Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Verwaltungsverfahren - Beteiligter - Betroffener Dritter - Bekanntgabe - Anfechtungsbefugnis - Präjudizielle Vorfrage - Verfolgte - Anspruch auf Krankenversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 35, 224

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 27.09.1961 - 3 RK 74/59

  Auszug aus BSG, 23.02.1973 - 3 RK 66/72

  Im Hinblick auf die Wesensverwandtschaft, die zwischen der Bindung nach § 141 und der nach § 77 SGG besteht (vgl. BSG 15, 118, 122 oben), liegt es nahe, auch in § 77 SGG den Beteiligungsbegriff in einem rein verfahrensrechlich-formalen Sinne zu verstehen, dh.

  Einige Formulierungen in dem BSG 15, 118 abgedruckten Urteil des Senats, die für eine engere Auffassung sprechen könnten, erklären sich aus der damaligen Fallgestaltung; damals war nämlich der Rentenversicherungsträger, über dessen Beitragsforderung die Krankenkasse als Einzugsstelle entschieden hatte, in der Tat unmittelbar an dem streitigen Rechtsverhältnis - als Gläubiger der Forderung - beteiligt.

• BSG, 11.04.1960 - 3 RK 14/59

  Auszug aus BSG, 23.02.1973 - 3 RK 66/72

  Das ist auch der Fall, wenn der Verwaltungsakt nur über eine - für einen Anspruch des Dritten präjudizielle - Vorfrage entschieden hat (Ergänzung zu BSG 27.09.1961 3 RK 14/59 = BSGE 15, 118).
• BSG, 18.08.1972 - 6 RKa 28/71

  Auszug aus BSG, 23.02.1973 - 3 RK 66/72

  Nur durch sie ist der Kläger hier beschwert worden (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO; BSG 10, 2, 92; Urteil des 6. Senats vom 18. August 1972, 6 RKa 28/71).
• Drs-Bund, 21.10.1963 - BT-Drs IV/1550

  Auszug aus BSG, 23.02.1973 - 3 RK 66/72

  Nachdem sich jedoch bei Durchführung des Gesetzes gezeigt hatte, daß "für die nach Deutschland zurückgekehrten Emigranten Schwierigkeiten bestehen, für ihre Krankheitskosten Versicherungsleistungen zu erhalten ..., insbesondere in den Fällen, in denen die Verfolgten zur Zeit der Schädigung nicht der Sozialversicherung angeschlossen waren und heute wegen vorgerückten Alters von privaten Krankenversicherungen nicht mehr aufgenommen werden", wurde für sie in Anlehnung an Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über die Heil- bzw. Krankenbehandlung von Schwerbeschädigten und ihrer Familienangehörigen ein Anspruch auf Krankenversorgung für nicht verfolgungsbedingte Leiden geschaffen (Begründung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BEG, BT-Drucks. IV/1550, S. 32 zu Nr. 62 Allgemeines).

• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg

  Ein solcher Dritter muß allerdings geltend machen können, durch den Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. BSGE 34, 289 [291]; 35, 224 [225]).
• BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R

  Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des …

  Deshalb bestehen keine Bedenken, die Klage in derartigen Fällen auch im sozialgerichtlichen Verfahren auf die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides zu beschränken (ebenso das BSG im Falle eines durch den Widerspruch erstmals beschwerten Dritten - BSGE 35, 224, 226 sowie Meyer-Ladewig, aaO, § 95 RdNrn 3 und 3b;… Bley in RVO-GesamtKomm, aaO, § 95 Anm 4b, c).
• BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90

  Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - …

  Andererseits schränkt § 54 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Klagebefugnis nicht auf den Kläger ein, der einen nach seinem Verfügungssatz gegen ihn gerichteten Verwaltungsakt anficht, sondern eröffnet auch einem Drittbetroffenen die Klagemöglichkeit, sofern er geltend macht, daß seine eigenen rechtlichen Interessen in dem dargestellten Sinne verletzt sind (vgl BSGE 34, 289, 291; 35, 224, 225;… BVerfGE aaO).

 
• BSG, 25.11.1986 - 11a RA 18/85

  Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem …

  Dem steht nicht entgegen, daß die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei einer mittelbaren Betroffenheit in den rechtlichen Interessen schon mehrfach die Klagebefugnis zugesprochen hat (BSGE 34, 289; 35, 224; 37, 28; 52, 281;… SozR 2200 § 205 Nr. 55;… SozR Nr. 3 zu § 1268 RVO und Nr. 5 = BSGE 21, 125); sie hat diese andererseits nämlich bei vergleichbarem Ausgangspunkt auch mehrfach verneint (BSGE 42, 256;… SozR Nr. 5 zu § 1431 AVAVG;… SozR Nrn 115 und 141 zu § 54 SGG; Urteil vom 22. Oktober 1986, 9a RVs 3/84).
• BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 15/22 R

  Kann sich eine Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII) auf sonstige Weise (§ 39 Absatz …

  Enthält ein Widerspruchsbescheid gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt jedoch eine zusätzliche selbstständige Beschwer, kann er alleine der Gegenstand der Anfechtungsklage sein, auch wenn § 95 SGG dies im Unterschied zu § 79 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht ausdrücklich erwähnt (…BSG vom 25.3.1999 - B 9 SB 14/97 R - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 S 40; BSG vom 23.2.1973 - 3 RK 66/72 - BSGE 35, 224 = SozR Nr. 1 zu § 141a BEG RdNr 8;… Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 95 RdNr 3) .
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 4 R 2333/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Transportfahrer mit eigenem LKW - …

  Erstmalig beschwert war der Kläger durch den Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2015, sodass er auch nur diesen anfechten musste (vgl. BSG Urteil vom 23. Februar 1973 - 3 RK 66/72 - juris, Rn. 8 unter Hinweis auf § 79 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2012 - L 11 AS 759/11

  Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses bei der isolierten Anfechtung eines …

  Diese Vorschrift ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbar (ständige Rechtsprechung des BSG vgl. etwa: Urteil vom 23. Februar 1972 - 3 RK 66/72, BSGE 35, 224, 226;… Urteil vom 15. August 1996 - 9 RV 10/95 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 13, Rn 14;… vgl. zusammenfassend: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 95 Rn 3ff. mit umfangreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum).
• SG Detmold, 10.12.2009 - S 19 SB 59/08

  Isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides bei Erlass durch eine sachlich …

  Deshalb bestehen keine Bedenken, die Klage in derartigen Fällen auch im sozialgerichtlichen Verfahren auf die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides zu beschränken (BSG, Urteil vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R - ebenso das BSG im Falle eines durch den Widerspruchsbescheid erstmals beschwerten Dritten, BSGE 35, 224, 226;… Meyer-Ladewig, SGG, § 95 Rdnr. 3 und 3b; Bley in: RVO - Gesamtkommentar, SGG, § 95 Anmerkung 4b, 4c).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - L 12 SO 15/07

  Sozialhilfe

  Andererseits schränkt § 54 SGG die Klagebefugnis nicht auf den Kläger ein, der einen nach seinem Verfügungssatz gegen ihn gerichteten Verwaltungsakt anficht, sondern eröffnet auch einem Drittbetroffenen die Klagemöglichkeit, sofern er geltend macht, dass seine eigenen rechtlichen Interessen in dem dargestellten Sinn verletzt sind (vgl. BSGE 34, 289, 291; 35, 224, 225;… BVerfGE a.a.O).
• BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89

  Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei …

  Ein Unterhaltsanspruch gegen ihn sei völlig ausgeschlossen, eine darauf bezogene Überleitung würde ihn in seinen rechtlich geschützten Interessen verletzen, was für die Zulässigkeit der Klage genügt (dazu BSGE 35, 224, 225 f = SozR Nr. 140 zu § 54 SGG;… vgl auch BSG SozR Nr. 115 zu § 54 SGG;… Eyermann/Fröhler, aaO, § 42 Rz 155, 157;… Redeker/ von Oertzen, aaO, § 42 Rz 102 ff).
• BSG, 27.06.1974 - 2 RU 39/72

  Rechtsverordnung - Erforderlichkeit - Feuerwehr-Unfallkasse - Versicherungsträger …
• BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/80

  Übergangsregelung - Vertragsarzt einer Ersatzkasse - Zugelassung zur …
• BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 16/81
• BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/81
• BSG, 01.12.1978 - 10 RV 39/77

  Reisekostenerstattungsanspruch bei Versehrtenleibesübungen