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BGH, 16.04.1953 - 5 StR 119/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 4, 254
- NJW 1953, 1760
- MDR 1953, 436
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 25.10.1994 - 4 StR 173/94
Untauglicher Betrugsversuch bei vermeintlicher Mittäterschaft (Zurechnung; …
Der Angeklagte hat sich jedoch wegen (untauglichen) Versuchs des Betruges (§§ 263 Abs. 1, 2, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB) strafbar gemacht (vgl. RGSt 42, 92; 50, 35 f; BGHSt 4, 254; 14, 345, 350).Diese Kriterien gelten auch für den untauglichen Versuch, dessen Strafwürdigkeit in der - für sich gesehen schon gefährlichen - Auflehnung gegen die rechtlich geschützte Ordnung begründet ist (vgl. BGHSt 4, 254; 11, 268, 271; 30, 363, 366;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 22 Rdn. 24 m.w.Nachw.).
- BGH, 04.10.1957 - 2 StR 366/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 29.03.1960 - 1 StR 636/59 Die Verbrechensverabredung ist auch dann strafbar, wenn die Täter das ausersehene Opfer nicht vorfinden (im Anschluß an BGHSt 4, 254).
- BGH, 18.02.1966 - 5 StR 514/65
Erfolglose Revision des Angeklagten gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
Die Verbrechensverabredung ist auch dann strafbar, wenn die Täter das ausersehene Opfer nicht vorfinden (vgl. BGHSt 4, 254; BGH LM StGB § 49 a Nr. 29). - BGH, 03.02.1955 - 3 StR 362/54
Rechtsmittel
Das angefochtene Urteil enthält keinerlei Begründung dazu, ob der Angeklagte, dem § 159 StGB gemäss (vgl BGHSt 4, 254 [BGH 16.04.1953 - 5 StR 119/53]), die Frau L. dazu veranlassen wollte und rechtlich überhaupt konnte, eine solche Versicherung vor einer "zuständigen Behörde" abzugeben.