Rechtsprechung
   BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04   

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https://dejure.org/2006,10015
BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04 (https://dejure.org/2006,10015)
BFH, Entscheidung vom 06.03.2006 - IV B 82/04 (https://dejure.org/2006,10015)
BFH, Entscheidung vom 06. März 2006 - IV B 82/04 (https://dejure.org/2006,10015)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; AO 1977 § 171 Abs. 4 Satz 1; ; AO 1977 §§ 193 ff.; ; AO 1977 § 198 Satz 2; ; EStG §§ 13 ff.; ; EStG § 13a Abs. 8 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 171 Abs. 4 S. 1 § 198; EStG § 4 Abs. 1 § 13
    NZB: Beginn einer Ap, Zwangsbetriebsaufgabe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Irreversible Umgestaltung der Hofgebäude durch einen Umbau des Stalles in Wohnfläche als Zwangsbetriebsaufgabe ; Betriebsaufgabe mit Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht; Voraussetzungen für den Beginn einer Außenprüfung; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 1291
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 24.04.2003 - VII R 3/02

    Ablaufhemmung durch Außenprüfung

    Auszug aus BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04
    aa) Nach der BFH-Rechtsprechung hat eine Außenprüfung dann begonnen, wenn der Prüfer die Prüfungsanordnung dem Steuerpflichtigen übergeben hat und konkrete Handlungen zur Ermittlung des Steuerfalls aufnimmt (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739, und vom 9. Mai 1985 IV R 111/82, BFH/NV 1985, 10).

    Der Prüfer muss ernsthaft mit der sachlichen Prüfung des Steuerfalles begonnen haben, ohne dass es darauf ankommt, ob die ersten Prüfungshandlungen zu verwertbaren Ergebnissen geführt haben (BFH-Urteil in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

  • BFH, 02.02.1994 - I R 57/93

    Ablaufhemmung - Hemmung - Steuerprüfung - Festsetzungsfrist

    Auszug aus BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04
    Es genügt, wenn der Prüfer beginnt, allgemeine Informationen über den zu prüfenden Steuerfall zu sammeln; dies kann ggf. auch durch das Studium der Steuerakten erfolgen (BFH-Urteile vom 2. Februar 1994 I R 57/93, BFHE 173, 487, BStBl II 1994, 377; vom 7. August 1980 II R 119/77, BFHE 131, 437, BStBl II 1981, 409).

    Äußeres Anzeichen für den Beginn der Prüfung kann das Verlangen des Prüfers gegenüber dem Steuerpflichtigen sein, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere oder andere Unterlagen vorzulegen (BFH-Urteil in BFHE 173, 487, BStBl II 1994, 377).

  • BFH, 07.09.2005 - IV B 67/04

    Vollmacht

    Auszug aus BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04
    Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage darlegt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich ist und die im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Tz. 52).

    Zur Darlegung einer Divergenz wäre es erforderlich gewesen, abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und den Urteilen, von dem die Vorinstanz abgewichen sein soll, andererseits herauszuarbeiten und einander gegenüberzustellen, so dass die behauptete Abweichung erkennbar geworden wäre (Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 234, m.w.N.).

  • BFH, 20.01.2005 - IV R 35/03

    LuF: Umbau und Vermietung von Stallgebäuden - keine Betriebsaufgabe

    Auszug aus BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04
    Auch Umbauten, die zu einer dauerhaften Umgestaltung der Stallgebäude geführt haben, sind nach der Rechtsprechung des Senats nicht anders zu beurteilen als etwa eine Bebauung landwirtschaftlicher Flächen mit Wohngebäuden zum Zwecke der Vermietung und führen weder zu einer Betriebsaufgabe noch zur Zwangsentnahme (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 2005 IV R 35/03, BFH/NV 2005, 1046, und vom 25. November 2004 IV R 51/03, BFH/NV 2005, 547).

    Der Hinweis auf angeblich abweichende FG-Entscheidungen zur Zwangsbetriebsaufgabe von Gewerbebetrieben genügt schon deshalb nicht, weil der Kläger sich nicht mit der Frage auseinander gesetzt hat, ob der Stall vorliegend im Zeitpunkt des Umbaus noch wesentliche Betriebsgrundlage des landwirtschaftlichen Betriebes war (vgl. dazu Senatsurteil in BFH/NV 2005, 1046).

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    Auszug aus BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04
    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die gesetzliche Besteuerungsgrundlage verfassungswidrig sein, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt wird (vgl. BVerfG-Urteile vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, 268 ff., BStBl II 1991, 654, 664 ff. zur Zinsbesteuerung, und vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, 112 ff., BStBl II 2005, 56, 62 ff. zur Besteuerung von Veräußerungsgeschäften bei Wertpapieren).
  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Auszug aus BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04
    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die gesetzliche Besteuerungsgrundlage verfassungswidrig sein, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt wird (vgl. BVerfG-Urteile vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, 268 ff., BStBl II 1991, 654, 664 ff. zur Zinsbesteuerung, und vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, 112 ff., BStBl II 2005, 56, 62 ff. zur Besteuerung von Veräußerungsgeschäften bei Wertpapieren).
  • BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des §

    Auszug aus BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04
    Ein tatsächlicher Vollzugsmangel reicht dafür jedoch nicht aus; denn Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen (können), führen alleine noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm (vgl. BFH-Urteil vom 7. September 2005 VIII R 90/04, BStBl II 2006, 61).
  • BFH, 29.10.1981 - IV R 138/78

    Übergang zur Liebhaberei keine Betriebsaufgabe

    Auszug aus BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04
    c) Höchstrichterlich geklärt ist auch, dass nicht bereits der Fortfall der Gewinnerzielungsabsicht und die damit verbundene Annahme einer Liebhaberei zu einer Betriebsaufgabe führen, sondern erst eine darauf gerichtete Handlung oder ein entsprechender Rechtsvorgang (BFH-Urteile vom 18. Mai 2000 IV R 28/98, BFH/NV 2000, 1455; vom 29. Oktober 1981 IV R 138/78, BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381; BFH-Beschluss vom 14. Juli 2003, IV B 58/02, juris).
  • BFH, 26.06.2003 - IV R 61/01

    Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

    Auszug aus BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04
    Denn der beschließende Senat hat bereits entschieden, dass selbst die Zerstörung und die Veräußerung einer Hofstelle nicht zur Zwangsaufgabe eines kurzzeitig unterbrochenen oder verpachteten Betriebs führt (Senatsurteil vom 26. Juni 2003 IV R 61/01, BFHE 202, 525, BStBl II 2003, 755, unter 3.a und b der Entscheidungsgründe; vgl. auch BFH-Beschluss vom 20. Januar 1999 IV B 99/98, BFH/NV 1999, 1073).
  • BFH, 18.05.2000 - IV R 28/98

    Forstfläche als BV; Liebhaberei

    Auszug aus BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04
    c) Höchstrichterlich geklärt ist auch, dass nicht bereits der Fortfall der Gewinnerzielungsabsicht und die damit verbundene Annahme einer Liebhaberei zu einer Betriebsaufgabe führen, sondern erst eine darauf gerichtete Handlung oder ein entsprechender Rechtsvorgang (BFH-Urteile vom 18. Mai 2000 IV R 28/98, BFH/NV 2000, 1455; vom 29. Oktober 1981 IV R 138/78, BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381; BFH-Beschluss vom 14. Juli 2003, IV B 58/02, juris).
  • BFH, 24.08.2005 - VIII B 36/04

    Rechtskraft; Reichweite Verfahrensmangel; Reichweite der Rechtskraft

  • BFH, 20.01.1999 - IV B 99/98

    Betriebsfortführung trotz Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen

  • BFH, 07.08.1980 - II R 119/77

    Betriebsprüfung - Beginn der Betriebsprüfung - Aktenstudium -

  • BFH, 25.11.2004 - IV R 51/03

    LuF: Bebauung mit ETW;- Entnahme

  • BFH, 14.07.2003 - IV B 58/02

    Fortfall der Gewinnerzielungsabsicht führt nicht zur Zwangsbetriebsaufgabe eines

  • BFH, 09.05.1985 - IV R 111/82

    Voraussetzung für die Verjährungshemmung im Rahmen der Verjährung eines

  • BFH, 18.05.2011 - X B 124/10

    Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche

    Tatsächlich ist diese Rechtsfrage durch die vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch bereits in dem --auch vom FG erkannten-- Sinne geklärt, dass es auf die förmliche Dokumentation des Prüfungsbeginns nach § 198 Satz 2 AO nicht ankommt, wenn der Beginn der Außenprüfung aus den tatsächlichen Ermittlungshandlungen, zu denen auch die Anforderung von Unterlagen vom Steuerpflichtigen gehören kann, feststellbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 6. März 2006 IV B 82/04, BFH/NV 2006, 1291, unter 1.a).
  • FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 375/06

    Betriebsaufgabe des verpachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen

    Denn auch wenn eine Hofstelle wesentliche Bedeutung für die Bewirtschaftung eines Betriebs haben kann, so ist es doch unschädlich, wenn allein die Nutzflächen ohne die Hofstelle verpachtet werden (BFH-Beschlüsse vom 18. Mai 2000 IV B 107/99, [...]; vom 6. März 2006 IV B 82/04, BFH/NV 2006, 1291; Seeger, a.a.O., § 13 Rz. 30).

    Auch wenn eine Hofstelle wesentliche Bedeutung für die Bewirtschaftung eines Betriebs haben kann, so ist sie doch keine wesentliche Betriebsgrundlage eines (Verpachtungs-)Betriebs (BFH-Beschlüsse vom 18. Mai 2000 IV B 107/99, a.a.O.; vom 6. März 2006 IV B 82/04, a.a.O., 1291; Seeger, a.a.O., § 13 Rz. 30).

  • FG Niedersachsen, 23.06.2017 - 13 K 145/11

    Liebhaberei bei Sportanlage

    Auf die förmliche Dokumentation kommt es jedoch nicht an, wenn der Prüfungsbeginn aus den tatsächlichen Ermittlungshandlungen feststellbar ist (BFH-Urteile vom 19. März 2009 IV R 26/08, BFH/NV 2009, 1405; vom 8. Juli 2009 XI R 64/07, BStBl II 2010, 4; BFH-Beschluss vom 18. Mai 2011 X B 124/10, BFH/NV 2011, 1838; Seidel in Leopold/Madle/Rader, AO, § 199 Rz. 3 m.w.N.; vgl. hierzu Urteil des FG München 9 K 3048/13, EFG 2015, 177; BFH-Beschluss vom 6. März 2006 IV B 82/04, BFH/NV 2006, 1291, unter 1.a).
  • BFH, 24.04.2009 - IV B 41/08

    Zur Frage der grundsätzlichen Bedeutung einer behaupteten Verfassungswidrigkeit

    Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist, dass eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage dargelegt wird, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärungsfähig ist (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 6. März 2006 IV B 82/04, BFH/NV 2006, 1291; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 52).
  • FG Sachsen, 28.09.2011 - 8 K 1287/05

    Beginn der Außenprüfung mit Aufnahme der Prüfungshandlungen zu mindestens einem

    (vgl. BFH-Beschluss vom 6. März 2006 IV B 82/04 m.w.N.).
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