Weitere Entscheidung unten: BFH, 05.11.2009

Rechtsprechung
   BFH, 04.11.2009 - X B 117/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,14895
BFH, 04.11.2009 - X B 117/09 (https://dejure.org/2009,14895)
BFH, Entscheidung vom 04.11.2009 - X B 117/09 (https://dejure.org/2009,14895)
BFH, Entscheidung vom 04. November 2009 - X B 117/09 (https://dejure.org/2009,14895)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine notwendige Beiladung eines potentiellen Haftungsschuldners

  • Judicialis

    FGO § 60 Abs. 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 60 Abs. 3; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Anforderungen an die schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei unterbliebener Beiladung des Ausstellers einer Spendenbescheinigung

  • datenbank.nwb.de

    Keine notwendige Beiladung eines möglichen Haftungsschuldners im Klageverfahren des Steuerschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 229
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 24.09.2008 - I B 58/08

    Darlegung von Gründen für Revisionszulassung - Voraussetzungen für Pflicht zur

    Auszug aus BFH, 04.11.2009 - X B 117/09
    Auf diese Weise kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (BFH-Beschluss vom 24. September 2008 I B 58/08, BFH/NV 2009, 176).
  • BFH, 15.02.2007 - III R 37/05

    Kindergeld: Beiladung Sozialhilfeträger

    Auszug aus BFH, 04.11.2009 - X B 117/09
    Die Entscheidung des FG hat damit nicht notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Ausstellers der Spendenbescheinigung gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen gebracht (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Februar 2007 III R 37/05, BFH/NV 2007, 1160).
  • BFH, 28.06.2023 - II B 79/22

    Vor- und Nacherbschaft; Beiladung einer Testamentsvollstreckerin

    Da im Haftungsverfahren gesondert geprüft wird, ob die Erstschuld dem Grunde und der Höhe nach besteht, ist ein möglicher Haftungsschuldner --wie der Testamentsvollstrecker-- im Klageverfahren des Steuerschuldners nicht notwendig gemäß § 60 Abs. 3 FGO beizuladen (BFH-Beschluss vom 04.11.2009 - X B 117/09, BFH/NV 2010, 229).
  • FG München, 11.12.2012 - 12 K 2218/10

    Einnahmensplitting

    Die vom Kläger mit Schriftsatz vom 1. Juli 2010 beantragte Beiladung der Herren G und Steuerberater F war nicht erforderlich, da ein möglicher Haftungsschuldner im Klageverfahren des Steuerschuldners nicht notwendig nach § 60 Abs. 3 FGO beizuladen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 4. November 2009 X B 117/09, BFH/NV 2010, 229).
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Rechtsprechung
   BFH, 05.11.2009 - II B 4/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,14163
BFH, 05.11.2009 - II B 4/09 (https://dejure.org/2009,14163)
BFH, Entscheidung vom 05.11.2009 - II B 4/09 (https://dejure.org/2009,14163)
BFH, Entscheidung vom 05. November 2009 - II B 4/09 (https://dejure.org/2009,14163)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Recht auf Gehör; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

  • Judicialis

    FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GrEStG § 6 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Billigkeitsmaßnahme

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung des Rechts auf Gehör; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 229
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 12.07.2005 - X B 37/05

    Gewerblicher Grundstückshandel - vorübergehende Eigennutzung

    Auszug aus BFH, 05.11.2009 - II B 4/09
    Weiter muss die Begründung der Entscheidung des FG erkennen lassen, dass das Gericht dieser Pflicht nachgekommen ist (so Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Juli 2005 X B 37/05, BFH/NV 2005, 1802, 1804).
  • BFH, 16.08.2005 - X B 141/04

    NZB: Anspruch auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BFH, 05.11.2009 - II B 4/09
    Das FG hat dem Vortrag der Kläger lediglich nicht die von ihnen zugedachte Bedeutung beigemessen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 16. August 2005 X B 141/04, BFH/NV 2005, 2236).
  • BFH, 10.06.2010 - I B 186/09

    Liquidationsbesteuerung nach Wegzug einer GmbH ins Ausland (vor SEStEG)

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht grundsätzlich dazu, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen, sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen und bei der Begründung zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10. März 1992  2 BvR 430/91, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 2217; BFH-Beschluss vom 5. November 2009 II B 4/09, BFH/NV 2010, 229).
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