Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Gewerbesteuer - Erträge einer GbR - Gewerbliche Tätigkeit - Verpachtung eines Teilbetriebes

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  GewStG § 2 Abs. 2 Nr. 1

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Papierfundstellen

• BFHE 123, 505
• DB 1978, 330
• BStBl II 1978, 73

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

  Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als …

  Auszug aus BFH, 13.10.1977 - IV R 174/74

  Die Erträge einer (weiterhin) gewerblich tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterliegen auch dann in vollem Umfang der Gewerbesteuer, wenn ein Teilbetrieb verpachtet wird (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124, und vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72, BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42).

  Zur Begründung seiner Entscheidung führte das FG im wesentlichen aus: Die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin sei hinsichtlich des Betriebes Haus B erloschen, weil es sich i. S. des Urteils des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) um eine Betriebsverpachtung im ganzen handle.

  Für den Fall des Einzelgewerbetreibenden hat zwar der BFH unter Berufung auf die Entscheidung des Großen Senats GrS 1/63 mit Urteil vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72 (BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42) ausgesprochen, daß die Verpachtung eines Teilbetriebes dann nicht zu der Gewerbesteuer unterliegenden Erträgen führt, wenn sie nicht im Rahmen des gesamten Betriebes vorgenommen wird.

• BFH, 05.10.1976 - VIII R 62/72

  Die Gewerbesteuerpflicht des gesamten Betriebs wird durch die Verpachtung eines …

  Auszug aus BFH, 13.10.1977 - IV R 174/74

  Die Erträge einer (weiterhin) gewerblich tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterliegen auch dann in vollem Umfang der Gewerbesteuer, wenn ein Teilbetrieb verpachtet wird (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124, und vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72, BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42).

  Für den Fall des Einzelgewerbetreibenden hat zwar der BFH unter Berufung auf die Entscheidung des Großen Senats GrS 1/63 mit Urteil vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72 (BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42) ausgesprochen, daß die Verpachtung eines Teilbetriebes dann nicht zu der Gewerbesteuer unterliegenden Erträgen führt, wenn sie nicht im Rahmen des gesamten Betriebes vorgenommen wird.

  Wenn eine Einzelperson, die mehrere steuerrechtlich verschieden zu qualifizierende Tätigkeiten ausübt, deren einheitliche Behandlung dadurch vermeiden kann, daß sie sie organisatorisch voneinander getrennt ausübt, so liegt darin gegenüber den Personengesellschaften keine Ungleichbehandlung (vgl. dazu BFH-Urteil VIII R 62/72).

• BFH, 22.11.1972 - I R 252/70

  Kapitalgesellschaften - Beteiligung an OHG - Gewerbliche Einkünfte - Vermietung …

  Auszug aus BFH, 13.10.1977 - IV R 174/74

  Personengesellschaften werden vom Gesetz gewerbesteuerrechtlich als Steuersubjekte behandelt (BFH-Urteil vom 22. November 1972 I R 252/70, BFHE 108, 208, BStBl II 1973, 405).

  Demnach können Personengesellschaften nur dann gewerbesteuerpflichtig sein, wenn sie einen Gewerbebetrieb unterhalten (BFH-Urteil I R 252/70 mit weiteren Nachweisen).

 
• BFH, 25.05.1977 - I R 93/75

  Steuerbegünstigte Umwandlung - Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft - …

  Auszug aus BFH, 13.10.1977 - IV R 174/74

  Das bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, daß von einer Personengesellschaft ausgeübte verschiedene, ihrer Natur nach teils gewerbliche und teils nicht gewerbliche Tätigkeiten nicht getrennt beurteilt werden dürfen, sondern unterschiedslos als Bestandteil des Gewerbebetriebes zu behandeln sind (BFH-Urteile vom 9. Juli 1964 IV 427/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530 unter 3.; vom 25. Mai 1977 I R 93/75, BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660 unter 2.).
• BFH, 09.07.1964 - IV 427/62 U

  Maßgeblichkeit der vollen Höhe der Gewerbesteuer für die Festsetzung des …

  Auszug aus BFH, 13.10.1977 - IV R 174/74

  Das bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, daß von einer Personengesellschaft ausgeübte verschiedene, ihrer Natur nach teils gewerbliche und teils nicht gewerbliche Tätigkeiten nicht getrennt beurteilt werden dürfen, sondern unterschiedslos als Bestandteil des Gewerbebetriebes zu behandeln sind (BFH-Urteile vom 9. Juli 1964 IV 427/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530 unter 3.; vom 25. Mai 1977 I R 93/75, BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660 unter 2.).
• BFH, 12.04.1967 - VI R 240/66

  Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft

  Auszug aus BFH, 13.10.1977 - IV R 174/74

  Der BFH habe im Urteil vom 12. April 1967 VI R 240/66 (BFHE 88, 417, BStBl III 1967, 420) - allerdings für den Fall der völligen Einstellung eines Hotelbetriebes - die Auffassung vertreten, daß ein Grundstück für sich allein kein "ruhender" Gewerbebetrieb sein könne.

• BFH, 13.11.1997 - IV R 67/96

  Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung

  d) Wie der BFH mehrfach entschieden hat, führt die Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung der Personengesellschaften gegenüber einem Einzelunternehmer, denn der Eintritt der Abfärbewirkung kann durch Ausgliederung der gewerblichen Tätigkeit auf eine personenidentische zweite Gesellschaft vermieden werden (BFH-Urteile in BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171, und in BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264; in gleichem Sinne zur früheren Rechtslage Senatsurteil vom l3. Oktober 1977 IV R 174/74, BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73).
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …

  Verfassungswidrig sei die Gesetzeslage gleichwohl nicht, weil die Steuerpflichtigen die Möglichkeit hätten, für trennbare Unternehmenstätigkeiten jeweils gesonderte, auch personengleiche Personengesellschaften zu errichten (vgl. BFH, BStBl II 1978, 73, 74; 1984, 152, 154; 1995, 171, 172 f.; 1996, 264, 266).

  In älteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BStBl II 1978, 73;… 1984, 152 und BFH/NV 1986, 79) die Abfärbereglung außerdem damit gerechtfertigt, dass der auf Erwerb gerichtete gemeinsame Betätigungswille der Gesellschafter sich zwangsläufig auf alle Tätigkeitsbereiche der Gesellschaft erstrecke und dieser Wille nur einheitlich beurteilt werden könne, die Ermittlung von Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei und im Falle einer Personenhandelsgesellschaft entgegen § 5 Abs. 1 EStG nicht mehr an die nach Handelsrecht vorgeschriebene Gewinnermittlung angeknüpft werden könne.

  (4) Alle weiteren, in der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BStBl II 1978, 73;… 1984, 152 und BFH/NV 1986, 79) aufgeführten Argumente zur Rechtfertigung für die durch § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG hervorgerufene Ungleichbehandlung überzeugen nicht (vgl. bereits Stadie, FR 1989, 93, 94):.

• BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen …

  Betreiben Tierärzte eine Praxisgemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft, so ist in diesem Falle die gesamte, also auch die ärztliche, Tätigkeit als gewerblich anzusehen, so daß die Einnahmen in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliegen (BFHE 128, 67); dies beruht darauf, daß die Tätigkeit einer Gesellschaft, die einen Gewerbebetrieb unterhält, nach § 2 Abs. 2 GewStG stets und in vollem Umfang als gewerblich angesehen wird (BFHE 123, 505, 506; 128, 67, 69).

 
• BFH, 29.11.2012 - IV R 37/10

  Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer …

  Zwar verweist das BVerfG unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH-Urteile vom 13. Oktober 1977 IV R 174/74, BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73, unter 2. der Gründe; vom 29. November 2001 IV R 91/99, BFHE 197, 400, BStBl II 2002, 221, unter 3.b cc der Gründe, m.w.N.) auf die legitime Möglichkeit einer gesellschaftsrechtlichen Ausweichgestaltung ("Ausgliederungsmodell") zur Vermeidung dieser typisierenden Wirkung.
• BFH, 18.06.1998 - IV R 56/97

  Betriebsunterbrechung bei Betriebsverpachtung

  c) Allerdings unterlag die Verpachtung des "O.I." infolge der Fiktion des § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der bis 1986 geltenden Fassung, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ("Abfärberegelung") deshalb der Gewerbesteuer, weil die verpachteten Wirtschaftsgüter zum Vermögen einer Personengesellschaft gehörten, die infolge der Selbstbewirtschaftung weiterer Gaststätten gewerblich tätig war (Senatsurteile vom 16. November 1967 IV R 8/67, BFHE 90, 329, BStBl II 1968, 78; vom 13. Oktober 1977 IV R 174/74, BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73).

  e) Die Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft entfällt jedoch dann, wenn der gesamte Betrieb (d.h. alle von der Gesellschaft unterhaltenen Teilbetriebe) verpachtet wird (Senatsurteil in BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73).

• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …

  (2) Im Urteil vom 13.10.1977 - IV R 174/74 - BStBl II 1978, 73, 74, führte der BFH aus, eine Personengesellschaft beruhe durch den Gesellschaftsvertrag auf einem einheitlichen und gemeinschaftlichen Organisationsakt ihrer Gesellschafter.

  cc) Der Bundesfinanzhof rechtfertigt die Abfärberegelung unter anderem mit einer Unterscheidung zwischen Einzelunternehmern und Personengesellschaften, die auf dem Gesellschaftsvertrag als einheitlichem und gemeinschaftlichem Organisationsakt der Gesellschafter beruhen soll [vgl. BStBl. II 1978, 73, 74 und oben IV. 3. b) bb) (2)].

• BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91

  Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …

  In diesem Sinne ist sowohl entschieden worden bei der Frage, ob die aus einer gemischten Tätigkeit erzielten Einkünfte insgesamt als gewerblich zu behandeln sind, als auch hinsichtlich des Vorliegens eines oder mehrerer Gewerbebetriebe bei einer Personengesellschaft (…vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1989 IV R 120/87, BFH/ NV 1991, 319; vom 11.Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; vom 9. August 1989 X R 130/87, BFHE 158, 80, BStBl II 1989, 901;… vom 28. Januar 1988 IV R 198/84, BFH/NV 1988, 734;… vom 27. November 1984 VIII R 294/81, BFH/NV 1986, 79; vom 10. November 1983 IV R 86/80, BFHE 140, 44, BStBl II 1984, 152; vom 13. Oktober 1977 IV R 174/74, BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73 m.w.N. und zugleich zur sachlichen Begründung).

  Denn die Gesellschafter haben es in der Hand, getrennte Gesellschaften zu begründen und damit den - sachlichen - Umfang der Gewerbesteuer wie ein Einzelunternehmer zu begründen und dadurch u.a. auch in den Genuß der Freibeträge für jeden Gewerbebetrieb zu gelangen (vgl. BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73;… BFH/NV 1986, 79; BFHE 140, 44, BStBl II 1984, 152; BFH-Urteil vom 10. Februar 1989 III R 78/86, BFHE 156, 320, BStBl II 1989, 467;… Schmidt, a.a.O., § 15 Anm.42d, 43).

• BFH, 10.11.1983 - IV R 86/80

  Einkünfte einer Personengesellschaft aus gewerblicher Brennerei und aus …

  Dementsprechend sind RFH und BFH in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG eine gewerblich tätige Personengesellschaft insgesamt nur gewerbliche Einkünfte haben könne (RFH-Entscheidungen vom 25. August 1937 VI A 449/37, RStBl 1937, 1129; vom 29. Mai 1940 VI 35/40, RStBl 1940, 713; BFH-Entscheidungen vom 28. September 1951 I 11/45 U, BFHE 56, 35, BStBl III 1952, 15; vom 14. Februar 1956 I 84/55 U, BFHE 62, 277, BStBl III 1956, 103; vom 9. August 1960 I 61/59, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1961, 7; vom 9. Juli 1964 IV 427/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530; vom 16. November 1967 IV R 8/67, BFHE 90, 329, BStBl II 1968, 78; vom 25. Mai 1977 I R 93/75, BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660; vom 13. Oktober 1977 IV R 174/74, BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73; vom 1. Februar 1979 IV R 113/76, BFHE 128, 67, BStBl II 1979, 574).

  Diese haben es nämlich in der Hand, getrennte Gesellschaften für die gewerbliche und die nichtgewerbliche Betätigung zu begründen und damit den Umfang der Gewerbesteuer sowie die Auswirkungen bei der Einkommensteuer wie ein Einzelunternehmer zu begrenzen (RFH-Entscheidungen in RStBl 1937, 1129, und vom 24. November 1937 VI A 449/37, RStBl 1938, 107; BFH-Urteil in BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73).

• BFH, 29.11.2001 - IV R 91/99

  Für die Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Land- und Forstwirtschaft ist bei …

  Wie der BFH mehrfach entschieden hat, führt die Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung der Personengesellschaften gegenüber Einzelunternehmern, denn der Eintritt der Abfärbewirkung kann durch Ausgliederung der gewerblichen Tätigkeit auf eine personenidentische zweite Gesellschaft vermieden werden (BFH-Urteile vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171, und vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92, BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264; in gleichem Sinne zur früheren Rechtslage Senatsurteil vom 13. Oktober 1977 IV R 174/74, BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73).
• BFH, 01.02.1979 - IV R 113/76

  Zur Gewerbesteuerpflicht - a) von Tierärzten, die Medikamente und Impfstoffe …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 13. Oktober 1977 IV R 174/74, BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73, insbesondere vom 9. Juli 1964 IV 427/62 U, BFHE 80, 154 [161], BStBl III 1964, 530) hängt die Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft davon ab, daß die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind.
• FG Niedersachsen, 10.10.2013 - 10 K 158/13

  Keine Begründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes durch die Beteiligung …
• FG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 5 K 4164/09

  Partnerschaftsgesellschaft: Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Grundsätze …
• FG Saarland, 08.11.2012 - 1 K 1284/10

  Übergang vom ruhenden zum aktiv tätigen Gewerbebetrieb im Grundstücksbereich - …
• FG Köln, 21.06.2005 - 6 K 2380/03

  Gewerbliche Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb u.U. gewerbesteuerfrei
• BFH, 27.11.1984 - VIII R 294/81

  Ausübung einer gmischten Tätigkeit bei Getränkeverkauf und der Erteilung von …
• FG Berlin, 19.02.1996 - VIII 197/92

  Geringere Schwelle zum gewerblichen Betrieb als beim gewerblichen …