Rechtsprechung
BFH, 24.04.2001 - VII R 5/98 (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zollfahndung - Eingangsabgabe - Rückforderungsbescheid - Ausfuhrerstattungsbescheid - Ausfuhrerstattung - Vorabentscheidung - EuGH
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 2730/79 Art. 10 Abs. 1; ; VO (EWG) Nr. 2730/79 Art. 20 Abs. 2 bis 6; ; VO (EWG) Nr. 2730/79 Artikel 9 Absatz 1; ; MOG § ... 10 Abs. 1; ; MOG § 10 Abs. 3; ; VwVfG § 48 Abs. 2; ; VwVfG § 48 Abs. 3; ; VwVfG § 48 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückforderung von Ausfuhrerstattung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 1308
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.12.2000 - C-110/99
Emsland-Stärke
Auszug aus BFH, 24.04.2001 - VII R 5/98
Der EuGH hat daraufhin mit Urteil vom 14. Dezember 2000 Rs. C-110/99 wie folgt entschieden:. - BFH, 02.02.1999 - VII R 5/98
Rückforderung von Ausfuhrerstattung; Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung
Auszug aus BFH, 24.04.2001 - VII R 5/98
Im Verlauf des Revisionsverfahrens hat der Senat mit Beschluss vom 2. Februar 1999 VII R 5/98 (BFH/NV 1999, 1255), auf den wegen der Darstellung des Sach- und Streitstandes im Einzelnen verwiesen wird, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
- BFH, 21.03.2002 - VII R 35/01
Revision - Gewährung einer Ausfuhrerstattung - Einheitlicher Erstattungssatz - …
Diese zusätzlichen Voraussetzungen, deren Erfüllung ausnahmsweise gefordert werden kann, müssen dem Antragsteller aber vor Zahlung der Ausfuhrerstattung mitgeteilt werden (vgl. auch Senatsurteil vom 24. April 2001 VII R 5/98, BFH/NV 2001, 1308 im Anschluss an EuGH-Urteil in ZfZ 2001, 92).
Rechtsprechung
BFH, 06.06.2001 - V B 152/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zulassung - Revision - Glücksspiel - Umsatzbesteuerung - Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de
USt; unerlaubtes Glücksspiel
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 1308