werden, sich im Zustimmungsersetzungsverfahren mit immer neuen Lebenssachverhalten auseinandersetzen zu müssen (BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - aaO Rn. 25).
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 2/08
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …
a) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen oder Umgruppierungen ist kein Mitgestaltungs-, sondern als Mitbeurteilungsrecht ein Akt der Rechtsanwendung (BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309, Rn. 18).Dies gilt indessen nicht für rechtliche Argumente, sondern nur für Gründe tatsächlicher Art sowie für die Einführung anderer Widerspruchsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG (BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - aaO Rn. 25).
Der Arbeitgeber soll davor geschützt werden, sich im Zustimmungsersetzungsverfahren mit immer neuen Lebenssachverhalten auseinandersetzen zu müssen (BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - aaO Rn. 25).
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 134/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
Die korrekte Einreihung des Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung ist keine ins Ermessen des Arbeitgebers gestellte Maßnahme, sondern Rechtsanwendung (vgl. z.B. BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - Rn 18, zitiert nach juris).(vgl. BAG 18.08.2009 - 1 ABR 49/08 - Rn 23, zitiert nach juris; BAG 28.4.1998 - 1 ABR 50/97 - Rn 25, zitiert nach juris; BAG 10.8.1993 - 1 ABR 22/93 - Rn 40, zitiert nach juris).
Er muss sich hingegen nicht auch auf einzelne rechtliche Argumente - also zum Beispiel eine bestimmte Tarifgruppe - festlegen lassen (vgl. BAG 28.4.1998 - 1 ABR 50/97 - Rn 25, zitiert nach juris).
- LAG München, 06.12.2011 - 6 TaBV 67/11
Zustimmungsersetzung, Versetzung, Nachteile, Gefährdungsbeurteilung
- BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02
Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
- BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 56/01
Versetzung - Verletzung einer Beförderungschance
- LAG Hessen, 11.10.2005 - 18 TaBV 49/05
Versetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Streitgegenstand - doppelte …
- BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten
- LAG Hamm, 24.05.2006 - 10 TaBV 182/05
Mitbestimmung des Betriebsrats, Umgruppierung von Arbeitnehmern, Anforderungen an …
- LAG Hamm, 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung; Anforderung an Gründe zur …
- LAG Hamm, 06.10.2006 - 10 TaBV 23/06
Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung; Einleitung des …
- LAG Düsseldorf, 26.01.2007 - 17 TaBV 109/06
Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats bei der Eingruppierung von …
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08
Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2013 - 12 TaBV 107/12
Unterlassungsanspruch des Gesamtbetriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Bezahlung …
- LAG Hamm, 18.01.2008 - 10 TaBV 95/07
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters; …
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 165/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
- LAG Hessen, 26.04.2005 - 4 TaBV 88/04
Eingruppierung - Reiseverkehrskaufleute
- LAG Schleswig-Holstein, 17.01.2007 - 6 TaBV 18/05
Zustimmungsverweigerung bei Änderung der Entlohnungsgrundsätze
- LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06
Zustimmungsersetzung, Einstellung und Eingruppierung, Einleitung des …
- LAG Bremen, 12.11.2009 - 3 TaBV 14/09
Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im …
- LAG Hamm, 18.11.2005 - 13 TaBV 140/05
Versetzung; Stellenausschreibung; Ausschreibung; Stelle; Zustimmung; …
- LAG Hessen, 27.11.2007 - 4 TaBV 134/07
Versetzung - Einstellung
- LAG Hessen, 03.12.2019 - 15 TaBV 57/19
Die Tätgkeiten eines OW 1 Kombi Mitarbeiters I gemäß der innerbetrieblichen …
- LAG Hamburg, 19.03.2010 - 6 TaBV 6/09
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in Fällen der Ein- und …
- LAG Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09
Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen …
- LAG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 15 TaBV 2/12
Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens; Beschlussfassung des …
- LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09
Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der …
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 166/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
- LAG Düsseldorf, 19.12.2008 - 10 TaBV 88/08
ERA; Mitbestimmung des BR bei ERA-Einführung
- LAG Baden-Württemberg, 14.01.2004 - 4 TaBV 2/03
Gleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bei der Eingruppierung; …
- LAG Nürnberg, 22.07.2003 - 6 (8) TaBV 26/01
Beteiligung des Betriebsrats bei der "Ausgruppierung" eines Angestellten; …
- LAG München, 04.04.2008 - 3 TaBV 139/07
Zustimmungsersetzung zur Höhergruppierung
- LAG Hessen, 26.06.2014 - 5 TaBV 300/12
Eingruppierung - Croupier - tatsächliche Einsatzfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 19.03.2008 - 2 TaBV 3/08
Zustimmungsersetzungsverfahren; nachträglich eintretende Umstände; befristet …
- LAG Hamm, 06.11.2009 - 10 TaBV 179/08
Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern in der Verpackungsindustrie; …
- LAG Bremen, 05.11.2009 - 3 TaBV 16/09
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 25 TaBV 2017/10
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung von Leiharbeitnehmern
- LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 19/09
Versetzung von Bodenpersonal im Range eines Flugkapitäns ohne Zustimmung der …
- LAG Hessen, 03.03.2020 - 4 TaBV 88/19
Bei Ein- und Umgruppierungen bedarf es im Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG …
- ArbG Kassel, 18.05.2017 - 9 BV 1/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 20 TaBV 2525/10
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Eingruppierung eines …
- LAG Bremen, 11.03.2010 - 3 TaBV 24/09
Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von …
- ArbG Mönchengladbach, 18.04.2008 - 7 BV 43/08
Mitbestimmung nach ERA - TV Ba-Wü
- LAG Hessen, 26.11.2013 - 4 TaBV 67/13
Eingruppierung
- LAG Hessen, 01.04.2014 - 4 TaBV 157/13
Eingruppierung - Staplerfahrer und Nachfüller - Bundesentgelttarifvertrag …
- LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2012 - 6 Ta 24/12
Streitwert, Streitwertfestsetzung, Gegenstandswert, Eingruppierung, …
- ArbG Dortmund, 22.09.2011 - 3 BV 36/11
Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken, …
- ArbG Frankfurt/Main, 05.12.2001 - 2 BV 567/01
Erforderlichkeit einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht; …
- ArbG Düsseldorf, 20.06.2007 - 4 BV 228/06
Entgeltrahmenabkommen der Metallindustrie NRW (ERA); Eingruppierung; Merkmal …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 10.05.2021 - AS 3/21
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 25.05.2020 - AS 1/20
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 10.05.2021 - AS 4/21
- KAG Augsburg, 12.11.2013 - 1 MV 20/13
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- KAG Augsburg, 15.10.2008 - 15 MV 08
Höhergruppierung - Beteiligungsverfahren - Kollektivbezug