Rechtsprechung
| BFH, 16.09.2002 - IX B 20/02 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsicht bei unzulässiger Beschwerde - Tatsachenauslassungen - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Tatbestandsberichtigung
- Judicialis
FGO § 60 Abs. 3; ; FGO § 78 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 108; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rüge von Verfahrensmängeln
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 16.09.2002 - IX B 20/02
- BFH, 12.02.2003 - IX B 20/02
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 186
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 08.04.1997 - IV B 82/96
Schlüssige Darlegung eines möglichen Verfahrensmangels bei Einlegung einer …
Auszug aus BFH, 16.09.2002 - IX B 20/02
Die Rüge, das FG habe Dritte zu Unrecht nicht gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beigeladen, ist nicht schlüssig dargetan, weil es im Fall der Abweisung der Klage als offensichtlich unzulässig keiner Beiladung bedurfte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. April 1997 IV B 82/96, BFH/NV 1997, 663;… vom 15. Dezember 1997 VIII B 28/97, BFH/NV 1998, 1105). - BFH, 27.09.2001 - III B 95/01
Beschwerde - Rechtsmittelbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
Auszug aus BFH, 16.09.2002 - IX B 20/02
Es fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Akteneinsicht; da die vorliegende Beschwerde unzulässig ist, sind die Akten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet, dem Rechtsschutz in diesem Beschwerdeverfahren zu dienen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. September 2001 III B 95/01, BFH/NV 2002, 69;… vom 29. Oktober 1998 X B 132/98, BFH/NV 1999, 510). - BFH, 08.12.1998 - XI B 159/97
Revision; neuer Sachverhalt
Auszug aus BFH, 16.09.2002 - IX B 20/02
Im Übrigen kann neues tatsächliches Vorbringen nicht berücksichtigt werden, weil der BFH auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision an die tatsächlichen Feststellungen des FG gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO;… BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 1997 VIII B 68/96, BFH/NV 1998, 29; vom 8. Dezember 1998 XI B 159/97, BFH/NV 1999, 662;… vom 10. November 1999 VI B 388/98, BFH/NV 2000, 721).
- BFH, 10.11.1999 - VI B 388/98
NZB; neue Tatsachen
Auszug aus BFH, 16.09.2002 - IX B 20/02
Im Übrigen kann neues tatsächliches Vorbringen nicht berücksichtigt werden, weil der BFH auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision an die tatsächlichen Feststellungen des FG gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO;… BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 1997 VIII B 68/96, BFH/NV 1998, 29;… vom 8. Dezember 1998 XI B 159/97, BFH/NV 1999, 662; vom 10. November 1999 VI B 388/98, BFH/NV 2000, 721). - BFH, 15.12.1997 - VIII B 28/97
Zulassung der Revision aufgrund Abweichens des Finanzgerichts von bisherigen …
Auszug aus BFH, 16.09.2002 - IX B 20/02
Die Rüge, das FG habe Dritte zu Unrecht nicht gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beigeladen, ist nicht schlüssig dargetan, weil es im Fall der Abweisung der Klage als offensichtlich unzulässig keiner Beiladung bedurfte (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. April 1997 IV B 82/96, BFH/NV 1997, 663; vom 15. Dezember 1997 VIII B 28/97, BFH/NV 1998, 1105). - BFH, 28.07.1997 - VIII B 68/96
Forderungsverzicht durch beherrschenden Gesellschafter
Auszug aus BFH, 16.09.2002 - IX B 20/02
Im Übrigen kann neues tatsächliches Vorbringen nicht berücksichtigt werden, weil der BFH auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision an die tatsächlichen Feststellungen des FG gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO; BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 1997 VIII B 68/96, BFH/NV 1998, 29;… vom 8. Dezember 1998 XI B 159/97, BFH/NV 1999, 662;… vom 10. November 1999 VI B 388/98, BFH/NV 2000, 721). - BFH, 29.10.1998 - X B 132/98
NZB; fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze
Auszug aus BFH, 16.09.2002 - IX B 20/02
Es fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Akteneinsicht; da die vorliegende Beschwerde unzulässig ist, sind die Akten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet, dem Rechtsschutz in diesem Beschwerdeverfahren zu dienen (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. September 2001 III B 95/01, BFH/NV 2002, 69; vom 29. Oktober 1998 X B 132/98, BFH/NV 1999, 510).
- BFH, 07.12.2006 - IX B 50/06
Wahlrechtsausübung nach § 82b EStDV
Seinen tatsächlichen Feststellungen zufolge, die auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde für den Senat bindend (vgl. § 118 Abs. 2 FGO;… BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 1998 XI B 159/97, BFH/NV 1999, 662; vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186) sind, ist das FG davon ausgegangen, dass der Kläger die der Höhe nach unstreitigen Erhaltungsaufwendungen 1996 in vollem Umfang ausweislich der betreffenden Anlage V geltend gemacht, eine Verteilung auf die Folgejahre nicht vorgenommen und damit sein Wahlrecht --anders als es in den BFH-Fällen in BFHE 170, 57, BStBl II 1993, 589, und BFHE 170, 214, BStBl II 1993, 591, geschehen ist-- ausgeübt hat; zudem hätten sich die Erhaltungsaufwendungen auch steuerlich zu Gunsten des Klägers ausgewirkt. - BFH, 28.07.2015 - V S 20/15
Wiederholung eines PKH-Antrages - Antrag auf Akteneinsicht
Bei einem unstatthaften Rechtsmittel (hier der Beschwerde gegen die PKH Ablehnung) kann ebenso wenig wie bei einem unzulässigen PKH-Wiederholungsantrag Akteneinsicht beansprucht werden, da diese unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet wäre, der Rechtsschutzgewährung des Antragstellers in diesem Verfahren zu dienen (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2009, 1442; vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186, m.w.N.;… vom 14. Juni 2007 VIII B 201/06, BFH/NV 2007, 1804). - BFH, 18.09.2006 - IX B 154/05
Berechnung der Spekulationsfrist; Kapitalerhöhung gegen Einlage als entgeltlicher …
Der Gesichtspunkt der möglichen Privatinsolvenz bei Besteuerung des Veräußerungsgeschäfts kann als Billigkeitserwägung in diesem vom Billigkeitsverfahren unabhängigen Steuerfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 1987 VI R 140/84, BFHE 152, 310, BStBl II 1988, 402; vom 30. März 1995 V R 22/94, BFHE 177, 545, BStBl II 1995, 567); zudem handelt es sich um neues tatsächliches Vorbringen, das auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision angesichts der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) von vornherein unbeachtlich bleibt (vgl. BFH-Beschluss vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186, m.w.N.).
- BFH, 15.12.2005 - IX B 98/05
Divergenz; Rechtsfortbildung; fehlende Urteilsbegründung
b) Soweit die Klägerin geltend macht, das FG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes; § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, fehlt es an der Darlegung, dass es nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG --auf die für die Prüfung eines Verfahrensverstoßes abzustellen ist (z.B. BFH-Beschluss vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186)-- auf die Frage des Vorliegens von Herstellungskosten ankam. - BFH, 14.06.2007 - VIII B 201/06
Keine grundsätzliche Bedeutung mangels weiteren Klärungsbedarfs zur Frage der …
Bei einer unzulässigen Beschwerde besteht auch kein Anspruch auf Akteneinsicht, da die Akten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet sind, der Rechtsschutzgewährung des Klägers zu dienen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. September 2003 VII B 171/03, BFH/NV 2004, 72; vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186). - BFH, 29.11.2004 - III B 95/04
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; keine Beiladung zu unzulässigem …
Insbesondere handelt es sich bei der erstmals mit der Beschwerdebegründung aufgestellten Behauptung, die Einspruchsentscheidung zur Einkommensteuer nicht erhalten zu haben, um neuen, im Verfahren wegen einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 118 Abs. 2 FGO unzulässigen Vortrag (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186, m.w.N.).Überdies bedarf es im Falle einer Abweisung der Klage als unzulässig, unbeschadet der weiteren Frage, ob der andere Ehegatte bei Anfechtung eines Zusammenveranlagungsbescheides durch einen Ehegatten überhaupt einfach oder notwendig zum Klageverfahren gemäß § 60 Abs. 1 oder Abs. 3 FGO beizuladen ist, auch keiner Beteiligung im Wege einer Beiladung (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 186).
- BFH, 13.04.2007 - IV B 81/06
Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft; …
Es braucht nicht aus verfahrensrechtlichen Gründen Tatsachen zu ermitteln, auf die es nach seiner Rechtsauffassung nicht ankommt (…vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 2002 VII B 102/02, BFH/NV 2003, 530, unter II.1. der Gründe, und vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186, unter 4. der Gründe, a.E.). - BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags - Begründung …
Nach ständiger Rechtsprechung schließt nämlich die Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfsverfahrens regelmäßig den Anspruch auf Akteneinsicht aus, wenn --wie im Streitfall angesichts der Unstatthaftigkeit des Rechtsmittels-- die Akten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet sind, der Rechtsschutzgewährung des Antragstellers zu dienen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. September 2003 VII B 171/03, BFH/NV 2004, 72; vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186;… vom 14. Juni 2007 VIII B 201/06, BFH/NV 2007, 1804). - BFH, 29.10.2008 - VII B 46/08
Duldungsbescheid wegen schenkweiser Überlassung von Geld zum Erwerb eines …
Wenn die Klägerin in der Beschwerde erstmals vorträgt, ihre Mutter habe ihr Schenkungsversprechen im Grundstückskaufvertrag --nicht zuletzt aufgrund der erheblichen Steuernachforderungen und der darauf zurückzuführenden Kontopfändung-- nicht erfüllt, und Prolongationsbescheinigungen und Kontoauszüge zu einem auf ihren Namen geführten Festgeldkonto vorlegt, aus denen sich die Überweisung des Kaufpreises auf das Notarkonto ergibt, so handelt es sich um neues, im Verfahren wegen einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 118 Abs. 2 FGO unzulässiges tatsächliches Vorbringen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186, m.w.N.). - BFH, 01.09.2003 - VII B 171/03
Verfristetes Rechtsmittel; Wiedereinsetzung; Tod eines Beteiligten
Bei unzulässiger Beschwerde besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht, da die Akten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet sind, der Rechtsschutzgewährung der Kläger zu dienen (BFH-Beschluss vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186). - BFH, 30.10.2008 - VIII B 162/08
Richter im Ruhestand nicht in Verfahren vor dem BFH vertretungsbefugt
- BFH, 07.12.2006 - IX B 4/06
Gewerblicher Grundstückshandel; Gesellschafter-/Gesellschafts- ebene
- BFH, 23.04.2007 - IV B 94/06
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Absehen von Zeugenvernehmung und …
- BFH, 27.03.2009 - VIII B 35/09
Keine Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs (Befangenheitsantrags) …
- BFH, 08.07.2005 - IX B 23/05
Verfahrensmangel
- BFH, 09.04.2003 - IX B 194/02
Gewerblicher Grundstückshandel, 3-Objekt-Grenze, MFH
- FG Hamburg, 24.02.2015 - 3 K 266/14
Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Notwendige Hinzuziehung oder Beiladung bei …
- BSG, 18.01.2010 - B 1 KR 5/09 C
Rechtsprechung
| BFH, 18.09.2002 - IV B 110/00 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Ausgelaufenes und auslaufendes Recht - Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Behandlung von Sondernutzungen - Weinbau - Forderungsbestand eines Traubengeldkontos - Land- und forstwirtschaftliche Betrieb - Pauschaler Gewinnzuschlag - Behandlung von Sondernutzungen
- Judicialis
FGO § 76 Abs. 2; ; FGO § ... 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 a.F.; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; EStG § 13a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1; ; EStG § 13a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2; ; EStG § 13a Abs. 4 Satz 2 Nr. 4
- rechtsportal.de
FGO § 76 Abs. 2 § 115 Abs. 2 Nr. 1, 3
Grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 186
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BFH, 18.09.2002 - IV B 110/00
Nach ständiger Rechtsprechung kommt Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, jedenfalls dann keine grundsätzliche Bedeutung mehr i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu, wenn gleichartige Fälle nicht anhängig sind (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juni 1973 VII B 32/72, BFHE 109, 425, BStBl II 1973, 685, und Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 27. Mai 1975 VII B 36, 37.75, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 132 VwGO Nr. 132) und die umstrittene Rechtsfrage auch für eine Nachfolgeregelung ohne Bedeutung ist (BVerwG-Beschluss vom 20. Dezember 1995 6 B 35/95, NVwZ-Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 1996, 712). - BFH, 18.03.1976 - IV R 168/72
Begriff der Betriebsstätte - Verfügungsmacht über Anlagen - Geschäftseinrichtung …
Auszug aus BFH, 18.09.2002 - IV B 110/00
Denn dem FG obliegt weder eine allgemeine Hinweispflicht in dem Sinne, dass es seine mögliche Beurteilung irgendwie andeuten müsse (vgl. nur Senatsurteil vom 18. März 1976 IV R 168/72, BFHE 118, 404, BStBl II 1976, 365, m.w.N., zu 1. der Entscheidungsgründe), noch war es im Streitfall geboten, in der mündlichen Verhandlung nochmals auf die Notwendigkeit eines Nachweises für die von den Klägern selbst in das Verfahren eingeführte Traubengeldforderung hinzuweisen. - BFH, 19.06.1973 - VII B 32/72
Rechtsfrage - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsnorm außer Kraft - Fragliche …
Auszug aus BFH, 18.09.2002 - IV B 110/00
Nach ständiger Rechtsprechung kommt Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, jedenfalls dann keine grundsätzliche Bedeutung mehr i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu, wenn gleichartige Fälle nicht anhängig sind (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juni 1973 VII B 32/72, BFHE 109, 425, BStBl II 1973, 685, und Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 27. Mai 1975 VII B 36, 37.75, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 132 VwGO Nr. 132) und die umstrittene Rechtsfrage auch für eine Nachfolgeregelung ohne Bedeutung ist (BVerwG-Beschluss vom 20. Dezember 1995 6 B 35/95, NVwZ-Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 1996, 712).
- BFH, 30.01.1996 - V B 89/95
Hinweispflicht des Finanzgerichtes hinsichtlich Mängel bei schriftlichen Erhebung …
Auszug aus BFH, 18.09.2002 - IV B 110/00
Die richterliche Hinweispflicht des § 76 Abs. 2 FGO hat nicht den Sinn, die Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten einzuschränken (…BFH-Beschlüsse vom 14. November 1995 VII B 186/95, BFH/NV 1996, 416, und vom 30. Januar 1996 V B 89/95, BFH/NV 1996, 683). - BFH, 14.11.1995 - VII B 186/95
Bedeutung des richterlichen Hinweises nach § 76 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung …
Auszug aus BFH, 18.09.2002 - IV B 110/00
Die richterliche Hinweispflicht des § 76 Abs. 2 FGO hat nicht den Sinn, die Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten einzuschränken (BFH-Beschlüsse vom 14. November 1995 VII B 186/95, BFH/NV 1996, 416, …und vom 30. Januar 1996 V B 89/95, BFH/NV 1996, 683). - BFH, 04.11.1999 - IV B 152/98
Passivposten bei zweckgebundenen Zuschüssen
Auszug aus BFH, 18.09.2002 - IV B 110/00
Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung geltend gemacht, das FG habe einen Beweisantrag übergangen, so ist u.a. darzulegen, dass die Unterlassung der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde, da es sich hierbei um einen verzichtbaren Mangel handelt (Senatsbeschluss vom 4. November 1999 IV B 152/98, BFH/NV 2000, 693, m.w.N., zu 3. der Entscheidungsgründe).
- BFH, 25.10.2023 - I R 8/18
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R …
Die sonach im Streitfall zu konstatierenden Mängel im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mindern jedoch nicht die prozessrechtliche Eigenverantwortlichkeit der Klägerin (vgl. BFH-Beschluss vom 18.09.2002 - IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186). - FG Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 2 K 2420/19
Ermittlung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer - …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kommt Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO mehr zu (BFH, Beschlüsse vom 18. September 2002 IV B 110/00,BFH/NV 2003, 186, vom 15. Dezember 2004 V B 119/03,BFH/NV 2005, 727 …und vom 20. Oktober 2006 V B 17/06, BFH/NV 2007, 282). - BFH, 23.08.2007 - X B 183/07
NZB: Hinweispflicht
Die richterliche Hinweispflicht gemäß § 76 Abs. 2 FGO hat nicht den Sinn, die Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten einzuschränken (BFH-Beschluss vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186; Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 76 Rz 53.6).
- BFH, 02.03.2011 - IV B 139/09
Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a. F. ist nicht mehr …
Eine derartige Rechtsfrage hat jedenfalls dann keine grundsätzliche Bedeutung mehr i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn nicht ersichtlich ist, dass die Frage noch für eine Vielzahl von Fällen Bedeutung haben könnte, oder wenn eine Vorschrift nicht durch eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelung ersetzt wurde, die umstrittene Rechtsfrage also auch für eine Nachfolgeregelung ohne Bedeutung ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186; vom 4. Juni 2009 IV B 108/07, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R854;… in BFH/NV 2009, 135, jeweils m.w.N.). - BFH, 23.05.2005 - IX B 204/04
Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit bei größerem Erhaltungsaufwand
Zum einen fehlt es an der erforderlichen Klärungsbedürftigkeit, weil die im Zusammenhang mit § 82b i.V.m. § 84 Abs. 4a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) aufgeworfene Rechtsfrage ausgelaufenes Recht betrifft und ihr daher regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 2001 III B 99/00, BFH/NV 2001, 1033; vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186). - BFH, 24.11.2004 - IX B 64/04
NZB: ausgelaufenes Recht - Nutzungswertbesteuerung
Abgesehen davon, dass sie mit § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1989 bis 1991 (sog. Große Übergangsregelung; anzuwenden nur auf den Gesamtrechtsnachfolger, nicht auf den Einzelrechtsnachfolger, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Januar 1994 IX R 143/90, BFHE 174, 133, BStBl II 1994, 457, m.w.N.;… vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748) ausgelaufenes Recht betrifft (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186;… vom 25. September 2002 IX B 19/02, BFH/NV 2003, 192), stellt sich die zur Nutzungswertbesteuerung im Wege der Einnahme-Überschussrechnung aufgeworfene Rechtsfrage nicht. - BFH, 12.11.2003 - I B 64/03
Grundsätzliche Bedeutung: Hinweis auf Gemeinschaftsrecht bzw. Berufung auf …
Das wäre jedoch umso mehr geboten gewesen, als das vom FA angewandte Kapitalverkehrsteuergesetz seit langem außer Kraft getreten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186;… vom 25. September 2002 IX B 19/02, BFH/NV 2003, 192). - FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 65/08
Mantelkauf: überwiegend neues Betriebsvermögen bei innenfinanzierter Anschaffung …
Eine Rechtsfrage hat regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie auf ausgelaufenem oder auslaufendem Recht beruht (BFH-Beschluss vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186). - BFH, 05.06.2003 - IX B 209/02
Verfassungsmäßigkeit des § 233 a AO
Im Übrigen betrifft die aufgeworfene Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, ihr kommt daher regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186;… vom 23. Februar 2001 III B 99/00, BFH/NV 2001, 1033). - BFH, 30.04.2003 - VIII B 240/02
Erwerb des Anteils an einer PersGes
Bei ausgelaufenem Recht kommt aber eine Revisionszulassung grundsätzlich nur in Betracht, wenn sich die gleiche Rechtsfrage bei einer Nachfolgeregelung stellt oder wenn sich die Rechtsfrage noch für eine Vielzahl anhängiger Fälle stellt (BFH-Beschluss vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186). - FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 78/13
Körperschaftsteuer: Mantelkauf: Sachlicher Zusammenhang zwischen zwei …
- FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 1069/06
Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 EStG a. F. für an Beamten gezahlte Abfindung
- FG Hessen, 27.11.2002 - 7 K 3166/99
Zollschuld; T 1-Verfahren; Gestellung; Flughafen; Versandschein; kombinierter …
- FG München, 05.05.2009 - 13 K 986/06
Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gem. § 17 …