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BSG, 17.01.1958 - 10 RV 102/56 |
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- Wolters Kluwer
Verfahrensmangel bei gerichtlichem Hinweggehen über die Beurteilung durch einen ärztlichen Sachverständigen in medizinischen Fragen; Maßgeblichkeit der ärztlichen Schätzungen des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit für das Gericht
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Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Die Abweichung des Gerichtes von der Schätzung eines ärztlichen Sachverständigen bei Feststellung der MdE stellt die Überschreitung des Rechts zur freien Beweiswürdigung dar
Papierfundstellen
- BSGE 6, 267
- NJW 1958, 517
Wird zitiert von ... (140)
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit - …
- BSG, 23.04.1987 - 2 RU 42/86
Minderung der Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall verursachte …
Die Entscheidung der Frage, in welchem Grad die Erwerbsfähigkeit eines Verletzten gemindert ist, ist eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSGE 4, 147, 149; 6, 267; 13, 227, 228; BSG SozSich 1981, 156).Die Tatsache, daß das LSG bei der Feststellung des Grades der MdE, des Klägers ab 1. August 1981 nicht den Schätzungen der medizinischen Sachverständigen Dr. A. (Gutachten vom 23. Juni 1982) und Prof. Dr. R. (Gutachten vom 26. August 1985) gefolgt ist, die beide den beim Kläger bestehenden Verlust des Daumenendgliedes und des Zeigefingermittel- und Endgliedes an der linken Hand mit einer MdE von 20 vH bewertet haben, läßt für sich allein nicht den Schluß zu, daß das LSG die gesetzlichen Grenzen, seines Rechts zur freien Beweiswürdigung überschritten hat (BSGE 6, 267, 268).
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 U 2729/22 Dabei ist die Entscheidung der Frage, in welchem Grade die Erwerbsfähigkeit eines Verletzten gemindert ist, eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 S. 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (vgl. BSGE 4, 147, 149; 6, 267, 268).
- LSG Bayern, 04.10.2001 - L 3 U 189/95
Arbeitsunfall - Verletztenrente - MdE-Bemessung - Unfallfolge: …
Die Entscheidung der Frage, in welchem Grade die Erwerbsfähigkeit eines Unfallopfers gemindert ist, ist eine tatsächliche Feststellung, die der Senat im Rahmen des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis der Ermittlungen gewonnenen Überzeugung trifft (BSGE 4, 147, 149 = Breithaupt 1957, 611; 6, 267, 268; BSG Urteil vom 23.04.1987, 2 RU 42/86).Doch führen auch diese Angaben bei genauer Betrachtung nicht zu einer höheren MdE als um 20 v.H. Denn wie dargelegt richtet sich die Bemessung des Grades einer unfallbedingten MdE nach dem Umfang der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens des Verletzten durch die Unfallfolgen und nach dem Umfang der dem Unfallopfer dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (vgl. BSGE 4, 147, 149 = Breithaupt 1957, 611; 6, 267, 268; BSG Urteil vom 23.04.1987, 2 RU 42/86).
- SG Hamburg, 31.07.2015 - S 6 U 80/10 Die Rentenbegutachtung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ist im Kern eine Begutachtung von Funktionseinschränkungen, die unter medizinischen, juristischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen hat (BSG, Urt. v. 17.1.1958 - 10 RV 102/56, BSGE 6, 267).
Bei der Bemessung der MdE handelt es sich - entgegen der von der Beklagten geäußerten Rechtsauffassung - um eine Rechtsfrage (…Pawlak in: Hennig [Hrsg.], SGG, § 118 Rn. 104;… Roller in: Lüdtke [Hrsg.], SGG, 4. Aufl. 2012, § 118 Rn. 19; vgl. nochmals BSG, Urt. v. 17.1.1958 - 10 RV 102/56, BSGE 6, 267).
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 U 4059/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1SGB 10 …
Entscheidend ist nicht der Gesundheitsschaden als solcher, sondern vielmehr der Funktionsverlust unter medizinischen, juristischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten (BSGE 6, 267, 268 = SozR Nr. 25 zu § 128 SGG;… SozR 2200 § 581 Nr. 6). - BSG, 16.05.1984 - 9b RU 48/82
Auslegung eines Bescheides - MdE-Bewertung
Nach allgemeiner Erfahrung ist davon auszugehen, daß sowohl die gehörten Sachverständigen als auch die Verwaltungsbeamten, die über die MdE entschieden (BSGE 6, 267, 268), sich von den damals herrschenden Vorstellungen leiten ließen. - BSG, 06.10.1977 - 9 RV 66/76
Klage gegen einen Zugunstenbescheid über Höherbewertung der MdE wegen besonderen …
Ein Beurteilungsspielraum, den die Behörde bei Festsetzung der schädigungsbedingten MdE hat, unterliegt in jedem Fall der Nachprüfung durch die Gerichte, denen insoweit ein eigener Ermessensspielraum zukommt (vergleiche BSG 1958-01-17 10 RV 102/56 = BSGE 6, 257 und BSG 1964-04-23 9/11 RV 318/62 = SozR Nr. 44 zu § 77 SGG). - BSG, 21.03.1974 - 2 RU 55/72
Minderung der Erwerbsfähigkeit - Vorher festgestellter Grad - Verletztenrente - …
Darüber hinaus hat es weder früher einen Rechtssatz gegeben, wonach das Gericht von der MdE-Schätzung eines Gutachters in gewissen Fällen nicht um 5 v.H. abweichen dürfe, noch gibt es ihn heute; die ständige Rechtsprechung des BSG geht im Gegenteil dahin, daß für die Entscheidung der Gradfrage die ärztliche Auffassung nicht mehr als einen Anhalt bietet (BSG 6, 267, 268). - LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 U 3422/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - PTBS - …
Dabei ist die Entscheidung der Frage, in welchem Grade die Erwerbsfähigkeit eines Verletzten gemindert ist, eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 S. 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (vgl. BSGE 4, 147, 149; 6, 267, 268). - LSG Bayern, 26.09.2007 - L 3 U 137/04
Rentenanspruch eines Versicherten bei Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge …
- LSG Bayern, 05.09.2007 - L 3 U 237/05
Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente bei Minderung der Erwerbsfähigkeit …
- LSG Bayern, 15.11.2011 - L 3 U 322/10
Zur Abgrenzung von unfallbedingten Schäden vor allem der Halswirbelsäule nach …
- LSG Bayern, 09.11.2006 - L 3 U 269/03
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente bei Vorliegen einer als …
- LSG Bayern, 21.02.2006 - L 17 U 120/02
Arbeitsunfall - Verletztenrente - MdE-Bemessung
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2014 - L 1 U 3130/13
- LSG Bayern, 27.01.2005 - L 2 U 84/05
Anspruch auf Erhöhung einer Rente aufgrund der Minderung der Erwerbsfähigkeit …
- LSG Bayern, 12.10.2004 - L 3 U 131/03
Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 16 U 5/16
- SG Osnabrück, 23.05.2008 - S 19 U 261/04
- LSG Bayern, 26.03.2008 - L 3 U 373/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente auf …
- LSG Bayern, 18.03.2008 - L 17 U 138/04
Gewährung einer Verletztenrente aufgrund einer Erwerbsminderung; Anerkennung …
- LSG Bayern, 17.07.2007 - L 17 U 189/05
Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) …
- LSG Bayern, 24.04.2007 - L 17 U 236/04
Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verletztenrente wegen …
- LSG Bayern, 27.03.2007 - L 3 U 363/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Verletztenrente wegen der Folgen eines …
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 3 U 293/04
Anspruch auf Verletztenrente wegen einer psychischen Erkrankung als Folge eines …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 17 U 149/02
Ursachenzusammenhang zwischen einem Postdiscotomiesyndroms und einem …
- LSG Bayern, 01.06.2006 - L 17 U 324/05
Streit um die Gewährung einer Verletztenrente über den 29.08.2003 hinaus nach …
- LSG Bayern, 19.06.2002 - L 17 U 226/01
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente nach behaupteter Minderung der …
- SG Gießen, 22.01.1997 - S 1 U 509/95
Berufskrankheit - Anerkennung - bandscheibenbedingte Wirbelsäulenerkrankung - …
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 3 U 119/04
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verletztenrente wegen der Folgen eines …
- LSG Bayern, 05.12.2006 - L 3 U 457/04
Verletztenrente aufgrund eines Wegeunfalls; Rücknahme eines Verwaltungsakts nach …
- LSG Bayern, 16.05.2006 - L 18 U 212/04
Anforderungen an die Gewährung einer Verletztenrente in Folge eines …
- LSG Bayern, 21.02.2006 - L 17 U 505/00
Anspruch auf Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls; Voraussetzungen einer …
- LSG Bayern, 09.08.2005 - L 17 U 180/03
Gewährung von Verletztengeld bzw. Verletztenrente auf Grund der Folgen eines …
- LSG Bayern, 27.07.2004 - L 17 U 196/03
Anerkennung und Entschädigung weiterer Folgen eines Arbeitsunfalls; …
- LSG Bayern, 03.12.2003 - L 17 U 210/02
Anspruch auf Verletztenrente; Erwerbsfähigkeit eines Verletzten; …
- LSG Bayern, 12.11.2003 - L 17 U 250/02
Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalles; …
- LSG Bayern, 23.11.2000 - L 17 U 285/98
Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2013 - L 14 U 34/11
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 2 U 5570/10
- LSG Bayern, 24.04.2007 - L 3 U 264/05
Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; Prinzip der wesentlichen …
- LSG Bayern, 14.01.2004 - L 17 U 116/02
Gewährung einer Verletztenrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 …
- LSG Bayern, 19.09.2002 - L 17 U 209/01
- LSG Bayern, 24.04.2002 - L 17 U 227/98
Anspruch auf Entschädigung einer anerkannten Berufskrankheit; Besitz des …
- LSG Bayern, 12.09.2001 - L 17 U 74/99
Zur Weitergewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der …
- LSG Bayern, 14.03.2001 - L 17 U 54/99
Klage auf Gewährung von Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit …
- LSG Bayern, 15.02.2001 - L 17 U 244/98
Anspruch einer Bankangestellten auf Verletztenrente nach einer Minderung der …
- LSG Bayern, 31.01.2001 - L 17 U 307/98
Anspruch auf Verletztenrente (Stützrente) nach einer Minderung der …
- LSG Hessen, 28.03.1984 - L 3 U 68/83
MdE-Bewertung; Myopie; Vorschaden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2009 - L 6 U 269/01
- LSG Bayern, 18.12.2007 - L 17 U 155/04
Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei Hirnschäden allgemein und …
- LSG Bayern, 27.03.2007 - L 17 U 159/04
Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalles; Bemessung des …
- SG Gießen, 08.02.2007 - S 3 U 827/03
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 18 U 411/02
Berücksichtigungsfähige Gesundheitsstörungen bei der Bewertung der Minderung der …
- LSG Bayern, 15.10.2003 - L 17 U 76/02
Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 20 v.H. auf Grund eines …
- LSG Bayern, 24.07.2001 - L 3 U 445/00
- LSG Bayern, 26.04.2001 - L 18 U 431/98
Anspruch auf Verletztenrente wegen einer als Berufskrankheit anerkannten …
- LSG Hessen, 04.11.1981 - L 3 U 478/80
Bewertungsmaßstäbe; Berufskrankheiten; Hauterkrankung; MdE
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 2519/13
- LSG Bayern, 28.03.2006 - L 17 U 390/02
Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) …
- LSG Bayern, 14.12.2004 - L 17 U 77/04
Gewährung einer Verletztenrente auf Grund eines Arbeitsunfalls ; Notwendige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2003 - L 6 U 170/01
Weitergewährung von Verletztenrente wegen der Folgen der anerkannten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2003 - L 6 U 360/02
Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; Sturz eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2003 - L 6 U 159/00
Anspruch auf Verletztenrente; Berücksichtigung der Rechtsprechung und des …
- LSG Bayern, 20.02.2002 - L 17 U 20/00
Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsträger darüber, ob …
- LSG Bayern, 15.11.2000 - L 17 U 204/99
Anspruch eines Zimmerers auf Verletztenrente wegen einer als Berufskrankheit …
- BSG, 19.12.1974 - 8 RU 296/73
Berufliche Hauterkrankung - Äußere Erscheinungen - Neue Kenntnisse - Änderung der …
- BVerwG, 11.11.1965 - II C 181.62
Rechtsmittel
- LSG Niedersachsen, 06.09.2001 - L 6 U 110/98
- LSG Niedersachsen, 16.08.2001 - L 6 U 189/98
- LSG Bayern, 12.07.2001 - L 17 U 19/98
Gewährung von Verletztenrente an einen Bezirksschornsteinfeger aufgrund eines als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2009 - L 14 U 133/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2009 - L 14 U 41/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2008 - L 14 U 121/06
- SG Hannover, 19.06.2006 - S 22 U 128/05
- LSG Bayern, 15.10.2003 - L 17 U 368/02
Berücksichtigung des so genannten "Königsteiner Merkblatts"; Voraussetzungen für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2002 - L 6 U 379/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2002 - L 6 U 159/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2002 - L 6 U 349/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2002 - L 6 U 119/99
- BSG, 20.07.1973 - 8 RU 43/73
Rüge - Vorbringen der Revision - Abweichung vom Antrag - Bindung an den Antrag
- BGH, 07.03.1968 - IX ZB 585/67
Rechtsmittel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 U 200/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2013 - L 3 U 122/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2012 - L 14 U 182/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2011 - L 6 U 228/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2007 - L 6 B 10/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2006 - L 6 U 339/05
- LSG Niedersachsen, 20.11.2000 - L 6 U 199/97
- SG Landshut, 05.03.2013 - S 15 U 304/12
Anerkennung einer "Anpassungsstörung" als Folge eines Unfalles sowie …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 6 U 230/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 6 U 529/02
- BSG, 23.08.1973 - 2 RU 88/72
- BSG, 26.05.1964 - 9 RV 458/63
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2012 - L 6 U 130/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2010 - L 14 U 201/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2009 - L 6 U 30/06
- SG Hannover, 11.09.2007 - S 22 U 338/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2007 - L 14 U 131/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2007 - L 6 U 300/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2007 - L 14 U 32/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2007 - L 6 U 409/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2007 - L 14 U 155/06
- SG Osnabrück, 24.11.2006 - S 7 SB 296/04
- SG Hannover, 27.10.2006 - S 22 U 83/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2006 - L 14 U 22/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2006 - L 6 U 149/05
- SG Osnabrück, 01.06.2006 - S 9 SB 262/05
- SG Hannover, 11.05.2006 - S 22 U 360/02
- SG Osnabrück, 27.04.2006 - S 9 SB 222/05
- SG Osnabrück, 27.04.2006 - S 9 SB 393/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 16 U 136/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2006 - L 6 B 40/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2006 - L 6 U 169/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2006 - L 6 U 99/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2006 - L 6 U 139/04
- SG Osnabrück, 23.11.2005 - S 9 SB 3/04
- SG Osnabrück, 23.11.2005 - S 9 SB 23/05
- SG Osnabrück, 16.11.2005 - S 9 SB 124/04
- SG Osnabrück, 07.11.2005 - S 9 SB 153/04
- SG Osnabrück, 14.09.2005 - S 9 SB 62/04
- SG Osnabrück, 14.09.2005 - S 9 SB 393/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2005 - L 6 U 300/03
- SG Osnabrück, 10.05.2005 - S 9 SB 432/03
- SG Osnabrück, 04.05.2005 - S 9 SB 174/03
- SG Osnabrück, 08.04.2005 - S 9 SB 323/03
- SG Osnabrück, 08.04.2005 - S 9 SB 242/02
- SG Osnabrück, 17.01.2005 - S 9 SB 83/02
- SG Osnabrück, 10.01.2005 - S 9 SB 84/04
- SG Osnabrück, 01.12.2004 - S 9 SB 302/02
- SG Osnabrück, 05.10.2004 - S 9 SB 432/02
- BSG, 29.06.1979 - 8a RU 68/78
- LSG Schleswig-Holstein, 08.06.1977 - L 4 U 18/76
- BSG, 01.10.1963 - 9 RV 874/60
Freie Beweiswürdigung und MdE
- SG Stade, 23.06.2010 - S 11 U 71/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2007 - L 6 U 69/00
- SG Oldenburg, 20.03.2006 - S 71 U 105/02
- SG Osnabrück, 23.11.2005 - S 9 SB 362/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2005 - L 6 U 180/03