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• Wolters Kluwer

  Klage auf Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls - Grob fahrlässiges Verschulden des Unfalls - Führen eines Kfz unter Alkoholeinfluss - Rückgriff der Haftpflichtversicherung auf den Schädiger als hoheitliche Tätigkeit und damit als ein die Zuständigkeit des ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  RVO § 640 Abs. 1 und 2 n. F.; GVG § 13; SGG § 51

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GVG § 13; RVO (n.F.) § 640 Abs. 1, 2; SGG § 51
  Pflicht des Sozialversicherungsträgers zum Verzicht auf die Durchsetzung des Rückgriffsanspruchs

Papierfundstellen

• BGHZ 57, 96
• NJW 1972, 107
• MDR 1972, 131
• VersR 1971, 1167
• VersR 1971, 1187

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 30.04.1968 - VI ZR 32/67

  Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen durch die Berufsgenossenschaft - …

  Auszug aus BGH, 28.09.1971 - VI ZR 216/69

  Zutreffend bejaht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Zuständigkeit der Zivilgerichte für den nach § 640 Abs. 1 RVO geltend gemachten Schadensersatzanspruch (BGH Urt.v.30. April 1968 - VI ZR 32/67 - VersR 1968, 641 m.w.N.).

  Deshalb vermag dies nichts daran zu ändern, daß der SVT mit dem Rückgriff in erster Linie eigenwirtschaftliche Belange wahrt, indem er die Gefahrengemeinschaft (hier der Unternehmer) von den Folgen grob fahrlässigen Verhaltens einzelner Versicherter entlastet (vgl. BGH Urt. v. 30. April 1968 - VI ZR 32/67 - VersR 1968, 641).

• Drs-Bund, 25.01.1963 - BT-Drs IV/938

  Auszug aus BGH, 28.09.1971 - VI ZR 216/69

  Zum anderen beruht die Vorschrift aber, wie sich aus den Verhandlungsprotokollen des Deutschen Bundestages ergibt, maßgeblich auch auf der Besorgnis, daß es nach § 640 Abs. 1 RVO vor allem bei sozial schwachen Personen zu existenzvernichtenden Ersatzforderungen kommen könnte; "so hart sollte aber nicht gestraft werden müssen" (BT-Drucks IV/938 zu § 639).
• BGH, 27.11.1956 - VI ZR 206/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.09.1971 - VI ZR 216/69

  In dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof schon vor Inkrafttreten der Neufassung der Reichsversicherungsordnung aufgrund des UVNG vom 30. April 1963 (BGBl I 241) dahin entschieden, daß es sich um einen privatrechtlichen Anspruch handele(Urt. v. 27. November 1956 - VI ZR 206/55 - VersR 1957, 180).

 
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 36/68

  Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls - Einordnung des Anspruchs als …

  Auszug aus BGH, 28.09.1971 - VI ZR 216/69

  Insbesondere ist der Begriff der groben Fahrlässigkeit (BGH Urt. v. 24. Juni 1969 - VI ZR 36/68 - VersR 1969, 848 m.w.Nachw.) nicht verkannt.
• BGH, 22.06.1971 - VI ZR 39/70

  Pflicht des Halters eines Kfz zur Verhinderung unbefugter Benutzung; Begriff der …

  Auszug aus BGH, 28.09.1971 - VI ZR 216/69

  Die vom Senat (Urt.v.22. Juni 1971 - VI ZR 39/70) bisher offen gelassene Frage, ob es der Klägerin schon darum versagt ist, sich auf grobe Fahrlässigkeit des Beklagten zu berufen, weil sie wegen desselben Sachverhalts einen Ordnungsstrafbescheid nach § 710 Abs. 1 RVO nicht erlassen hat, ist zu verneinen.
• BGH, 09.01.1968 - VI ZR 77/66

  Selbstständiger Ersatzanspruch einer Berufsgenossenschaft gegen …

  Auszug aus BGH, 28.09.1971 - VI ZR 216/69

  Diese imSenatsurteil vom 9. Januar 1968 - VI ZR 77/66 - VersR 1968, 373 noch offen gelassene Frage der Zuständigkeit ist in der Rechtslehre umstritten.

• BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

  Die Vorfragenkompetenz liegt auch im Sinne der Prozessökonomie, da sie hilft, Doppelprozesse zu vermeiden (vgl. etwa BGH 28. September 1971 - VI ZR 216/69 - zu III 2 b der Gründe, BGHZ 57, 96).
• BGH, 11.02.2003 - VI ZR 34/02

  Zur Haftung bei Schulunfällen

  Maßgeblich dafür, dem Schädiger in solchen Fällen eine Ersatzpflicht aufzubürden, sind aber letztlich präventive und erzieherische Gründe (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 96, 99, 102; 75, 328, 331 zu § 640 RVO).

  Nach § 110 Abs. 2 SGB VII kann dieser nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers, auf den Ersatzanspruch ganz oder teilweise verzichten (zu den Voraussetzungen vgl. Senatsurteil BGHZ 57, 96 ff. zu § 640 RVO;… Ricke, aaO, Rdn. 10).

• OLG Koblenz, 22.05.2014 - 2 U 574/12

  Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher …

  Er hat in jedem Fall abzuwägen, ob die Geltendmachung des Anspruchs unter Berücksichtigung einerseits des ihm eigenen Erziehungs- und Strafcharakters sowie der wirtschaftlichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder (Versicherten) und andererseits der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Schädigers geboten ist (BGH, Urteil vom 28.9.1971 - VI ZR 216/69 - BGHZ 57, 96, 99 = NJW 1972, 107;… vgl. auch Schmitt, aaO, § 110 Rn. 23;… Kasseler Kommentar-Ricke, aaO;… § 110 Rn. 15, jew. mwN).

  So hat er in seinem vorgenannten Urteil vom 28.9.1971 (NJW 1972, 107, 109) darauf hingewiesen, dass das Gesetz für den Verzicht nicht nur keine Form, sondern auch keinen bestimmten Zeitpunkt vorsehe.

  Einstweilen ist vorliegend, wie im vom BGH in NJW 1972, 107 entschiedenen Fall, damit davon auszugehen, dass derzeit der Haftpflichtversicherer für den Beklagten einzutreten hat und schon aus diesem Grunde derzeit für die Klägerin kein Anlass für einen Verzicht besteht und dessen Unterbleiben daher jedenfalls jetzt nicht als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden kann (…vgl. BGH, aaO, Tz. 4).

 
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Aus diesem einheitlichen Begriff der Billigkeit folgt eine unlösbare Verzahnung zwischen Voraussetzung und Inhalt des nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AO ergehenden Verwaltungsaktes (…vgl. auch Ehmke, a.a.O., S. 46), der sich als eine einheitliche Ermessensentscheidung darstellt, wie sie die gesetzliche Regelung in anderen Fällen durch den Begriff des billigen Ermessens (vgl. etwa § 315 BGB und dazu BAG NJW 1962, 268, 269/70; BGH, Betriebsberater 1971, 1175/1176; ferner § 640 Abs. 2 RVO, dazu BGHZ 57, 96, 99) zum Ausdruck bringt.

  Aus diesem einheitlichen Begriff der Billigkeit folgt eine unlösbare Verzahnung zwischen Voraussetzung und Inhalt des nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AO ergehenden Verwaltungsaktes (…vgl. auch Ehmke, a.a.O., S. 46), der sich als eine einheitliche Ermessensentscheidung darstellt, wie sie die gesetzliche Regelung in anderen Fällen durch den Begriff des billigen Ermessens (vgl. etwa § 315 BGB und dazu BAG NJW 1962, 268, 269/70; BGH, Betriebsberater 1971, 1175/1176; ferner § 640 Abs. 2 RVO, dazu BGHZ 57, 96, 99) zum Ausdruck bringt.

• BGH, 27.06.2006 - VI ZR 143/05

  Umfang des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers

  Bei einem solchen Verhalten sind neben dem das Schadensrecht beherrschenden Ausgleichsgedanken auch präventive und erzieherische Gründe zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 96, 99, 102; 57, 314, 322; 75, 328, 331; 154, 11, 18).

  Derartige Fälle einer Anspruchskonkurrenz, die zudem nicht häufig sein dürften, könnten ggf. durch einen Verzicht des Sozialversicherungsträgers auf seinen Anspruch gelöst werden, zu dem er in pflichtgemäßer Ausübung seines Ermessens nach §§ 110 Abs. 2 SGB VII, 39 SGB I sogar verpflichtet sein kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 96, 99; 69, 354, 360).

• BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14

  Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen …

  Anders als beim Streit über Ansprüche aus § 110 Abs. 1 SGB VII und dessen Vorgängernormen (Senat, Urteile vom 27. November 1956 - VI ZR 206/55, NJW 1957, 384, 385 - zu §§ 903 ff. RVO; vom 7. November 1967 - VI ZR 79/66, VersR 1968, 64 f.; vom 9. Januar 1968 - VI ZR 77/66, VersR 1968, 373, 374 f.; vom 28. September 1971 - VI ZR 216/69, BGHZ 57, 96, 100 f. - jeweils zu § 640 RVO; vgl. auch Senat, Urteil vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 18) handelt es sich beim Streit um die Frage, ob dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 110 Abs. 1a SGB VII ein Regressanspruch gegen einen Unternehmer zusteht, um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG, für die der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist.
• OLG Koblenz, 13.03.2014 - 2 U 574/12

  Rückgriff der Berufsgenossenschaft wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines …

  Er hat in jedem Fall abzuwägen, ob die Geltendmachung des Anspruchs unter Berücksichtigung einerseits des ihm eigenen Erziehungs- und Strafcharakters sowie der wirtschaftlichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder (Versicherten) und andererseits der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Schädigers geboten ist (BGH, Urteil vom 28.9.1971 - VI ZR 216/69 - BGHZ 57, 96, 99 = NJW 1972, 107 ;… vgl. auch Schmitt, aaO, § 110 Rn. 23;… Kasseler Kommentar-Ricke, aaO;… § 110 Rn. 15, jew. mwN).

  So hat er in seinem vorgenannten Urteil vom 28.9.1971 (NJW 1972, 107, 109) darauf hingewiesen, dass das Gesetz für den Verzicht nicht nur keine Form, sondern auch keinen bestimmten Zeitpunkt vorsehe.

  Einstweilen ist vorliegend, wie im vom BGH in NJW 1972, 107 entschiedenen Fall, damit davon auszugehen, dass derzeit der Haftpflichtversicherer für den Beklagten einzutreten hat und schon aus diesem Grunde derzeit für die Klägerin kein Anlass für einen Verzicht besteht und dessen Unterbleiben daher jedenfalls jetzt nicht als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden kann (…vgl. BGH, aaO, Tz. 4).

• BSG, 11.12.1973 - 2 RU 30/71

  Klage gegen Träger der Sozialversicherung - Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit - …

  Die Entscheidung über den Verzicht auf den Ersatzanspruch (§ 640 Abs. 2 RVO) steht nach der Auffassung des Senats in einem so engen Sachzusammenhang mit dem Ersatzanspruch des § 640 Abs. 1 RVO, daß die Rechtsnatur der Verzichtsentscheidung maßgeblich von der Rechtsnatur des Ersatzanspruchs beeinflußt wird (vgl. BGHZ 57, 96, 100 ff).

  Der Senat sieht in Übereinstimmung mit der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Bundesgerichtshofs - BGH - und Bundesarbeitsgerichts - BAG - (BGHZ VersR 1956, 36 ff; 1957, 180 f; 1963, 243 ff; 1968, 64 ff; BGHZ 57, 96 ff; BGHZ MDR 1973, 922 f; BAG VersR 1968, 296 ff = SAE 68, 140 ff) sowie der herrschenden Meinung in der Literatur (…Lauterbach, Unfallversicherung, 3. Aufl., Anm. 23 zu § 640; Gotzen-Doetsch, Kommentar zur Unfallversicherung, S. 179, Anm. zu § 640;… Bereiter-Hahn, Unfallversicherung, 2. Aufl., Anm. 1 zu § 640; Haase/Koch, Unfallversicherung, § 640; Miesbach/Baumer, Die gesetzliche Unfallversicherung, Anm. 6 zu § 640; Noell Breitbach, Landwirtschaftliche Unfallversicherung, Anm. 8 zu § 640;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1.-7. Aufl., Stand, 15. August 1973, S. 190 h XII u. XIII;… Gunkel, Die Haftung von Unternehmern und Betriebsangehörigen, 2. Aufl., S. 47, 60; WzS 1964, 65 ff;… Seitz, Die Ersatzansprüche des Sozialversicherungsträgers nach §§ 640 und 1542 RVO, 2. Aufl., S. 213; Elleser, Soz.Vers.

  Ausgehend von der privat-rechtlichen Rechtsnatur des Rückgriffsanspruch rechnet der Senat im wesentlichen in Übereinstimmung mit dem BGH (vgl. BGHZ VersR 1968, 373 ff; BGHZ 57, 96 ff) und der Literatur (vgl. Lauterbach, aaO, § 640, Anm. 45 unter Aufgabe früherer gegenteiliger Meinung;… Bereiter-Hahn, aaO, § 640, Anm. 6; Gunkel, WzS 1964, 65 ff, 67, 68;… ders., "Die Haftung von Unternehmern und Betriebsangehörigen", 2. Aufl., S. 47, 61; Wolber, Soz.Vers.

  Gemäß § 242 BGB hat das ordentliche Gericht zumindest unter dem Gesichtspunkt u. a. einer unzulässigen Rechtsausübung die Entscheidungen der Sozialversicherungsträger darauf zu überprüfen, ob sie sich noch in dem durch das rechtliche Gebot der Billigkeit in § 640 Abs. 2 RVO vorgezeichneten Rahmen halten (vgl. BGHZ 57, 96, 99).

• BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 190/81

  Rückgriff des Sozialversicherungsträgers

  Dabei ist davon auszugehen, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 HGrG oder des § 76 Abs. 2 SGB IV der SVT nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist, den Regreß entsprechend zu beschränken (vgl. auch BGHZ 57, 96 zu § 640 Abs. 2 RVO; Gitter, Unfallvers. 1982, 190, 192 m.w.N.).

  Mit dieser Auffassung weicht der erkennende Senat nicht von der Entscheidung des VI. Zivilsenats in BGHZ 57, 96 ff. ab, wonach die Entschliessung des SVT über den Regreßverzicht nach § 640 Abs. 1 u. 2 RVO durch die ordentlichen Gerichte Überprüft werden kann.

• KG, 01.08.2022 - 20 U 176/21

  Grobe Fahrlässigkeit bei einem Transport mit zwei Hubwagen

  Dabei ist abzuwägen, ob die Geltendmachung des Anspruchs unter Berücksichtigung einerseits des ihm eigenen Erziehungs- und Strafcharakters sowie der wirtschaftlichen Belange der Gesamtheit der Versicherten und andererseits der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Schädigers geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1971 - VI ZR 216/69 - juris Rn. 14 ff.).
• OLG Koblenz, 20.07.2015 - 12 U 948/14

  Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall: Mitnahme …
• OLG Frankfurt, 04.04.2014 - 2 U 93/13

  Unfallversicherung: Pflichten beim Transport hängender Lasten mit Gabelstapler
• BGH, 18.10.1977 - VI ZR 62/76

  Statthaftigkeit der Sprungrevision
• OLG Nürnberg, 15.07.1992 - 4 U 2952/91

  Regressverzicht eines Sozialversicherers
• BSG, 11.12.1973 - 2 RU 102/71
• OLG Hamm, 23.06.2006 - 9 U 220/05

  Unfallverhütungsvorschriften für Bauarbeiten, grobe Fahrlässigkeit, …
• BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 89/82

  Schadenersatzforderung gegen einen Kfz-Fahrer, der ohne Fahrerlaubnis und unter …
• BGH, 30.05.2000 - VI ZB 34/99

  Rechtsweg bei Sozialleistungen an frühere Bedienstete der Deutschen Reichsbahn in …
• BGH, 03.11.1993 - XII ZR 135/92

  Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft
• LG Magdeburg, 21.04.2010 - 11 O 2189/09
• BGH, 27.11.1984 - VI ZR 296/81

  Persönliche Inanspruchnahme eines Beamten im Wege des Regresses
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 5/70

  Koppelung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit einer Ermessensentscheidung; …
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 7 U 28/20

  Aussetzung; Ausnahme; Vorsatz; Primärverletzung
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 6/70

  Wertung des Begriffs "unbillig" in § 131 Abs. 1 S. 1 AO (Abgabenordnung) als …
• BGH, 15.05.1973 - VI ZR 160/71

  Beauftragung von Landwirten mit Kanalisationsarbeiten durch eine Gemeinde - …
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 2/70

  Zur Frage der Besetzung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des …
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 4/70

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Erstattung der inzwischen bezahlten …
• BGH, 14.06.1983 - VI ZR 183/81

  Ersatzanspruch des SVT umfaßt auch Kinderzulage
• BGH, 28.02.1978 - VI ZR 91/77

  Einstufen eines Verhaltens von Schülern in der Schule als "betriebliche …
• BVerwG, 11.06.1975 - VII C 12.73

  Versicherungsvereins - Unterlassungsklage - Berichtigungsklage
• LSG Baden-Württemberg, 29.03.2018 - L 1 SV 194/18
• LG Erfurt, 10.05.2012 - 10 O 1061/11

  Aufwendungsersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach § 110 Abs 1a SGB …
• BGH, 03.07.1979 - VI ZR 254/78

  Freistellungsanspruch der Klägerin auf Grundlage der Reichsversicherungsordnung
• LG Wiesbaden, 26.07.1985 - 9 O 222/85

  Möglichkeit des Erlasses nichtbestehender Forderungen; Aussetzung des Verfahren …