Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Änderung; Nutzung; Nutzungsänderung; Einbau; Videokabinen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Änderung; Nutzung; Nutzungsänderung; Einbau; Videokabinen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 29

Papierfundstellen

• NVwZ 1989, 170
• NVwZ-RR 1989, 179
• BauR 1988, 72
• BRS 47 Nr. 199

Wird zitiert von ... (44)

• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

  Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …

  Das bauaufsichtliche Einschreiten ist dann die Regelfolge der Bauordnungswidrigkeit; ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d.h. der hier (ausnahmsweise) in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechtswidrigen oder ordnungswidrigen Zustandes, bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 - BRS 36 Nr. 93;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 89 Rdnr. 51; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170).
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 15 CS 16.2253

  Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für "Glory …

  Ergänzend kann sich die Frage stellen, ob § 15 BauNVO weitere bauplanungsrechtliche Zulässigkeitshürden im konkreten Einzelfall aufstellt (vgl. NdsOVG, B.v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 - BRS 47 Nr. 199;… Schl.Holst. OLG, U.v. 15.5.1997 - 11 U 121/94 - NVwZ-RR 1998, 6 = juris Rn. 16 f.).

  Ebenso gehört die abschließende Beurteilung, ob § 15 BauNVO der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit entgegensteht (auch wenn auf eine Nutzung verzichtet wird, bei der sexuelle Kontakte der Kunden untereinander ermöglicht werden), mit Blick auf die hierfür erforderliche Ermittlung und Bewertung der Einzelfallumstände nicht ins Eilverfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO (ebenso NdsOVG, B.v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 - BRS 47 Nr. 199).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinn von Art. 76 Satz 2 BayBO" der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt" schon dann vorliegt" wenn das Vorhaben - wie hier (s.o.) - ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeführt wird (speziell zu sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagungen im Falle formell rechtswidriger Videokabinen bzw. "Video-Peep-Show-Filmkabinen" vgl. OVG Berlin, B.v. 9.4.1997 - 2 S. 5.97 - BauR 1997, 1006 ff.; NdsOVG, B.v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 - BRS 47 Nr. 199; OVG NRW, B.v. 27.2.1987 - 11 B 2903/85 - BRS 47 Nr. 202).

• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09

  Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …

  Das bauaufsichtliche Einschreiten ist dann die Regelfolge der Bauordnungswidrigkeit; ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d.h. der hier (ausnahmsweise) in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechtswidrigen oder ordnungswidrigen Zustandes, bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 - BRS 36 Nr. 93;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 89 Rdnr. 51; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170).

  Das bauaufsichtliche Einschreiten ist dann die Regelfolge der Bauordnungswidrigkeit; ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d.h. der hier (ausnahmsweise) in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechtswidrigen oder ordnungswidrigen Zustandes, bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 - BRS 36 Nr. 93;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 89 Rdnr. 51; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170).

 
• VG Lüneburg, 23.06.2020 - 2 B 48/20

  Bauwagen; Bestimmtheitsgebot; formelle; materielle Illegalität; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtfertigt bei genehmigungspflichtigen Vorhaben schon das Fehlen der erforderlichen Baugenehmigung die Nutzungsuntersagung (Nds. OVG, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170).

  Die Anordnung einer Nutzungsuntersagung ist vor diesem Hintergrund regelmäßig schon bei formeller Illegalität ermessensgerecht (…st. Rspr. vgl. Nds. OVG, Beschl., v 11.5.2015 - 1 ME 31/15, juris Rn. 15; Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.10.2019 - 2 S 60/19 -, juris Rn. 21 sowie die Nachweise bei Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 79 Rn. 14 ff.).

  Eine solche Identität zwischen Erlassinteresse und Vollziehungsinteresse liegt regelmäßig namentlich bei einer auf die formelle Illegalität gestützten bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung vor (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170).

• OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 LB 43/07

  Ansehung eines 0,9 m tiefen Dachüberstandes als untergeordneter Bauteil im Sinne …

  Bestehen abweichend davon in einem Falle ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte dafür, daß eine Ausnahme, d.h. die (ausnahmsweise) zeitlich begrenzte Duldung eines rechts- oder ordnungswidrigen Zustandes angemessen erscheint, so ist ein Abwägen des 'Für und Wider' erforderlich (vgl. BVerwG, BRS 36 Nr. 93; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, BRS 47 Nr. 199).
• OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives …

  92, 137, Hessischer VGH, Beschluß vom 27. Januar 1989 - 4 TG 3800/88 - in BRS 49, Nr. 176, OVG Berlin, Beschluß vom 18. Dezember 1987 - OVG 2 S 53.87 - in DÖV 88, 841, OVG Bremen, Beschluß vom 31. August 1987 - 1 B 61/87 - in BRS 47, Nr. 206 = DÖV 88, 354, OVG Lüneburg, Beschluß vom 8. Mai 1987 - 6 B 10/87 - in BRS 47, Nr. 199 = NVwZ 89, 170, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 2. Oktober 1987 - 11 B 1594/87 - in NVwZ 88, 369; OVG Saarland, Beschluß vom 4. Juni 1991 - 2 R 12/90 - n. v. sowie Bayerischer VGH, Beschluß vom 6. Februar 1980 - Nr. 14 Cs 1776/79 - in BayVBl. 80, 246 und Urteil vom 11. Januar 1989 - Nr. 8 B 83 A.1774 - in BayVBl. 90, 403; a.A. VGH Baden Württemberg, Urteil vom 22. September 1989 - 5 S 30086/88 - in BRS 49, Nr. 228 = NVwZ 90, 480).

  Andernfalls ließe man ein negatives Vorbild zu, das geeignet ist, einen Nachahmungseffekt und damit auch eine Breitenwirkung auszulösen, in deren Folge das Genehmigungsverfahren obsolet würde (vgl. nur Hessischer VGH, Beschluß vom 29. Mai 1985 - 3 TH 815/85 - in NVwZ 85, 664 und Beschluß vom 6. November 1991 - 3 TH 2207/91 - in NVwZ-RR 92, 468; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 1183/87 - in BRS 47, Nr. 198 und OVG Lüneburg, Beschluß vom 8. Mai 1987 - 6 B 10/87 - in BRS 47, Nr. 199).

• OVG Niedersachsen, 18.02.1994 - 1 M 5097/93

  Genehmigungsbedürftigkeit; Nutzung; Modellflugplatz; Außenbereich; …

  Ob die Anlagen - wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt - auch materiell baurechtswidrig sind, kann hier offen bleiben, denn die materielle Illegalität - Legalität braucht im Hinblick auf den Charakter des Verfahrens nach § 80 V VwGO als einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem lediglich eine summarische Prüfung stattfindet, nicht beurteilt zu werden (vgl. OVG Lüneburg, BRS 47 Nr. 199).

  Bestehen abweichend davon in einem Falle ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte dafür, daß eine Ausnahme, d.h. die (ausnahmsweise) zeitlich begrenzte Duldung eines rechts- oder ordnungswidrigen Zustandes angemessen erscheint, so ist ein Abwägen des "Für und Wider" erforderlich (vgl. BVerwG, BRS 36 Nr. 93; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, BRS 47 Nr. 199).

• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein …

  Das bauaufsichtliche Einschreiten ist dann die Regelfolge der Bauordnungswidrigkeit; ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d.h. der hier (ausnahmsweise) in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechtswidrigen oder ordnungswidrigen Zustandes, bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 - BRS 36 Nr. 93;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 89 Rdnr. 51; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170).
• OVG Niedersachsen, 16.10.2006 - 1 ME 171/06

  Formelle und materielle Illegalität einer baulichen Anlage; Einschränkung des …

  Das Verwaltungsgericht hat insoweit die ältere Rechtsprechung des früheren 6. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, namentlich dessen Beschluss vom 8. Mai 1987 (- 6 OVG B 10/87 -, BRS 47 Nr. 199 = NdsRpfl. 1987, 264) zur Stütze seiner Auffassung genommen.
• VG Hannover, 28.09.2000 - 4 A 6435/99

  Dauerhaftes wohnen im Wochenendhaus

  Hierfür reicht nach ständiger Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat, grundsätzlich bereits die Feststellung aus, dass die Nutzung formell illegal ist, also ohne eine erforderliche Baugenehmigung erfolgt und damit gegen § 78 Abs. 1 NBauO verstößt (vgl. OVG Lüneburg Beschluss vom 08. Mai 1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170 = BRS 47 Nr. 199).
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Anordnung der Beseitigung einer Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07

  Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung
• VG Oldenburg, 07.11.2002 - 4 B 4165/02

  Baugenehmigung; Bordell; Nutzungsuntersagung; Nutzungsverbot; Nutzungsänderung; …
• VG Oldenburg, 03.09.2002 - 4 B 3342/02

  Nutzungsuntersagung
• VG Neustadt, 23.07.2004 - 4 L 1673/04

  Bauordnungsrechtliche Untersagung illegal genutzter Wohnung bei Vermietung
• VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.4157

  Nutzungsuntersagung einer Kfz-Werkstätte
• VG Gelsenkirchen, 24.03.2004 - 10 K 2432/02

  Baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Vergnügungsstätte, Schankwirtschaft, …
• VG Hannover, 20.08.2021 - 12 B 2434/21

  Rinderstall; Überbelegung
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 922/09

  Nutzungsuntersagung gegen einen Schafstall
• VG Osnabrück, 07.04.2005 - 2 B 14/05

  Allgemeines Wohngebiet; Freiberufliche Tätigkeit; Milieubedingte Störung; …
• VG Hannover, 30.11.2001 - 4 B 4835/01

  Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung einstweiliger Rechtschutz hiergegen
• VG München, 21.08.2012 - M 8 S 12.3574

  Nutzungsuntersagung einer ungenehmigten Wohnung im 2. Dachgeschoss; erhebliche …
• VG Hannover, 23.11.2021 - 12 B 4000/21

  Aliud; Formelle Illegalität; Legalisierungsbemühungen; Nutzung
• VG Augsburg, 05.11.2009 - Au 5 K 08.572

  Nachbarklage; Mobilfunk; Genehmigungsfreiheit; Verfahrensfreiheit; Antennenhöhe; …
• VG Saarlouis, 22.06.2006 - 5 F 13/06

  Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet
• VG Saarlouis, 28.05.2008 - 5 L 345/08

  Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der illegalen Nutzung einer ehemaligen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1993 - 7 B 10796/93

  Abgrenzung Abfall - Wirtschaftsgut bzgl. gelagerter Klärschlämme, Abgrenzung …
• VG Saarlouis, 02.07.2010 - 5 L 491/10

  Bauordnungsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung
• VG Hannover, 15.01.2007 - 4 B 8689/06

  Widerspruch der gewerblichen Überlassung eines Wochenendhausgrundstücks zur …
• OVG Niedersachsen, 26.01.1994 - 1 M 5660/93

  Formelle Illegalität; Bauliche Anlage; Nutzungsverbot; Sofortige Vollziehung; …
• VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.5757

  Eine - isolierte - Nutzungsuntersagung ist in einer Fallkonstellation, in der nur …
• VG München, 21.08.2012 - M 8 S 12.3496

  Nutzungsuntersagung einer ungenehmigten Wohnung im 2. Dachgeschoss; erhebliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.1996 - 1 S 139/95

  6.12 Nutzungsuntersagung
• VG München, 07.09.2016 - M 8 SE 16.3583

  Nutzungsänderung der Waschhalle einer Tankstelle in eine Kfz-Reparaturwerkstatt
• VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.4503

  Nutzungsuntersagung einer Kfz-Werkstätte
• VG Augsburg, 14.07.2008 - Au 5 K 07.1781

  Nutzungsuntersagung; Wohnungsprostitution in faktischen WA; Unterschriftenliste; …
• OVG Bremen, 04.04.1991 - 1 B 74/90

  Nutzungsänderung; Änderung der Nutzung; Einbau von Videokabinen
• VG München, 25.07.2011 - M 8 K 10.4595

  Duldungsanordnung
• VG Potsdam, 19.07.2001 - 5 K 5909/97

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts (hier: …
• VG Hannover, 14.02.2011 - 4 B 568/11

  Nutzungsuntersagung eines Freizeitzentrums für regelmäßige Discoveranstaltungen, …
• VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 6/06

  Formelle Baurechtswidrigkeit als Voraussetzung für eine Nutzungsuntersagung
• VG Oldenburg, 30.10.2002 - 4 B 4059/02

  Nutzungsuntersagung; Nutzungsverbot; ohne Baugenehmigung; Versiegelungsandrohung; …
• OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 1 M 5908/96

  Nutzungsverbot für 30 Jahre alte Grenzgarage; Grenzgarage; Illegalität, formelle; …
• VG München, 21.04.2008 - M 8 K 07.3087

  Nutzungsuntersagung