Rechtsprechung
| BGH, 22.12.1953 - StE 22/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 22.12.1953 - StE 22/52
- BGH, 28.12.1955 - StE 22/52
- BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56
Papierfundstellen
- BGHSt 6, 333
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 24.05.1917 - C. 60/16
Zum Begriffe der Anknüpfung oder Unterhaltung von Beziehungen nach § 6 des …
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- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
Zur Erfüllung des Tatbestands des § 100e StGB a.F. genüge daher schon eine Verbindung, die allein darin bestehe, daß sich der Täter mit dem fremden Nachrichtendienst oder dessen Agenten über solche Beziehungen einig sei, wobei es wiederum genüge, daß der Täter wisse, daß jedenfalls der andere Teil auf die Erlangung von Staatsgeheimnissen der Bundesrepublik Deutschland abziele (BGHSt 15, 230; vgl. BGHSt 6, 333 [334]). - BGH, 22.01.1971 - 3 StR 3/70
Verschließen der Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung in einem …
In den Entscheidungen BGHSt 6, 333 und 385 wurde die Ansicht vertreten, daß das Verbrechen nach § 100 Abs. 1 StGB aF dem Vergehen gegen § 100e Abs. 1 StGB aF im allgemeinen rechtlich vorgehe und daß Landesverrat die Anwendung des § 100e StGB aF regelmäßig ausschließe. - BGH, 07.03.1957 - 2 StE 1/57
Rechtsmittel
Der Tatbestand des § 100 e StGB ist bereits erfüllt, wenn es nur einem der Partner auf die Erlangung von Staatsgeheimnissen ankommt und der andere dies erkennt (BGHSt 6, 333).Falle gegenüber der Bestrafung wegen Landesverrats zurück (BGHSt 6, 333 und 6, 385).
- BGH, 09.12.1960 - 7 StE 6/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.07.1960 - 1 StE 3/60
Unterhalt von Beziehungen zu einer Person, der es auf die Erlangung von …
Die Beziehungen im Sinne des § 100 e StGB haben schon dann die Mitteilung von Staatsgeheimnissen zum Gegenstand, wenn es nur dem Beziehungspartner auf die Erlangung solcher Geheimnisse ankommt und der Täter dies erkennt (BGHSt 6, 333). - BGH, 28.03.1963 - 9 StE 1/63
Abzielen der Art, des Zwecks und des Inhaltes des etwa erteilten Auftrags als …
Beziehungen haben schon dann die Mitteilung von Staatsgeheimnissen "zum Gegenstand", wenn es nur dem einen Bezichungspartner (hier dem MfS) auf die Erlangung solcher Geheimnisse ankommt und der Täter dies erkennt (BGHSt 6, 333; 15, 230, 231; ständige Rechtsprechung). - BGH, 28.11.1960 - 3 ARs 92/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 21.10.1955 - StE 24/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 16.02.1962 - 6 StE 1/62
Rechtsmittel
Es kommt nämlich nicht darauf an, ob der Angeklagte beabsichtigt hat, derartige Geheimnisse den Bussen zu beschaffen; es genügt zur Erfüllung dieser Tatbestände, dass es dem Beziehungspartner auf die Erlangung solcher Geheimnisse ankommt und der Täter dies erkennt (BGHSt 6, 333). - BGH, 21.09.1960 - 6 StE 2/60
Rechtsmittel
Die Beziehungen i.S. des § 100 e Abs. 1 StGB haben schon dann die Mitteilung von Staatsgeheimnissen zum Gegenstand, wenn nur ein Partner diesen Erfolg erstrebt und der andere Teil dies erkennt (BGHSt 6, 333). - BGH, 08.01.1960 - 7 StE 2/59
Rechtsmittel
- BGH, 10.12.1959 - 8 StE 8/59
Rechtsmittel
- BGH, 22.10.1954 - StE 15/54
- BGH, 17.05.1954 - StE 3/54
- BGH, 14.06.1960 - 8 StE 3/60
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1960 - 8 StE 4/60
Rechtsmittel
- BGH, 12.04.1957 - 2 StE 5/57
Rechtsmittel
- BGH, 28.03.1957 - 2 StE 25/56
Rechtsmittel
- BGH, 09.01.1957 - 2 StE 14/56
Rechtliche Folgen der Tätigkeit für einen gegnerischen Geheimdienst (hier: …