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| BGH, 13.09.2001 - BLw 12/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Abfindung - Rechtsvorgänger - Landwirtschaftsgericht - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Eigenes Verschulden - Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - Abweichung - Amtsermittlung
- Judicialis
FGG § 22 Satz 2; ; LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 26 Abs. 5; ; LwVG § 24 Abs. 2; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2
Darlegung eines Abweichungsfalls - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - BLw 12/01
Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu näher BGHZ 89, 149 ff). - BGH, 06.05.1999 - BLw 60/98
Darlegung eines Abweichungsfalls bei mehreren voneinander unabhängigen …
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - BLw 12/01
Daß der Senat die gegen die Entscheidung 2 Ww 46/97 eingelegte Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen hat (Beschl. v. 6. Mai 1999, BLw 60/98), läßt eine etwaige Abweichung des Beschwerdegerichts von eigenen Entscheidungen nicht zugleich als Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes erscheinen; denn der Bundesgerichtshof nimmt zur Sache nicht Stellung, wenn er die Rechtsbeschwerde als nicht statthaft verwirft.