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BFH, 27.04.1978 - IV R 187/74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wegfall behaupteter Ausgleichsansprüche - Kommanditgesellschaft - Gewinnfeststellungsverfahren - Fehlerhafter Gewinnfeststellungsbescheid - Erklärungswert - Nichtigkeit eines Bescheids - Adressierung eines Bescheids - Erloschene Personengesellschaft - Rechtsbehelfsfrist
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AO (a.F.) § 215, § 91; EStG § 15 Nr. 2
Papierfundstellen
- BFHE 126, 114
- DB 1979, 58
- BStBl II 1979, 89
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 08.06.1972 - IV R 129/66
Allgemeine Buchführungspflichten - Handelsrechtliche Grundsätze - Vollkaufmann - …
Auszug aus BFH, 27.04.1978 - IV R 187/74
Die KG bleibt trotz ihrer Auflösung Handelsgesellschaft und damit z. B. auch buchführungs- und bilanzierungspflichtig (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Juni 1972 IV R 129/66, BFHE 106, 305, BStBl II 1972, 784; ferner z. B. Klasmeyer/Kübler, Der Betriebs-Berater S. 369 (370] - BB 1978, 369 [370] -).Entsprechendes muß für Personengesellschaften des Handelsrechts gelten (z. B. BFH-Urteil IV R 129/66).
- BFH, 27.09.1973 - IV R 212/70
Vorläufige Veranlagung - Betriebsprüfung - Bescheide nach Betriebsprüfung - …
Auszug aus BFH, 27.04.1978 - IV R 187/74
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß wegen des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs mit den gemeinsam erwirtschafteten laufenden Einkünften aus dem Gewerbebetrieb der Personengesellschaft in die einheitliche Gewinnfeststellung Sondervergütungen z. B. für die Überlassung von Wirtschaftsgütern i. S. von § 15 Nr. 2 EStG, Sonderbetriebsausgaben einzelner Gesellschafter und insbesondere auch Veräußerungsgewinne i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG einzubeziehen sind, die einzelne Gesellschafter z. B. beim Ausscheiden aus der Gesellschaft oder im Zusammenhang mit der Abwicklung der Gesellschaft erzielen (z. B. BFH-Beschluß vom 28. März 1974 IV B 58/73, BFHE 112, 171, BStBl II 1974, 459; BFH-Urteile vom 27. September 1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 121; vom 29. August 1973 I R 26/71, BFHE 110, 315, BStBl II 1974, 62;… siehe auch Tipke/Kruse, a. a. O., 7. Aufl., § 215 AO Rdnr. 6 am Ende).bb) daß das FA die im Zusammenhang mit der Abwicklung der KG von den Kommanditisten erlittenen Verluste und den vom Kläger angeblich erzielten Gewinn addierte und im Gewinnfeststellungsbescheid demgemäß einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von insgesamt null DM feststellte (vgl. insoweit auch das BFH-Urteil IV R 212/70).
- BFH, 12.08.1976 - IV R 105/75
Einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid - Anschriftenfeld - Nicht mehr …
Auszug aus BFH, 27.04.1978 - IV R 187/74
Wie der Senat in seinem Urteil vom 12. August 1976 IV R 105/75 (BFHE 120, 129, BStBl II 1977, 221) mit eingehender Begründung entschieden hat, richtet sich ein Bescheid, mit dem für die Gesellschafter einer Personengesellschaft der Gewinn einheitlich und gesondert festgestellt wird, seinem Inhalt nach - gleichgültig, ob im Zeitpunkt seines Erlasses die Personengesellschaft noch besteht oder bereits erloschen ist - stets gegen die Gesellschafter (Mitunternehmer), weil er für die Gesellschafter die Besteuerungsgrundlagen für deren Einkommensteuerveranlagung feststellt.
- BFH, 04.04.1974 - IV R 7/71
Geltendmachung - Buchwert einer Beteiligung - Klage gegen Einkommensteuerbescheid …
Auszug aus BFH, 27.04.1978 - IV R 187/74
Da im Revisionsverfahren sowohl eine Klageänderung (§§ 123, 67 FGO) als auch eine Klageerweiterung nicht mehr zulässig sind (BFH-Urteil vom 4. April 1974 IV R 7/71, BFHE 112, 331, BStBl II 1974, 522), kann der Senat nicht entscheiden, ob die Voraussetzungen einer derjenigen Vorschriften erfüllt sind, die es zulassen, einen bestandskräftigen Bescheid zugunsten des Steuerpflichtigen zu ändern. - BFH, 07.11.1963 - IV 210/62 S
Steuerbegünstigung bzgl. aus einer Konkursmasse erzielten Veräußerungsgewinnen
Auszug aus BFH, 27.04.1978 - IV R 187/74
Es ist gesicherte Rechtserkenntnis, daß die Eröffnung des Konkursverfahrens einkommensteuerrechtlich die Rechtsstellung eines Einzelkaufmanns nicht ändert, insbesondere keine Trennung des Vermögens des Gemeinschuldners und der Konkursmasse bewirkt, und daß deshalb die während des Konkursverfahrens z. B. durch die Tätigkeit des Konkursverwalters erzielten Einkünfte einkommensteuerrechtlich dem Gemeinschuldner und nicht etwa dem Konkursverwalter zuzurechnen sind (siehe insbesondere BFH-Urteil vom 7. November 1963 IV 210/62 S, BFHE 78, 172, BStBl III 1964, 70). - BFH, 29.08.1973 - I R 26/71
Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters grundsätzlich …
Auszug aus BFH, 27.04.1978 - IV R 187/74
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß wegen des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs mit den gemeinsam erwirtschafteten laufenden Einkünften aus dem Gewerbebetrieb der Personengesellschaft in die einheitliche Gewinnfeststellung Sondervergütungen z. B. für die Überlassung von Wirtschaftsgütern i. S. von § 15 Nr. 2 EStG, Sonderbetriebsausgaben einzelner Gesellschafter und insbesondere auch Veräußerungsgewinne i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG einzubeziehen sind, die einzelne Gesellschafter z. B. beim Ausscheiden aus der Gesellschaft oder im Zusammenhang mit der Abwicklung der Gesellschaft erzielen (z. B. BFH-Beschluß vom 28. März 1974 IV B 58/73, BFHE 112, 171, BStBl II 1974, 459; BFH-Urteile vom 27. September 1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 121; vom 29. August 1973 I R 26/71, BFHE 110, 315, BStBl II 1974, 62;… siehe auch Tipke/Kruse, a. a. O., 7. Aufl., § 215 AO Rdnr. 6 am Ende). - BFH, 28.03.1974 - IV B 58/73
Einheitliche Gewinnfeststellung - Veranlagungsverfahren der Gesellschafter - …
Auszug aus BFH, 27.04.1978 - IV R 187/74
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß wegen des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs mit den gemeinsam erwirtschafteten laufenden Einkünften aus dem Gewerbebetrieb der Personengesellschaft in die einheitliche Gewinnfeststellung Sondervergütungen z. B. für die Überlassung von Wirtschaftsgütern i. S. von § 15 Nr. 2 EStG, Sonderbetriebsausgaben einzelner Gesellschafter und insbesondere auch Veräußerungsgewinne i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG einzubeziehen sind, die einzelne Gesellschafter z. B. beim Ausscheiden aus der Gesellschaft oder im Zusammenhang mit der Abwicklung der Gesellschaft erzielen (z. B. BFH-Beschluß vom 28. März 1974 IV B 58/73, BFHE 112, 171, BStBl II 1974, 459; BFH-Urteile vom 27. September 1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 121; vom 29. August 1973 I R 26/71, BFHE 110, 315, BStBl II 1974, 62;… siehe auch Tipke/Kruse, a. a. O., 7. Aufl., § 215 AO Rdnr. 6 am Ende). - BFH, 15.07.1960 - VI 228/57 U
Anspruch auf Gewährung von Nachsicht bei einem bereits einmal eingelegten und …
Auszug aus BFH, 27.04.1978 - IV R 187/74
Es bedarf solcher Vorschriften aber auch nicht (und demgemäß scheidet auch eine sinngemäße Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Wiederaufnahmeverfahren aus - BFH-Urteil vom 15. Juli 1960 VI 228/57 U, BFHE 71, 381, BStBl III 1960, 392 -), weil die AO im einzelnen in besonderen Vorschriften regelt, unter welchen Voraussetzungen ein bestandskräftiger Steuerverwaltungsakt zuungunsten oder zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann.
- BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89
1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …
Auch wenn die Erben das Unternehmen alsbald nach dem Erbfall abwickeln und einstellen oder es auf einen anderen übertragen, haben sie zunächst doch die Eigenschaft von Mitunternehmern erlangt und diese Eigenschaft wie bei der Abwicklung einer Personengesellschaft auch während des Zeitraums der Erbauseinandersetzung behalten (vgl. BFH-Urteil vom 27. April 1978 IV R 187/74, BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89, betreffend Abwicklung einer Personengesellschaft). - BFH, 19.01.1993 - VIII R 128/84
Gewerbebetrieb - Absprachen - Schlußbilanz
Im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung ist ferner darüber zu entscheiden, ob einem der Gesellschafter ein Verlust aus dem Wertloswerden seiner Ausgleichsforderung gegen einen anderen Gesellschafter entstanden ist (BFH-Urteil vom 27. April 1978 IV R 187/74, BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89). - BFH, 05.06.2003 - IV R 36/02
Ausgleichsanspruch eines Kommanditisten
Das gilt auch dann, wenn sie jede werbende Tätigkeit eingestellt hat (Senatsurteile vom 27. April 1978 IV R 187/74, BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89, und vom 11. Februar 1988 IV R 19/87, BFHE 153, 26, BStBl II 1988, 825).
- BFH, 01.10.1981 - IV B 13/81
Verwaltungsakt - Nichtigkeit
Welche Fehler im einzelnen als so schwerwiegend anzusehen sind, daß sie die Nichtigkeit des Verwaltungsakts zur Folge haben können, läßt sich nur von Fall zu Fall entscheiden (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 27. April 1978 IV R 187/74, BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89). - BFH, 06.11.1980 - IV R 52/77
Gewinnfeststellungsbescheid - Vermögenslosigkeit - Kind als Kommanditist - …
Zwar kann die Unwirksamkeit eines Bescheides jeder zeit, mithin also auch nach dem Ablauf einer etwaigen Rechtsbehelfsfrist, mit dem Ziel seiner förmlichen Aufhebung geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 27. April 1978 IV R 187/74, BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89).Die Unwirksamkeit eines Bescheides kann jedoch nur angenommen werden, wenn dieser an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (nunmehr: § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO 1977 - vgl. zu diesen Fragen BFH-Urteile in BFHE 126, 114, 116, BStBl II 1979, 89, und vom 28. März 1979 I R 219/78, BFHE 128, 14, BStBl II 1979, 718).
Für die Wirksamkeit eines solchen Bescheides kommt es darauf an, daß sich aus seinem gesamten Inhalt ergibt, für welche Personen der Gewinn festgestellt wird und wie hoch der Gewinnanteil der einzelnen Gesellschafter ist (BFH-Urteile in BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89, und in BFHE 128, 14, BStBl II 1979, 718).
- BFH, 13.02.1996 - VIII R 18/92
Zum Abzug von Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei Aufgabe des …
Eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ist für eine werbende Personengesellschaft und für die Zeit nach ihrer Auflösung bis zu ihrer Vollbeendigung erforderlich (insoweit unstreitig, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. April 1978 IV R 187/74, BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89;… Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 180 AO 1977 Anm. 179, m. w. N.); sie kann nach dem Zweck der in § 180 Abs. 1 Nr. 2 a der Abgabenordnung (AO 1977) getroffenen Regelung, die Besteuerungsgrundlagen, die mit den gemeinsamen Einkünften in Zusammenhang stehen, mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten einheitlich festzustellen, auch für Gewinne und Verluste geboten sein, soweit diese nach Vollbeendigung der Gesellschaft entstehen (nachträgliche Einkünfte i. S. von § 24 Nr. 2 EStG). - BFH, 22.01.2003 - X R 60/99
Schuldzinsenabzug
Dieser Auffassung stehen frühere Entscheidungen des BFH nicht entgegen: Im BFH-Urteil vom 27. April 1978 IV R 187/74 (BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89, unter 1. b) ist zwar ausgeführt, dass Sonderbetriebsausgaben eines einzigen Beteiligten auch dann in das Feststellungsverfahren einzubeziehen sind, wenn im Gesamthandsbereich keine laufenden Einkünfte mehr anfallen. - BFH, 30.11.1987 - VIII B 3/87
Großbetriebsprüfungsstelle - Oberfinanzdirektion - Außenprüfung - Nichtigkeit - …
Welche Fehler im einzelnen als so schwerwiegend anzusehen sind, daß sie die Nichtigkeit des Verwaltungsakts zur Folge haben können, läßt sich nur von Fall zu Fall entscheiden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. April 1978 IV R 187/74, BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89; BFH-Beschluß vom 1. Oktober 1981 IV B 13/81, BFHE 134, 223, BStBl II 1982, 133). - BFH, 08.07.1982 - IV R 20/78
Zur Abgrenzung gewerblicher Grundstücksgeschäfte von privater Vermögensverwaltung
Für die Wirksamkeit dieser Bescheide kommt es darauf an, daß sich aus ihrem gesamten Inhalt ergibt, für welche Personen bestimmte Anteile am Gewinn und gewerblichen Betriebsvermögen festgestellt werden (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. August 1976 IV R 105/76, BFHE 120, 129, BStBl II 1977, 221; vom 27. April 1978 IV R 187/74, BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89; Beschluß vom 6. November 1980 IV R 52/77, BFHE 132, 9, BStBl II 1981, 186). - FG Düsseldorf, 20.10.2017 - 4 K 3022/16
Erbschaftsteuer: Keine Verrechnung des positiven Kapitalkontos des Erblassers mit …
In dem Urteil des BFH vom 27. April 1978 IV R 187/74 (BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89) hat dieser vielmehr ausgeführt, dass eine aufgelöste Kommanditgesellschaft auch einkommensteuerrechtlich während des Abwicklungsstadiums ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG betreibt. - BFH, 22.09.1994 - IV R 41/93
Verlust bei Veruntreuung
- BFH, 28.01.1992 - VIII R 28/90
Korrektur einer fehlerhaften Verteilung eines KG-Gewinns
- FG Baden-Württemberg, 15.07.2016 - 13 K 2290/14
Ermessensfehler bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden - Keine Wiedereinsetzung …
- BFH, 05.07.2002 - XI B 67/00
NZB; Divergenz; neuer Sachverhaltsvortrag
- BFH, 19.05.1983 - IV R 125/82
Einheitliche Gewinnfeststellung - Verfahrensbeteiligte - Zustellungsmangel - …
- VGH Bayern, 21.09.2009 - 4 BV 07.498
Säumniszuschlag; Nichtiger Gewerbesteuermessbescheid; Rechtswidriger …
- BFH, 08.04.1986 - VIII R 343/82
Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides wegen unrichtiger Bezeichnung der …
- BFH, 09.09.1986 - VIII R 267/80
Unzulässigkeit des Einspruchs gegen einen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid …
- BFH, 24.03.1983 - IV R 138/80
Einbringen von Betriebsvermögen - Kapitalgesellschaft - Einbringungsgewinn - …
- BFH, 06.12.1983 - VIII R 203/81
Feststellungsbescheid - Klage - Gesellschaft
- BSG, 30.11.1999 - B 6 KA 39/99 R
Wirksamkeit einer Zustellung trotz ungenauer Adressierung
- BFH, 18.06.2003 - I B 172/02
"Nicht mit Gründen versehenes" Urteil
- BFH, 28.03.1979 - I R 219/78
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Wirksamkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids …
- FG Niedersachsen, 03.11.2011 - 11 K 361/10
Network-Marketing-Unternehmen als Liebhaberei-Unternehmen
- FG Sachsen, 21.11.2002 - 5 K 263/97
Zulässigkeit des Einspruchs einer vollbeendeten Personengesellschaft zur …
- FG München, 28.01.1998 - 5 K 1557/94
- BFH, 10.11.1988 - IV R 15/86
Klagebefugnis der Gesellschafter bei Vollbeendigung einer …
- FG Sachsen, 28.11.2002 - 5 K 263/97
Zulässigkeit des Einspruchs einer vollbeendeten Personengesellschaft zur …
- FG Niedersachsen, 25.02.1998 - XII 165/91
Voraussetzungen der sachlichen Unrichtigkeit der Buchführung; Inhalt der …
- VG Düsseldorf, 03.09.2009 - 12 K 881/08
WEG kann nicht Adressatin eines Abgabenbescheids sein!
- BFH, 29.04.1992 - XI R 46/88
Anforderungen an die Adressierung eines Steuerbescheides
- FG Nürnberg, 25.01.2019 - 7 K 410/15
Steuerliche Anerkennung von Geldleistungen als Sonderausgaben
- FG Sachsen, 15.05.2002 - 5 K 755/01
Vermietung von üblicherweise als Freitzeitgegenstände eingesetzten Gegenständen …
- FG München, 30.04.1999 - 2 K 3257/96
Typisch oder atypisch stille Beteiligung an einer GmbH
- FG Sachsen-Anhalt, 15.05.2002 - 5 K 755/01
Vercharterung eines Sportflugzeugs durch eine GbR als Liebhaberei
- FG Baden-Württemberg, 23.09.1987 - XII K 227/86
Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen i.R.v. Schätzungsveranlagungen bei den …
- BFH, 11.11.1982 - IV R 84/80
- BFH, 22.09.1982 - IV R 118/80
- BFH, 24.06.1982 - IV R 149/80
- FG Sachsen-Anhalt, 21.11.2002 - 5 K 263/97
Zulässigkeit des Einspruchs einer vollbeendeten Personengesellschaft zur …
- FG Berlin, 22.04.1996 - VIII 392/94
- BFH, 27.10.1983 - IV R 49/81