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   BFH, 15.09.1977 - V R 14/76   

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https://dejure.org/1977,655
BFH, 15.09.1977 - V R 14/76 (https://dejure.org/1977,655)
BFH, Entscheidung vom 15.09.1977 - V R 14/76 (https://dejure.org/1977,655)
BFH, Entscheidung vom 15. September 1977 - V R 14/76 (https://dejure.org/1977,655)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Baumaßnahmen - Errichtung eines Neubaus - Begründung einer baulichen Verschachtelung mit Altbau - Abriß des Altbaus - Gewährleistung der selbständigen wirtschaftlichen Nutzungsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG (1967) § 30 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuer für den Selbstverbrauch bei Gebäuden; zur Frage der baulichen Verschachtelung von Alt- und Neubau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 123, 531
  • DB 1978, 379
  • BStBl II 1978, 123
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 09.08.1974 - V R 11/74

    Selbstverbrauch beim Anbau einer Werkhalle an eine Halle gleicher Bauausführung

    Auszug aus BFH, 15.09.1977 - V R 14/76
    Es hat sich bei der Begründung seiner Auffassung im Rahmen der Grundsätze gehalten, die der erkennende Senat zur Anwendung des § 30 Abs. 2 UStG 1967 auf Gebäudeanbauten, die der Nutzung als Anlagevermögen zugeführt werden, entwickelt hat (vgl. zuletzt Urteil vom 9. August 1974 V R 11/74, BFHE 114, 569, BStBl II 1975, 342).

    Zutreffend hat die Vorentscheidung auf das Urteil des Senats V R 11/74 Bezug genommen, das ähnliche bautechnische Besonderheiten (sog. Pendelstützen eines Hallenanbaus waren auf den Fundamenten des angrenzenden Altbaus errichtet worden) als weder für noch gegen eine bauliche Verschachtelung sprechend angesehen hat.

  • BFH, 09.08.1973 - V R 41/73

    Ladenraum - Mehrstöckiges Hauses - Eingeschossiger Anbau - Vergrößerung - Altbau

    Auszug aus BFH, 15.09.1977 - V R 14/76
    Das FG verkenne den unbestimmten Rechtsbegriff "bauliche Verschachtelung"; denn die vorhandenen baulichen Verbindungen - zwei gemeinschaftliche Türen, die gemeinschaftliche Küche, die gemeinschaftliche Zapfanlage und insbesondere der kräftige gemeinsame Stützpfeiler innerhalb der Giebelwand des Altbaus, der Alt- und Anbau trage - erfüllten die Anforderungen der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 9. August 1973 V R 41/73, BFHE 110, 152, BStBl II 1973, 874).

    Der Senat hat dazu - insbesondere in Fällen, in denen (wie hier) die Zuführung eingeschossiger, unterkellerter Anbauten zum Anlagevermögen zu beurteilen waren - entschieden, daß bei eigenen Fundamenten, eigenen Mauern und einem eigenen Eingang (selbst wenn dieser im Rahmen der vorgesehenen Nutzung nur als Notausgang behandelt werde) grundsätzlich keine bauliche Verschachtelung angenommen werden kann (vgl. die BFH-Urteile vom 5. Dezember 1974 V R 30/74, BFHE 114, 295, BStBl II 1975, 344, und V R 41/73).

  • BFH, 05.12.1974 - V R 30/74

    Begriff des Wirtschaftsguts in § 30 Abs. 2 Satz 1 UStG 1967

    Auszug aus BFH, 15.09.1977 - V R 14/76
    Der Senat hat dazu - insbesondere in Fällen, in denen (wie hier) die Zuführung eingeschossiger, unterkellerter Anbauten zum Anlagevermögen zu beurteilen waren - entschieden, daß bei eigenen Fundamenten, eigenen Mauern und einem eigenen Eingang (selbst wenn dieser im Rahmen der vorgesehenen Nutzung nur als Notausgang behandelt werde) grundsätzlich keine bauliche Verschachtelung angenommen werden kann (vgl. die BFH-Urteile vom 5. Dezember 1974 V R 30/74, BFHE 114, 295, BStBl II 1975, 344, und V R 41/73).
  • BFH, 25.01.2007 - III R 49/06

    Anbau an bestehendes Gebäude als selbständiges Wirtschaftsgut

    Ein Anbau sei u.a. dann ein selbständiges Wirtschaftsgut, wenn die Teile des Bauwerks ohne weitere erhebliche Bauaufwendungen voneinander getrennt werden könnten (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 28. Juni 2001, BStBl I 2001, 379 Rz 68, unter Hinweis auf Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Dezember 1974 V R 30/74, BFHE 114, 295, BStBl II 1975, 344; vom 21. Juli 1977 V R 58/75, BFHE 123, 527, BStBl II 1978, 78, und vom 15. September 1977 V R 14/76, BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123).

    Nach dem BFH-Urteil in BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123 seien Aufwendungen zur statischen Sicherung eines Gebäudes --wie im Streitfall-- stets als erheblicher Bauaufwand zu beurteilen.

    Zwar hat der BFH in früheren Urteilen ausgeführt, eine Verschachtelung setze bauliche Verbindungen voraus, die nicht ohne erhebliche Bauaufwendungen voneinander getrennt werden können (z.B. Urteile in BFHE 114, 295, BStBl II 1975, 344; in BFHE 123, 527, BStBl II 1978, 78, und in BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123).

  • BFH, 28.06.1983 - VIII R 179/79

    Einheitliche AfA für Zweifamilienhaus und freistehende Doppelgarage auch bei

    Dem entspricht die vom Kläger angezogene Rechtsprechung zur Selbstverbrauchsteuer, die bei fehlender baulicher Verschachtelung eines Neubaus mit dem Altbau den Neubau als ein selbständiges Wirtschaftsgut angesehen hat (ständige Rechtsprechung des V. Senats seit dem BFH-Urteil vom 23. März 1972 V R 104/71, BFHE 105, 409, BStBl II 1972, 681; zuletzt BFH-Urteil vom 15. September 1977 V R 14/76, BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123).
  • BFH, 18.12.1986 - V R 176/75

    Zum Vorsteuerabzug für eine Schwimmanlage, die zeitweise privat genutzt und

    Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob der Hallenneubau mit seinen eigenen Fundamenten, den Wänden, dem Dach und der Platzerweiterung schon unabhängig von dem bisher befestigten Lagerplatz mit den offenen Boxen ein selbständiges, neues Wirtschaftsgut i. S. des § 30 Abs. 2 Satz 1 UStG 1967 ist, oder ob zwischen den genannten Neubauteilen und dem bisher befestigten Lagerplatz mit den Boxen als sog. Altteilen eine Verschachtelung besteht, bei der es auf das größen- und wertmäßige Überwiegen der Alt- und Neuteile ankommt (vgl. BFH-Urteile vom 15. September 1977 V R 14/76, BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123, und vom 9. August 1973 V R 37/73, BFHE 110, 150, BStBl II 1973, 834).

    Sie ist nach den Feststellungen des FG aufgrund eigener tragender Stützen und Wände baulich eigenständig (vgl. BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123).

  • FG Köln, 20.07.2000 - 5 K 6243/98

    Erhöhte Absetzungen für Tiefgaragen bei Baudenkmalen

    Im Urteil vom 15.09.1977, BStBl II 1978, 123 führe er hierzu aus, daß unterlassene Baumaßnahmen, wie z. B. der Verzicht auf eigene Wände eines Anbaus an der Nahtstelle zum Altbauteil bzw. an dieser Stelle geschaffene Mauerdurchbrüche, die ohne Einfluß auf die Standfestigkeit der Gebäude seien, nicht als wesentliche Merkmale baulicher Verschachtelung anzusehen seien.

    Das vom Beklagten angeführte Urteil des BFH v. 15.9.1977 (V R 14/76, BStBl. II 1978, 123), welches allerdings zu § 30 Abs. 2 UStG 1967 ergangen ist, steht dem nicht entgegen.

  • BFH, 18.10.1989 - X R 99/87

    Anforderungen an ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens - Voraussetzungen für

    Fehlt es hiernach an einer baulichen Verschachtelung beider Gebäude, können ein einheitliches Energieversorgungs- und Heizungssystem sowie die Größen- und Wertverhältnisse nicht mehr zur Annahme eines einheitlichen Gebäudes führen (vgl. die zur Selbstverbrauchsteuer nach § 30 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - 1967 ergangene Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteile vom 21. Juli 1977 V R 58/75, BFHE 123, 527, BStBl II 1978, 78; vom 15. September 1977 V R 14/76, BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123; zuletzt BFH-Urteil vom 18. Februar 1987 X R 43/82, BFH / NV 1987, 405 m. w. N.).
  • BFH, 15.02.1990 - V R 7/85

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines selbständigen Wirtschaftsgutes

    Unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 1977 V R 164/75 (BFHE 123, 165, BStBl II 1978, 46), vom 21. Juli 1977 V R 58/75 (BFHE 123, 527, BStBl II 1978, 78) und vom 15. September 1977 V R 14/76 (BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123) verneinte es eine bauliche Verschachtelung mit der Werkstatthalle.

    Als entscheidend wurden die statische Standfestigkeit der Bauteile und die dazu getroffenen Baumaßnahmen angesehen - wie z. B. eigene, tragende Mauern und eigene Fundamente - (vgl. BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123, und Urteile vom 9. August 1974 V R 11/74, BFHE 114, 569, BStBl II 1975, 342, und vom 5. Dezember 1974 V R 30/74, BFHE 114, 295, BStBl II 1975, 344).

  • BFH, 18.02.1987 - X R 43/82

    Umsatzsteuerrechtliche Bewertung von in Altbestand und Neubestand zu

    Unerheblich sei, daß es Durchlässe zum mittleren Baukörper gegeben habe, eine aufeinander abgestimmte Nutzung vorgelegen habe und gemeinsame Versorgungsanlagen bestanden hätten (BFH-Urteile vom 21. Juli 1977 V R 58/75, BFHE 123, 527, BStBl II 1978, 78; vom 15. September 1977 V R 14/76, BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123).

    Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, kann nach der Rechtsprechung eine Verschachtelung nicht mehr angenommen werden, unabhängig davon, daß - wie hier - Durchlässe bestehen, die Baukörper funktionell aufeinander abgestimmt sind und einheitliche Versorgungsanlagen bestehen (BFH-Urteile vom 5. Dezember 1974 V R 30/74, BFHE 114, 295, 297 f., BStBl II 1975, 344; in BFHE 123, 527, BStBl II 1978, 78; in BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123).

  • FG Thüringen, 29.03.2006 - III 107/02

    Investitionszulage - Selbständigkeit eines Anbaus an eine bereits vorhandene

    Der BFH hat die Frage, ob auf einem Grundstück stehende Baulichkeiten als ein einziges oder als gesonderte Wirtschaftsgüter zu behandeln sind, in ständiger Rechtsprechung nach den bestehenden baulichen Verschachtelungen beurteilt (BFHUrteile vom 23.3.1972, V R 104/71, BStBl II 1972, 681; vom 5.12.1974, V R 30/74, BStBl II 1975, 344; vom 18.08.1977, V R 164/75, BStBl II 1978, 46; vom 21.7.1977, V R 58/75, BStBl II 1978, 78; vom 15.09.1977, V R 14/76, BStBl II 1978, 123; vom 15.2.1990, V R 7/85, BFH/NV 1991, 61; Beschluss vom 13.5.1997, I B 4/97, BFH/NV 1997, 838 sowie FG Brandenburg, Urteil vom 28. April 2005, 5 K 44/03, EFG 2005, 1718).
  • BFH, 13.05.1997 - I B 4/97

    Mehrere Baumaßnahmen als ein Wirtschaftsgut

    Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung die Frage, ob auf einem Grundstück stehende Baulichkeiten als ein einziges oder als gesonderte Wirtschaftsgüter zu behandeln sind, nach den bestehenden baulichen Verschachtelungen beurteilt (vgl. BFH-Urteil vom 15. September 1977 V R 14/76, BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123).
  • FG Brandenburg, 28.04.2005 - 5 K 44/03

    Investitionszulage für Anbau an bestehendes Gebäude; Investitionszulage 2000

    Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung die Frage, ob auf einem Grundstück stehende Baulichkeiten als ein einziges oder als gesonderte Wirtschaftsgüter zu behandeln sind, nach den bestehenden baulichen Verschachtelungen beurteilt (BFH-Urteile vom 23.3.1972 V R 104/71, BStBl. II 1972, 681; vom 5.12.1974 V R 30/74, BStBl. II 1975, 344; vom 18.08.1977 V R 164/75, BStBl. II 1978, 46; vom 21.7.1977 V R 58/75, BStBl. II 1978, 78; vom 15.09.1977 V R 14/76, BStBl. II 1978, 123; vom 15.2.1990 V R 7/85, BFH/NV 1991, 61; Beschluss vom 13.5.1997 I B 4/97, BFH/NV 1997, 838).
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