Rechtsprechung
   BFH, 13.03.1991 - I R 8/88   

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https://dejure.org/1991,822
BFH, 13.03.1991 - I R 8/88 (https://dejure.org/1991,822)
BFH, Entscheidung vom 13.03.1991 - I R 8/88 (https://dejure.org/1991,822)
BFH, Entscheidung vom 13. März 1991 - I R 8/88 (https://dejure.org/1991,822)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 14, § 65; AO 1977 i. d. F. vor dem Vereinsförderungsgesetz vom 18. Dezember 1989 § 64, § 68 Nr. 7 b; KStG 1977 § 5 Abs. 1 Nr. 9

  • Wolters Kluwer

    Sportverein - Geschäftsbetrieb - Sportstätten - Bandenwerbung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bandenwerbung eines Sportvereins als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Abgrenzung zur Vermögensverwaltung - Keine Veranstaltung i.S. des § 68 Nr. 7b AO - Kein Zweckbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 57
  • NJW 1991, 2727
  • BB 1991, 1117
  • BB 1991, 1174
  • DB 1991, 1311
  • BStBl II 1992, 101
  • BFH/NV 1991, 49
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 09.07.1986 - I R 85/83

    Ein ausschließlich für ein Touristikunternehmen tätiger Fremdenführer, der sich

    Auszug aus BFH, 13.03.1991 - I R 8/88
    Dies erfordert eine Tätigkeit, die gegen Entgelt an den Markt gebracht und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird (BFH-Urteil vom 9. Juli 1986 I R 85/83, BFHE 147, 245, BStBl II 1986, 851).

    Aus der Feststellung des FG, der Kläger habe die Werbeflächen an einzelne Interessenten überlassen, an die er selbst herangetreten bzw. die an ihn herangetreten seien, ist zu entnehmen, daß die Tätigkeit des Klägers nach außen hin in Erscheinung trat und sich an eine Allgemeinheit wendete (BFH in BFHE 147, 245, BStBl II 1986, 851).

  • BFH, 02.03.1990 - III R 89/87

    Zur Zweckbetriebseigenschaft der stundenweisen Vermietung einer Tennishalle an

    Auszug aus BFH, 13.03.1991 - I R 8/88
    Die Nutzungsüberlassung einer einzelnen Sportstätte kann ohne weiteres zur Annahme mehrerer "Betriebe", eines steuerschädlichen und eines steuerbefreiten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, führen, soweit § 64 AO 1977 eine Differenzierung verlangt (BFH-Urteil vom 2. März 1990 III R 89/87, BFHE 161, 277, BStBl II 1990, 1012).

    Eine solche getrennte Würdigung vergleichbarer wirtschaftlicher Tätigkeiten eines Vereins setzt nach der Entscheidung in BFHE 161, 277, BStBl II 1990, 1012 voraus, daß sich die einzelnen Tätigkeiten auch tatsächlich voneinander unterscheiden.

  • BFH, 09.12.1981 - I R 215/78

    Steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Sportverband -

    Auszug aus BFH, 13.03.1991 - I R 8/88
    Mit Urteil vom 9. Dezember 1981 I R 215/78 (BFHE 136, 455, BStBl II 1983, 27) hat der erkennende Senat entschieden, daß ein Verein, der sich gegen Entgelt verpflichtet, Spieler bei bestimmten sportlichen Veranstaltungen in Sportschuhen eines bestimmten Herstellers auftreten zu lassen, damit einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält.

    Zum einen wird die entgeltliche Überlassung von Werbeflächen (z. B. für die Produkte von Sportartikelherstellern) vom Vereinszweck nicht zwingend gefordert (BFH in BFHE 136, 455, BStBl II 1983, 27).

  • BFH, 17.03.1981 - VIII R 149/78

    Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebes von der Vermögensverwaltung und zum Beginn

    Auszug aus BFH, 13.03.1991 - I R 8/88
    Die Gesamttätigkeit stellt sich nicht mehr als Nutzung von Vermögen im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten dar, sondern ist durch das Hinzutreten besonderer Umstände als unternehmerisch - also auf Risikotragung gerichtet - zu werten (vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. März 1981 VIII R 149/78, BFHE 133, 44, BStBl II 1981, 522; Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 9. Aufl., 1990, § 15 Anm. 13 a).
  • BFH, 21.12.1976 - VIII R 27/72

    Dauervermietung von Zimmern - Übernahme von Nebenleistungen - Gewerblicher

    Auszug aus BFH, 13.03.1991 - I R 8/88
    Die mit der entgeltlichen Gestattung von Bandenwerbung wirtschaftlich verbundene Gesamtleistung geht deshalb wesentlich über die Nutzung des Vermögens im Sinne einer Fruchtziehung hinaus (vgl. BFH-Urteil vom 21. Dezember 1976 VIII R 27/72, BFHE 121, 60, BStBl II 1977, 244).
  • BFH, 07.11.2007 - I R 42/06

    Sponsoring von Sportvereinen ist steuerpflichtig

    Denn auch ein Dulden von Werbung auf Sportveranstaltungen kann Gegenstand eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes sein (so schon Senatsurteil vom 13. März 1991 I R 8/88, BFHE 164, 57, BStBl II 1992, 101; s. auch FG München, Urteil vom 30. Juli 1996 15 K 353/95, EFG 1996, 1180).
  • BFH, 01.08.2002 - V R 21/01

    Werbeumsätze eines gemeinnützigen Sportvereins

    Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Zweck, den Sport zu fördern, nur durch entgeltliche Werbeleistungen erreicht werden könnte (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 164, 508, BStBl II 1992, 103, unter 4. e, Banden- und Trikotwerbung; vom 13. März 1991 I R 8/88, BFHE 164, 57, BStBl II 1992, 101, unter 2., Bandenwerbung).
  • FG Münster, 22.03.2017 - 9 K 518/14

    Gemeinnützige Körperschaften - Standflächenüberlassung während

    Ohne die Durchführung des Kongresses wäre die Überlassung der Flächen für die Pharmaunternehmen sinnlos (s.a. zur Bedeutung der Durchführung und Attraktivität von Sportveranstaltungen für die Bandenwerbung in Sportstätten BFH-Urteil vom 13.03.1991 I R 8/88, BStBl II 1992, 101).

    Die vom Kläger aufgrund der Aufstellerverträge wirtschaftlich erbrachte Gesamtleistung ging deshalb wesentlich über die Nutzung des Vermögens im Sinne einer Fruchtziehung hinaus (vgl. zur Bandenwerbung BFH-Urteil vom 13.03.1991 I R 8/88, BStBl II 1992, 101).

  • BFH, 05.06.2003 - I R 76/01

    Ausgaben für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

    Diese Tätigkeit des Klägers ist als unternehmerische --auf Risikotragung gerichtet-- zu werten und bedeutet eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. März 1991 I R 8/88, BFHE 164, 57, BStBl II 1992, 101).

    Der gemeinnützige Zweck des Klägers und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb bilden keine Einheit in dem Sinne, dass sich der Vereinszweck mit der Unterhaltung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs "Totalisatorunternehmen" deckt (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs --RFH-- vom 23. Juli 1938 VIa 92/37, RFHE 44, 277, RStBl 1938, 913; BFH-Urteile vom 24. Februar 1953 I 33/51 U, BFHE 57, 277, BStBl III 1953, 109; in BFHE 164, 57, BStBl II 1992, 101).

  • BFH, 04.06.2003 - I R 25/02

    Behindertenwerkstatt als Zweckbetrieb

    Eine Aufteilung in einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb und einen steuerschädlichen Teil des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (vgl. § 64 Abs. 1 AO 1977 "soweit") scheidet von vornherein aus, da die Betätigung der Mosterei nicht in satzungsgemäße und nicht satzungsgemäße Leistungen trennbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 2. März 1990 III R 89/87, BFHE 161, 277, BStBl II 1990, 1012; vom 13. März 1991 I R 8/88, BFHE 164, 57, BStBl II 1992, 101; in BFHE 177, 147, BStBl II 1995, 446).
  • FG München, 30.07.1996 - 15 K 353/95

    Wirtschaftliche Betätigung eines Sportvereins durch entgeltliche

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  • FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 10/05

    Abgabenordnung: Gemeinnützigkeit und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    Ohne die Durchführung der Kongresse wäre die Überlassung der Flächen für die Industrieaussteller sinnlos (zu dem Bereich der Bandenwerbung siehe BFH vom 13.03.1991, I R 8/88, BFHE 164, 57 , BStBl II 1992, 101 ).
  • BFH, 18.01.1995 - V R 139/92

    Beherbergung alleinreisender Erwachsener in Jugendherbergen - 1. keine Befreiung

    Im Urteil vom 13. März 1991 I R 8/88 (BFHE 164, 57, BStBl II 1992, 101, unter II. 2.) hat sich der I. Senat des BFH dieser Auffassung angeschlossen und bei der Nutzungsüberlassung von Sportstätten unterschieden zwischen der dem Zweckbetrieb "sportliche Veranstaltung" entsprechenden Nutzungsüberlassung und der in diesem Rahmen erfolgenden Überlassung für Zwecke der Bandenwerbung (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb).
  • FG Köln, 18.04.2012 - 13 K 1075/08

    Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig

    Der Senat sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH, der auch die entgeltlichen Vermietung von Tennis- oder Golfplätzen an Nichtmitglieder gegenüber der unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Mitglieder eines Vereins als eigenständigen Betrieb angesehen hat (vgl. zum Greenfee eines Golfclubs BFH-Urteil vom 9. April 1987 V R 150/78, BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659; zur unterschiedslosen Vermietung von Tennisplätzen an Mitglieder und Nichtmitglieder BFH-Urteil in BStBl II 1990, 1012; vgl. auch Schauhoff, a.a.O., S. 373), ebenso die entgeltliche Nutzung einer im Übrigen satzungsmäßig genutzten Sportstätte für Bandenwerbung (BFH-Urteil vom 13. März 1991 I R 8/88, BFHE 164, 57, BStBl II 1992, 101) sowie den Verkauf von gesammelten Altkleidern gegenüber der satzungsmäßigen unentgeltlichen Abgabe von Altkleidern an Bedürftige (BFH-Urteile vom 26. Februar 1992 I R 149/90, BFHE 167, 147, BStBl II 1992, 693 und vom 10. Juni 1992 I R 76/90, BFH/NV 1992, 839).
  • FG Münster, 31.05.1999 - 9 K 8434/98

    Verpflichtung Steuern einzubehalten und abzuführen; Inländische der beschränkten

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  • FG Münster, 31.05.1999 - 9 K 6881/98

    Verträge über die Werbung auf Sportveranstaltungen; Übertragung von

  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - 10 K 1033/19

    Keine Gemeinnützigkeit bei einem Betrieb zur fachlichen Prüfung und Freigabe von

  • FG Saarland, 26.06.1997 - 1 K 177/94

    Abgabenordnung; wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemeinnütziger Körperschaften

  • FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 9 K 115/06

    Kein Vorsteuerabzug für Fahrzeuge im ideellen Bereich eines Vereins -

  • FG Köln, 25.07.1991 - 13 K 4715/90

    Körperschaftsteuer; Bandenwerbung durch Stadtverwaltung kein Geschäftsbetrieb des

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2004 - 1 K 729/01

    Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb durch entgeltliche Nutzungsüberlassung eines

  • FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 9 K 115/05
  • FG München, 05.04.2001 - 7 V 574/01

    Gestattung von Fernsehaufnahmen sowie Übertragung der Vermarktungs- und

  • FG München, 20.11.2000 - 7 V 4362/00

    Gestattung von Werbemaßnahmen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines

  • BFH, 14.09.1994 - I B 172/93

    Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 64 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) 1977 auch für

  • FG Hessen, 06.09.1999 - 4 K 2221/99

    Möglichkeit der Minderung des Ergebnisses des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

  • FG München, 22.09.2003 - 7 K 925/02

    Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei Bandenwerbung; Körperschaftsteuer 1993 und

  • FG Hessen, 22.06.1999 - 4 K 3970/97

    Befreiung von der Körperschaftssteuer wegen Förderung gemeinnütziger

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Rechtsprechung
   BFH, 11.04.1991 - V R 40/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1139
BFH, 11.04.1991 - V R 40/86 (https://dejure.org/1991,1139)
BFH, Entscheidung vom 11.04.1991 - V R 40/86 (https://dejure.org/1991,1139)
BFH, Entscheidung vom 11. April 1991 - V R 40/86 (https://dejure.org/1991,1139)
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Volltextveröffentlichungen (5)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 176
  • NVwZ 1992, 1231
  • BB 1991, 1328
  • DB 1991, 1555
  • DB 1992, 189
  • BStBl II 1991, 605
  • BFH/NV 1991, 49
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

  • Drs-Bund, 19.03.1971 - BT-Drs VI/1982
    Auszug aus BFH, 11.04.1991 - V R 40/86
    In der Gesetzesbegründung (BTDrucks VI/1982, S. 154 zu § 155 Entwurf zur Abgabenordnung 1974) wird u.a. ausgeführt, daß bei widerstreitender Steuerfestsetzung eine Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gegenüber Dritten nur dann in Betracht komme, wenn dieser "schon bisher am Verfahren beteiligt war, mit anderen Worten, wenn die Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Bescheids auch ihm gegenüber wirksam ist".
  • BFH, 23.11.1987 - GrS 1/86

    Änderung wegen neuer Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen nur bei

    Auszug aus BFH, 11.04.1991 - V R 40/86
    Wegen der Rechtserheblichkeit der dem FA etwa nachträglich bekanntgewordenen Tatsache, daß die streitbefangene Rechnung entgegen der Darstellung des Klägers nicht berichtigt worden war, weist der Senat auf den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 23. November 1987 GrS 1/86 (BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180 unter III. 2. a) und auf das Urteil des BFH vom 7. Juni 1989 II R 13/86 (BFHE 157, 220, BStBl II 1989, 694) hin.
  • BFH, 25.08.1987 - IX R 98/82

    Hinzugezogener/Beigeladener bei widerstreitender Steuerfestsetzung (§ 174 Abs. 5

    Auszug aus BFH, 11.04.1991 - V R 40/86
    Da er durch die Beteiligung die verfahrensrechtliche Stellung erlangt, die der eines notwendig Hinzugezogenen oder notwendig Beigeladenen vergleichbar ist (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. August 1987 IX R 98/82, BFHE 151, 506, BStBl II 1988, 344 unter 1. c), müssen ihm auch die entsprechenden Rechte eingeräumt werden.
  • BFH, 07.06.1989 - II R 13/86

    Artfeststellungsbescheid - Änderung - Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen -

    Auszug aus BFH, 11.04.1991 - V R 40/86
    Wegen der Rechtserheblichkeit der dem FA etwa nachträglich bekanntgewordenen Tatsache, daß die streitbefangene Rechnung entgegen der Darstellung des Klägers nicht berichtigt worden war, weist der Senat auf den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 23. November 1987 GrS 1/86 (BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180 unter III. 2. a) und auf das Urteil des BFH vom 7. Juni 1989 II R 13/86 (BFHE 157, 220, BStBl II 1989, 694) hin.
  • BFH, 30.05.1963 - III 380/61
    Auszug aus BFH, 11.04.1991 - V R 40/86
    Eine Entscheidung durch Abhilfebescheid (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977), durch die es einer Einspruchsentscheidung nicht mehr bedarf (§ 367 Abs. 2 Satz 3 AO 1977), wahrt die Rechte des Hinzugezogenen nur, wenn sie seinem Antrag der Sache nach entspricht oder wenn er ihr zustimmt (vgl. BFH-Urteil vom 30. Mai 1963 III 380/61, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Reichsabgabenordnung, § 239, Rechtsspruch 9; Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 360 Anm. 5 b).
  • BFH, 29.04.2009 - X R 16/06

    Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung -

    Korrekturbescheide müssen dem Hinzugezogenen bekanntgegeben werden, damit ihm die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs hiergegen bleibt, um den Eintritt der Bindungswirkung als Folge der Bestandskraft zu verhindern (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1991 V R 40/86, BFHE 164, 176, BStBl II 1991, 605; Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195).

    Eine Klage des Hinzugezogenen gegen einen solchen Abhilfebescheid zugunsten des Steuerpflichtigen ohne Bindungswirkung für den Hinzugezogenen ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH unzulässig (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 164, 176, BStBl II 1991, 605; vom 20. Mai 1992 III R 176/90, BFH/NV 1993, 74; vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2013 - 1 L 275/11

    Anwendbarkeit der AO 1977 § 174 Abs 5 im Bereich des Kommunalabgabenrechts;

    Sinn und Zweck des § 174 Abs. 5 Satz 2 AO gebieten es dabei im Finanzprozess, dem Dritten die Befugnisse eines notwendig Beigeladenen zu geben (vgl. BFH, Urt. v. 11.04.1991 - V R 40/86 -, juris; auch Rüsken, in: Klein, AO, 11. Aufl., § 174 Rn. 77).

    Die Interessenlage des gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO zum Verfahren Beigeladenen ist damit mit der eines notwendig Beigeladenen vergleichbar, ebenso folglich die verfahrensrechtliche Stellung, die er durch seine Beteiligung erlangt (vgl. BFH, Urt. v. 11.04.1991 - V R 40/86 -, juris).

    Der Dritte muss seine Zustimmung zur Korrektur erklärt oder einen auf Aufhebung oder Änderung gerichteten Antrag gestellt haben (vgl. BFH, Urt. v. 05.05.1993 - X R 111/91 -, juris; vgl. auch Urt. v. 11.04.1991 - V R 40/86 -, juris).

  • BFH, 05.05.1993 - X R 111/91

    § 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist Drittem gegenüber nur anwendbar, wenn er vor Ablauf

    So ist über den Wortlaut des § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 hinaus nicht nur förmliche Hinzuziehung oder Beiladung des Dritten, sondern außerdem erforderlich, daß ihm gegenüber hinsichtlich der Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Bescheids die Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 erfüllt sind: Er muß der Korrektur zugestimmt haben oder es muß einem von ihm selbst gestellten Antrag entsprochen worden sein (BFH-Urteile vom 11. April 1991 V R 40/86, BFHE 164, 176, BStBl II 1991, 608, und vom 20. Mai 1992 III R 176/90, BFH/NV 1993, 74, 75; vgl. auch BTDrucks VI/1982, S. 154 zu § 155, wonach die Aufhebung oder Änderung dem Dritten gegenüber "wirksam" sein muß).
  • FG München, 05.04.2017 - 4 K 1859/15

    Abgewiesene Klage im Streit um die Ermittlung des Wertes des

    Nur unter diesen Voraussetzungen ist der hinzugezogene Dritte auch im Sinne der Änderungsbefugnis des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO am Besteuerungsverfahren des Einspruchsführers hinreichend beteiligt worden (vgl. BFH Urteil vom 11. April 1991 V R 40/86, BFHE 164, 176, BStBl II 1991, 605).
  • BFH, 04.07.2001 - VI B 301/98

    Beiladung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

    Ein Dritter ist jedoch nicht am Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids beteiligt, wenn er zwar hinzugezogen worden ist, das Verfahren aber nicht durch Einspruchsentscheidung, sondern nur durch einen ohne seine Zustimmung oder seinen entsprechenden Antrag ergangenen Abhilfebescheid endet (BFH-Urteile vom 11. April 1991 V R 40/86, BFHE 164, 176, BStBl II 1991, 605; vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; vom 20. Mai 1992 III R 176/90, BFH/NV 1993, 74).
  • BFH, 18.02.2009 - V R 81/07

    Widerstreitende Steuerfestsetzung: Beteiligung eines Dritten am Verfahren über

    Das FG beruft sich für seine Auffassung, die Klägerin sei nicht klagebefugt gewesen, zu Unrecht auf die Rechtsprechung des BFH, wonach es an einer Beschwer des zu einem Einspruchsverfahren hinzugezogenen Dritten fehlt, wenn das Einspruchsverfahren nicht durch eine Einspruchsentscheidung, sondern durch einen ohne seine Zustimmung oder seinen entsprechenden Antrag ergangenen Abhilfebescheid beendet wird (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 367 Abs. 2 Satz 3 AO) und in diesem Fall keine Beteiligung i.S. von § 174 Abs. 5 Satz 1 AO vorliegt (BFH-Urteile vom 11. April 1991 V R 40/86, BFHE 164, 176, BStBl II 1991, 605; vom 20. Mai 1992 III R 176/90, BFH/NV 1993, 74; vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817, und BFH-Beschluss vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729).
  • BFH, 26.07.1995 - X R 45/92

    Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides auf Grund irriger Beurteilung

    Wegen dieser über ein bestimmtes Steuerschuldverhältnis hinausreichenden Wirkung des Ausgangsverfahrens müssen Korrekturbescheide und abschließende Entscheidungen auch dem Dritten bekanntgegeben werden (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1991 VR 40/86, BFHE 164, 176, BStBl II 1991, 605; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., 1965/94, § 174 AO 1977 Rdnr. 18).

    Ein Einwirken wäre ebensowenig möglich, wenn die Bekanntgabe des das Ausgangsverfahren gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 3 AO 1977 abschließenden Steuerverwaltungsakts gegenüber dem Dritten (vgl. BFH in BFHE 164, 176, BStBl II 1991, 605) dem Erlaß des Bescheids, der die in die Rechte des Dritten eingreifenden "richtigen steuerlichen Folgerungen" aus der Korrektur im Ausgangsverfahren regelt, nachfolgen würde.

  • FG München, 22.06.2005 - 10 K 4445/03

    Bindungswirkung von Entscheidungen im Einspruchsverfahren gegen Dritte und

    Wird dagegen das Einspruchsverfahren - wie hier - ohne entsprechenden Antrag oder ohne Zustimmung des Hinzugezogenen durch Abhilfebescheid gegen den Einspruchsführer abgeschlossen (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 367 Abs. 2 Satz 3 AO), so ist der Hinzugezogene nicht i.S. von § 174 Abs. 5 Satz 1 AO beteiligt worden (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1991 V R 40/86, BStBl II 1991, 605; BFH-Beschlüsse vom 21. September 1994 V B 196/93, BFH/NV 1995, 469 und vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BStBl II 2001, 729; Tipke / Kruse, § 174 AO Rz. 56; Forchhammer in Schöll/Leopold/Madle/Rader, AO, § 174 Rz. 56).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 - 6 K 6002/21

    Erledigung eines Einspruchsverfahrens bei Vollabhilfe - Entgelt für den Verzicht

    Im Fall der Hinzuziehung kann das Einspruchsverfahren auch ohne entsprechenden Antrag und ohne Zustimmung des Hinzugezogenen durch Abhilfebescheid gegen den Einspruchsführer abgeschlossen werden (BFH, Beschluss vom 21. September 1994 - V B 196/93, BFH/NV 1995, 469; BFH, Urteil vom 11. April 1991 - V R 40/86, BStBl. II 1991, 605).
  • FG Düsseldorf, 19.01.2010 - 13 K 4281/07

    Schenkung eines Einzelunternehmens mit negativem Kapitalkonto; Schenkung;

    Korrekturbescheide müssen dem Hinzugezogenen deshalb bekanntgegeben werden, damit ihm die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs hiergegen bleibt, um den Eintritt der Bindungswirkung als Folge der Bestandskraft zu verhindern (vgl. BFH- Urteile vom 11. April 1991 V R 40/86, BFHE 164, 176, BStBl. II 1991, 605 und vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).
  • BFH, 21.09.1994 - V B 195/93

    Voraussetzung der Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • BFH, 12.01.2001 - VI B 301/98
  • FG Düsseldorf, 23.11.2004 - 6 K 3922/02

    Verwendbares Eigenkapital; Organgesellschaft; Minderabführung; Klagebefugnis;

  • FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 365/07

    Leistungsempfänger im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes bei späterer

  • FG Hamburg, 10.12.2004 - V 299/01

    Einkommensteuer: Vermögensübergabe - Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde

  • FG Münster, 19.12.2000 - 15 K 5138/95

    Bindungswirkung eines Steuerbescheides gegenüber im Verwaltungsverfahren

  • FG Saarland, 16.05.2018 - 2 K 1020/18

    Kindergeld - Zusammentreffen mehrerer Ansprüche - effektiver Rechtsschutz

  • BFH, 25.04.1995 - VIII B 99/94

    Zulässigkeit einer Revision wegen Vefahrensmängeln

  • BFH, 20.05.1992 - III R 176/90

    Anspruch des Finanzamt auf Hinterziehungszinsen

  • FG Köln, 02.07.2001 - 10 Ko 2725/01

    Voraussetzungen für das Verdienen einer Erledigungsgebühr

  • BFH, 25.01.1994 - I B 139/93

    Klärungsbedürftigkeit der Frage des Auslösens einer verjährungshemmenden Wirkung

  • FG München, 28.12.2004 - 1 K 5483/02

    Bindungswirkung von Einspruchsentscheidungen gegenüber Dritten; Wiederkehrende

  • BFH, 21.09.1994 - V B 196/93

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bezüglich des Erlasses einer

  • FG Hamburg, 13.09.2002 - VI 124/01

    Feststellungsfrist - Einspruchserledigung bei Hinzuziehung:

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Rechtsprechung
   BFH, 17.01.1991 - IV R 12/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1464
BFH, 17.01.1991 - IV R 12/89 (https://dejure.org/1991,1464)
BFH, Entscheidung vom 17.01.1991 - IV R 12/89 (https://dejure.org/1991,1464)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 1991 - IV R 12/89 (https://dejure.org/1991,1464)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 24
  • BB 1991, 1256
  • DB 1991, 1427
  • BStBl II 1991, 566
  • BFH/NV 1991, 49
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 05.11.1981 - IV R 180/77

    Forstwirtschaftlicher Teilbetrieb - Teilbetriebsveräußerung - Nachhaltsbetrieb -

    Auszug aus BFH, 17.01.1991 - IV R 12/89
    Die Annahme eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebes setzt im Falle der Veräußerung einer Teilfläche von 88, 2 ha eines Nachhaltsbetriebes weder voraus, daß für die veräußerten Flächen bereits ein eigener Betriebsplan sowie eine eigene Betriebsabrechnung vorlagen, noch daß die veräußerte Fläche selbst einen Nachhaltsbetrieb mit unterschiedlichen Holzarten und Altersklassen bildet; es genügt, daß der Erwerber die Teilfläche als selbständiges, lebensfähiges Forstrevier fortführen kann (Anschluß an BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 180/77, BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158).

    Eine Teilbetriebsveräußerung liege vor, weil die Anforderungen, die an das Vorliegen eines selbständigen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder eines Teilbetriebes zu stellen seien (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1981 IV R 180/77, BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158, und vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124), erfüllt seien.

    Entscheidendes Wesensmerkmal ist vielmehr neben einer gewissen Mindestgröße, daß sich durch das natürliche Wachstum der Baumbestände ein jährlicher Wertzuwachs vollzieht, der bei einem Bestandsvergleich für das stehende Holz als Gewinn auszuweisen wäre (Urteil des erkennenden Senats in BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158).

    In dem Urteil in BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158 hat der BFH hinsichtlich der Anforderungen an einen forstwirtschaftlichen Teilbetrieb jedoch zwischen Nachhaltsbetrieben, d.h. Betrieben, die durch unterschiedliche Holzarten und Altersklassen planmäßig jährliche Holzernten ermöglichen, und aussetzenden Betrieben ohne regelmäßige Holznutzung unterschieden (vgl. dazu Leingärtner/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, 2. Aufl. 1991, Rdnr. 1491 f.; Kleeberg in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 14 Anm. B 5; Martens in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 14 Anm. 7).

    Bei einem aussetzenden Betrieb hat der erkennende Senat es jedoch schon als ausreichend erachtet, daß von der Forstfläche eine räumlich zusammenhängende Waldfläche von einer bestimmten Mindestgröße abgetrennt und übertragen wird, die beim Erwerber selbst wieder einen selbständigen aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieb bildet (BFH-Urteil in BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158).

    Im Fall des BFH-Urteils in BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158 war diese Unterscheidung indes nicht entscheidungserheblich, weil die veräußerte Teilfläche von 130 ha (aus einem 507 ha großen Forstbetrieb) nach Größe und Baumbestand einen Nachhaltsbetrieb mit allen oder nahezu allen Altersklassen und entsprechenden jährlichen Holzernten bildete.

    Die Auffassung, bei der Veräußerung einer Teilfläche aus einem Nachhaltsbetrieb müsse die betreffende Teilfläche selbst wieder - ebenso wie die beim Veräußerer verbleibende Fläche; hier unstreitig - ein Nachhaltsbetrieb sein, läßt sich jedoch dem Urteil in BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158 nicht entnehmen; allein entscheidend war auch hier, daß die veräußerte Teilfläche groß genug war, um dem Erwerber den Aufbau eines eigenen lebensfähigen Forstbetriebes zu ermöglichen.

  • BFH, 26.06.1985 - IV R 149/83

    Forstbetrieb - Mindestgröße

    Auszug aus BFH, 17.01.1991 - IV R 12/89
    Bei einem sog. aussetzenden Forstbetrieb ist diese Voraussetzung schon von einer verhältnismäßig geringen Größe an gegeben (vgl. BFH-Urteile in BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124, und vom 26. Juni 1985 IV R 149/83, BFHE 144, 67, BStBl II 1985, 549).

    Entscheidend ist in beiden Fällen - den Nachhaltsbetrieben mit ihren unterschiedlichen Altersklassen und den sog. aussetzenden Betrieben mit nur einer oder wenigen Altersklassen -, daß die Gewinnerzielungsabsicht vom Objekt her nicht in jedem Jahr, sondern nur innerhalb der Gesamtumtriebszeit der tatsächlich vorhandenen Altersklassen gegeben sein muß (BFH-Urteil in BFHE 144, 67, BStBl II 1985, 549 unter Hinweis auf den Beschluß des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).

  • BFH, 09.12.1960 - IV 67/58 U

    Begriff des forstwirtschaftlichen Teilbetriebs

    Auszug aus BFH, 17.01.1991 - IV R 12/89
    Eine Teilbetriebsveräußerung liege vor, weil die Anforderungen, die an das Vorliegen eines selbständigen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder eines Teilbetriebes zu stellen seien (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1981 IV R 180/77, BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158, und vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124), erfüllt seien.

    Bei einem sog. aussetzenden Forstbetrieb ist diese Voraussetzung schon von einer verhältnismäßig geringen Größe an gegeben (vgl. BFH-Urteile in BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124, und vom 26. Juni 1985 IV R 149/83, BFHE 144, 67, BStBl II 1985, 549).

  • BFH, 12.09.1979 - I R 146/76

    Zur Frage der Gründung eines Teilbetriebs im Sinne des Gewerbesteuerrechts

    Auszug aus BFH, 17.01.1991 - IV R 12/89
    Ob der Erwerber den Teilbetrieb dann als selbständige Einheit weiterführt oder ihn in seinem eigenen Betrieb aufgehen läßt oder sogar stillegt, ist unerheblich (BFH-Urteil vom 12. September 1979 I R 146/76, BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51).
  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 17.01.1991 - IV R 12/89
    Entscheidend ist in beiden Fällen - den Nachhaltsbetrieben mit ihren unterschiedlichen Altersklassen und den sog. aussetzenden Betrieben mit nur einer oder wenigen Altersklassen -, daß die Gewinnerzielungsabsicht vom Objekt her nicht in jedem Jahr, sondern nur innerhalb der Gesamtumtriebszeit der tatsächlich vorhandenen Altersklassen gegeben sein muß (BFH-Urteil in BFHE 144, 67, BStBl II 1985, 549 unter Hinweis auf den Beschluß des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).
  • BFH, 06.12.1990 - IV R 3/89

    Grund und Boden und darin enthaltene bodenschatzführende Schichten können ein

    Auszug aus BFH, 17.01.1991 - IV R 12/89
    Zur Begründung nimmt der Senat insoweit auf sein Urteil vom 6. Dezember 1990 IV R 3/89 (BFHE 163, 126, BStBl II 1991, 346) Bezug.
  • BFH, 15.03.1984 - IV R 189/81

    Teilbetriebsveräußerung - Verlag - Verlegerische Betreuung - Veräußerung eines

    Auszug aus BFH, 17.01.1991 - IV R 12/89
    Es wäre nämlich eine Verkennung des Begriffs des Teilbetriebes, wollte man dafür eine völlig selbständige Organisation verlangen; das wäre das Kennzeichen eines eigenständigen Betriebes, nicht jedoch das des für den Teilbetrieb geforderten Merkmals der "gewissen" Selbständigkeit (BFH-Urteil vom 15. März 1984 IV R 189/81, BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486).
  • BFH, 13.04.1989 - IV R 30/87

    Forstbetrieb - Kleinere Privatwaldung

    Auszug aus BFH, 17.01.1991 - IV R 12/89
    Der BFH hat inzwischen klargestellt, ein Forstbetrieb könne ebenso wie die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht auch bei einer planmäßigen Aufforstung eines nur 3, 2 ha großen Areals gegeben sein, selbst wenn im wesentlichen nur eine einzige Altersklasse vorhanden sei (BFH-Urteil vom 13. April 1989 IV R 30/87, BFHE 157, 98, BStBl II 1989, 718).
  • BFH, 09.04.1987 - IV R 332/84

    Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebes -

    Auszug aus BFH, 17.01.1991 - IV R 12/89
    Die begehrte anderweitige Aufteilung des als Teil des Kaufpreises gezahlten Interessenzuschlages entsprechend den Teilwerten der Wirtschaftsgüter "Grund und Boden" einerseits und "Salzabbaugerechtigkeit" andererseits kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Salzabbaugerechtigkeit, wie dargelegt, nicht als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehen ist und somit der gezahlte Interessenzuschlag nach Maßgabe der ausdrücklichen Regelung im Kaufvertrag auf das Wirtschaftsgut Grund und Boden entfällt (BFH-Urteil vom 9. April 1987 IV R 332/84, BFH/NV 1987, 763).
  • RFH, 01.12.1937 - VI 502/37
    Auszug aus BFH, 17.01.1991 - IV R 12/89
    Damit ist das Urteil des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 1. Dezember 1937 VI 502/37 (RStBl 1938, 108) jedenfalls insoweit überholt, als es einen forstlichen Teilbetrieb für eine 113 ha große Teilfläche eines Nachhaltsbetriebes von insgesamt rund 312 ha noch abgelehnt hatte, weil diese im wesentlichen nur wenige Altersklassen aufwies und deshalb keine jährliche Holzernte möglich war.
  • BFH, 09.11.1995 - IV R 96/93
    Die vom erkennenden Senat für die Annahme eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebes entwickelten Grundsätze (vgl. Senatsurteile vom 5. November 1981 IV R 180/77, BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158 [BFH 05.11.1981 - IV R 180/77]; vom 17. Januar 1991 IV R 12/89, BFHE 164, 24, BStBl II 1991, 566 [BFH 17.01.1991 - IV R 12/89]) können nicht auf die landwirtschaftliche Betätigung übertragen werden.

    Denn hier kommt es auf die nachhaltige planmäßige Bearbeitung des Grund und Bodens an, die ohne entsprechende Betriebsvorrichtungen und Betriebsmittel nicht möglich ist, während bei einem forstwirtschaftlichen Betrieb das Forstareal mit seinem Baumbestand den Betrieb verkörpert (Senatsurteile in BFHE 134, 426, [BFH 05.11.1981 - IV R 180/77] BStBl II 1982, 158, [BFH 05.11.1981 - IV R 180/77] und in BFHE 164, 24, [BFH 17.01.1991 - IV R 12/89] BStBl II 1991, 566 [BFH 17.01.1991 - IV R 12/89]).

    Der Senat geht mit den Beteiligten davon aus, daß die der Mutter des Klägers übertragenen Forstflächen (rd. 98 ha) in der Tat einen forstwirtschaftlichen Teilbetrieb bilden konnten (vgl. Senatsurteil in BFHE 164, 24, [BFH 17.01.1991 - IV R 12/89] BStBl II 1991, 566, [BFH 17.01.1991 - IV R 12/89] m. w. N.).

  • FG Niedersachsen, 07.02.2017 - 13 K 204/15

    Einkommensteuerpflichtigkeit des Verkaufs von ehemals land- und

    Bei Bauernwaldungen, die typischerweise aussetzende Forstbetriebe darstellen, wird ein forstwirtschaftlicher Teilbetrieb bereits bejaht, wenn eine räumlich zusammenhängende Waldfläche von einer bestimmten Mindestgröße abgetrennt wird (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 180/77, BStBl II 1982, 158; BFH-Urteil vom 17. Januar 1991 IV R 12/89, BStBl II 1991, 566; BFH-Urteil vom 18. Mai 2000 IV R 27/98, BStBl II 2000, 524; noch weitergehend früher: BFH-Urteil vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BStBl III 1961, 124; BFH-Urteil vom 14. Juli 1965 I 245/63 U, BStBl III 1965, 643: keine Mindestgröße).
  • BFH, 16.02.1995 - IV R 62/94

    Entstehung von Sonderbetriebsvermögen und nicht eines selbständigen Forstbetriebs

    Ab einer bestimmten Größe seien Forstflächen als Teilbetrieb anzusehen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Januar 1991 IV R 12/89, BFHE 164, 24, BStBl II 1991, 566).

    Dem steht nicht entgegen, daß die Rechtsprechung bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieben geringe Anforderungen an das Bestehen eines forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs stellt (BFH-Urteile vom 5. November 1981 IV R 180/77, BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158; vom 17. Januar 1991 IV R 12/89, BFHE 164, 24, BStBl II 1991, 566).

  • BFH, 10.03.1998 - VIII R 31/95

    Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung

    Sie brauchen auch nicht alle erfüllt zu sein; der Teilbetrieb erfordert nur eine gewisse Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 15. März 1984 IV R 189/81, BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486; vom 17. Januar 1991 IV R 12/89, BFHE 164, 24, BStBl II 1991, 566).
  • FG Niedersachsen, 28.11.1995 - I 134/91

    Grundsteuer; land- und forstwirtschaftliche Nutzung von zum Zwecke des

    Die notwendige Bearbeitung und Bestandspflege können jahrelang völlig zurücktreten (vgl. BFH-Urteile vom 5. November 1981 IV R 180/77 , BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158 [BFH 05.11.1981 - IV R 180/77] ; 17. Januar 1991 IV R 12/89 , BFHE 164, 24, BStBl II 1991, 566 [BFH 17.01.1991 - IV R 12/89] ).

    Damit ist die Mindestgröße für die Annahme eines forstwirtschaftlichen Betriebes im Ertragsteuerrecht überschritten (vgl. BFH, BFHE 164, 24, [BFH 17.01.1991 - IV R 12/89] BStBl II 1991, 566 [BFH 17.01.1991 - IV R 12/89] ).

  • FG Köln, 23.03.2000 - 2 K 6152/95

    Rechtmäßigkeit eines Einkomensteuerbescheids; Veräußerung eines Teilbetriebs;

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  • BFH, 27.02.1996 - IV R 41/95

    Anforderungen an die Verfahrensrüge der vorschriftswidrigen Besetzung des

    Es genüge, daß die Teilfläche als selbständiges, lebensfähiges Forstrevier fortgeführt werden kann (BFH- Urteil vom 17. Januar 1991 IV R 12/89, BFHE 164, 24, BStBl II 1991, 566).
  • FG Köln, 23.02.2000 - 2 K 6152/95

    Teilbetriebseigenschaft einer Spielhalle; Voraussetzungen für die Annahme einer

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  • FG München, 25.03.2003 - 13 K 1914/99

    Teilbetrieb bei einem Taxiunternehmen; gesonderter Feststellung der Einkünfte aus

    Sie brauchen aber nicht alle erfüllt zu sein; der Teilbetrieb erfordert nur eine gewisse Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 17.1.1991 IV R 12/89, BStBl II 1991, 566).
  • FG Nürnberg, 22.03.2011 - 1 K 1498/08

    Keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei Verkauf einer nicht im

    Der Besonderheit der auf natürlichem Wachstum beruhenden Annahme eines forstwirtschaftlichen Betriebs entsprechend, stellt eine Teilfläche eines forstwirtschaftlichen Betriebs bereits einen "Teilbetrieb" dar, wenn sie ausreicht, einem Erwerber den Aufbau eines eigenen lebensfähigen Forstbetriebs zu ermöglichen (BFH-Urteil vom 17.01.1991 IV R 12/89, BStBl. II 1991, 566).
  • FG München, 07.12.1999 - 16 K 2314/97

    Keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Erwerb und Verkauf eines

  • FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 2 K 94/96

    Ermäßigter Steuersatz wegen Teilbetriebseigenschaft bei Verkauf eines

  • FG Köln, 23.03.2000 - 2 K 6152/96

    Teilbetriebsbegriff im Dienstleistungsgewerbe

  • FG München, 04.10.1999 - 13 K 1111/97

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebs;

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Rechtsprechung
   BFH, 24.04.1991 - II B 99/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1505
BFH, 24.04.1991 - II B 99/90 (https://dejure.org/1991,1505)
BFH, Entscheidung vom 24.04.1991 - II B 99/90 (https://dejure.org/1991,1505)
BFH, Entscheidung vom 24. April 1991 - II B 99/90 (https://dejure.org/1991,1505)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    BewG § 97 Abs. 1 Nr. 5; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Revisionsverfahren - Gesellschafter einer OHG - Gesellschafter einer KG - Organträger - Anteile an einer GmbH - Organgesellschaft - Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft

  • rechtsportal.de

    BewG § 97 Abs. 1 Nr. 5; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 3

  • Der Betrieb

    Organverhältnis mit Gewinnabführung - Beteiligung an Organträger und Organtochter - Anteile an Organtochter Sonderbetriebsvermögen des/der Organträgers/Personengesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 458
  • BB 1991, 1328
  • BB 1991, 1921
  • DB 1991, 1658
  • BStBl II 1991, 623
  • BFH/NV 1991, 49
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 29.10.1986 - II R 226/82

    Aktien einer ausländischen produzierenden Kapitalgesellschaft als

    Auszug aus BFH, 24.04.1991 - II B 99/90
    Wie der Senat im Anschluß an die Entscheidung des III. Senats (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1984 III R 35/79, BFHE 143, 87, BStBl II 1985, 236) bereits ausgesprochen hat (vgl. Urteile vom 7. Mai 1986 II R 137/79, BFHE 147, 70, BStBl II 1986, 615, und vom 29. Oktober 1986 II R 226/82, BFHE 148, 72, BStBl II 1987, 99), sind Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines oder mehrerer oder aller Gesellschafter einer Personengesellschaft stehen und dem Betrieb dieser Gesellschaft dienen, auch bereits vor dem Inkrafttreten des § 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) in der jetzt geltenden Fassung Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft.

    Der Senat hat hierzu in seinem Urteil in BFHE 148, 72, BStBl II 1987, 99 ausgeführt, "daß zur Annahme von Sonderbetriebsvermögen hinsichtlich der Anteile an einer Kapitalgesellschaft erforderlich ist, daß zwischen der Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft wirtschaftlich besonders enge Beziehungen bestehen, wie dies z.B. bei der Betriebsaufspaltung regelmäßig der Fall ist".

  • BFH, 13.09.1989 - I R 110/88

    Zum Begriff der wirtschaftlichen Eingliederung bei Organschaft

    Auszug aus BFH, 24.04.1991 - II B 99/90
    Die - neben der finanziellen, durch den Anteilsbesitz der Gesellschafter vermittelten Eingliederung (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 12. Januar 1977 I R 204/75, BFHE 121, 352, BStBl II 1977, 357) - erforderliche wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung bedeutet, daß die Kapitalgesellschaft als Organ das Unternehmen des Organträgers in der Art einer unselbständigen Betriebsabteilung fördert und ergänzt (vgl. BFH-Urteile vom 26. April 1989 I R 152/84, BFHE 157, 127, BStBl II 1989, 668, und vom 13. September 1989 I R 110/88, BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24).
  • BFH, 07.05.1986 - II R 137/79

    Erbschaftsteuer - Verstorbener US-Bürger - Übergang von Vermögen auf Trust -

    Auszug aus BFH, 24.04.1991 - II B 99/90
    Wie der Senat im Anschluß an die Entscheidung des III. Senats (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1984 III R 35/79, BFHE 143, 87, BStBl II 1985, 236) bereits ausgesprochen hat (vgl. Urteile vom 7. Mai 1986 II R 137/79, BFHE 147, 70, BStBl II 1986, 615, und vom 29. Oktober 1986 II R 226/82, BFHE 148, 72, BStBl II 1987, 99), sind Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines oder mehrerer oder aller Gesellschafter einer Personengesellschaft stehen und dem Betrieb dieser Gesellschaft dienen, auch bereits vor dem Inkrafttreten des § 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) in der jetzt geltenden Fassung Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft.
  • BFH, 26.04.1989 - I R 152/84

    Zum Begriff der wirtschaftlichen Eingliederung bei Organschaft

    Auszug aus BFH, 24.04.1991 - II B 99/90
    Die - neben der finanziellen, durch den Anteilsbesitz der Gesellschafter vermittelten Eingliederung (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 12. Januar 1977 I R 204/75, BFHE 121, 352, BStBl II 1977, 357) - erforderliche wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung bedeutet, daß die Kapitalgesellschaft als Organ das Unternehmen des Organträgers in der Art einer unselbständigen Betriebsabteilung fördert und ergänzt (vgl. BFH-Urteile vom 26. April 1989 I R 152/84, BFHE 157, 127, BStBl II 1989, 668, und vom 13. September 1989 I R 110/88, BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24).
  • BFH, 07.12.1984 - III R 35/79

    Betriebsvermögen - Bewertungsgesetz

    Auszug aus BFH, 24.04.1991 - II B 99/90
    Wie der Senat im Anschluß an die Entscheidung des III. Senats (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1984 III R 35/79, BFHE 143, 87, BStBl II 1985, 236) bereits ausgesprochen hat (vgl. Urteile vom 7. Mai 1986 II R 137/79, BFHE 147, 70, BStBl II 1986, 615, und vom 29. Oktober 1986 II R 226/82, BFHE 148, 72, BStBl II 1987, 99), sind Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines oder mehrerer oder aller Gesellschafter einer Personengesellschaft stehen und dem Betrieb dieser Gesellschaft dienen, auch bereits vor dem Inkrafttreten des § 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) in der jetzt geltenden Fassung Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft.
  • BFH, 12.01.1977 - I R 204/75

    Finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft - Unternehmen einer

    Auszug aus BFH, 24.04.1991 - II B 99/90
    Die - neben der finanziellen, durch den Anteilsbesitz der Gesellschafter vermittelten Eingliederung (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 12. Januar 1977 I R 204/75, BFHE 121, 352, BStBl II 1977, 357) - erforderliche wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung bedeutet, daß die Kapitalgesellschaft als Organ das Unternehmen des Organträgers in der Art einer unselbständigen Betriebsabteilung fördert und ergänzt (vgl. BFH-Urteile vom 26. April 1989 I R 152/84, BFHE 157, 127, BStBl II 1989, 668, und vom 13. September 1989 I R 110/88, BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24).
  • BFH, 26.01.1978 - V B 15/77

    Rechtsanwalt - Gebührenrechnung - Umsatzsteuer - Ausgleichsbetrag

    Auszug aus BFH, 24.04.1991 - II B 99/90
    Danach kommt die Zulassung der Revision nur dann in Betracht, wenn die für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage klärungsbedürftig ist (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Januar 1978 V B 15/77, BFHE 124, 264, BStBl II 1978, 394).
  • BFH, 11.07.1972 - IV B 61/71

    Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung - Anzufechtende Entscheidung - Allgemeine

    Auszug aus BFH, 24.04.1991 - II B 99/90
    Doch ist diese Frage offensichtlich so zu beantworten, wie dies in der angefochtenen Entscheidung in Übereinstimmung mit der allgemeinen Meinung im Schrifttum zur Behandlung des Anteilsbesitzes von Personengesellschaftern geschehen ist (vgl. BFH-Beschluß vom 11. Juli 1972 IV B 61/71, BFHE 106, 276, BStBl II 1972, 792).
  • BFH, 02.08.1968 - III 30/65

    Zur Frage der Zurechnung von GmbH-Anteilen, die den Gesellschaftern einer

    Auszug aus BFH, 24.04.1991 - II B 99/90
    Diese Rechtsprechung hat der BFH in seinem Urteil vom 2. August 1968 III 30/65 (BFHE 93, 483, BStBl II 1968, 814) ausdrücklich aufrechterhalten; nach dieser Entscheidung ist es unerheblich, "ob zwischen der Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft Über- oder Unterordnungsverhältnisse oder ein sonstiger Zustand wirtschaftlicher Abhängigkeit gegeben ist.
  • BFH, 23.02.2012 - IV R 13/08

    Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges

    - die GmbH im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses als Organgesellschaft tätig ist (BFH-Beschluss vom 24. April 1991 II B 99/90, BFHE 164, 458, BStBl II 1991, 623).
  • BFH, 07.07.1992 - VIII R 2/87

    Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters

    Dasselbe gilt für die Beteiligung von Mitunternehmern an einer Organgesellschaft, wenn zwischen dieser und der Personengesellschaft ein Organschaftsverhältnis vorliegt (BFH-Beschluß vom 24. April 1991 II B 99/90, BFHE 165, 458, BStBl II 1991, 623).
  • BFH, 30.03.1993 - VIII R 8/91

    Zur Annahme von Sonderbetriebsvermögen, wenn ein Kommanditist einer GmbH, an

    Die rechtliche Würdigung gilt in gleicher Weise für die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens der KG auf den 1. Januar 1981 (vgl. BFHE 159, 434, BStBl II 1990, 677; BFH-Beschluß vom 24. April 1991 II B 99/90, BFHE 164, 458, BStBl II 1991, 623, m. w. N.).
  • BFH, 17.11.2011 - IV R 51/08

    Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten einer GmbH und Co KG an einer

    - die GmbH im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses als Organgesellschaft tätig ist (BFH-Beschluss vom 24. April 1991 II B 99/90, BFHE 164, 458, BStBl II 1991, 623).
  • BFH, 28.08.2003 - IV R 46/02

    Organbeteiligung als Sonderbetriebsvermögen II

    bb) Ist die Organgesellschaft nicht nahezu ausschließlich für die Organträgerin tätig, können die von einem Mitunternehmer der Organträgerin gehaltenen Anteile an der Organgesellschaft dann notwendiges Sonderbetriebsvermögen II sein, wenn sie die Stimmrechtsmehrheit bei der Organgesellschaft und damit deren finanzielle Eingliederung vermitteln (BFH-Urteil vom 12. Januar 1977 I R 204/75, BFHE 121, 352, BStBl II 1977, 357; BFH-Beschluss vom 24. April 1991 II B 99/90, BFHE 164, 458, BStBl II 1991, 623).
  • BFH, 26.04.2001 - IV R 75/99

    Gewerbesteuer - Mehrmütterorganschaft - Anteilsveräußerung - Veräußerungsgewinn -

    Die GmbH-Anteile stellten dann Sonderbetriebsvermögen I bei der GbR dar (Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 24. April 1991 II B 99/90, BFHE 164, 458, BStBl II 1991, 623).
  • BFH, 07.03.1996 - IV R 12/95

    GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II

    Dasselbe gilt für die Beteiligung von Mitunternehmern an einer Organgesellschaft, wenn zwischen dieser und der Personengesellschaft ein Organschaftsverhältnis vorliegt (BFH-Beschluß vom 24. April 1991 II B 99/90, BFHE 164, 458, BStBl II 1991, 623).
  • FG Köln, 27.06.2002 - 10 K 5679/98

    Notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Anteilen an Kapitalgesellschaften

    Soweit der Beklagte der Auffassung ist, dass die Aktien allein weder des Organschaftsverhältnisses zwischen der Kommanditgesellschaft und der Aktiengesellschaft Sonderbetriebsvermögen der Kläger seien (hierzu tendierend wohl auch BFH-Beschluss vom 24. April 1991 II B 99/90, BStBl II 1991, 623; vgl. auch BFH-Urteil vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87, BStBl II 1993, 328), könnte der erkennende Senat dem in dieser Allgemeinheit nicht folgen.
  • FG Düsseldorf, 19.10.2006 - 14 K 5016/02

    Voraussetzungen eines Ansatzes eines Veräußerungsgewinns für ehemalige

    Dasselbe gilt für die Beteiligung von Mitunternehmern an einer Organgesellschaft, wenn zwischen dieser und der Personengesellschaft ein Organschaftsverhältnis vorliegt (BFH-Beschluß vom 24. April 1991 II B 99/90, BStBl II 1991, 623).
  • FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13

    Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung

    Dasselbe gilt für die Beteiligung von Mitunternehmern an einer Organgesellschaft, wenn zwischen dieser und der Personengesellschaft ein Organschaftsverhältnis vorliegt (BFH, Beschluss vom 24. April 1991 II B 99/90, BStBl II 1991, 623).
  • BFH, 13.07.1993 - VIII R 52/92

    Rückstellungen für Gewinntantiemen (§ 5 EStG )

  • FG Baden-Württemberg, 30.04.1992 - 6 K 387/89
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Rechtsprechung
   BFH, 12.04.1991 - III R 105/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2051
BFH, 12.04.1991 - III R 105/88 (https://dejure.org/1991,2051)
BFH, Entscheidung vom 12.04.1991 - III R 105/88 (https://dejure.org/1991,2051)
BFH, Entscheidung vom 12. April 1991 - III R 105/88 (https://dejure.org/1991,2051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    BerlinFG §§ 23 Nr. 4a Sätze 1 und 2, 28 Abs. 1, 29 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Beschäftigung in Berlin (West) - Offener Typusbegriff - Ortsgebundene Erbringung der Arbeitsleistung - Einbindung in den Westberliner Arbeitsmarkt

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 165, 131
  • BB 1991, 1328
  • DB 1991, 1758
  • BStBl II 1991, 616
  • BFH/NV 1991, 49
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 22.08.1990 - III R 119/89

    Beschäftigung in Berlin (West) setzt beruflichen Mittelpunkt in Berlin (West)

    Auszug aus BFH, 12.04.1991 - III R 105/88
    Beschreibende Kriterien dieses Begriffes sind die hauptsächlich ortsgebundene Erbringung der Arbeitsleistung in Berlin (West) und die Einbindung in den Westberliner Arbeitsmarkt (Bestätigung des Senatsurteils vom 22. August 1990 III R 119/89, BFHE 162, 172, BStBl II 1991, 6).

    Insgesamt ist kennzeichnend für eine Beschäftigung in Berlin (West), wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 22. August 1990 III R 119/89 (BFHE 162, 172, BStBl II 1991, 6) unter Hinweis auf den Wortlaut und den Sinn und Zweck des Gesetzes dargelegt hat, eine ortsgebundene Erbringung der Arbeitsleistung (so auch bereits Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1982 VI R 227/78, BFHE 137, 137, BStBl II 1983, 125) und eine Einbindung in den Arbeitsmarkt von Berlin (West).

    a) Ortsgebundene Erbringung der Arbeitsleistung bedeutet, daß der Arbeitnehmer seine tatsächliche Arbeitsleistung hauptsächlich in Berlin (West) selbst erbringt (Urteil des Senats in BFHE 162, 172, BStBl II 1991, 6).

    Wie der Senatsentscheidung in BFHE 162, 172, BStBl II 1991, 6 zu entnehmen ist, kann ein starkes Indiz hierfür sowohl die Beschäftigung bei einem Westberliner Arbeitgeber als auch der Umstand sein, daß der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Berlin (West) hat.

    Das hängt davon ab, wo jeweils der berufliche Mittelpunkt der drei Geschäftsführer lag (Hinweis auf das Senatsurteil in BFHE 162, 172, BStBl II 1991, 6).

  • BFH, 30.04.1981 - VI R 228/77

    Vorübergehende Tätigkeit außerhalb von Berlin - Familienwohnsitz in Berlin

    Auszug aus BFH, 12.04.1991 - III R 105/88
    b) Neben dem Erfordernis einer ortsgebundenen Leistungserbringung erfordert eine "Beschäftigung in Berlin (West)", daß der Arbeitnehmer mittels der Beschäftigung in den Arbeitsmarkt von Berlin (West) eingebunden ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 1981 VI R 228/77, BFHE 133, 208, BStBl II 1981, 555, 557).
  • BFH, 05.11.1982 - VI R 227/78

    Geschäftsführer - GmbH - Beschäftigung in Berlin - Arbeitslohn - Geschäftsführung

    Auszug aus BFH, 12.04.1991 - III R 105/88
    Insgesamt ist kennzeichnend für eine Beschäftigung in Berlin (West), wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 22. August 1990 III R 119/89 (BFHE 162, 172, BStBl II 1991, 6) unter Hinweis auf den Wortlaut und den Sinn und Zweck des Gesetzes dargelegt hat, eine ortsgebundene Erbringung der Arbeitsleistung (so auch bereits Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1982 VI R 227/78, BFHE 137, 137, BStBl II 1983, 125) und eine Einbindung in den Arbeitsmarkt von Berlin (West).
  • BFH, 10.04.1997 - III R 253/94

    Anforderungen an die Bewilligung der Berlinzulage

    Kennzeichnend für eine "Beschäftigung in Berlin (West)" ist, wie der erkennende Senat in seinen Entscheidungen in BFHE 162, 172, BStBl II 1991, 6, und vom 12. April 1991 III R 105/88 (BFHE 165, 131, BStBl II 1991, 616) unter Hinweis auf den Wortlaut wie den Sinn und Zweck des Gesetzes dargelegt hat, eine ortsgebundene Erbringung der Arbeitsleistung sowie eine Einbindung in den Arbeitsmarkt von Berlin.

    Eine ortsgebundene Erbringung der Arbeitsleistung erfordert grundsätzlich, daß der Arbeitnehmer seine tatsächliche Arbeitsleistung hauptsächlich in Berlin (West) selbst erbringt (BFH in BFHE 162, 172, BStBl II 1991, 6, und in BFHE 165, 131, BStBl II 1991, 616).

    Das Erfordernis einer ortsgebundenen Tätigkeit ist jedoch lediglich ein beschreibendes Merkmal des offenen Typusbegriffs "Beschäftigung in Berlin (West)" (BFH in BFHE 165, 131, BStBl II 1991, 616), zu dem weitere im Einzelfall näher zu kennzeichnende Kriterien hinzutreten können.

    Neben der Voraussetzung einer ortsgebundenen Leistungserbringung erfordert eine "Beschäftigung in Berlin (West)", daß der Arbeitnehmer mittels der Beschäftigung in den Arbeitsmarkt von Berlin (West) eingebunden ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 133, 208, BStBl II 1981, 555, und in BFHE 165, 131, BStBl II 1991, 616).

    Ob dies der Fall ist, muß anhand aller Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 162, 172, BStBl II 1991, 6, und in BFHE 165, 131, BStBl II 1991, 616).

    Auch kann der Umstand, daß der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Berlin (West) hat, für die Beurteilung der Frage, wo ein Arbeitnehmer den Mittelpunkt seines Arbeitsverhältnisses hat, von Bedeutung sein (BFH-Urteil in BFHE 165, 131, BStBl II 1991, 616).

  • FG Düsseldorf, 11.07.1997 - 11 K 5956/93

    Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 FGO (Finanzgerichtordnung); Auslegung des

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  • BFH, 20.09.1999 - III R 5/95

    Berlin FördG; Rückforderung einer (ArbN-)Zulage

    Er sei nicht, wie vom Bundesfinanzhof (BFH) in den Urteilen vom 22. August 1990 III R 119/89 (BFHE 162, 172, BStBl II 1991, 6) und vom 12. April 1991 III R 105/88 (BFHE 165, 131, BStBl II 1991, 616) gefordert, in den Berliner Arbeitsmarkt eingebunden gewesen.

    Ob ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung hauptsächlich in Berlin (West) erbringt, beurteilt sich nach den gesamten Umständen des mit dem Arbeitgeber bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses; ähnlich muß anhand aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden, ob jemand seinen beruflichen Mittelpunkt in Berlin (West) hat (s. hierzu auch das Senatsurteil in BFHE 165, 131, BStBl II 1991, 616).

  • BFH, 12.08.1997 - III B 152/94

    Verlagerung von Zuständigkeiten auf das Wohnsitzfinanzamt durch den Gesetzgeber

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die hier entscheidende Frage, ob ein Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt von Berlin (West) eingebunden ist, anhand aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalles (s. insbesondere Urteil in BFHE 162, 172, BStBl II 1991, 6; aber auch jenes vom 12. April 1991 III R 105/88, BFHE 165, 131, BStBl II 1991, 616).
  • FG Saarland, 15.05.2000 - 1 K 291/95

    Verjährungshemmung für alle Tochterunternehmen durch Antrag der Konzernmutter auf

    Denn sie widerspricht zum einen der ständigen Rechtsprechung des BFH (s. z. B. vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl. II 1984, 751, 769; vom 26. Februar 1986 II R 184/79, BStBl. II 1987, 364; vom 31. Oktober 1990 I R 77/86, BStBl. II 1991, 471; vom 12. April 1991 III R 105/88, BStBl. II 1991, 616; vom 27. Oktober 1998 X R 157/95, BStBl. II 1999, 91).
  • FG Niedersachsen, 23.02.2022 - 7 K 118/19

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünfte aus der Stromveräußerung

    Das Gesetz verwendet mit dem Ausdruck Mitunternehmer als Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 1 Nr. 2 einen Typusbegriff (z.B. BFH, Urteil vom 12. April 1991 III R 105/88, BStBl II 91, 616), für den kennzeichnend ist, dass er nur durch eine unbestimmte Zahl austauschbarer Merkmale beschrieben werden kann und stets das Gesamtbild entscheidend ist.
  • FG München, 08.08.1997 - 11 K 3891/95

    Anspruch auf Rückforderung der Berlinzulage; Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten

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Rechtsprechung
   BFH, 15.03.1991 - III R 187/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2969
BFH, 15.03.1991 - III R 187/90 (https://dejure.org/1991,2969)
BFH, Entscheidung vom 15.03.1991 - III R 187/90 (https://dejure.org/1991,2969)
BFH, Entscheidung vom 15. März 1991 - III R 187/90 (https://dejure.org/1991,2969)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 165, 122
  • BB 1991, 1328
  • BB 1992, 51
  • DB 1991, 1759
  • BStBl II 1991, 615
  • BFH/NV 1991, 49
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 14.12.1989 - III R 183/85

    Begriff der Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden des Hotel- und

    Auszug aus BFH, 15.03.1991 - III R 187/90
    Bereits in dem Urteil vom 14. Dezember 1989 III R 183/85 (BFHE 160, 291, BStBl II 1990, 450) hat der erkennende Senat die Zulagefähigkeit von Modernisierungsmaßnahmen in Gestalt von Ausbauten bejaht.
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Rechtsprechung
   BFH, 14.03.1990 - X R 52/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3594
BFH, 14.03.1990 - X R 52/88 (https://dejure.org/1990,3594)
BFH, Entscheidung vom 14.03.1990 - X R 52/88 (https://dejure.org/1990,3594)
BFH, Entscheidung vom 14. März 1990 - X R 52/88 (https://dejure.org/1990,3594)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1991, 49
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 05.05.1976 - I R 121/74

    Kaufvertrag - Übergabe der Sache - Aktivierung des Anspruchs auf Gegenleistung -

    Auszug aus BFH, 14.03.1990 - X R 52/88
    Ein solcher Mangel muß sich aber aus einem Vergleich des Tatbestandes oder des Sitzungsprotokolls mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben; denn der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist - § 155 FGO i. V. m. § 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO - (BFH-Urteile vom 7. August 1974 II R 177/73, BFHE 113, 540, BStBl II 1975, 119; vom 5. Mai 1976 I R 121/74, BFHE 119, 59, BStBl II 1976, 541, und vom 5. Mai 1977 V R 141/72, BFHE 122, 190).

    Für eine Rüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO hätte der Kläger daher zuvor den Tatbestand des Urteils (§ 108 FGO) oder das Sitzungsprotokoll (§ 94 FGO i. V. m. § 164 ZPO) berichtigen lassen müssen (BFHE 113, 540, BStBl II 1975, 119; BFHE 119, 59, BStBl II 1976, 541, und BFHE 122, 190).

  • BFH, 10.11.1987 - VII R 47/87

    Revision - Absoluter Revisionsgrund - Nicht mit Gründen versehen - Urteil -

    Auszug aus BFH, 14.03.1990 - X R 52/88
    Eine Überschreitung der Frist ist für sich allein kein in der Revision beachtlicher Verfahrensmangel (z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398; BFH-Beschluß vom 22. Januar 1988 IX R 163/87, nicht veröffentlicht - NV - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 19. Januar 1987 9 C 247.86, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1987, 1110; offengelassen im BFH-Urteil vom 10. November 1987 VII R 47/87, BFHE 151, 328, BStBl II 1988, 283).

    Nach der neueren Rechtsprechung des BFH und des BVerwG ist dies regelmäßig anzunehmen, wenn zwischen Verkündung oder - bei Zustellung an Verkündungs Statt - zwischen dem Ende der Zwei-Wochenfrist nach § 104 Abs. 2 FGO und der schriftlichen Abfassung mehr als ein Jahr liegt (BFHE 151, 328, BStBl II 1988, 283, m. w. N. BFH-Urteil vom 23. August 1988 VII R 40/88, BFHE 154, 422, BStBl II 1989, 43, sowie BVerwG-Urteil vom 10. August 1988 4 CB 19/88, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1989, 730, m. w. N.).

  • BFH, 07.08.1974 - II R 177/73

    Verfassungsmäßigkeit - Anhalt - Wahrscheinlichkeit - Grundpfandrecht - Ersparung

    Auszug aus BFH, 14.03.1990 - X R 52/88
    Ein solcher Mangel muß sich aber aus einem Vergleich des Tatbestandes oder des Sitzungsprotokolls mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben; denn der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist - § 155 FGO i. V. m. § 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO - (BFH-Urteile vom 7. August 1974 II R 177/73, BFHE 113, 540, BStBl II 1975, 119; vom 5. Mai 1976 I R 121/74, BFHE 119, 59, BStBl II 1976, 541, und vom 5. Mai 1977 V R 141/72, BFHE 122, 190).

    Für eine Rüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO hätte der Kläger daher zuvor den Tatbestand des Urteils (§ 108 FGO) oder das Sitzungsprotokoll (§ 94 FGO i. V. m. § 164 ZPO) berichtigen lassen müssen (BFHE 113, 540, BStBl II 1975, 119; BFHE 119, 59, BStBl II 1976, 541, und BFHE 122, 190).

  • BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86

    Verhinderungsvermerk - Urteile - Außenwirkung - Urteilszustellung -

    Auszug aus BFH, 14.03.1990 - X R 52/88
    Eine Überschreitung der Frist ist für sich allein kein in der Revision beachtlicher Verfahrensmangel (z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398; BFH-Beschluß vom 22. Januar 1988 IX R 163/87, nicht veröffentlicht - NV - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 19. Januar 1987 9 C 247.86, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1987, 1110; offengelassen im BFH-Urteil vom 10. November 1987 VII R 47/87, BFHE 151, 328, BStBl II 1988, 283).
  • BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88

    "Nicht mit Gründen versehenes" Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21

    Auszug aus BFH, 14.03.1990 - X R 52/88
    Nach der neueren Rechtsprechung des BFH und des BVerwG ist dies regelmäßig anzunehmen, wenn zwischen Verkündung oder - bei Zustellung an Verkündungs Statt - zwischen dem Ende der Zwei-Wochenfrist nach § 104 Abs. 2 FGO und der schriftlichen Abfassung mehr als ein Jahr liegt (BFHE 151, 328, BStBl II 1988, 283, m. w. N. BFH-Urteil vom 23. August 1988 VII R 40/88, BFHE 154, 422, BStBl II 1989, 43, sowie BVerwG-Urteil vom 10. August 1988 4 CB 19/88, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1989, 730, m. w. N.).
  • BFH, 09.02.1977 - I R 136/76

    Zulassungsfreie Revision - Verfahrensrüge - Sachrüge - Würdigung des

    Auszug aus BFH, 14.03.1990 - X R 52/88
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Entscheidung zwar auch dann "nicht mit Gründen versehen", wenn die Entscheidungsgründe unvollständig sind, weil sie einen selbständigen Anspruch oder ein "selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel" übergehen (z. B. Urteil vom 11. Juni 1969 I R 27/68, BFHE 95, 529, BStBl II 1969, 492, sowie Beschlüsse vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351, und vom 17. September 1987 IV R 161/85, BFH/NV 1989, 245).
  • BVerwG, 29.12.1988 - 3 CB 42.87

    Wahrung der Beurkundungsfunktion bei verspätet abgefassten Entscheidungsgründen -

    Auszug aus BFH, 14.03.1990 - X R 52/88
    Wird das Urteil mit einer zeitlichen Verzögerung von weniger als 12 Monaten abgefaßt, müssen Umstände vorliegen, die dafür sprechen, daß die Entscheidungsgründe als Folge der verzögerten Abfassung das Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der Beratung nicht mehr zuverlässig wiedergeben (z. B. BVerwG-Beschluß vom 29. Dezember 1988 3 CB 42.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 133 VwGO Nr. 86, sowie BFH-Beschlüsse vom 14. August 1986 III R 44/86, BFH/NV 1987, 102, und vom 22. August 1989 VIII R 215/85, NV).
  • BFH, 22.08.1989 - VIII R 215/85

    Verfassungsgemäße Besteuerung von Kapitalerträgen

    Auszug aus BFH, 14.03.1990 - X R 52/88
    Wird das Urteil mit einer zeitlichen Verzögerung von weniger als 12 Monaten abgefaßt, müssen Umstände vorliegen, die dafür sprechen, daß die Entscheidungsgründe als Folge der verzögerten Abfassung das Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der Beratung nicht mehr zuverlässig wiedergeben (z. B. BVerwG-Beschluß vom 29. Dezember 1988 3 CB 42.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 133 VwGO Nr. 86, sowie BFH-Beschlüsse vom 14. August 1986 III R 44/86, BFH/NV 1987, 102, und vom 22. August 1989 VIII R 215/85, NV).
  • BFH, 11.06.1969 - I R 27/68

    Klage - Veräußerungsgewinn - Absoluter Revisionsgund - Unvollständige

    Auszug aus BFH, 14.03.1990 - X R 52/88
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Entscheidung zwar auch dann "nicht mit Gründen versehen", wenn die Entscheidungsgründe unvollständig sind, weil sie einen selbständigen Anspruch oder ein "selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel" übergehen (z. B. Urteil vom 11. Juni 1969 I R 27/68, BFHE 95, 529, BStBl II 1969, 492, sowie Beschlüsse vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351, und vom 17. September 1987 IV R 161/85, BFH/NV 1989, 245).
  • BFH, 23.08.1988 - VII R 40/88

    Prozeßunfähigkeit - Strafgerichtliches Berufsverbot - Lohnsteuerhilfeverein -

    Auszug aus BFH, 14.03.1990 - X R 52/88
    Nach der neueren Rechtsprechung des BFH und des BVerwG ist dies regelmäßig anzunehmen, wenn zwischen Verkündung oder - bei Zustellung an Verkündungs Statt - zwischen dem Ende der Zwei-Wochenfrist nach § 104 Abs. 2 FGO und der schriftlichen Abfassung mehr als ein Jahr liegt (BFHE 151, 328, BStBl II 1988, 283, m. w. N. BFH-Urteil vom 23. August 1988 VII R 40/88, BFHE 154, 422, BStBl II 1989, 43, sowie BVerwG-Urteil vom 10. August 1988 4 CB 19/88, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1989, 730, m. w. N.).
  • BFH, 22.02.1980 - VI R 132/79

    Berufsrichter - Rechtsmittelbelehrung - Entscheidungsgründe - Verfahrensmangel -

  • BFH, 17.09.1987 - IV R 161/85

    Ordnungsgemäße Erhebung der Rüge eines Verfahrensmangel

  • BFH, 07.09.1988 - X R 12/88

    Vorliegen eines Verfahrensfehlers aufgrund der Verletzung von Denkgesetzen

  • BFH, 14.08.1986 - III R 44/86

    Aufhebung des Zusammenhangs der schriftlichen Urteilsgründe mit der mündlichen

  • BFH, 22.01.1988 - IX R 163/87
  • BFH, 05.05.1977 - V R 141/72
  • BFH, 03.06.1992 - II R 112/89

    Sinn und Zweck der Urteilsbegründung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH liegt ein dahingehender Verfahrensmangel vor, wenn zwischen der Beratung und Verkündung des Urteils einerseits und seiner vollständigen schriftlichen Abfassung andererseits ein so langer Zeitraum liegt, daß die zutreffende Wiedergabe des Beratungsergebnisses nicht mehr gewährleistet ist (vgl. Urteil in BFHE 151, 328, BStBl II 1988, 283; Beschluß vom 14. August 1986 III R 44/86, BFH/NV 1987, 102; Urteile vom 23. August 1988 VII R 40/88, BFHE 154, 422, BStBl II 1989, 43; vom 29. November 1988 VII R 36/88, BFH/NV 1989, 520; vom 9. Mai 1989 VII R 5/89, BFH/NV 1990, 243; vom 26. Juli 1989 II R 120/86, BFH/NV 1990, 249, und vom 14. März 1990 X R 52/88, BFH/NV 1991, 49).

    Selbst wenn man mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH für den Fristbeginn bei dem hier vorliegenden Fall der Zustellung des Urteils an Verkündungs Statt von dem Tag ausgeht, an dem das Urteil gemäß § 104 Abs. 2 FGO spätestens der Geschäftsstelle zu übergeben war (vgl. Urteile in BFHE 151, 328, BStBl II 1988, 283, 284, und in BFH/NV 1991, 49, 50), beträgt die Zeitspanne immerhin noch rund sieben Monate.

  • BFH, 17.11.1992 - X ER-P-15/92

    Abweichen des Großen Senats von der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichte

    Er hat mit Urteil vom 14. März 1990 X R 52/88 (BFH/NV 1991, 49) einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO - (entspricht § 133 Nr. 5 VwGO a.F.) für den Fall verneint, daß das Urteil eines Finanzgerichts (FG) erst zehn Monate und neun Tage nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 104 Abs. 2 FGO (entspricht § 116 Abs. 2 VwGO) zugestellt wird; eine zulassungsfreie Revision war demnach nicht eröffnet.

    Ergänzend zu dem in BFH/NV 1991, 49 veröffentlichten Sachverhalt teilt der Senat mit, daß das angefochtene FG-Urteil vollständig abgefaßt mit Tatbestand und Entscheidungsgründen nicht vor dem 16. März 1988 in den Geschäftsstellenbereich des FG gelangte, so daß ab Ablauf der Zweiwochenfrist des § 104 Abs. 2 FGO ein Zeitraum von etwa zehn Monaten vergangen war.

  • BFH, 28.01.1998 - II R 40/95

    Zustellungsfehler als Revisionsgrund - Fehlender Eingangsvermerk der

    Ein Überschreiten der Zwei-Wochen-Frist des § 105 Abs. 4 FGO würde zwar einen Verfahrensfehler darstellen, der als bloßer Ordnungsverstoß jedoch entgegen der Auffassung der Kläger nicht zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils führen kann (BFH-Urteil vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398; s. auch BFH-Urteil vom 14. März 1990 X R 52/88, BFH/NV 1991, 49, und BFH-Beschluß vom 19. Juni 1990 VII R 67/88, BFH/NV 1990, 791).
  • BFH, 26.02.1998 - III B 214/96

    Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserforderis - Klärungsbedürftigkeit -

    Da das Urteil ausweislich der FG-Akten jedenfalls innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach Abschluß der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187) der Geschäftsstelle übergeben worden ist, hat die Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist keine prozessualen Folgen (Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 104 FGO Rz. 34, m.w.N.; BFH-Entscheidungen vom 21. Januar 1972 VI B 118/70, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 104, Rechtsspruch 6, Neue Juristische Wochenschrift 1972, 1592; vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398, und vom 14. März 1990 X R 52/88, BFH/NV 1991, 49).
  • BFH, 28.07.1994 - IV S 2/93

    Unbegründetheit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe auf Grund unwahrscheinlichem

    Da das Urteil ausweislich der FG-Akten jedenfalls am 1. Dezember übergeben worden ist, hat die Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist keine prozessualen Folgen (Gräber/Ruban, a.a.O., § 104 Anm. 10, und Tipke/Kruse, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 115 FGO Tz. 67 jeweils m. w. N.; BFH- Urteile vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398, und vom 14. März 1990 X R 52/88, BFH/NV 1991, 49).
  • BFH, 28.04.1999 - V R 49/98

    Verspätete Urteilszustellung

    Der vorhandene Verfahrensfehler durch Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO wegen der vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen für die Übergabe des Urteils bzw. eines von den Berufsrichtern unterschriebenen Urteilstenors an die Geschäftsstelle (entsprechend § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO) eröffnet die zulassungsfreie Revision nicht (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Urteile vom 28. Januar 1998 II R 40/95, BFH/NV 1998, 855; vom 14. März 1990 X R 52/88, BFH/NV 1991, 49).
  • BFH, 28.09.1998 - VII B 173/98

    Verfahrensmangel; Überschreitung der Frist zur Übergabe eines Urteils an die

    Im übrigen stellt nach der Rechtsprechung des BFH die nur geringfügige Überschreitung der in § 104 Abs. 2 FGO bezeichneten Frist zur Übergabe eines zuzustellenden Urteils grundsätzlich keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar (BFH-Beschluß vom 28. Juli 1994 IV S 2/93, BFH/NV 1995, 118; BFH-Urteile vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398, und vom 14. März 1990 X R 52/88, BFH/NV 1991, 49).
  • BFH, 24.08.1993 - VII R 126/92

    Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Besetzungsrüge

    In ihm liegt jedenfalls kein Verfahrensmangel, der als solcher die zulassungsfreie Revision eröffnet (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. März 1990 X R 52/88, BFH/NV 1991, 49).
  • BFH, 25.08.1997 - V R 31/97

    Alsbaldige Niederlegung des Urteils im Falle der Zustellung des Urteils an

    Daß die Hinterlegung laut einem Vermerk auf der Urteilsformel erst am 9. Oktober 1996 erfolgte, bleibt ohne prozessuale Folgen, da es sich nur um eine geringfügige Verspätung handelte (vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398; vom 14. März 1990 X R 52/88, BFH/NV 1991, 49; Gräber/von Groll, a. a. O., § 104 Rz. 10).
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