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BGH, 07.04.1978 - V ZR 154/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Anspruch auf Nutzunsentschädigung für ein genutztes Haus - Widerruf einer Schenkung während des Scheidungsrechtsstreits - Voraussetzungen für das Vorliegen der Prozessführungsbefugnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 71, 216
- NJW 1978, 1529
- MDR 1978, 915
- FamRZ 1978, 496
- DB 1978, 1494
- DB 1978, 1495
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.10.1976 - IV ZR 89/75
Keine Klage auf Herausgabe der Ehewohnung während des Eheprozesses
Auszug aus BGH, 07.04.1978 - V ZR 154/75
Während eines Scheidungsrechtsstreits hat bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe ein Ehegatte an der Ehewohnung, die dem anderen Ehegatten gehört, ein aus dem Wesen der Ehe folgendes Besitzrecht, solange nicht eine abweichende Entscheidung des Eheprozeßgerichts ergangen ist (Ergänzung zu BGHZ 67, 217).Zwar ist nach dem Urteil BGHZ 67, 217 die auf § 985 BGB gestützte Klage eines Ehegatten auf Herausgabe der Ehewohnung während der Dauer des Scheidungsrechtsstreits unzulässig, weil die Besitzverhältnisse Insoweit ausschließlich durch das Eheprozeßgericht im Wege der einstweiligen Anordnung zu regeln sind (vgl. §§ 19 HausratVO a.F. i.V.m. § 627 ZPO a.F.).
Der Senat schließt sich darin der Entscheidung des IV. Zivilsenats (vgl. BGHZ 67, 217) an.
Ob auch nach Scheidung der Ehe unter prozeßrechtlichen Gesichtspunkten eine auf § 985 BGB gestützte Herausgabeklage des "Eigentümerehegatten" gegen den anderen Teil hinsichtlich der Ehewohnung unzulässig wäre (vgl. BGHZ 67, 217, 219), mag hier dahinstehen, denn jedenfalls kann allein das Fehlen einer Entscheidung im Verfahren nach der Hausratsverordnung nicht dazu führen, das vom Wesen der Ehe abgeleitete Besitzrecht über den Bestand dieser familienrechtlichen Beziehungen hinaus als fortbestehend anzusehen und damit Ansprüche auf Herausgabe der Nutzungen grundsätzlich abzuschneiden.
Ohne Bedeutung für die Haftung des Beklagten nach § 987 BGB ist der Umstand, daß die von der Klägerin erhobene Herausgabeklage jedenfalls hinsichtlich der früheren Ehewohnung unzulässig war (vgl. BGHZ 67, 217, 219).
- BGH, 25.02.1960 - II ZR 125/58
Schwimmdocks - § 988 BGB, unentgeltliche Fortsetzung eines entgeltlichen …
Auszug aus BGH, 07.04.1978 - V ZR 154/75
Daß er zunächst berechtigter Besitzer war und erst später - nach dem 6. Juli 1972 - rechtsgrundlos besaß, ist ohne Bedeutung (vgl. BGHZ 32, 76, 94). - BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55
Parteiänderung in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 07.04.1978 - V ZR 154/75
Gegen einen solchen gewillkürten Parteiwechsel ist auch im Berufungsrechtszug - sofern er wie hier mit Zustimmung aller Beteiligten erfolgt - prozeßrechtlich nichts einzuwenden (vgl. BGHZ 21, 285 für einen Parteiwechsel auf der Beklagtenseite;… Thomas/Putzo, ZPO 9. Aufl. vor § 50 Anm. IV, 3 Buchst. b i.V.m. 3 a aa).
- BGH, 26.02.1954 - V ZR 135/52
Treuhänder und Rückerstattungsverfahren
Auszug aus BGH, 07.04.1978 - V ZR 154/75
Aus dem Gebot der ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 BGB) ergibt sich die Pflicht der Ehegatten, sich gegenseitig die Benutzung der ehelichen Wohnung zu gestatten, auch wenn ein Ehegatte Alleineigentümer dieser Wohnung ist (vgl. BGHZ 12, 380). - BGH, 14.03.1962 - IV ZR 253/61
Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche gegen den Ehegatten
Auszug aus BGH, 07.04.1978 - V ZR 154/75
Zum Schutz des räumlich gegenständlichen Lebensbereichs der Ehe (vgl. BGHZ 37, 38 ff) dauert im Streitfall diese Besitzberechtigung der Ehegatten auch während eines Scheidungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Scheidung an, solange sie nicht durch rechtsgestaltende richterliche Entscheidung aufgehoben wird, die im vorliegenden Fall nicht ergangen ist. - BGH, 27.01.1954 - VI ZR 257/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.04.1978 - V ZR 154/75
Entgegen der Auffassung der Revision des Beklagten ergeben sich insbesondere keine Bedenken aus der Entscheidung des VI. Zivilsenats (Urteil vom 27. Januar 1954 - VI ZR 257/52 - BGB LM ZPO § 265 Nr. 2). - BGH, 03.03.1954 - VI ZR 256/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.04.1978 - V ZR 154/75
Das Urteil, das die Herausgabe eines Gegenstandes anordnet, hat aber auch Rechtskraftwirkung für den Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen gemäß §§ 292, 987 BGB (BGH Urteil vom 3. März 1954 - VI ZR 256/52 - LM BGB § 987 Nr. 3).
- BGH, 28.09.2016 - XII ZB 487/15
Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des …
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH, 13. Oktober 1976, IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und BGH, 7. April 1978, V ZR 154/75, BGHZ 71, 216 = FamRZ 1978, 496).a) Wie der Bundesgerichtshof bereits unter Geltung der früheren Hausratsverordnung entschieden hat, ist während des Scheidungsverfahrens die auf § 985 BGB gestützte Klage eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und BGHZ 71, 216 = FamRZ 1978, 496).
Die Regelungen über die Ehewohnung entspringen dem Schutz des räumlich gegenständlichen Bereichs der Ehe (vgl. BGHZ 71, 216, 223 = FamRZ 1978, 496, 497).
- BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 29/04
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten
Es würde der Stellung des jeweils anderen Ehepartners nicht entsprechen, ihm jede selbständige Nutzungsbefugnis der Wohnung zu versagen und ihn im Sinne einer Besitzdienerschaft (§ 855 BGB) von den Weisungen des Ehepartners, der Partei des Mietvertrages geworden ist, abhängig sein zu lassen (vgl. BGHZ 12, 380, 400; BGH, Urteil vom 7. April 1978 - V ZR 154/75 - NJW 1978, 1529, 1530). - BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03
Voraussetzungen einer Nutzungsvergütung bei freiwilliger Überlassung der …
Obwohl die bisherige Ehewohnung im Alleineigentum des Ehemannes stand, blieb die Ehefrau auch nach dessen Auszug zum Besitz an der Wohnung berechtigt (vgl. BGHZ 67, 217, 222 f.; BGH Urteil vom 7. April 1978 - V ZR 154/75 - FamRZ 1978, 496, 497 f.).Bei der Frage, ob der Kläger diesen Anforderungen gerecht geworden ist, wird zu bedenken sein, dass er sich - ausweislich seines an den Ehemann gerichteten Schreibens vom 22. September 1998 und seines Vortrags in den Tatsacheninstanzen - bei seiner Prüfung, ob dem Ehemann ein Anspruch auf Nutzungsvergütung zusteht, ausschließlich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. April 1978 (BGHZ 71, 216) gestützt hat, ohne die 1986 in das BGB eingefügte Regelung des § 1361 b Abs. 2 (a.F.) zu erwähnen.
- BGH, 07.04.2011 - V ZB 11/10
Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz …
Ob auch bei einem Zwangsverwalter der Wegfall der Prozessführungsbefugnis einen Parteiwechsel kraft Gesetzes zur Folge hat oder ob in diesem Fall die besseren Gründe für einen - in der Revisionsinstanz allerdings nicht möglichen - gewillkürten Parteiwechsel sprechen (vgl. Senat, Urteil vom 7. April 1978 - V ZR 154/75, BGHZ 71, 216, 219 f.; BGH, Urteil vom 7. Februar 1990 - VIII ZR 98/89, NJW-RR 1990, 1213; Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38, 45), bedarf hier keiner Entscheidung. - OLG Frankfurt, 11.03.2019 - 4 UF 188/18
Wiedereinräumung des Besitzes an Ehewohnung nach Aussperrung
Die früher herrschende Meinung (§ 1361b BGB als lex specialis ) überzeugt nicht, weil § 1361b BGB nur das aus § 1353 BGB folgende Nutzungsrecht des Ehegatten während der Trennungszeit (vgl. BGH aaO. und FamRZ 1978, 496-498) regelt, während der possessorische Besitzschutz auch den unberechtigten Besitzer vor eigenmächtigen Eingriffen des Partners bewahrt, also weiter geht. - BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09
Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …
Zwar haben Eheleute gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch, sich gegenseitig die Benutzung der Ehewohnung zu gestatten (BGH, Urteil vom 7. April 1978 - V ZR 154/75 - NJW 1978, 1529). - BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14
Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr …
Ansprüche aus dem Grundstück kann der Vollstreckungsschuldner wieder selbst geltend machen (BGH, Urteil vom 7. April 1978 - V ZR 154/75, NJW 1978, 1529). - OLG Koblenz, 02.04.2014 - 13 UF 737/13
Scheidungsverbundverfahren: Abtrennung wegen einer zu einer unzumutbaren Härte …
Allerdings ist es zutreffend, dass ein Ehegatte bis zur rechtskräftigen Ehescheidung eine Teilungsversteigerung hinsichtlich der ehemals gemeinsamen Ehewohnung, die derzeit noch von dem anderen Ehegatten bewohnt wird, regelmäßig nicht herbeiführen darf (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 856 und BGH FamRZ 1978, 496). - BGH, 31.01.1979 - VIII ZR 93/78
Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten
Denn aus dem Gebot der ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 BGB) ergibt sich die Pflicht der Ehegatten, sich gegenseitig die Benutzung der ehelichen Wohnung und des darin befindlichen Hausrats zu gestatten, auch wenn ein Ehegatte Alleineigentümer dieser Sachen ist (BGH Urteil vom 7. April 1978 - V ZR 154/75 = WM 1978, 932, 934 m.w.Nachw.; BGHZ 67, 217, 221; vgl. auch BGHZ 12, 380, 400). - BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06
Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals …
Ein Zuordnungsbeteiligter, der ein anderweit zugeordnetes ehemals volkseigenes Grundstück gutgläubig unentgeltlich weiternutzt, haftet auf Herausgabe der Nutzungen nach Maßgabe von § 988 BGB (Fortführung von BGHZ 32, 76, BGHZ 71, 216 und Senatsurt. v. 21. September 2001, V ZR 115/00, VIZ 2002, 50).Die gleiche Verpflichtung trifft den rechtmäßigen Besitzer, der seinen Besitz nach Ablauf der Besitzzeit gutgläubig und unentgeltlich fortsetzt (BGHZ 32, 76, 94 f.; 71, 216, 225 f.;… Urt. v. 9. Dezember 1971, II ZR 33/68, NJW 1972, 480;… Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, V ZR 45/94, NJW 1995, 2627, 2628;… MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 988 Rdn. 10;… Staudinger/Gursky, aaO, § 988 Rdn. 9).
- BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00
Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach …
- BGH, 14.07.1995 - V ZR 45/94
Rechte des Besitzers gegenüber dem Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von …
- BGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10
Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des …
- BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 83/84
Berücksichtigung der alleinigen Benutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten …
- BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91
Zulässige Geltendmachung nichtiger Beurkundung eines DDR-Grundstücksvertrags - …
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 119/04
Umfang der Zwangsverwaltung; Verfolgung von Ansprüchen auf Ersatz schuldhaft …
- AG Brandenburg, 23.03.2018 - 34 C 93/15
Mitmieter zieht aus: Wann haftet er weiter und wann ist er aus dem Mietverhältnis …
- BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92
Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters
- BGH, 28.06.1994 - X ZR 44/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenhaftung der …
- BGH, 14.06.2012 - VII ZB 47/10
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung …
- BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94
Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
- LG Waldshut-Tiengen, 29.01.1999 - 2 O 227/98
Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit; Verweisung an das Familiengericht; …
- BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86
Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten
- BGH, 14.06.2012 - VII ZB 48/10
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung …
- OLG Karlsruhe, 25.04.2000 - 2 UF 195/99
Ehewohnung - verbotene Eigenmacht - Wiedereinräumung des Besitzes
- BGH, 06.10.1982 - IVa ZR 166/81
Stellung und Aufgaben eines Nachlasspflegers - Sicherung und Verwaltung des …
- LG Berlin, 02.07.2013 - 63 S 467/12
Nach Kündigung: Miete ist bis zur Räumung zu bezahlen!
- AG Miesbach, 12.02.2015 - (D) 1 F 313/13
Kein Herausgabeanspruch der Ehewohnung gem. § 985 BGB vor Ehescheidung
- BGH, 16.12.1997 - VI ZR 279/96
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung bei Parteiwechsel auf der …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 U 62/09
Geltendmachung von mietvertraglichen Ansprüchen durch den früheren Eigentümer …
- BGH, 07.02.1990 - VIII ZR 98/89
Vollzug des Eintritts des früheren Grundstückseigentümers in einen vom …
- OLG München, 16.09.2015 - 12 UF 475/15
Zulässigkeit eines während der Trennungszeit geltend gemachten Antrages des …
- OLG Brandenburg, 19.10.2005 - 3 U 158/04
Mietvertrag: Anspruch auf Nutzungsentschädigung im Zusammenhang mit einem …
- OLG Brandenburg, 15.08.2012 - 3 U 128/11
Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die Ehefrau des …
- BGH, 27.05.1998 - VIII ZR 6/97
Kostenpflicht des Bundeseisenbahnvermögens
- BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 571/88
Anforderungen an die Klageerhebung - Voraussetzungen für die Richtigkeit der …
- OLG Nürnberg, 10.08.2023 - 7 UF 312/23
Ehewohnung, Räumung, Trennungszeit, Herausgabeanspruch, Räumungsfrist, …
- FG München, 08.10.2008 - 10 K 1573/07
Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung von in der Ehewohnung befindlichen …
- OLG Celle, 10.05.2000 - 4 W 100/00
Besitzberechtigung an der ehelichen Wohnung während eines laufenden …
- OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 4 UF 188/18
- OLG Köln, 07.10.1991 - 26 W 14/91
Ehegatten; Hausgrundstück; Alleineigentum; Trennung; Vergütungsanspruch; …
- OLG Hamm, 15.01.1985 - 1 UF 219/84
Keine Zuweisung der Ehewohnung vor Abschlusss des Scheidungsverfahrens; Keine …
- OLG Hamm, 20.02.2002 - 8 U 117/01
Keine Begfugnis des Konkursverwalters zur Verwertung des Wohnungs-Nutzungsrechts …
- BVerwG, 10.11.1993 - 11 C 21.92
Zulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen und ausgeführten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 7 D 64/07
Verkündung von Ortsrecht durch Aushang an einer amtlichen Bekanntmachungstafel
- OLG Brandenburg, 04.12.2002 - 3 U 44/02
Rechtsnachfolge nach dem "Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter" …
- OLG Celle, 06.09.2010 - 4 W 137/10
Rechtsfolgen der Zwangsversteigerung eines zuvor unter Zwangsverwaltung stehenden …
- OLG Brandenburg, 16.01.2002 - 3 U 56/00
Zur Abgrenzung zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Besitz bei Übernahme …
- LG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 13 S 130/22
Feststellung eines Sondernutzungsrechts - wer ist zu verklagen?
- LG Leipzig, 08.02.2006 - 15 O 3093/05
- BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 509/88
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- OLG Bamberg, 21.11.1991 - 2 WF 147/91
Beschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe ; Voraussetzungen …
- OLG Celle, 16.07.1981 - 12 UF 44/81
Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs; Wertberechnung eines …
- OLG München, 02.01.1995 - 12 UF 1346/94
Zuweisung der Ehewohnung an den Nichteigentümer
- BGH, 09.07.1982 - V ZR 64/81
Rechtskraftwirkung der Verurteilung zur Herausgabe einer Sache - Herausgabe eines …
- LG Krefeld, 22.10.2014 - 2 O 80/14
Zwangsverwalter kann ohne Zustimmung in den Rechtsstreit eintreten!
- OLG Dresden, 23.02.2001 - 21 U 1605/00
Gezogene Nutzungen; Grundstück; Eigentum; DDR; Einigungsvertrag; …
- OLG Bamberg, 07.07.1992 - 7 UF 7/92
Voraussetzungen einer schweren Härte im Sinne des § 1361b Bürgerliches Gesetzbuch …
- BAG, 17.10.1990 - 5 AZR 645/89
Prozessführungsbefugnis der Bundesrepublik Deutschland - Zulässigkeit eines …
- LG Kassel, 20.03.2006 - 3 T 824/05
- OLG Köln, 22.12.1997 - 16 Wx 289/97
Gewillkürter Parteiwechsel im WEG -Verfahren
- OLG Celle, 29.11.1979 - 12 UF 153/79
Störung des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Besitzrecht an ehelicher …
- OLG Naumburg, 27.07.2021 - 12 Wx 27/21
Grundbucheintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen eines …
- OLG Köln, 13.04.1994 - 11 U 239/93
PKH Rechtschutzinteresse Instanz
- OLG Schleswig, 19.10.1987 - 12 UF 292/86
Vergütungsanspruch; Formelle Zuweisung; Ehewohnung ; Familiengericht; …
- OLG Düsseldorf, 02.07.1985 - 2 WF 82/85
- OLG Hamm, 22.10.1980 - 6 UF 414/80
- KG, 06.03.2023 - 8 W 1/23
- OLG Koblenz, 02.09.2011 - 2 W 372/11
Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs in der Insolvenz des …
- LAG Berlin, 03.12.1990 - 9 Sa 111/90
Arbeitsgerichtsverfahren: Beschwer - Parteiwechsel
- KG, 27.08.1986 - 24 W 5931/85
Umfang der Befugnisse des Zwangsverwalters zur Wahrnehmung der dem …
- LG Potsdam, 15.02.2007 - 5 T 802/06
- LAG Berlin, 03.12.1990 - 9 Sa 113/90
Beschwer des Rechtsmittelführers als Rechtsmittelvoraussetzung; Zulässigkeit …
- OLG Karlsruhe, 04.10.1983 - 16 UF 232/83
- OLG Frankfurt, 19.12.2000 - 2 UF 238/00
- OLG Bremen, 13.01.1994 - 2 U 93/93
Auskehrung von Mietzinsbeträgen; Befriedigung eines Gläubigers im …
- OLG Düsseldorf, 08.12.1980 - 5 U 124/80
- OLG Stuttgart, 05.08.1980 - 15 UF 242/80
- OLG Frankfurt, 17.10.1985 - 3 UF 74/85
Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt; Berücksichtigung von Fahrtkosten für …
- KG, 14.12.1982 - 17 UF 2160/82