Rechtsprechung: BSGE 104, 280

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 R

lexetius.com
Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsgrundsatz - grenznaher Auslandswohnsitz - Verlegung des Wohnsitzes zur Kindererziehung nach Eintritt der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaat - fehlende Grenzgängereigenschaft - verfassungskonforme Auslegung
Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
openjur.de
Arbeitslosengeldanspruch; Territorialitätsgrundsatz; grenznaher Auslandswohnsitz; Verlegung des Wohnsitzes zur Kindererziehung nach Eintritt der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaat; fehlende Grenzgängereigenschaft; verfassungskonforme Auslegung

Bundessozialgericht
Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsgrundsatz - grenznaher Auslandswohnsitz - Verlegung des Wohnsitzes zur Kindererziehung nach Eintritt der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaat - fehlende Grenzgängereigenschaft - verfassungskonforme Auslegung
IWW
NWB SteuerXpert START
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wohnsitz im Ausland und fehlender Grenzgängereigenschaft

Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitslosengeld in die Niederlande
123recht.net (Pressemeldung, 7.10.2009)
Arbeitslosengeld auch nach Umzug ins grenznahe Ausland // Bundessozialgericht stärkt Arbeitslose

wkdis.de (Pressemitteilung)
Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden
aok-business.de (Kurzinformation)
Arbeitslosengeld I: Auch nach Holland reicht der Arm der Arbeitsagentur
rentenberater.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht auch bei grenznahem Wohnsitz in den Niederlanden
aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Arbeitslosengeld auch jenseits der Grenze
anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitslosengeld: Auch bei Wohnsitz in den Niederlanden
rentenberater.de (Kurzinformation)
Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden
lto.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht auch bei grenznahem Wohnsitz in den Niederlanden

Bundessozialgericht (Terminbericht)
Bundesagentur für Arbeit
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 07.10.2009, Az.: B 11 AL 25/08 R (Arbeitslosengeld/Grenznaher Auslandswohnsitz)" von Prof. Dr. Maximilian Fuchs, original erschienen in: SGb 2011, 111 - 113.

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BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in …
Das BVerfG hat also wegen der engen Verknüpfung von Beitragserhebung und Leistungserbringung bei auf Beiträgen beruhenden Sozialleistungen anerkannt, dass die Leistungsvoraussetzungen für das Alg bzw die Alhi eine spezifische - mit der beitragsrechtlichen Anknüpfung in Einklang stehende - Ausprägung des Territorialitätsprinzips enthalten, die die Reichweite des allgemeinen Wohnsitzprinzips nach § 30 Abs. 1 SGB I einschränkt (…vgl auch BSG Urteil vom 3.7. 2003 - B 7 AL 42/02 R, SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 2, RdNr 21 f;… BSG Urteil vom 27.8. 2008 - B 11 AL 7/07 R, SozR 4-4300 § 119 Nr. 7, RdNr 10; BSG Urteil vom 7.10.2009 - B 11 AL 25/08 R, BSGE 104, 280 ff = SozR 4-1200 § 30 Nr. 5, RdNr 12).
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 37/09
Arbeitslosenversicherung
Darüber hinaus fehlte es am 18.10.2006 an der für die Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zwingend erforderlichen subjektiven und objektiven Verfügbarkeit (vgl. dazu BSG Urt. v. 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 = www.juris.de Rn 12 m. w. N.).