Rechtsprechung
| BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 44/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft - Grundlagen einer wirksamen Rücknahme eines Rechtsmittels - Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BRAK-Mitt. 1997, 91
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65
Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung
Auszug aus BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 44/96
Über die danach unzulässige sofortige Beschwerde kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (BGHZ 44, 25). - BGH, 29.01.1996 - AnwZ (B) 47/95
Wartezeit bei Wiederzulassung - Ausschluss eines Rechtsanwalts - Wartefrist - …
Auszug aus BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 44/96
Der hiergegen gerichtete Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wurde vom Anwaltsgerichtshof und vom Bundesgerichtshof (Senatsbeschluß vom 29. Januar 1996 - AnwZ [B] 47/95) zurückgewiesen. - BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 41/95
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Auszug aus BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 44/96
Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung mit Beschluß vom 11. Dezember 1995 (AnwZ (B) 41/95) mit der Begründung aufgehoben, der Antragsteller habe seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht wirksam zurückgenommen.
- BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 46/01
Anfechtbarkeit der Löschung in der Rechtsanwaltsliste
Allerdings kommt in Fällen, in denen die angefochtene Entscheidung von ähnlich weittragender Bedeutung ist wie die in § 42 Abs. 1 BRAO aufgeführten Entscheidungen, die unmittelbar an die berufliche Existenzgrundlage des Rechtsanwalts rühren, eine entsprechende Anwendung des § 42 Abs. 1 BRAO in Betracht (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 44/96 - BRAK-Mitt. 1997, 91, 92). - BGH, 27.04.2005 - AnwZ (B) 45/04
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aufforderung zur Vorlage eines …
Dazu gehört die Vorlage eines ärztlichen Attestes nach § 8 a BRAO nicht (ständige Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 1990 - AnwZ(B) 69/90; vom 6. Juli 1992 - AnwZ(B) 21/92; vom 14. März 1994 - AnwZ(B) 84/93 - BRAK-Mitt. 1994, 176; vom 9. Dezember 1996 - AnwZ(B) 44/96 - BRAK-Mitt. 1997, 91; vom 26. Mai 1997 - AnwZ(B) 3/97 - BRAK-Mitt. 1997, 202; vom 16. Februar 1998 - AnwZ(B) 68/97 - BRAK-Mitt. 1998, 151; vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 50/00 und vom 25. November 2002 - AnwZ(B) 10/02). - BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 10/02
Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens; Sofortige Beschwerde nach Erledigung der …
Dies gilt auch und gerade für Verfügungen nach § 15 Satz 1 in Verbindung mit § 8 a Abs. 1 Satz 1 BRAO, in denen dem Rechtsanwalt aufgegeben wird, ein ärztliches Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorzulegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 1996 - AnwZ(B) 44/96 - BRAK-Mitt. 1997, 91, 92 und vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 50/00). - BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 65/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
Ein Fall des § 42 Abs. 1 BRAO liegt nicht vor, da eine Entscheidung über die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft noch nicht getroffen worden und auch nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof gewesen ist; das Schreiben vom 7. Februar 2000 diente lediglich dazu, der Antragsgegnerin (u.a.) das Tatsachenmaterial zu verschaffen, das sie für ihre Entscheidung über den Zulassungsantrag benötigt (vgl. Senatsbeschlüsse v. 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 44/96 - BRAK-Mitt. 1997, 91, 92 und v. 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 50/00 - m.N. zur Verfügung nach § 8a Abs. 1 Satz 1 BRAO).
Rechtsprechung
| BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 27/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Anforderungen an die Anwaltszulassung
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BRAK-Mitt. 1997, 91
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 14/92
Ausschließlichkeitsgrundsatz bei OLG-Zulassung des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 27/96
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Berufsausübungsregelung in § 25 BRAO verfassungskonform ist (Senatsbeschlüsse vom 29. November 1993 - AnwZ (B) 36/93 - BRAK-Mitt. 1994, 46 und vom 13. April 1992 - AnwZ (B) 14/92 - BRAK-Mitt. 1992, 169 m.N.; vgl. ferner BVerfG NJW 1994, 184). - BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 867/92
Vereinbarkeit von § 25 BRAO mit Verfassungsrecht
Auszug aus BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 27/96
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Berufsausübungsregelung in § 25 BRAO verfassungskonform ist (Senatsbeschlüsse vom 29. November 1993 - AnwZ (B) 36/93 - BRAK-Mitt. 1994, 46 und vom 13. April 1992 - AnwZ (B) 14/92 - BRAK-Mitt. 1992, 169 m.N.; vgl. ferner BVerfG NJW 1994, 184). - BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 36/93
Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung bei einem Oberlandesgericht
Auszug aus BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 27/96
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Berufsausübungsregelung in § 25 BRAO verfassungskonform ist (Senatsbeschlüsse vom 29. November 1993 - AnwZ (B) 36/93 - BRAK-Mitt. 1994, 46 und vom 13. April 1992 - AnwZ (B) 14/92 - BRAK-Mitt. 1992, 169 m.N.; vgl. ferner BVerfG NJW 1994, 184).
- BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 56/98
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht
Daß allein in den in § 226 Abs. 2 BRAO genannten Bundesländern eine Simultanzulassung möglich, sie in den übrigen Ländern dagegen durch § 25 BRAO gesetzlich ausgeschlossen ist, hält der verfassungsrechtlichen Prüfung ebenfalls stand (BVerfG NJW 1994, 184; BGH, Beschluß vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 27/96, BRAK-Mitt. 1997, 91). - BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 32/98
Residenzpflicht des beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Das ist jedoch - wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat - nicht der Fall (vgl. Senatsbeschluß vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 27/96 - BRAK-Mitt. 1997, 91; vom 6. Juli 1998 - AnwZ (B) 14/98; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluß vom 13. Juli 1993 - 1 BvR 867/92 - BRAK-Mitt. 1993, 176). - BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 14/98
Gleichzeitige Zulassung eines beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalts beim …
Daß allein in den in § 226 Abs. 2 BRAO genannten Bundesländern eine Simultanzulassung möglich, sie in den übrigen Ländern dagegen durch § 25 BRAO gesetzlich ausgeschlossen ist, hält der verfassungsrechtlichen Prüfung ebenfalls stand (BVerfG NJW 1994, 184; BGH, Beschluß vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 27/96, BRAK-Mitt. 1997, 91).