Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit des Ausschlusses der Strafaussetzung bei bestimmten Deliktsgruppen - Gedanke der Generalprävention

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 56 Abs. 3
  Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung wegen Verteidigung der Rechtsordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 2
• StV 1989, 59

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04

  Strafaussetzung zur Bewährung bei sexuellem Missbrauch (Verteidigung der …

  Zutreffend geht die Strafkammer davon aus, daß die Möglichkeit der Strafaussetzung keinesfalls für bestimmte Deliktsgruppen - sexueller Mißbrauch von Kindern - generell ausgeschlossen werden kann (BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 2).
• BGH, 30.11.1995 - 5 StR 554/95

  Strafaussetzung - Freiheitsstrafe - Bewährung - Besondere Umstände - …

  Die Möglichkeit einer Strafaussetzung darf aber keinesfalls für bestimmte Deliktgruppen generell ausgeschlossen werden (BGHR StGB § 56 III Verteidigung 2, 3, 5;… Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 56 Rdn. 8b jeweils m.w.N.).
• BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

  Merkmal der "besonderen Umstände" i.S.v. § 56 Abs. 2 StGB

  Die Begründung läuft zudem darauf hinaus, eine bestimmte Deliktsgruppe, den Handel mit Heroin und Kokain, generell aus dem Anwendungsbereich des § 56 StGB herauszunehmen; das ist unzulässig (BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 2;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 56 Rdn. 8 b m.w.N.).

 
• BGH, 10.08.1989 - 4 StR 178/89

  Schaden - Kriminelle Intensität - Kriminelle Energie - Mißbrauch des Vertrauens - …

  Das besagt nicht, daß die Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung schlechthin für bestimmte Gruppen von Straftaten ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 24, 40, 46; BGHR StGB § 56 III Verteidigung 2, 3; BGH, Beschluß vom 18. Juli 1989 - 4 StR 338/89 - m.w.Nach.).
• BGH, 22.12.1988 - 2 StR 664/88

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer ganzen Deliktsgruppe generell von der …

  Das ist unzulässig (BGH, Beschluß vom 15. September 1988 - 1 StR 506/88;… Dreher/ Tröndle, StGB 44. Aufl. § 56 Rdn. 8 a S. 371 m.w.N.).
• BGH, 14.12.1989 - 4 StR 480/89

  Fortsetzungszusammenhang zwischen uneidlicher Falschaussage und Meineid - …

  Das folgt schon daraus, daß das Gesetz es nicht zuläßt, die Möglichkeit der Strafaussetzung generell für bestimmte Deliktsgruppen auszuschließen (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 2, 3).
• BGH, 20.03.1996 - 2 StR 85/96

  Notwendigkeit der Erörterung der Nichtaussetzung einer Gesamtfreiheitsstrafe zur …

  Dies wäre rechtsfehlerhaft (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 2, 3).