Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 25, 124
• NJW 1957, 1356

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 06.11.1897 - I 229/97

  Wette und Spiel

  Auszug aus BGH, 08.07.1957 - II ZR 57/56

  Da ein derartiger Auftrag nach der einhelligen Auffassung der Rechtsprechung unter die Regelung des § 762 BGB fällt, so erstreckt sie sich auch auf eine Klage auf das Interesse wegen Nichterfüllung eines solchen Auftrags (RGZ 40, 256; 51, 156; OLG Hamburg, OLG 14, 30 und 31).
• RG, 03.04.1902 - I 422/01

  Auftrag zu Spiel oder Wette

  Auszug aus BGH, 08.07.1957 - II ZR 57/56

  Da ein derartiger Auftrag nach der einhelligen Auffassung der Rechtsprechung unter die Regelung des § 762 BGB fällt, so erstreckt sie sich auch auf eine Klage auf das Interesse wegen Nichterfüllung eines solchen Auftrags (RGZ 40, 256; 51, 156; OLG Hamburg, OLG 14, 30 und 31).

• BGH, 04.03.2004 - III ZR 124/03

  Begriff des Partnerschaftsvermittlungsvertrages

  Er hat den Standpunkt vertreten, es bestehe kein Anlaß, § 656 BGB von Sinn und Zweck her als obsolet zu betrachten; im Einklang damit behandelten das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 20, 31) und der Bundesgerichtshof (BGHZ 25, 124; 87, 309; 106, 341) die Vorschrift als nach wie vor geltendes Recht.

  Daß aber § 656 BGB nach wie vor geltendes Recht ist, entspricht ständiger Rechtsprechung (BGHZ 25, 124; 87, 309; 106, 341; 112, 122, 125; BVerfGE 20, 31).

• BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89

  Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1 …

  Im Einklag damit behandeln das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 20, 31) und der Bundesgerichtshof (BGHZ 25, 124; 87, 309; 106, 341) § 656 BGB als nach wie vor geltendes Recht.
• BGH, 01.02.1989 - IVa ZR 354/87

  Formularmäßige Abbedingung des Kündigungsrechts bei einem Ehe- oder …

  Diese Vorschrift findet zwar auch auf Eheanbahnungsdienstverträge Anwendung (BGHZ 25, 124, 126; 87, 309, 313; BGH Urteil vom 4. Dezember 1985 - IV a ZR 75/84 - NJW 1986, 927 = FamRZ 1986, 240); sie schließt jedoch nur solche Rückzahlungsansprüche aus, die darauf gestützt werden, daß der Auftraggeber nach § 656 Abs. 1 BGB nicht hätte zur Leistung gezwungen werden können (BGHZ 87, 309, 316 unter Ziffer II 2; BGH Urteil vom 9. Mai 1984 - IV a ZR 113/82 - NJW 1984, 2407 = FamRZ 1984, 763 = LM Nr. 4 zu § 656 BGB).

 
• BGH, 25.05.1983 - IVa ZR 182/81

  Ehevermittlungsvertrag

  Hiervon ist auch der II. Zivilsenat in BGHZ 25, 124 ausgegangen; dort wird (auf S. 126) ausgeführt, daß § 656 sowohl Klagen auf Ehemäklerlohn als auch auf die "geschuldeten Dienste" des Ehemäklers ausschließe; das setzt aber voraus, daß § 656 BGB auch solche Verträge trifft, die eine Verpflichtung zur Leistung von Ehemäklerdiensten begründen.
• BGH, 04.12.1985 - IVa ZR 75/84

  Formularmäßige Vereinbarung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr in einem …

  Der Eheanbahnungsvertrag gewährt dem Kunden keinen klagbaren Erfüllungsanspruch; auch einen Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann dieser nicht geltend machen (BGHZ 25, 124, 126; 87; 309, 313 ff.).
• BayObLG, 16.03.1972 - BReg. 2 Z 128/71

  Ehevermittlung als gewerbliche Betätigung

  Berücksichtigt man außerdem, daß der Ehemakler zum Tätigwerden nicht verpflichtet ist, der Kunde also weder einen Anspruch auf Erfüllung des Auftrags noch einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung hat (BGHZ 25, 124, 126), so entbehrt die Betätigung als Ehemakler in dem für einen Kaufmann maßgeblichen Bereich, nämlich in dem von Leistung und Gegenleistung, jener Rechtsverbindlichkeit, die der Betrieb eines Handelsgewerbes im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB erfordert.
• LG Hamburg, 12.07.2006 - 318 S 146/05

  Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des …

  Sofern man hier eine analoge Anwendung von § 656 BGB auf den Vertrag befürworten würde, stünde der Klägerin schon deswegen ein Schadensersatzanspruch nach § 281 BGB (wegen Nichterfüllung) nicht zu (BGHZ 25, 124).
• OLG Stuttgart, 28.02.1974 - 2 U 133/73

  Berechtigung eines Verbraucherverbandes zur gerichtlichen Geltendmachung eines …

  Die Besonderheiten zeigen sich z.B. bei der Frage, ob dem Auftraggeber gegen den Ehemakler ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zusteht, ob und unter welchen Voraussetzungen der Ehemakler aus positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig ist und ob und unter welchen Voraussetzungen der vorausbezahlte Maklerlohn bei Untätigkeit des Maklers zurückgefordert werden kann (vgl. BGHZ 25, 124 ff; NJW 64, 546; Erdsieck NJW 62, 2240).
• BGH, 25.05.1983 - IVa ZR 197/81

  Nichtigkeit eines Ehevermittlungsvertrages wegen Wucher - Unterschiede bei der …

  Hiervon ist auch der II. Zivilsenat in BGHZ 25, 124 ausgegangen; dort wird (auf S. 126) ausgeführt, daß § 656 sowohl Klagen auf Ehemäklerlohn als auch auf die "geschuldeten Dienste" des Ehemäklers ausschließe; das setzt aber voraus, daß § 656 BGB auch solche Verträge trifft, die eine Verpflichtung zur Leistung von Ehemäklerdiensten begründen.