Rechtsprechung
BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beiladung - Revisionsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mainz, 11.11.1987 - S 1 Ka 187/86
- BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Papierfundstellen
- BSGE 69, 138
- NVwZ 1992, 709 (Ls.)
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 18.05.1983 - 6 RKa 18/80
Kürzung von Kassenarzthornoraren - Begründung eines Prüfungsbescheids - Nennung …
Auszug aus BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Dies widerspreche der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Mai 1983 (BSGE 55, 110 [BSG 18.05.1983 - 6 RKa 18/80] = SozR 2200 § 368n Nr. 27).Hierzu hat der erkennende Senat im Urteil vom 18. Mai 1983 (BSGE 55, 110 ff [BSG 18.05.1983 - 6 RKa 18/80] = SozR 2200 § 368n Nr. 27) klargestellt, daß zu den Anforderungen an die schriftliche Begründung eines Prüfbescheides die ausdrückliche Benennung der von dem Prüfgremium gewählten Prüfungs-Grundmethode gehört.
Eine solche Gegenüberstellung vermag die Wirtschaftlichkeitsprüfung sogar zu verbessern (vgl Urteil vom 18. Mai 1983, aaO).
Hierzu hat der erkennende Senat die Prüfinstanz für verpflichtet erklärt, jeweils bei den gekürzten Sparten bzw Positionen die Fallkostendifferenz rechnerisch einheitlich und eindeutig herauszustellen (vgl Urteil vom 18. Mai 1983, aaO).
- BSG, 02.06.1987 - 6 RKa 23/86
Kostenvergleich - Kassenarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Honoraranforderung
Auszug aus BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Der Senat hat jedoch mit Urteil vom 2. Juni 1987 (BSGE 62, 24, 29 = SozR 2200 § 368n Nr. 48) gerade für den kassenzahnärztlichen Bereich herausgestellt, daß hier dem Gesamtfallwert eine besondere Bedeutung zukommt.Der Senat hat es in der Entscheidung vom 2. Juni 1987 (aaO) jedenfalls abgelehnt, einen Sparten- oder Leistungsvergleich im kassenzahnärztlichen Bereich vorzuschreiben.
Zwar ist wegen der Homogenität des zahnärztlichen Leistungsspektrums der Gesamtfallwert in der Regel ein ausreichender Indikator für die Wirtschaftlichkeit jedenfalls des zahnärztlichen Handelns (Urteil vom 2. Juni 1987, aaO).
- BSG, 18.01.1990 - 4 RA 4/89
Revision - Zurückverweisung - Beiladung - Ehrenbeamtendienst
Auszug aus BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Der erkennende Senat ist in seinem Urteil vom 1. Oktober 1990 (BSGE 67, 251, 253) dem 4. Senat des BSG beigetreten (vgl Urteil vom 18. Januar 1990 - BSGE 66, 144, 146 f = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1), der im Anschluß an die Rechtspr des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat, daß das Unterlassen der notwendigen Beiladung eine Zurückverweisung dann nicht nach sich zieht, wenn die Klage aus der Sicht des Revisionsgerichts in jedem Fall abgewiesen werden muß.Bei einem die Klage abweisenden Urteil macht es dieser Zweck der Beiladung nicht erforderlich, die Rechtskraft auf den begünstigten Dritten zu erstrecken, weil ihm durch diese Entscheidung Nachteile nicht entstehen können (BSGE 66, 144, 147 = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1 S 3).
- BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63
Auszug aus BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Soweit der 2. Senat des BSG (vgl Urteil vom 14. Dezember 1965 - BSGE 24, 162, 164) es für ausreichend erachtet hat, daß sich der Inhalt eines Verwaltungsaktes aus den Unterlagen und Beiakten durch Auslegung ermitteln läßt, steht diese - im übrigen vor Inkrafttreten des SGB X ergangene - Entscheidung hierzu nicht im Gegensatz. - BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 24/86
Kassenarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Honorarkürzung - …
Auszug aus BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Zwar hat der Senat hinsichtlich des Verfahrensschrittes der Feststellung der unwirtschaftlichen Mehrkosten (zu den drei Verfahrensschritten bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung vgl Baader; Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit des statistischen Unwirtschaftlichkeitsbeweises im Kassenarztrecht, SGb 1986, 309, 312) den Prüfgremien die Möglichkeit eingeräumt, diesen Betrag zu schätzen, wenn sie ihn nur ungenau angeben können (vgl Urteil vom 3. Juni 1987 - SozR 2200 § 368n Nr. 49 S 166). - BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 30/89
Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern iS. des § 12 Abs. 3 SGG , …
Auszug aus BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Hierzu hat der erkennende Senat in einem weiteren Urteil vom 1. Oktober 1990 (BSGE 67, 256 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 1) ausgeführt, daß es einer Nachholung der notwendigen Beiladung nicht bedürfe, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß der notwendig Beizuladende in den Vorinstanzen Anstrengungen unternommen hätte, am Verfahren beteiligt zu werden. - BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen gegen Richtlinien …
Auszug aus BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Der erkennende Senat ist in seinem Urteil vom 1. Oktober 1990 (BSGE 67, 251, 253) dem 4. Senat des BSG beigetreten (…vgl Urteil vom 18. Januar 1990 - BSGE 66, 144, 146 f = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1), der im Anschluß an die Rechtspr des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat, daß das Unterlassen der notwendigen Beiladung eine Zurückverweisung dann nicht nach sich zieht, wenn die Klage aus der Sicht des Revisionsgerichts in jedem Fall abgewiesen werden muß. - BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 10/90
Rücknahme von Honorarbescheiden nach § 45 SGB X , Verjährung bei der …
Auszug aus BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 16. Januar 1991 (BSGE 68, 17 [BSG 27.11.1990 - 3 RK 17/89] = SozR 3-2500 § 106 Nr. 4) ausgesprochen, daß auch der Anspruch auf Prüfung gegen den betroffenen Kassenzahnarzt der Verjährung unterliegt und auf den Anspruch die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 BGB analog anzuwenden ist. - BSG, 19.03.1991 - 2 RU 64/90
Unfallversicherungsschutz für Helfer einer Kirchengemeinde
Auszug aus BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Auch der 2. Senat des BSG geht in ständiger Rechtspr davon aus (vgl Urteile vom 19. März 1991 - 2 RU 64/90 …und vom 8. Dezember 1988 - SozR 1500 § 75 Nr. 74), daß ein Verfahrensfehler wegen fehlender Beiladung im Revisionsverfahren nicht mehr fortwirkt, wenn die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ausreichen, abschließend festzustellen, daß der andere, noch beizuladende Versicherungsträger überhaupt nicht als leistungspflichtig in Betracht kommt. - BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 24/59
Vorliegen einer unwirtschaftlichen Behandlung von Patienten durch einen …
Auszug aus BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Als Korrektiv zu diesen weitgehenden Entscheidungsspielräumen dient die Begründungspflicht des § 35 Abs. 1 SGB X (so bereits Urteil vom 29. Mai 1962 = BSGE 17, 79, 83 ff). - BSG, 27.11.1990 - 3 RK 17/89
Leistungspflicht der Krankenkasse bei Behandlung in einer Kur- oder …
- BSG, 08.12.1988 - 2 RU 15/88
Verfahrensrüge - Beiladung - Versicherungsträger - Leistungspflicht
- BSG, 15.04.1980 - 6 RKa 5/79
Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise - Vergleich mit dem …
- BSG, 02.06.1987 - 6 RKa 19/86
Kassenarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelfallprüfung - Honorarkürzung
- BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 19/85
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung …
Die Begründungspflicht des § 35 Abs. 1 SGB X dient als Korrektiv zu den weitgehenden Spielräumen und der nur eingeschränkt möglichen Überprüfung der Prüfbescheide durch die Gerichte (BSGE 69, 138, 142 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 25) und damit dem Interesse eines effektiven Rechtsschutzes (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11; zur Bedeutung der Begründungsanforderungen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 21) . - BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …
Es bestehen keine Bedenken, die streitigen Leistungen als fachgruppentypische Grundleistungen einzustufen; auch wurde die Vergleichsgruppe ordnungsgemäß gebildet, zumal sich schon die Gruppe der Zahnärzte allgemein durch große Homogenität auszeichnet (…vgl BSGE 62, 24, 29 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 161; BSGE 69, 138, 143 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 26).Dies beruht darauf, dass die Aussagekraft bei Einzelleistungsvergleichen tendenziell geringer und die Gefahr von Fehlinterpretationen größer ist als bei einem Gesamtleistungsvergleich, weil sich unterschiedliche Diagnose- und Behandlungsmethoden der (Zahn)Ärzte hier naturgemäß stärker auswirken (…so BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 11 S 57 f; vgl auch BSGE 69, 138, 144 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 27).
- BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 3/92
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Schätzung - Unwirtschaftlicher …
Er hat deshalb verlangt, die Prüfungseinrichtungen müßten sich für eine der genannten Beweismethoden entscheiden und die gewählte Methode im Bescheid eindeutig benennen (vgl zuletzt BSGE 69, 138, 142 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 mwN).Das BSG hat dies schon bisher verschiedentlich als zulässig, angesehen (BSGE 69, 138, 143 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 26;… SozR 3-2500 § 106 Nr. 13;… im Ergebnis auch schon BSGE 50, 84, 86 f = SozR 2200 § 368e Nr. 4); der Senat hält daran im Grundsatz fest.
Die Revision bezieht sich damit auf das Urteil des Senats vom 31. Juli 1991 (BSGE 69, 138 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6), in dem den Prüfungsinstanzen vorgeschrieben worden ist, bei einer Einzelleistungsprüfung stets auch den Gesamtfallwert im Bescheid zu dokumentieren und bei der Beweiswürdigung in Rechnung zu stellen.
Soweit der Senat im Urteil vom 31. Juli 1991 (BSGE 69, 138, 145 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6) für die Fälle einer Kürzung bei einzelnen Leistungspositionen von dieser Rechtsprechung abgewichen ist, wird daran nicht festgehalten.
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verpflichtung der Prüfgremien zur Aufklärung der …
Zwar hat der Senat auf die Gefahren eines Sparten- oder Einzelleistungsvergleichs hingewiesen, da deren Aussagewert tendenziell geringer und die Gefahr einer Fehlinterpretation größer ist als bei einem Gesamtvergleich, weil sich die unterschiedlichen Diagnose- und Behandlungsmethoden hier naturgemäß stärker auswirken (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 11 S 57/58; vgl auch BSGE 69, 138, 144 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 27). - BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für …
Die Begründungspflicht dient als Korrektiv der in Anbetracht des weitgehenden Beurteilungsspielraums der Behörde eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung der Bescheide (zur Wirtschaftlichkeitsprüfung vgl BSGE 69, 138, 142 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 25;… vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 58) und damit dem Interesse des effektiven Rechtsschutzes (…zur Wirtschaftlichkeitsprüfung vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11;… zur Bedeutung der Begründungsanforderungen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG: vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 21) . - BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 1/20 R
Zulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Regress …
Wenn der Beschwerdeausschuss von dem ihm in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmäßig zukommenden Beurteilungsspielraum fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, kann der Urteilsausspruch aufgrund der begrenzten Überprüfungsmöglichkeiten in aller Regel nur auf eine Aufhebung der Verwaltungsentscheidung bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Neubescheidung lauten (BSG Urteil vom 31.7.1991 - 6 RKa 12/89 - BSGE 69, 138 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 = juris RdNr 20; BSG Beschluss vom 10.5.2017 - B 6 KA 58/16 B - ZMGR 2017, 248 = juris RdNr 6, 9).In einem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Prüfinstanzen in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren sind sie nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen (zur KZÄV: BSG Urteil vom 31.7.1991 - 6 RKa 12/89 - BSGE 69, 138 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 = juris RdNr 18; BSG Urteil vom 29.10.1986 - 6 RKa 19/85 - juris RdNr 9;… zu den Verbänden der Krankenkassen: BSG Urteil vom 31.7.1991 - 6 RKa 18/90 - BSGE 69, 147 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 7 = juris RdNr 8) .
Bei den im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen erlassenen Verwaltungsakten, die sich auf die Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Behandlungsweise und damit die Höhe des Honoraranspruchs beziehen, handelt es sich daher um Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, in denen der Beschwerdeausschuss auch das Rechtsverhältnis zwischen Vertragsarzt und KÄV regelt (vgl BSG Urteil vom 29.10.1986 - 6 RKa 19/85 - juris RdNr 9; BSG Urteil vom 31.7.1991 - 6 RKa 12/89 - BSGE 69, 138 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 = juris RdNr 18) .
- BSG, 01.09.2005 - B 3 P 4/04 R
Anspruch des Heimträgers auf Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegestufe …
Einer Beiladung zur Herstellung der Bindungswirkung der Entscheidung bedurfte es deshalb nicht (…vgl BSGE 66, 144, 146 = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1;… BSGE 67, 251, 253 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2; BSGE 69, 138, 140 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6;… BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 34; BVerwGE 74, 19, 21; 80, 228, 230;… Keller/Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer aaO § 75 RdNr 13c, 13d). - BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Bildung engerer Vergleichsgruppen bei Arzt mit …
Dieser Aspekt ist im Rahmen der so genannten intellektuellen Prüfung deshalb von Bedeutung, weil er relativ zuverlässige Hinweise darauf gibt, ob Abrechnungsauffälligkeiten lediglich Ausdruck einer bestimmten therapeutischen Konzeption des Arztes sind oder - zumindest auch - einen unwirtschaftlichen Aufwand belegen (vgl BSGE 69, 138, 143 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 26 für den zahnärztlichen Bereich sowie BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 91). - BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Einzelleistungsvergleich - eingehende …
Die Begründungspflicht des § 35 Abs. 1 SGB X dient als Korrektiv zu den weitgehenden Spielräumen und der nur eingeschränkt möglichen Überprüfung der Prüfbescheide durch die Gerichte (BSGE 69, 138, 142 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 25) und damit dem Interesse eines effektiven Rechtsschutzes (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 58;… zur Bedeutung der Begründungsanforderungen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 21) . - BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95
Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der …
Das BSG hat auch in den insoweit vergleichbaren Fällen der notwendigen Beiladung in der Sache entschieden, wenn diese Entscheidung den Beizuladenden nicht nachteilig berührte (BSGE 69, 138, 140 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6;… BSGE 66, 144, 146 = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1). - BSG, 08.12.1993 - 14a RKa 1/93
Wirtschaftlichkeit - Kassenzahnarzt - Krankenkasse - Untätigkeitsklage - …
- BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 4/90
Sozialgerichtsverfahren - Tatsachenfeststellung - Krankenversicherung - …
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …
- BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90
Krankenversicherung - Gemeinschaftspraxis - Beendigung - Feststellung - …
- BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 17/90
Zuständigkeit - Gremium - Parodontopathie - Wirtschaftlichkeit - Honorarkürzung - …
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § …
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 20/91
Kassenarzt - Behandlung - Wirtschaftlichkeit - Primärkassenart
- BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 26/95
Notwendige Beiladung bei Zulassungsstreitigkeiten, Ermächtigung zur Teilnahme an …
- BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 37/93
Prüfung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen …
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96
Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
- BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 42/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 57/17
- BSG, 03.09.1998 - B 12 P 4/97 R
Soziale Pflegeversicherung - Beitragssatz - Beitragstragung - Versorgungsbezüge - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 52/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 88/17
- BSG, 20.11.2023 - B 6 KA 9/23 BH
- BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 4/95
Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes durch die Gerichte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 30/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 3 KA 136/16
Berechtigung zum Regress wegen der Verordnungen eines Vertragsarztes aufgrund …
- LSG Sachsen, 20.02.2014 - L 3 AL 159/13
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …
- LSG Sachsen, 16.07.2009 - L 3 AL 23/07
Zulässigkeit der Aufrechnung in einem Insolvenzgeldbescheid; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 14/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenregress - Bescheidungsurteil nach …
- BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 1/17 B
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfgremien - Begründung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 104/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - Datenfehler - Verordnungskosten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 21/12
Rechtmäßigkeit eines Richtgrößenregresses bei der fachärztlichen Verordnung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 52/11
Rechtmäßigkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragszahnärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 10 KA 44/02
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 29.09.1994 - 12 RK 86/92
Vertriebener - Verfolgung - Krankenversicherung - Rentner - Wohnsitz - Inland
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2011 - L 3 KA 29/11
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit - Überschreitung …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 29/96
Rechtmäßigkeit von zahnärztlichen Honorarbescheiden - Unterlassen einer gemäß § …
- BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 5/95
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen im Primärkassenbereich wegen …
- BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 2/94
Einzelleistungsvergleich - Vertrags(zahn)arzt - Aussiedler - Ausländer
- BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 38/93
Begriff der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchsschnittswerten; Vergleich der …
- BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 20/98 B
Quartalsbezogene Überprüfung der vertragsärztlichen Behandlungsweise
- BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 22/98 B
Leistungsartbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung, Bindungswirkung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - L 3 KA 42/14
- LSG Bayern, 13.06.2001 - L 12 KA 517/99
Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Landesverband der …
- BSG, 24.09.1994 - 12 RK 86/92
Mitgliedschaft von vertriebenen Verfolgten in der Krankenversicherung der Rentner …
- BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 61/91
Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides der kassenzahnärztlichen Vereinigung - …
- LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99
Unterlassung der Bildung einer Widerspruchsstelle; Zulässigkeit einer …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 30/96
Rechtmäßigkeit von zahnärztlichen Honorarbescheiden - Unterlassen einer gemäß § …
- BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 22/89
Anspruch auf ein höheres Altersruhegeld (Rente) - Anrechnung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 91/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1998 - L 11 KA 174/97
Rechtmäßigkeit von Kürzungen eines von einem Arzt für Orthopädie geforderten …
- BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 3/94
Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Gründe einer anderen Entscheidung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2015 - L 3 KA 16/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 97/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 101/12
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 3 KA 535/02
Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ; …
- BSG, 03.11.1992 - 6 BKa 4/92
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2015 - L 3 KA 18/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 91/11
- BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 23/93
Begriff der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten; Vergleich der …
- BSG, 14.07.1993 - 6 BKa 53/91
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 27/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 89/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 61/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 90/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 15/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 79/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2016 - L 2 R 407/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 20/12
- SG Dresden, 03.12.2003 - S 11 KA 5001/03
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 98/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 100/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 27/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 10 U 177/13