Rechtsprechung
BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Systemhalle - Wesentliche Betriebsgrundlage - Betriebsaufspaltung - Bedürfnisse der Betriebsgesellschaft - Fertigungsbetrieb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 15 Abs. 1 Nr. l
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 165, 420
- BB 1991, 2514
- BB 1992, 195
- DB 1992, 411
- BStBl II 1992, 349
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (13)
- BFH, 07.08.1990 - VIII R 110/87
Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer …
Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90
a) Ein Grundstück ist unabhängig von seiner baulichen Gestaltung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung für das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn der Betrieb derart von der Verbindung mit dem Grundstück abhängig ist, daß er an anderer Stelle nicht in der bisherigen Weise fortgeführt werden kann; dies ist insbesondere für ein Hotel, ein Restaurant, aber auch für ein von seiner Lage abhängiges Einzelhandelsgeschäft angenommen worden (BFH-Urteil vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, m. w. N.; BFH-Urteil vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BStBl II 1991, 336).Das ergibt sich auch aus dem Urteil des VIII. Senats in BStBl II 1991, 336, in dem die Ausstellungshalle eines Möbeleinzelhandelsunternehmens am Ortsrand als wesentliche Betriebsgrundlage angesehen wurde (s. u. unter g).
Auch wenn man davon ausgeht, daß maßgebliche Voraussetzung für die Annahme einer sachlichen Verflechtung ist, ob das Betriebsunternehmen jederzeit am Markt ein für seine Belange gleichwertiges Grundstück mieten oder kaufen kann, heißt das nicht, daß es ähnlich schwer ersetzbar sein müßte, wie etwa ein in der Ortsmitte liegendes Grundstück für ein Einzelhandelsgeschäft (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1991, 336, betr. die Ausstellungshalle eines Möbeleinzelhandelsunternehmens am Ortsrand).
- BFH, 01.02.1990 - IV R 91/89
Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung
Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90
Denn bei Fabrikgrundstücken sind die Gebäude durch ihre Gliederung oder sonstige Bauart dauernd für den Betrieb eingerichtet oder nach Lage, Größe und Grundriß auf den Betrieb zugeschnitten (Urteile in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, unter 7.; vom 1. Februar 1990 IV R 91/89, BFH/NV 1990, 562; vom 10. April 1991 XI R 22/89, nicht veröffentlicht; ähnlich Abschn. 137 Abs. 5 Nr. 1 Satz 6 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1987 und Abschn. 137 Abs. 5 Nr. 1 EStR 1990).Er hat dabei ersichtlich aber nicht nur den Fall im Auge gehabt, daß die bauliche Gestaltung dem Betriebszweck so angepaßt ist, daß eine spätere Verwendung für andere Zwecke überhaupt nicht oder erst nach erheblichen Umbauten möglich wäre (Senatsurteil in BFH/NV 1990, 562).
Ausschlaggebend ist vielmehr, daß bei der Errichtung des Bauwerks auf die Betriebsabläufe bei der GmbH Rücksicht genommen wurde (Senatsurteil in BFH/NV 1990, 562).
- BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung …
Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine derartige Betriebsaufspaltung anzunehmen, wenn einer Kapitalgesellschaft wesentliche Grundlagen ihres Betriebes überlassen werden (sachliche Verflechtung) und die hinter dem Besitzunternehmen stehenden Personen ihren Willen auch in der Betriebsgesellschaft durchsetzen können (personelle Verflechtung - vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63).In einem solchen Fall der sog. Beteiligungsidentität tritt der Umstand, daß Besitz- wie Betriebsunternehmen von einem einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen getragen werden, besonders deutlich hervor (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63).
- BFH, 24.08.1989 - IV R 135/86
Zu den Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer …
Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90
a) Ein Grundstück ist unabhängig von seiner baulichen Gestaltung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung für das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn der Betrieb derart von der Verbindung mit dem Grundstück abhängig ist, daß er an anderer Stelle nicht in der bisherigen Weise fortgeführt werden kann; dies ist insbesondere für ein Hotel, ein Restaurant, aber auch für ein von seiner Lage abhängiges Einzelhandelsgeschäft angenommen worden (BFH-Urteil vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, m. w. N.; BFH-Urteil vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BStBl II 1991, 336).Denn bei Fabrikgrundstücken sind die Gebäude durch ihre Gliederung oder sonstige Bauart dauernd für den Betrieb eingerichtet oder nach Lage, Größe und Grundriß auf den Betrieb zugeschnitten (Urteile in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, unter 7.;… vom 1. Februar 1990 IV R 91/89, BFH/NV 1990, 562; vom 10. April 1991 XI R 22/89, nicht veröffentlicht; ähnlich Abschn. 137 Abs. 5 Nr. 1 Satz 6 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1987 und Abschn. 137 Abs. 5 Nr. 1 EStR 1990).
- BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
1. Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer …
Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90
Entgegen der Auffassung des FG ist es unerheblich, daß die besondere Gestaltung des Grundstücks für die Zwecke des mietenden Betriebsunternehmens teilweise vom Besitz- und teilweise vom Betriebsunternehmen vorgenommen wurde (BFH-Urteil vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, 407).Es bedarf keiner branchenspezifischen Ausgestaltung derart, daß Baulichkeiten nur noch und ausschließlich von dem Betriebsunternehmen genutzt werden können (BFH-Urteil in BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, BStBl II 1991, 407; Ranft, Deutsche Steuer-Zeitung 1988, 79, 82).
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 342/82
Betriebsaufspaltung - Sachliche Verflechtung - Wesentliche Betriebsgrundlage - …
Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90
Mithin gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, daß die streitige Halle im Vergleich zu der anderen Betriebsstätte quantitativ nur von untergeordneter Bedeutung gewesen sein könnte (vgl. hierzu Söffing, Deutsche Steuer-Rundschau 1990, 503, 504, unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 342/82, BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299;… Schmidt, a. a. O., § 15 Anm. 143). - BFH, 16.06.1982 - I R 118/80
Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Betriebsunternehmens über eine …
Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90
Abgesehen davon ist ein (ständiger) Interessengegensatz zwischen den Gesellschaftern auch nur dann geeignet, die Einheitlichkeit der Willensbildung zu beeinträchtigen, wenn er nicht nur möglich ist, sondern durch konkrete Tatsachen (z. B. Rechtsstreitigkeiten) nachgewiesen wird (BFH-Urteil vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662). - BFH, 15.05.1975 - IV R 89/73
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle der …
Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90
b) Grundstücke, die der Fabrikation dienen, gehören nach Auffassung des Senats ohne weitere Unterscheidung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (z. B. BFH-Urteile vom 12. März 1970 I R 108/66, BFHE 98, 441, BStBl II 1970, 439; vom 26. Juni 1975 IV R 59/73, BFHE 116, 160, BStBl II 1975, 700; vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781; vom 24. Februar 1981 VIII R 159/78, BFHE 132, 472, BStBl II 1981, 379). - BFH, 24.02.1981 - VIII R 159/78
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens von Ehegatten in …
Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90
b) Grundstücke, die der Fabrikation dienen, gehören nach Auffassung des Senats ohne weitere Unterscheidung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (z. B. BFH-Urteile vom 12. März 1970 I R 108/66, BFHE 98, 441, BStBl II 1970, 439; vom 26. Juni 1975 IV R 59/73, BFHE 116, 160, BStBl II 1975, 700; vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781; vom 24. Februar 1981 VIII R 159/78, BFHE 132, 472, BStBl II 1981, 379). - BFH, 25.10.1988 - VIII R 339/82
Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90
Demgegenüber vertritt der VIII. Senat des BFH die Auffassung, daß auch ein Fabrikationsgebäude keine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, wenn es nicht für die besonderen Zwecke des Betriebsunternehmens hergerichtet ist (Urteil vom 25. Oktober 1988 VIII R 339/82, BFHE 154, 539, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1989, 145, Finanz-Rundschau - FR - 1989, 18). - BFH, 10.04.1991 - XI R 22/89
Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 12.03.1970 - I R 108/66
Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags, wenn der Gewerbebetrieb nicht während …
- BFH, 26.06.1975 - IV R 59/73
Bilanzierung einer Warenrückgabeforderung und einer Warenrückgabeverpflcihtung im …
- BFH, 24.02.2000 - IV R 62/98
Personelle Verpflechtung bei Betriebsaufspaltung
Wenn dennoch nur nachgewiesene Interessengegensätze geeignet sind, die aus den Beteiligungsverhältnissen folgende Vermutung gleichgerichteter Interessen zu erschüttern (Senatsurteil vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420, BStBl II 1992, 349;… Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 822; vgl. auch Pezzer, Steuerberater-Jahrbuch 1996/97, 25, 42), so hat dies seinen Grund darin, dass die Beteiligungsverhältnisse im Regelfall Ausdruck eines nicht nur zufälligen Zusammenkommens der an beiden Unternehmen beteiligten Personen sind, sondern diese sich zur Verfolgung eines bestimmten wirtschaftlichen Zwecks auch beim Besitzunternehmen zusammengeschlossen haben, ihr Handeln also durch gleichgerichtete Interessen bestimmt wird. - BFH, 31.08.1995 - VIII B 21/93
Mitunternehmeranteil - Sonderbetriebsvermögen
Der Kläger hat in der Beschwerdeschrift ausführlich die Rechtsgrundsätze dargestellt, die der BFH in seinen Urteilen vom 24. August 1989 IV R 135/86 (BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014), vom 5. September 1991 IV R 113/90 (BFHE 165, 420, BStBl II 1992, 349) und vom 26. März 1992 IV R 50/91 (BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830) zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage entwickelt hat. - BFH, 26.05.1993 - X R 78/91
Ein Grundstück kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer …
So spielt es nach zutreffender Ansicht aller BFH-Senate keine Rolle, ob das Grundstück (die Baulichkeiten) auch von anderen Unternehmen genutzt werden kann (BFH-Urteile vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420, 423, BStBl II 1992, 349; in BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245, unter 2 b, aa;… ähnlich in BFH/NV 1991, 93, unter 3.).
- BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96
Für Betriebsaufspaltung notwendige personelle Verflechtung bei Beteiligung des …
Einer branchenspezifischen Ausgestaltung derart, daß Baulichkeiten nur noch und ausschließlich von dem Betriebsunternehmen genutzt werden können, bedarf es nicht (vgl. BFH-Urteil vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420, BStBl II 1992, 349). - BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92
Wesentliche Betriebsgrundlage bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung des …
Es bedarf keiner branchenspezifischen Ausgestaltung der Art, daß Baulichkeiten nur noch und ausschließlich von dem Betriebsunternehmen genutzt werden können (BFH-Urteile vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405; in BStBl II 1991, 336, beide zu Möbelausstellungshallen eines Einzelhändlers; vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420, BStBl II 1992, 349). - BFH, 26.11.1992 - IV R 15/91
Voraussetzungen der personellen Verflechtung bei ehelicher Gütergemeinschaft
Auch eine genormte Halle kann wesentliche Betriebsgrundlage sein (Senatsurteil vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420, BStBl II 1992, 349; ähnlich in BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723, zum Ladenlokal eines Getränkeeinzelhandels).Unerheblich ist es, daß, wie die Kläger vortragen, die besondere Gestaltung des Grundstücks für die Zwecke des pachtenden Unternehmens teilweise vom Besitz- und teilweise vom Betriebsunternehmen vorgenommen wurde (BFH-Urteile vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, 407, und in BFHE 165, 420, BStBl II 1992, 349).
- FG Münster, 11.10.2018 - 3 K 533/17
Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht - Zur Frage, wer an einem Feststellungsverfahren …
Hierfür spricht neben der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 16/7918, Seite 36 und BT-Drucks. 16/11107, Seite 11) der Umstand, dass der Begriff des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens eindeutig der ertragsteuerlichen Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung entnommen ist (z. B. BFH-Urteil vom 05.09.1991 IV R 113/90, BStBl. II 1992, 349). - BFH, 30.06.1993 - XI R 76/92
Halle als wesentliche Betriebsgrundlage (§ 15 EStG )
Denn bei Fabrikgrundstücken sind die Gebäude durch ihre Gliederung oder sonstige Bauart in der Regel dauernd für den Betrieb eingerichet oder nach Lage, Größe und Grundriß auf den Betrieb zugeschnitten (Urteile vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014 unter 7.;… vom 1. Februar 1990 IV R 91/89, BFH/NV 1990, 562;… in BFH/NV 1992, 312; vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420 [BFH 05.09.1991 - IV R 113/90], BStBl II 1992, 349; in BFHE 166, 82 [BFH 29.10.1991 - VIII R 77/87], BStBl II 1992, 334, in BFHE 168, 96 [BFH 26.03.1992 - IV R 50/91], BStBl II 1992, 830; in BFHE 169, 389, BStBl II 1993, 233; vgl. auch Abschn. 137 Abs. 5 Nr. 1 Satz 6 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1987 und Abschn. 137 Abs. 5 Nr. 1 EStR 1990).Wie der BFH wiederholt entschieden hat (Urteile vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405; BFHE 165, 420 [BFH 05.09.1991 - IV R 113/90], BStBl II 1992, 349), erfordert die für die Annahme einer sachlichen Verflechtung gebotene Gestaltung lediglich Baumaßnahmen, die es dem Betriebsunternehmen ermöglichen, seinen Geschäftsbetrieb aufzunehmen und auszuüben.
- BFH, 12.02.1992 - XI R 18/90
Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer …
Gebäude (-teile) sind regelmäßig wesentliche Betriebsgrundlagen, wenn sie auf die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens besonders zugeschnitten sind oder wenn der Betrieb seiner Art nach von der Lage des Gebäudes abhängig ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014;… vom 10. April 1991 XI R 22/89, BFH/NV 1992, 312; vom 12. April 1991 III R 39/86, BFHE 165, 125, BStBl II 1991, 773, und vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420, BStBl II 1992, 349). - BFH, 18.09.2002 - X R 4/01
Betriebsaufspaltung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
ee) Ebenso wenig spielt eine Rolle, dass das Bauunternehmen der GmbH auch von einem anderen --gemieteten oder gekauften-- Grundstück aus hätte betrieben werden können (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420, BStBl II 1992, 349, unter 2. g; in BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830, 831, re.Sp.; Senatsurteil in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718, unter 2. b und 3.). - BFH, 17.09.1992 - IV R 49/91
Anforderungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 24.10.2001 - X R 118/98
Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros
- BFH, 19.08.1992 - III R 80/91
Grundstück als Betriebsgrundlage
- BFH, 07.08.1992 - III R 80/89
Wesentliche Betriebsgrundlage bei einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 26.03.1992 - IV R 50/91
Fabrikations-dienende Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen
- FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00
Aufgabegewinn; Betriebsverpachtung; Betriebsaufspaltung; Identitätswahrende …
- BFH, 16.12.1992 - XI R 15/92
Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 18.03.1993 - IV R 96/92
Zur Anwendung der sog. Personengruppentheorie bei Betriebsaufspaltung (§ 15 EStG …
- BFH, 28.01.1993 - IV R 39/92
Feststellung der Einkünfte einer Grundstücksgemeinschaft - Vermietung von …
- FG Baden-Württemberg, 27.08.1992 - 11 K 83/89
- BFH, 27.08.1997 - I R 76/96
Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 26.08.1993 - IV R 48/91
Grundstücksverwaltung im Sinne einer gewerblichen Betätigung nach …
- BGH, 22.09.2005 - IX ZR 221/01
Anforderungen an die steuerliche Beratung in Fällen der Betriebsaufspaltung
- BFH, 14.08.2001 - IV B 120/00
Zulassung der Revision - Streitgegenstand - Gewerbesteuer- Messbescheid - …
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98
Betriebsaufspaltung bei konträren Beteiligungsverhältnissen
- FG Köln, 22.04.2002 - 5 K 3064/00
Keine erweiterte Kürzung vom Gewerbeertrag bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 26.06.1992 - III R 91/88
Initiator der Wirtschaftsgutsgestaltung für Qualifikation als Betriebsgrundlage …
- BFH, 17.08.1994 - V B 147/92
Vorliegen einer Organgesellschaft i.S.d. Umsatzsteuergesetzes - Berichtigung von …
- FG Münster, 08.05.1995 - 11 K 1592/89
- FG Saarland, 02.10.1996 - 1 K 26/95
Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung