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BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die BNotO (Bundesnotarordnung) - Zulassung einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof hinsichtlich der Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 67, 343
- NJW 1977, 436
- NJW 1977, 536
- MDR 1977, 399
- DNotZ 1977, 187
Wird zitiert von ... (128) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 11.03.1963 - NotZ 15/62
Bestellung eines Notariatsverwesers
Auszug aus BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Gegen Kostenentscheidungen eines Notarsenats des Oberlandesgerichts, die in entsprechender Anwendung des § 91 a ZPO ergangen sind, nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist die sofortige Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht statthaft (im Anschluß an BGHZ 39, 162, 166-169).Aus dem Gesamtzusammenhang des § 111 BNotO ist zu schließen, daß die Beschwerde auf die Anfechtung der instanzbeendenden Gerichtsentscheidung in der Hauptsache beschränkt sein soll (Beschluß des Senats vom 11.3.1963 - NotZ 15/62 = BGHZ 39, 162, 167/8;… Seybold/Hornig, BNotO 5. Aufl. § 111 Rdn. 53).
Selbst bei Zulassung eines Feststellungsantrags nach eingetretener Erledigung kann der Rechtsschutz des Betroffenen aber noch unzureichend sein, wenn im gerichtlichen Verfahren von der Möglichkeit, durch einstweilige Anordnung die Vollziehung der angefochtenen Maßnahme auszusetzen (vgl. Senetsbeschluß in BGHZ 39, 162), in einer mit dem Anliegen von Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbarenden Weise Gebrauch gemacht wird.
- BGH, 29.10.1973 - NotZ 3/73
Ablehnung der Bestellung zum Notar - Verweisung des abschlägig beschiedenen …
Auszug aus BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
(Soweit dem Senatsbeschluß vom 29.10.1973 - NotZ 3/73 = NJW 1974, 108 eine solche Auffassung zu entnehmen sein sollte, hält der Senat daran nicht fest.) Die Erfolgsaussicht des Hauptbegehrens wird nämlich im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nur summarisch überprüft; der Richter kann grundsätzlich davon absehen, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (vgl. BGHZ 36, 24, 28; BGH NJW 1954, 1038; BayObLGZ 1963, 183, 190; 1961, 183; KG NJW 1965, 1538, 1540; zu § 161 Abs. 2 VwGO vgl. BVerwG DÖV 1955, 388).Eine Ausnahme sei nur zuzulassen, wenn andernfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen würde (Senatsbeschlüsse vom 17.12.1962 - NotZ 7/62 = DNotZ 1963, 357, vom 2.12.1963 - NotZ 4/63 = DNotZ 1964, 187 und vom 29.10.1973 - NotZ 3/73 = NJW 1974, 108; Beschluß des Anwaltssenats in BGHZ 34, 244).
Der Senat hat dazu u.a. ausgeführt, der Antragsteller könne in einem solchen Fall auch durch einen Feststellungsantrag sein Rechtsschutzziel nicht mehr erreichen; andererseits könnten für eine erneute Bewerbung dieses Antragstellers ganz andere Verhältnisse maßgebend sein, so daß mit einer Feststellung für künftige Fälle praktisch nichts gewonnen wäre (Beschluß vom 29.10.1973 a.a.O.).
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts trotz eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens bedarf es daher eines besonderen öffentlichen Interesses, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (BVerfGE 35, 382, 401/2).
- BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
Auszug aus BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Diese Grundsätze gelten auch für den - hier interessierenden - Bereich des Verpflichtungs antrags, wenn ohne gerichtlich zu bewirkende Verschiebung der den Antragsteller beeinträchtigenden Verwaltungsentscheidung ein effektiver Rechtsschutz hinfällig würde, weil der Betroffene letzten Endes gegen vollendete Tatsachen angehen müßte (so zur Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen vorbeugenden Unterlassungsklage BVerwG DVBl 1971, 746, 747). - BVerwG, 02.09.1963 - I C 142.59
Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund zu kurzer Fristsetzung für ein …
Auszug aus BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Dabei ist zu beachten, daß auch die Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes im öffentlichen Interesse liegt (BVerwGE 16, 289, 292). - BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 10/60
Feststellungsantrag über Standesrecht der Rechtsanwälte
Auszug aus BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Eine Ausnahme sei nur zuzulassen, wenn andernfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen würde (Senatsbeschlüsse vom 17.12.1962 - NotZ 7/62 = DNotZ 1963, 357, vom 2.12.1963 - NotZ 4/63 = DNotZ 1964, 187 und vom 29.10.1973 - NotZ 3/73 = NJW 1974, 108; Beschluß des Anwaltssenats in BGHZ 34, 244). - BGH, 18.02.1954 - III ZR 208/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
(Soweit dem Senatsbeschluß vom 29.10.1973 - NotZ 3/73 = NJW 1974, 108 eine solche Auffassung zu entnehmen sein sollte, hält der Senat daran nicht fest.) Die Erfolgsaussicht des Hauptbegehrens wird nämlich im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nur summarisch überprüft; der Richter kann grundsätzlich davon absehen, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (vgl. BGHZ 36, 24, 28; BGH NJW 1954, 1038; BayObLGZ 1963, 183, 190; 1961, 183; KG NJW 1965, 1538, 1540; zu § 161 Abs. 2 VwGO vgl. BVerwG DÖV 1955, 388). - BGH, 05.10.1961 - II ZR 10/59
Betriebshaftpflichtversicherung. Verjährung
Auszug aus BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
(Soweit dem Senatsbeschluß vom 29.10.1973 - NotZ 3/73 = NJW 1974, 108 eine solche Auffassung zu entnehmen sein sollte, hält der Senat daran nicht fest.) Die Erfolgsaussicht des Hauptbegehrens wird nämlich im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nur summarisch überprüft; der Richter kann grundsätzlich davon absehen, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (vgl. BGHZ 36, 24, 28; BGH NJW 1954, 1038; BayObLGZ 1963, 183, 190; 1961, 183; KG NJW 1965, 1538, 1540; zu § 161 Abs. 2 VwGO vgl. BVerwG DÖV 1955, 388). - BGH, 05.12.1966 - NotZ 2/66
Entscheidung über die Gerichstkosten nach billigem Ermessen - Eignung des …
Auszug aus BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Die Kostenentscheidung, die das Oberlandesgericht im gerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung des § 91 a ZPO trifft, nachdem die Beklagten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist keine instanzbeendende Entscheidung in der Hauptsache , mag auch bei den anzustellenden Billigkeitserwägungen wesentlich mit darauf abzustellen sein, ob das Begehren in der Hauptsache ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses Erfolg gehabt hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5.12.1966 - NotZ 2/66 = DNotZ 1967, 331 und vom 15.7.1969 - NotZ 1-2/69 = DNotZ 1970, 56). - BGH, 15.07.1969 - NotZ 1/69
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Die Kostenentscheidung, die das Oberlandesgericht im gerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung des § 91 a ZPO trifft, nachdem die Beklagten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist keine instanzbeendende Entscheidung in der Hauptsache , mag auch bei den anzustellenden Billigkeitserwägungen wesentlich mit darauf abzustellen sein, ob das Begehren in der Hauptsache ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses Erfolg gehabt hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5.12.1966 - NotZ 2/66 = DNotZ 1967, 331 und vom 15.7.1969 - NotZ 1-2/69 = DNotZ 1970, 56). - BVerwG, 30.03.1955 - V C 241.54
Rechtsmittel
- BayObLG, 09.07.1963 - BReg. 1 Z 25/63
Rechtsgeschäft; Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung; Ersetzung; Zustimmung; …
- BGH, 02.12.1963 - NotZ 4/63
Bindungswirkung eines verwaltungsgerichtlichen Feststellungsverfahrens im …
- BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03
Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer …
Der Senat kann sich deshalb auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage beschränken und darauf verzichten, alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen zu überprüfen (BGHZ 67, 343, 345; BVerfG NJW 1993, 1060, 1061;… Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 91 a Rdn. 24). - BGH, 03.05.2007 - I ZR 137/05
Zulässigkeit der Werbung mit Pauschalgebühren bei Erstberatung durch einen …
Der Senat kann sich deshalb auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage beschränken und darauf verzichten, alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen zu überprüfen (BGHZ 67, 343, 345; 163, 195, 197 m.w.N.). - BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08
Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung
Die Kostenlast kann gleichmäßig auf beide Parteien verteilt werden (vgl. für die st. Rspr. BAG 23. August 1999 - 4 AZR 686/98 - zu II 2 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 53 Nr. 1 = EzA ZPO § 91a Nr. 6; 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - zu II der Gründe, AP ZPO § 91a Nr. 12 mit abl. Anm. Wieczorek; BGH 8. November 1976 - NotZ 1/76 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 67, 343;… siehe auch Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 74 Rn. 32).
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07
Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
Ein Antragsteller kann jedoch ausnahmsweise dann eine Feststellungsklage erheben oder im Verfahren nach § 111 BNotO entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen, wenn andernfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen würde (vgl. z.B.: Senat BGHZ 67, 343, 346; 81, 66, 68;… Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 1995 aaO S. 827 …und vom 22. Oktober 1979 und jew. aaO).Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung bei künftigen Gelegenheiten stellt (z.B.: Senat BGHZ 67, 343, 347;… 81 aaO;… Senatsbeschlüsse vom 26. März 2007 - NotZ 44/06 - juris Rn. 5; vom 31. Juli 2000 - NotZ 12/00 - NJW-RR 2001, 784; …und vom 9. Januar 1995 aaO S. 827).
- BGH, 29.06.2010 - X ZB 15/08
Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch …
Für die Entscheidung nach § 91a ZPO ist der Ausgang des Verfahrens von ausschlaggebender Bedeutung, soweit er bei der in diesem Rahmen allein angezeigten summarischen Prüfung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann (vgl. BGHZ 67, 343, 346; BGH, Beschl. v. 16.11.1999 - KVR 10/98 - Erledigte Beschwerde). - BGH, 26.03.2007 - NotZ 49/06
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
Aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschrift ist zu schließen, dass die Beschwerde auf die Anfechtung der instanzbeendenden Gerichtsentscheidung in der Hauptsache beschränkt sein soll (Senat, BGHZ 67, 343, 344 f;… Beschlüsse vom 20. Juli 1998 - NotZ 3/98 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4, Abgabe 1; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 28/93 - DNotZ 1995, 167; vom 13. Juli 1992 - NotZ 24/92 - DNotZ 1993, 65, 67). - OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 10 W 160/07
Scheinmietvertrag nach § 117 BGB zwischen einkommenslosem 18-jährigem Sohn und …
Der Senat kann sich deshalb auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage beschränken und darauf verzichten, alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen zu überprüfen (BGHZ 67, 343, 345; BVerfG NJW 1993, 1060, 1061). - OLG Dresden, 19.04.2021 - 4 W 243/21
Ausspruch eines Hausverbotes für einen Sonderpostenmarkt Notwendigkeit zum Tragen …
Erklären beide Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt, ist regelmäßig diejenige Partei mit den Kosten zu belasten, die sie - nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage - voraussichtlich auch ohne die übereinstimmende Erledigungserklärung und ohne ein eventuell vorhandenes erledigendes Ereignis zu tragen gehabt hätte (allg. Auffassung vgl. nur BGHZ 67, 343; Senat…, Beschluss vom 05. August 2011 - 4 W 624/11 -, Rn. 40 - 41, juris Zöller/Vollkommer, ZPO,33. Aufl., § 91a Rn. 24, m.w.N.). - BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung …
Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (vgl. BGHZ 67, 343, 345 f.; BAG, Beschl. v. 11.11.1988, 7 AZR 767/87, zitiert nach juris; BAG, Beschl. v. 27.5.1997 - 9 AZR 325/96, EEK I/1219, 1220;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 91a Rdn. 125, 134 m.w.N.; vgl. dazu auch BSGE 8, 179, 181 f.). - BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97
Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts …
Grundsätzlich besteht im Streitverfahren über die Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht die Möglichkeit, vom Anfechtungsantrag zu einem der Klage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechenden Feststellungsbegehren überzugehen, weil der Gesetzgeber bewußt davon abgesehen hat, in der BRAO eine solche Möglichkeit zu eröffnen (Senatsbeschl. v. 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86; v. 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 7/91; v. 1. März 1993, aaO; vgl. auch Notarsenat BGHZ 67, 343, 345).Ein Rechtsschutzbedürfnis für den nach Erledigung der Hauptsache gestellten Feststellungsantrag ist jedoch ausnahmsweise anzuerkennen, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung zugleich geeignet ist, eine Rechtsfrage allgemein zu klären, die sich für den Rechtsanwalt in Zukunft erneut stellen wird (Senatsbeschl. v. 26. Mai 1986, aaO; v. 27. Mai 1991, aaO; vgl. auch Notarsenat BGHZ 67, 343, 347; 81, 66, 68 f).
- LG Saarbrücken, 17.12.2008 - 9 O 188/08
Zulässigkeit einer Zusammenfassung von Lederelementen und Kunstlederelementen bei …
- BGH, 13.06.2002 - IX ZR 26/01
Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung
- BGH, 12.11.1984 - NotZ 8/84
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 6/93
Organisationsermessen der Aufsichtsbehörde bei Abwesenheit eines Notars; …
- BGH, 22.06.1981 - NotZ 6/81
Einstweilige Anordnung - Anfechtbarkeit - Erlaß eines Verwaltungsaktes - …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 35/93
Unabhängigkeit des Notarvertreters
- OLG Naumburg, 14.04.2011 - 2 Verg 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Erledigung
- OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11
Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des …
- BGH, 22.06.1981 - NotZ 3/81
Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienst bei Notarbewerbern
- BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 104/02
Entlastung des Verwalters durch Eigentümerbeschluss
- OLG Karlsruhe, 18.03.2019 - 10 U 13/18
Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes nach Beendigung eines Vertrags über …
- BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89
Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Rechtskraft gerichtlicher …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - Verg 23/13
Zulässigkeit einer Doppelvergabe
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 10/92
Rechtliches Interesse des in Aussicht genommenen Notarvertreters bei …
- BGH, 29.07.1991 - NotZ 18/90
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage
- BGH, 17.11.2008 - NotZ 8/08
Beschwerdebefugnis der Notarkammer gegen die Aufhebung einer an einen …
- BVerfG, 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach …
- BGH, 16.11.1999 - KVR 10/98
Erledigte Beschwerde
- OLG Dresden, 05.08.2011 - 4 W 624/11
Untersagung ehrenrühriger Äußerungen über Dritte gegenüber einem Notar
- OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Hauptsacheerledigung: Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung …
- BGH, 20.07.1998 - NotZ 4/98
Berücksichtigung der Absolvierung eines Anwärterdienstes für Notar bei der …
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80
Abschiebungshaft und Asylantrag
- BGH, 17.11.2008 - NotZ 7/08
Beschwerdebefugnis der Notarkammer gegen die Aufhebung einer an einen …
- BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82
Wahlkampfaussagen - Grenzen - Feststellung - Inhalt
- BGH, 26.10.2009 - NotZ 18/09
Kostenentscheidung eines Notarsenats
- BGH, 13.06.1977 - NotZ 4/77
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Verfahren nach § 111 …
- BGH, 08.05.2003 - I ZB 41/02
Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung des einstweiligen …
- BGH, 22.10.1979 - NotZ 2/79
Zulässigkeit der Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bewerbung um eine …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 9/91
Unzulässige Nebenbeschäftigung des Anwaltsnotars als vereidigter Buchprüfer
- OLG Dresden, 14.12.2020 - 4 W 893/20
WhatsApp-Chat muss nicht wörtlich protokolliert werden!
- BGH, 25.11.2009 - XII ZB 70/09
Kostenentscheidung in einem Verfahren über die Zahlung von Trennungsunterhalt und …
- BGH, 15.07.2009 - AnwZ (B) 76/08
Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens …
- BGH, 03.11.2003 - NotZ 7/03
Zulässigkeit eines Fortsetzungs-Feststellungsantrages im Verfahren der Ernennung …
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 5/96
Durchsetzung der Verpflichtung der Notare zur Meldung der abgabenpflichtigen …
- BGH, 26.03.2007 - NotZ 27/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den Notarsenaten
- BGH, 24.07.2006 - NotZ 19/06
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Aussetzung eines notarrechtlichen …
- OLG Brandenburg, 14.11.2018 - 11 U 124/17
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Kostenentscheidung nach Vergleichsabschluss …
- BGH, 02.12.2002 - NotZ 16/02
Überprüfung eines Auswahlverfahrens nach Bestellung eines weiteren Bewerbers
- OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 47/02
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 32/93
Rechte des Notars gegenüber der Aufsichtsbehörde
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 24/92
Rechtsmittel gegen Amtsenthebung des Notars im Freistaat Sachsen
- OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 82/02
- BGH, 25.11.1996 - NotZ 2/96
Beteiligung einer Notarkammer an dem von der Bundesnotarkammer unterhaltenen …
- OLG Brandenburg, 13.01.2022 - 10 W 2/21
Durchführung einer Stromsperre; Kostenverteilung bei offenem Ausgang eines …
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 4/96
Voraussetzungen der Stundung von Notarabgaben
- OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach übereinstimmender …
- BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 31/09
Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten und der Erhebung von Gebühren …
- BGH, 31.03.2003 - NotZ 33/02
Amtsenthebung eines Notars; Erledigung durch Widerruf der Zulassung zur …
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 39/96
Verhinderung eines Notars durch ehrenamtliche Tätigkeiten im Bereich des Sports
- BGH, 14.08.1989 - NotZ 1/89
Widerruf der Bestellung eines Notariatsverwesers
- BGH, 22.10.1979 - NotZ 4/79
Maßnahmen nach § 111 Bundesnotarordnung (BNotO) als Verwaltungsakte - Rechtsnatur …
- OLG Dresden, 10.12.2021 - 4 W 876/21
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen; Recht auf Gegenschlag kein Recht zur …
- AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09
Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
- BGH, 14.07.2003 - NotZ 5/03
Kostenentscheidung nach Erledigung eines gerichtlichen Verfahrens betreffend die …
- BGH, 31.07.2000 - NotZ 2/00
Kostenentscheidung nach Erledigung der Bewerbung eines Notars
- BGH, 13.06.1977 - NotZ 3/77
Anrechnung von Wehr- oder Ersatzdienst bei Notarbewerbern
- LG Hamburg, 20.08.2008 - 315 O 354/08
Wettbewerbsrecht: Werbeaussage "Deutschlands beliebtester DSL-Anbieter"
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 6/80
Verpflichtung des Haftrichters zur Berücksichtigung eines Asylgesuchs im Rahmen …
- OLG Dresden, 27.10.2022 - 4 U 2642/21
Anwaltshaftung wegen behaupteter fehlerhafter Beratung; Beratungspflichten in …
- BGH, 05.02.1996 - NotZ 14/95
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorstandswahl der Notarkammer Stuttgart - …
- BGH, 08.07.1994 - NotZ 25/93
Bewertung der fachlichen Eignung für ein Notariat - Feststellung der …
- BayObLG, 17.03.1992 - BReg. 1a Z 53/89
Voraussetzungen für die Erteilung eines sogenannten Fremdrechtserbschein; …
- BGH, 29.07.1991 - NotZ 16/90
Vorliegen des für einen Feststellungsantrag notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses …
- BGH, 26.05.1986 - AnwZ (B) 5/86
Rechtsmittel
- BGH, 20.07.1998 - NotZ 3/98
Instanzenzug bis zum BGH hinsichtlich Gegenständen der freiwilligen …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 54/92
Unzulässigkeit eines generellen Verpflichtungsantrags im Rahmen des Verfahrens …
- BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 507/80
Streitigkeit um den Zugewinnausgleich nach Ehescheidung - Entscheidung über die …
- LG Berlin, 03.05.2016 - 67 S 34/16
Verurteilung des Wohnungsmieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen: …
- OLG Hamburg, 13.12.2006 - VA (Not) 2/06
- BGH, 15.04.1991 - NotZ 1/91
Recht auf Bestellung zum Anwaltsnotar - Entscheidung über den Erlass einer …
- LG Stuttgart, 03.05.2018 - 19 T 128/18
Kostengrundentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Streit mit einem …
- BGH, 18.07.1994 - NotZ 3/93
Untersagung der Verbindung mehrerer Notare zur gemeinsamen Berufsausübung - …
- BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 502/86
Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entfernung mißbilligender Äußerungen aus der …
- BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 335/83
Individualrechtliche Zulässigkeit von technischen Kontrollen der Arbeitnehmer …
- BGH, 18.01.1982 - NotZ 8/81
Antrag auf Bestellung zum Notar - Entscheidung über die Gerichtskosten im Fall …
- BGH, 13.10.1980 - NotZ 8/80
Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Aufschiebende Wirkung - Amtsenthebung - …
- BGH, 22.10.1979 - NotZ 1/79
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss - …
- BGH, 11.12.1978 - NotZ 6/78
Antrag auf Neuordnung der Amtsbereiche der Notare auf Grund durch …
- BGH, 20.07.1998 - NotZ 5/98
Einkommensergänzung eines Notars wegen rückläufigem Urkundenaufkommen - Eröffnung …
- BGH, 14.07.1997 - NotZ 41/96
Anforderungen an die Aufhebung der Notariatsverweserschaft - Voraussetzungen für …
- BGH, 04.12.1989 - NotZ 18/89
Kostenverteilung in Notarstreitigkeiten
- BGH, 11.07.1985 - VII ZB 14/84
Rechtschutzbedürfnis für einen Antrag auf Abberufung eines Verwalters bei …
- BGH, 17.01.1983 - NotZ 21/82
Bestellung eines Rechtsbeistandes als Notarvertreter - Erforderliches …
- BGH, 13.11.1978 - AnwZ (B) 31/78
Rechtsmittel
- LG Hamburg, 30.01.2009 - 315 O 605/08
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 43/95
Anforderungen an die Bestellung zum Notar - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BayObLG, 07.11.1991 - REMiet 2/91
Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid
- OLG Hamm, 30.07.1991 - 30 REMiet 3/91
- BGH, 13.10.1986 - NotZ 14/86
Ortszusatz - Notar - Amtspflicht - Nichtamtlicher Briefbogen
- BGH, 29.10.1985 - KVR 4/83
Erledigung einer Hauptsache - Untersagung eines angezeigten Anteilserwerbs - …
- BGH, 21.12.1976 - III ZR 83/74
Klage auf Geltendmachung des vom Kläger auf US-Doller errechneten Dahrlehnsrestes …
- AG Norderstedt, 20.04.2022 - 42 C 121/21
- LG Hamburg, 28.11.2013 - 318 T 30/13
Wohnungseigentum: Pflicht des Verwalters zur Führung eines Kontos im Namen des …
- AG Brandenburg, 22.10.2009 - 31 C 133/09
- BayObLG, 21.07.1987 - REMiet 3/87
- BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78
Rechtsmittel
- LG Stuttgart, 12.06.2020 - 19 T 334/19
Anwendbarkeit des § 91a ZPO bei Vollstreckungsschutz
- BayObLG, 05.11.1998 - 2Z BR 73/98
Erledigung der Hauptsache
- BayObLG, 16.12.1985 - BReg. 2 Z 82/85
Erforderlichkeit der Zustimmung aller Miteigentümer für eine Übetragung eines …
- BGH, 01.04.1985 - NotZ 16/84
Auswirkungen der Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls …
- BayObLG, 02.08.1984 - BReg. 2 Z 66/84
Zur Bestimmtheit einer Bedingung für das Erlöschen des Nießbrauchs
- BGH, 28.11.1977 - NotZ 7/77
Weiterführung eines Mädchennamens nach der Heirat - Ausübung von Ermessen
- LG Hamburg, 05.03.2010 - 315 O 374/09
Wettbewerbsverstoß: Unlautere Arzneimittelwerbung für Faktor VIII-Präparate zur …
- OLG Brandenburg, 09.12.2004 - Not 1/04
- BGH, 09.12.1991 - II ZR 278/90
Beschluss des Beirats einer Kommanditgesellschaft (KG) hinsichtlich des Erwerbs …
- BGH, 26.02.1986 - IVb ZB 57/82
Übertragung des Sorgerechts - Erledigung der Hauptsache in einem Amtsverfahren - …
- KG, 03.03.1981 - 5 W 4930/80
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; Umfang der …
- BGH, 30.10.1979 - VI ZR 92/77
Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung eines Notars
- BGH, 22.10.1979 - NotZ 7/79
Anforderungen an eine Bestellung als Nurnotar - Bezirksnotare, Anwaltsnotare und …
- BGH, 10.04.1978 - NotZ 12/77
Ablehnung des Antrags eines Notars auf Bestellung eines ständigen Vertreters - …
- BGH, 13.06.1977 - NotZ 5/77
Übertragung einer ausgeschriebenen Notarstelle - Vorstufung eines Bewerbers wegen …
- BGH, 13.06.1977 - NotZ 6/77
Übertragung einer ausgeschriebenen Notarstelle - Vorstufung eines Bewerbers wegen …
- BGH, 21.03.1977 - NotZ 14/76
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Kostenentscheidungsbeschluss
- LG Hamburg, 10.06.2009 - 315 O 650/08
Wettbewerbsbeschränkung durch privaten Fernsehsender: Kündigung eines Vertrags …
- LG Hamburg, 10.06.2009 - 315 O 605/08
Wettbewerbsbeschränkung durch privaten Fernsehsender: Kündigung eines Vertrags …
- Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 22.03.1977 - KVVG I 1/74
- VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 22.03.1977 - KVVG I 1/74
- LG Kempten, 09.05.1984 - 4 T 2546/83
Zum Grunderwerb beim gesetzlichen Güterstand nach jugoslawischem Recht