Rechtsprechung
| BFH, 26.02.1991 - VII K 7/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auslegung des in der Position 2007 des Gemeinsamen Zolltarifs (KN) enthaltenen Begriffs "durch Kochen hergestellt"
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
KN Pos. 2007, 2008
Verfahrensgang
- BFH, 26.02.1991 - VII K 7/90
- EuGH, 01.10.1992 - C-120/91
- EuGH - C-120/91 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- BFHE 164, 140
- BB 1991, 969
- BFH/NV 1991, 46
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 25.05.1989 - 40/88
Weber / Milchwerke Paderborn-Rimbeck
Auszug aus BFH, 26.02.1991 - VII K 7/90
Die zollrechtliche Tarifierung bestimmt sich grundsätzlich nach den zolltariflich maßgebenden objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Waren, aber auch, soweit erheblich, nach der Art und Weise ihrer Herstellung (z. B. Urteile des Gerichtshofs vom 25. Mai 1989 Rs 40/88, Slg. 1989, 1395, 1418, und vom 8. Dezember 1987 Rs 42/86, Slg. 1987, 4817, 4831). - EuGH, 08.12.1987 - 42/86
Directeur général des douanes und droits indirects / Artimport
Auszug aus BFH, 26.02.1991 - VII K 7/90
Die zollrechtliche Tarifierung bestimmt sich grundsätzlich nach den zolltariflich maßgebenden objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Waren, aber auch, soweit erheblich, nach der Art und Weise ihrer Herstellung (z. B. Urteile des Gerichtshofs vom 25. Mai 1989 Rs 40/88, Slg. 1989, 1395, 1418, und vom 8. Dezember 1987 Rs 42/86, Slg. 1987, 4817, 4831). - EuGH, 19.11.1981 - 122/80
Analog Devices / Hauptzollamt München-Mitte u.a.
Auszug aus BFH, 26.02.1991 - VII K 7/90
Sollte es angebracht sein, Erzeugnisse nach Art der Fruchtaufstriche der Klägerin als Konfitüren einzureihen, so wäre es Sache des Tarifgesetzgebers, diesem Umstand durch Änderung des Zolltarifs Rechnung zu tragen (vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 1981 Rs. 122/80, Slg. 1981, 2781, 2795 f., Abs. 12 der Urteilsgründe). - BFH, 07.09.1989 - VII R 85/86
Anforderungen an das Vorliegen eines Fruchtmuses im zolltarifrechtlichen Sinne
Auszug aus BFH, 26.02.1991 - VII K 7/90
Die Frage, ob ein unter Vakuum für kurze Zeit auf den Siedepunkt gebrachtes Erzeugnis als durch Kochen hergestellt anzusehen ist - Vorlagebeschluß des Senats vom 7. September 1989 VII R 85/86, BFH/NV 1990, 272, Rechtssache des Gerichtshofs C 324/89 -, stellt sich hier nicht.
- BFH, 28.04.1992 - VII K 7/91
Verbindliche Zolltarifauskunft über rahmenlose Bilderrahmen
Eine solche Entscheidung müßte jedoch der Tarifgesetzgeber treffen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 26.Februar 1991 VII K 7/90, BFH/NV 1991, 854, m.w.N.). - BFH, 25.02.1992 - VII K 12/91
Verbindliche Zolltarifauskunft über ohne Zusatz von Zucker hergestellte …
Eine solche Entscheidung müßte jedoch der Tarifgesetzgeber treffen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 26. Februar 1991 VII K 7/90, BFH/NV 1991, 854 - Fruchtaufstriche - mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -).
Rechtsprechung
| BFH, 09.03.1990 - VI R 138/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision gegen finanzgerichtliches Urteil
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1991, 46
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 21.04.1986 - IV R 190/85
Zulassungsfreie Revision - Rüge von Verfahrensmängeln - Schlüssiger Vortrag - …
Auszug aus BFH, 09.03.1990 - VI R 138/89
Verfahrensmängel i. S. von § 116 Abs. 1 FGO sind aber nur dann ordnungsgemäß gerügt, wenn die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben, d. h., wenn sie schlüssig vorgetragen sind (BFH-Urteil vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568). - BFH, 25.08.1982 - I R 120/82
Mündliche Verhandlung - Beteiligte
Auszug aus BFH, 09.03.1990 - VI R 138/89
Es reicht aus, wenn der Kläger substantiiert Umstände vorträgt, die geeignet sind, einen Verfahrensfehler i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO zu begründen (BFH-Urteil vom 25. August 1982 I R 120/82, BFHE 136, 518, BStBl II 1983, 46).
- BFH, 02.08.1999 - VII B 20/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muß in der Beschwerdebegründung schlüssig und --soweit möglich unter Darlegung der zu der für rechtsgrundsätzlich gehaltenen Frage in der Rechtsprechung und der Fachliteratur geäußerten Rechtsauffassungen-- substantiiert dargelegt werden (BFH-Beschluß vom 14. Februar 1990 II B 108/89, BFH/NV 1991, 46). - BFH, 05.06.1998 - IX R 2/98
Verzicht auf mündliche Verhandlung - Niederschrift über Erörtertungstermin - …
Zur ordnungsgemäßen Rüge des Verfahrensmangels reicht es aus, wenn die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- die Mängel ergeben, d.h. wenn sie schlüssig vorgetragen sind (BFH-Urteil vom 9. März 1990 VI R 138/89, BFH/NV 1991, 46, m.w.N.). - BFH, 01.12.1995 - III B 55/95
Begünstigung von Prototypen als Hilfsmittel zur Forschung oder Entwicklung durch …
Im Streitfall fehlt es bereits an der Formulierung einer vom BFH zu beantwortenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Februar 1990 II B 108/89, BFH/NV 1991, 46).
- BFH, 28.07.1993 - V R 25/93
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
Selbst wenn er die Rechtsfrage, um die es ihm geht, hinreichend konkretisiert haben sollte (vgl. dazu Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 14. Februar 1990 II B 108/89, BFH/NV 1991, 46), fehlt doch die Darlegung, daß diese klärungsbedürftig ist. - BFH, 28.08.1991 - V B 118/91
Anforderungen an die Aufwerfung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage im Sinne …
Dazu bedarf es der Hervorhebung einer ungeklärten Rechtsfrage, an deren Beantwortung aus rechtssystematischen Gründen und aus Gründen einer einheitlichen Rechtsanwendung ein allgemeines Interesse besteht (ständige Rechtsprechung des BFH, zuletzt z. B. Beschlüsse vom 27. Februar 1991 II B 27/90, BFHE 163, 495, BStBl II 1991, 465; vom 14. Februar 1990 II B 108/89, BFH/NV 1991, 46). - BFH, 06.02.1991 - V B 8/89
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Falle der Möglichkeit der Beantwortung …
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin genügt zwar den formellen Anforderungen an die Begründung, die sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei der Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung aus § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ergeben (vgl. aus jüngster Zeit BFH-Beschluß vom 14. Februar 1990 II B 108/89, BFH/NV 1991, 46). - BFH, 27.08.1992 - V B 28/92
Ausführung einer Leistung gegen Entgelt - Preisvereinbarung für die Werbeleistung …
Damit genügt ihre Beschwerde nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO (vgl. zu den Anforderungen Bundesfinanzhof - BFH - in ständiger Rechtsprechung z.B. Beschluß vom 14. Februar 1990 II B 108/89, BFH/NV 1991, 46, m.w.N.). - BFH, 17.12.1990 - VI R 32/90 dazu BFH-Beschluß vom 9. März 1990 VI R 138/89.
Rechtsprechung
| BFH, 14.02.1990 - II B 108/89 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,6338) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an grundsätzliche Bedeutung einer Sache zur Beschwerdeeinlegung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1991, 46
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 27.06.1985 - I B 23/85
Grundsätzliche Bedeutung - Betriebsausgaben - Körperschaftsteuer - Zinsen - …
Auszug aus BFH, 14.02.1990 - II B 108/89
Es muß sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605, m. w. N.).
- BFH, 02.08.1999 - VII B 20/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muß in der Beschwerdebegründung schlüssig und --soweit möglich unter Darlegung der zu der für rechtsgrundsätzlich gehaltenen Frage in der Rechtsprechung und der Fachliteratur geäußerten Rechtsauffassungen-- substantiiert dargelegt werden (BFH-Beschluß vom 14. Februar 1990 II B 108/89, BFH/NV 1991, 46). - BFH, 01.12.1995 - III B 55/95
Begünstigung von Prototypen als Hilfsmittel zur Forschung oder Entwicklung durch …
Im Streitfall fehlt es bereits an der Formulierung einer vom BFH zu beantwortenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Februar 1990 II B 108/89, BFH/NV 1991, 46). - BFH, 28.07.1993 - V R 25/93
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
Selbst wenn er die Rechtsfrage, um die es ihm geht, hinreichend konkretisiert haben sollte (vgl. dazu Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 14. Februar 1990 II B 108/89, BFH/NV 1991, 46), fehlt doch die Darlegung, daß diese klärungsbedürftig ist.
- BFH, 09.11.1994 - IX B 96/94
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Kläger haben insoweit keine Rechtsfrage herausgestellt, von deren Beantwortung die Entscheidung der Rechtssache abhängt (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Februar 1990 II B 108/89, BFH/NV 1991, 46). - BFH, 28.08.1991 - V B 118/91
Anforderungen an die Aufwerfung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage im Sinne …
Dazu bedarf es der Hervorhebung einer ungeklärten Rechtsfrage, an deren Beantwortung aus rechtssystematischen Gründen und aus Gründen einer einheitlichen Rechtsanwendung ein allgemeines Interesse besteht (ständige Rechtsprechung des BFH, zuletzt z. B. Beschlüsse vom 27. Februar 1991 II B 27/90, BFHE 163, 495, BStBl II 1991, 465; vom 14. Februar 1990 II B 108/89, BFH/NV 1991, 46). - BFH, 06.02.1991 - V B 8/89
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Falle der Möglichkeit der Beantwortung …
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin genügt zwar den formellen Anforderungen an die Begründung, die sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei der Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung aus § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ergeben (vgl. aus jüngster Zeit BFH-Beschluß vom 14. Februar 1990 II B 108/89, BFH/NV 1991, 46). - BFH, 27.08.1992 - V B 28/92
Ausführung einer Leistung gegen Entgelt - Preisvereinbarung für die Werbeleistung …
Damit genügt ihre Beschwerde nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO (vgl. zu den Anforderungen Bundesfinanzhof - BFH - in ständiger Rechtsprechung z.B. Beschluß vom 14. Februar 1990 II B 108/89, BFH/NV 1991, 46, m.w.N.).