Rechtsprechung
| AGH Berlin, 24.01.2000 - II AGH 6/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Rechtswirkung des Gutachtens einer Kammer nach Wechsel der Zuständigkeit im Zulassungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BRAK-Mitt. 2000, 90
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.01.1989 - XI ZR 75/88
Unterbrechung der Verjährung bei Aussetzung der Verhandlung
Auszug aus AGH Berlin, 24.01.2000 - II AGH 6/99
Da diese Rechtsfrage (gerichtliche Feststellung des von der RAK bejahten Versagungsgrundes) nach neuem Recht für die Zulassungsentscheidung jedoch nicht mehr vorgreiflich ist, ist das die Aussetzung bedingende Ereignis weggefallen und das Verfahren ohne weiteres fortzusetzen (vgl. dazu BGH, NJW 1989, 1729 m.w.N.). - BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 10/60
Feststellungsantrag über Standesrecht der Rechtsanwälte
Auszug aus AGH Berlin, 24.01.2000 - II AGH 6/99
Eine Feststellungsklage ist, da eine dem § 43 VwGO vergleichbare Vorschrift über die Feststellungsklage in der BRAO nicht enthalten ist, grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH, NJW 1961, 922 m.w.N.). - BGH, 25.11.1996 - NotZ 9/96
Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes durch einen als Diplom-Jurist …
Auszug aus AGH Berlin, 24.01.2000 - II AGH 6/99
Gegen die Versagung dieser Genehmigung gerichtete Rechtsmittel blieben sämtlich erfolglos (BGH, NotZ 9/96 v. 25.11.1996).
- BGH, 10.07.2000 - AnwZ (B) 55/99
Zulässigkeit eines Feststellungsantrages nach Zuständigkeitsänderungen im …
Allerdings hat der AGH Berlin (BRAK-Mitt. 2000, 90, 91) die Ansicht vertreten, infolge der Zuständigkeitsänderung im Zulassungsverfahren entfalte das nach altem Recht zur Vorbereitung der Entscheidung der Landesjustizverwaltung erstellte Gutachten der Rechtsanwaltskammer keine Rechtswirkungen mehr. - AGH Nordrhein-Westfalen, 08.09.2006 - 1 ZU 15/06
Zur Vereinbarkeit einer Tätigkeit für ein Personalberatungsunternehmen mit dem …
Zum einen kommt das in dieser Entscheidung betonte Fehlen einer akquisitorischen Tätigkeit des Antragstellers (ähnlich auch die Entscheidungen BGH BRAK-Mitt. 1996, 78 = NJW 1996, 2378 sowie BGH BRAK-Mitt. 1997, 253 = NJW-RR 1998, 571, BRAK-Mitt. 2000, 90 und NJW 2006, 2488, 2489 (…Rdnr. 7)) hier nicht zum Zuge. - OLG Hamm, 08.09.2006 - 1 ZU 15/06
Vereinbarkeit der akquisitorischen Tätigkeit für ein Personalberatungsunternehmen …
Zum einen kommt das in dieser Entscheidung betonte Fehlen einer akquisitorischen Tätigkeit des Antragstellers (ähnlich auch die Entscheidungen BGH BRAK-Mitt. 1996, 78 = NJW 1996, 2378 sowie BGH BRAK-Mitt. 1997, 253 = NJW-RR 1998, 571, BRAK-Mitt. 2000, 90 und NJW 2006, 2488, 2489 (…Rdnr. 7)) hier nicht zum Zuge.