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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schlechtwettergeld - Rückforderungsrecht - Verwaltungsaktsbefugnis

Papierfundstellen

• BSGE 29, 6
• DVBl 1969, 745

Wird zitiert von ... (17)

• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R

  Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …

  Entgegen der Ansicht der Beklagten kann sie ihren Bescheid auch nicht auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch stützen (vgl indessen noch zur früheren Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB X mit nicht eindeutiger Begründung BSGE 29, 6 ff = SozR Nr. 7 zu § 185 AVAVG).
• BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76

  Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …

  Selbst wenn dieser Grundsatz auf das Verhältnis zwischen Verwaltungen und "anderen Rechtssubjekten" (vgl Lassar, Der Erstattungsanspruch im Verwaltungs- und Finanzrecht, Berlin 1921) übertragen wird (vgl BSGE 29, 6, 7), so hat hier eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung zwischen der Beklagten und der Klägerin nicht stattgefunden, denn die Klägerin hat die von der Beklagten erhaltenen Kindergeldbeträge sogleich an die beiden Arbeitnehmer ausgezahlt.
• BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86

  Rückforderung von Krankengeld - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Verwaltungsakt …

  Nach dem für den Kläger erkennbaren Erklärungsinhalt bedeute der Rückforderungsbescheid sowohl die Aufhebung der Leistungsbewilligung gemäß § 45 Abs. 1 SGB X als auch die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs gemäß § 50 Abs. 1 SGB X (BSGE 29, 6, 8; 48, 120, 122;… SozR 1500 § 144 Nr. 25).

 
• LSG Hessen, 14.03.1973 - L 1 Ar 1104/71

  SGG § 51 Abs. 1; AFG § 144 Abs. 3; AFG § 145 Nr. 2

  Liege dagegen ein öffentlich-rechtlicher Tatbestand aus der Sozialversicherung vor, so handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit der in § 51 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) angeführten Art. Auch das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinen Urteil vom 14. November 1968 - 7 Rar 15/68 (DBl. C Nr. 1418 zu § 143 l AVAVG) der Bundesanstalt unter dem Gesichtspunkt des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches die Befugnis zuerkannt, einen Arbeitgeber gegenüber einen Schadenersatzanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen, wenn dieser die unrechtmäßige Gewährung von Schlechtwettergeld, z.B. durch Verstoß gegen die ihm aus § 143 l Abs. 4 in Verbindung mit § 188 Abs. 3 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) erwachsenden Pflichten verschuldet habe.

  Beruhen somit die in § 145 AFG (früher: § 206 Nr. 1 und 2 AVAVG) geregelten Schadensersatzansprüche auf einer Verletzung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen und gehören deshalb dem öffentlichen Recht an (vgl. Hennig-Kühl-Heuer, Kommentar zum Arbeitsförderungsgesetz, § 145 Anm. 1 sowie Weber-Paul, Kommentar zum Arbeitsförderungsgesetz, § 145 Anm. 4), so können sie wahlweise durch Verwaltungsakt oder durch Klage vor dem Sozialgericht nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geltend gemacht werden (vgl. Hennig-Kühl-Heuer a.a.O. und § 72 Anm. 27 sowie BSG, Urt. Vom 14. November 1968 - 7 Rar 15/68; a.A. anscheinend Regierungsentwurf S. 73 zu § 66 Abs. 1, vgl. ferner BSG 30, 233).

• BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 45/72

  Schlechtwettergeld - Verauslagung durch den Arbeitgeber - Antrag auf Erstattung - …

  setzt für seine Anwendung auf den in liegenden Sachverhalt ebenso einen wenigstens subjektiven "Schuldvorwurf gegenüber der Klägerin voraus, wie gleichermaßen das für das Leistungsrecht der Beklagten anerkannte Institut des öffentlich-réchtlichen Erstattungsan3pruchs" (vgl°BSG 29, 6, 7) oder 4 sofern ein solcher Tatbestand überhaupt vorläge Schadensersatzanspruch - der nach.
• BSG, 16.02.1983 - 7 RAr 90/81

  Rückforderung von Förderbeiträgen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe

  In solchen Fällen hat der Senat allerdings wiederholt entschieden, daß in der Rückforderung regelmäßig auch die Aufhebung der Bewilligung zu erblicken sei (BSGE 29, 6, 8 f.;… 37, 155, 157 = SozR 4600 § 143 f. Nr. 1;… BSGE 48, 120, 122 = SozR 4100 § 152 Nr. 9).
• BSG, 14.02.1978 - 7 RAr 57/76
  Auch ohne daß das im Wortlaut des Bescheides deutlich zum Ausdruck kommt, ist in der Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs regelmäßig auch gleichzeitig die entsprechende Rücknahme des bewilligenden Verwaltungsaktes zu sehen (BSGE 29, 6, 9; 37, 455, 457 ).
• BGH, 22.01.1971 - I ZR 132/69

  Erstattungsanspruch für geleistete Sozialhilfe gegen die Erbin der …

  Denn auch der allgemein im öffentlichen Recht - zum Ausgleich einer mit der Rechtslage nicht übereinstimmenden Vermögenslage - anerkannte allgemeine Erstattungsanspruch besitzt öffentlich-rechtlichen Charakter (BVerwGE 6, 323/324; 29, 295/296; BSGE 29, 6/7).
• LSG Hessen, 28.04.1982 - L 8 KR 249/79

  Rückforderungsanspruch; hoheitliches Verwaltungshandeln; Heimdialyse; …

  Das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, das eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage zum Ausgleich bringen soll, kann vom Versicherungsträger durch einen Rückforderungsbescheid, also durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden (vgl. BSGE 29, 6, 7).
• BSG, 21.03.1978 - 7/12/7 RAr 92/76
  In der Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs ist auch regelmäßig gleichzeitig die entsprechende Rücknahme des bewilligenden Verwaltungsaktes zu sehen (BSGE 29, 6, 8 ).
• BSG, 10.11.1970 - 3 RK 67/67
• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 26/78

  Rückzahlung einer Leistung - Selbstverpflichtung des Empfängers - Verwaltungsakt …
• LSG Hessen, 25.10.1972 - L 1 Ar 929/70
• BSG, 26.08.1971 - 9 RV 16/70

  Anspruch auf Rückzahlung von vorläufigen Vorschüssen auf Hinterbliebenenrente - …
• BSG, 10.07.1986 - 11a RA 22/85
• BSG, 13.02.1975 - 7 RKg 14/73
• BSG, 13.06.1984 - 11 RA 46/83