Volltextveröffentlichungen (4)

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• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  6. Richtlinie: Steuerumgehungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Köln, 20.02.1986 - II K 143/84
• BFH, 13.12.1995 - XI R 8/86
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-63/96
• EuGH, 29.05.1997 - C-63/96
• BFH, 08.10.1997 - XI R 8/86

Papierfundstellen

• BFHE 179, 457
• EuZW 1997, 93
• BB 1996, 446
• BB 1996, 734
• BB 1996, 995
• DB 1996, 816

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 25.05.1993 - C-193/91

  Finanzamt München III / Mohsche

  Auszug aus BFH, 13.12.1995 - XI R 8/86

  Diese ist niedriger als die nach den entstandenen umsatzsteuerbelasteten Kosten (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 25. Mai 1993 Rs. C-193/91, BStBl II 1993, 812) ermittelte sog. Kostenmiete.
• EuGH, 10.04.1984 - 324/82

  Kommission / Belgien

  Auszug aus BFH, 13.12.1995 - XI R 8/86

  Sie dürfen gemessen am angestrebten Ziel nicht unverhältnismäßig sein (Urteile vom 12. Juli 1988 Rs. 138, 139/86, Umsatzsteuer-Rundschau --UR 1990, 286; vom 13. Februar 1985 Rs. 5/84, UR 1986, 8, und vom 10. April 1984 Rs. 324/82, UR 1984, 252).
• BFH, 24.06.1992 - V R 151/84

  Vorabentscheidungsbeschluss Sechste EG-Richtlinie

  Auszug aus BFH, 13.12.1995 - XI R 8/86

  Die Kommission hat zur Frage der Veröffentlichung der Ermächtigung in dem durch Rücknahme der Anfrage erledigten Vorabentscheidungsverfahren des V. Senats (Az. V R 151/84) in der Rechtssache C-340/92 vor dem EuGH die Auffassung vertreten, daß § 10 Abs. 5 UStG bei Fehlen der Veröffentlichung des Ermächtigungsverfahrens zu dieser Sondermaßnahme dem Steuerpflichtigen nicht entgegengehalten werden könne.
• EuGH, 13.02.1985 - 5/84

  Direct Cosmetics / Kommissioners of Customs und Excise

  Auszug aus BFH, 13.12.1995 - XI R 8/86

  Sie dürfen gemessen am angestrebten Ziel nicht unverhältnismäßig sein (Urteile vom 12. Juli 1988 Rs. 138, 139/86, Umsatzsteuer-Rundschau --UR 1990, 286; vom 13. Februar 1985 Rs. 5/84, UR 1986, 8, und vom 10. April 1984 Rs. 324/82, UR 1984, 252).

• BFH, 27.02.2008 - XI R 50/07

  Mindestbemessungsgrundlage - verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung - Zweck …

  Wie der erkennende Senat des BFH in seinem zu § 10 Abs. 5 UStG 1980 ergangenen Vorlagebeschluss vom 13. Dezember 1995 XI R 8/86 (BFHE 179, 457) an den EuGH ausführte, hatte die Bundesregierung in dem von ihr eingebrachten Entwurf eines UStG vom 15. März 1978, durch den das Umsatzsteuerrecht an die Richtlinie 77/388/EWG angepasst werden sollte, im Rahmen der Einzelbegründung zu § 10 Abs. 5 UStG 1980 die Auffassung vertreten, dass die Regelung durch Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG gedeckt sei (BTDrucks 8/1779, S. 38).

  Mit Schreiben vom 15. September 1978 unterrichtete die Kommission die Bundesregierung, dass das Verfahren gemäß Art. 27 Abs. 1 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG abgeschlossen worden sei und der Beschluss zur Ermächtigung für die Einführung der Sondermaßnahmen als gefasst gelte (zu den weiteren Einzelheiten vgl. Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 179, 457).

• BFH, 15.11.2007 - V R 15/06

  Gleichbehandlung unentgeltlicher und verbilligter Arbeitgeberleistungen

  Wie der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem zu § 10 Abs. 5 UStG 1980 ergangenen Vorlagebeschluss vom 13. Dezember 1995 XI R 8/86 (BFHE 179, 457) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ausführte, hatte die Bundesregierung in dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes vom 15. März 1978, durch den das Umsatzsteuerrecht an die Richtlinie 77/388/EWG angepasst werden sollte, im Rahmen der Einzelbegründung zu § 10 Abs. 5 UStG ausgeführt: "Die Regelung ist durch Art. 27 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie gedeckt" (BTDrucks 8/1779, 38).

  Wie der XI. Senat in BFHE 179, 457 weiter ausführte, setzte die Bundesregierung mit Schreiben vom 12. Februar 1978 gemäß Art. 27 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG die Kommission über die beabsichtigte Einführung der Sondermaßnahme in Kenntnis.

• BFH, 10.06.2020 - XI R 25/18

  Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall …

  c) Mit der Mindestbemessungsgrundlage soll sowohl nach der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs (BTDrucks 8/1779, S. 38) als auch des Antrags auf eine abweichende Sondermaßnahme (BFH-Beschluss vom 13.12.1995 - XI R 8/86, BFHE 179, 457, unter II. und III.1., Rz 11 und 19) sichergestellt werden, dass Leistungen ohne angemessenes Entgelt ebenso wie die entsprechenden unentgeltlichen Leistungen besteuert werden und dass insoweit ein unversteuerter Endverbrauch ausgeschlossen wird.

 
• BFH, 08.10.1997 - XI R 8/86

  Keine Mindestbemessungsgrundlage bei angemessenem Entgelt

  Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 13. Dezember 1995 XI R 8/86 (BFHE 179, 457) den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zwecks Vorabentscheidung der Frage angerufen, ob eine vom Rat erteilte Ermächtigung zur Einführung einer zur Verhütung von Steuerumgehungen von der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) abweichenden Sondermaßnahme, wonach bei entgeltlichen Leistungen zwischen nahestehenden Personen als Mindestbemessungsgrundlage die Ausgaben i. S. des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG anzusetzen sind, auch insoweit durch Art. 27 der Richtlinie 77/388/EWG gedeckt ist, als das vereinbarte Entgelt marktüblich, aber niedriger als die Mindestbemessungsgrundlage ist, mithin eine Steuerumgehung nicht vorliegt.
• FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 1050/16

  Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Abgabe von Wärme aus Biogasanlage; …

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Gesellschaft im Verhältnis zu einem Einzelunternehmer jedenfalls dann als "nahestehende Person" anzusehen, wenn deren Gesellschafter je zur Hälfte der volljährige Sohn und die Ehefrau des Einzelunternehmers sind (BFH-Beschluss vom 13.12.1995 XI R 8/86, BFHE 179, 457, BStBl II 1997, 840).
• BFH, 24.01.2008 - V R 39/06

  Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 - …

  § 10 Abs. 5 UStG 1993 ist eine zulässige Sondermaßnahme i.S. des Art. 27 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG-- (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 29. Mai 1997 C-63/96, Skripalle, Slg. 1997, I-2847, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1997, 301, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1997, 617; BFH-Beschluss vom 13. Dezember 1995 XI R 8/86, BFHE 179, 457).
• FG München, 27.11.2012 - 2 K 3380/10

  Anwendung der umsatzsteuerrechtlichen Mindestbemessungsgrundlage bei Leistung an …

  Die Bundesrepublik Deutschland hat die Ermächtigung zur Einführung einer von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG (ab 1. Januar 2007 Art. 73 MwStSystRL) abweichenden Regelung der Besteuerungsgrundlage für die zweite Alternative beantragt und im Jahr 1978 erhalten (vgl. Vorlagebeschluss des BFH vom 13. Dezember 1995 XI R 8/86, BB 1996, 995; EuGH-Urteil vom 29. Mai 1997 - Rs. C-63/96, Skripalle, Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841;… BFH-Urteil vom 19. Juni 2011 XI R 8/09, BFH/NV 2011, 2184).

  Dies ist bei der Anwendung des § 10 Abs. 5 UStG im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung dieser Vorschrift zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 8. Oktober 1997 XI R 8/86, BStBl II 1997, 840, …und vom 7. Oktober 2010 V R 4/10, BFH/NV 2011, 930).

• FG Hessen, 10.12.2009 - 6 K 4389/03

  Mindestbemessungsgrundlage bei Pensionsleistungen eines Gewerkschaftsheimes …

  Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn das Entgelt unangemessen niedrig sei, d. h. nicht dem Wert der gelieferten Gegenstände entspreche (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 13.12.1995 - XI R 8/86, UR 1996, 155).

  Innerhalb einer Frist von zwei Monaten beantragte weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat, die Angelegenheit im Rat der EU zu erörtern, so dass am 13.08.1978 - mit Ablauf der Frist - die Ausnahmegenehmigung als erteilt galt (vgl. BFH-Beschluss vom 13.12.1995 - XI R 8/86, UR 1996, 155).

• FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 291/04

  Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. …

  Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn das Entgelt unangemessen niedrig sei, d.h. nicht dem Wert der gelieferten Gegenstände entspreche (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 13.12.1995 - XI R 8/86, UR 1996, 155).

  Innerhalb einer Frist von zwei Monaten beantragte weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat, die Angelegenheit im Rat der EU zu erörtern, so dass am 13.08.1978 - mit Ablauf der Frist - die Ausnahmegenehmigung als erteilt galt (vgl. BFH-Beschluss vom 13.12.1995 - XI R 8/86, UR 1996, 155).

• BFH, 12.10.2023 - V R 11/21

  Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § …

  Eine derartige Einschränkung ergibt sich auch nicht aus der mit § 10 Abs. 5 UStG vom nationalen Gesetzgeber verfolgten Zielsetzung, nach der es zu einer Besteuerung wie bei entsprechenden unentgeltlichen Leistungen kommen sollte (vgl. BFH-Beschluss vom 13.12.1995 - XI R 8/86, BFHE 179, 457, unter II.).
• BFH, 31.03.2008 - XI B 208/06

  Grundsätzliche Bedeutung - Begriff der "nahestehenden Person" bei der Anwendung …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 2 K 124/04

  Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung eines …
• BFH, 28.02.1996 - XI R 95/92

  Reichweite der Option bei Grundstücksverpachtung
• FG Rheinland-Pfalz, 23.09.1998 - 1 K 1613/98

  Vorsteuerabzug durch eine Weinkellerei im Rahmen sog. Verbundverträge mit …