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   BFH, 04.11.1992 - XI R 9/92   

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BFH, 04.11.1992 - XI R 9/92 (https://dejure.org/1992,1545)
BFH, Entscheidung vom 04.11.1992 - XI R 9/92 (https://dejure.org/1992,1545)
BFH, Entscheidung vom 04. November 1992 - XI R 9/92 (https://dejure.org/1992,1545)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 10 d (Abs. 1) Satz 3

  • Wolters Kluwer

    Ablauf der Festsetzungsfrist - Verlustrücktragsjahr - Verlustentstehungsjahr - Verlustabzug - Festsetzungsverjährung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verlustrücktrag ab 1982 - Festsetzungsfrist des Verlustentstehungsjahres für Rücktragsjahr maßgeblich - Mögliche Ablaufhemmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EStG § 10d Abs. 1 S. 3
    Hemmung der Festsetzungsfrist (§ 10d Abs. 1 S. 3 EStG

Papierfundstellen

  • BFHE 169, 365
  • BB 1993, 352
  • BB 1993, 846
  • DB 1993, 414
  • BStBl II 1993, 231
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 14.11.1989 - VIII R 209/85

    Berichtigung nach § 10d Sätze 2 und 3 EStG 1979 bei irrtümlich gewährtem

    Auszug aus BFH, 04.11.1992 - XI R 9/92
    Die Vorschrift enthält eine gegenüber den Vorschriften der AO 1977 eigenständige Korrekturvorschrift, aufgrund derer ein bestandskräftiger Bescheid, in dem ein Verlustrücktrag dem Grunde oder der Höhe nach unzutreffend berücksichtigt wurde, geändert werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. Urteil vom 14. November 1989 VIII R 209/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620).
  • Drs-Bund, 06.02.1976 - BT-Drs 7/4707
    Auszug aus BFH, 04.11.1992 - XI R 9/92
    Zweck der Regelung ist es, zu verhindern, daß Verluste infolge Verjährung des Steueranspruchs im Verlustrücktragsjahr unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. BTDrucks 7/4707, S. 6).
  • FG Köln, 26.06.2003 - 10 K 9022/98

    Verlustabzug

    Ergänzend tragen die Kläger unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92 (BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231) vor, § 10d Abs. 1 Satz 3 EStG hemme den Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr soweit, als der Verlustabzug zu berücksichtigen sei.

    b) Dem Anwendungsbereich der Vorschrift unterfallen sowohl Änderungen des Verlustrücktrags als Folge von Änderungen des Verlusts im Verlustjahr selbst als auch Korrekturen von (Rechts-)Fehlern beim Abzug des Verlusts im Rücktragsjahr (BFH-Urteile vom 1. September 1998 VIII R 4/97, BFH/NV 1999, 599, vom 4. April 2001 XI R 59/00, BStBl II 2001, 564, BFH/NV 2001, 1174, BStBl II 1993, 231, vom 14. November 1989 VIII R 209/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620 und VIII R 36/88, BFHE 160, 217, BStBl II 1990, 618).

    Dies ergibt sich aus dem Sinnzusammenhang der Sätze 2 und 3 des § 10d EStG: Satz 2 und Satz 3 Halbs. 1 betreffen ausschließlich die Änderung von Steuerbescheiden und damit das Steuerfestsetzungsverfahren (BFH-Urteile vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231, vom 4. April 2001 XI R 59/00, BStBl II 2001, 564, BFH/NV 2001, 1174).

    Danach wird der Ablauf der Festsetzungsfrist für das Rücktragsjahr bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr hinausgeschoben, und zwar (der Höhe nach) insoweit, als sich durch die Berücksichtigung des Verlustabzugs der Steuerbetrag ändert (BFH-Urteile vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231, vom 4. April 2001 XI R 59/00, BStBl II 2001, 564, BFH/NV 2001, 1174, vom 17. Februar 1998 VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356, 1357).

    Vielmehr verjährt der Steueranspruch mit Ablauf der "normalen" Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 in dem Umfang, in dem er nicht auf einem Sachverhalt beruht, der zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) oder zu einer Hemmung des Ablaufs derselben führt, so etwa die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid gemäß § 171 Abs. 10 AO 1977, soweit ein Grundlagenbescheid noch ergehen kann oder die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für das Verlustrücktragsjahr, soweit nicht die Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr abgelaufen ist (BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231).

  • BFH, 17.02.1998 - VIII R 21/95

    Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung bei einer

    Die Bestimmungen der Sätze 2 und 3 des § 10 d EStG 1987 bilden nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur eine gegenüber den allgemeinen Vorschriften der AO 1977 eigenständige gesetzliche Grundlage zur Korrektur der für die Verlustrücktragsjahre ergangenen Steuerbescheide (Urteil vom 14. November 1989 VIII R 209/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620; zur grundsätzlichen Anlehnung an den Grundgedanken des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 vgl. Urteil vom 27. September 1988 VIII R 432/83, BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225); vielmehr enthält -- wie der XI. Senat mit Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92 (BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231) entschieden hat -- § 10 d Abs. 1 Satz 3 (Halbsatz 2) EStG 1987 auch eine Sonderregelung zu der in § 171 AO 1977 nicht abschließend bestimmten Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für das Jahr des Verlustrücktrags.

    Letzterem steht nicht entgegen, daß nach dem BFH-Urteil in BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231 ein Verlustabzug nur insoweit berücksichtigt werden kann, als für den Steueranspruch des Verlustentstehungsjahrs bezogen auf die nicht ausgeglichenen Verluste noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

    Der erkennende Senat ist vorliegend -- mangels Entscheidungserheblichkeit -- einer Stellungnahme enthoben, ob er dieser Ansicht folgen könnte; denn auch nach Auffassung des XI. Senats wird -- wie sich aus dem letzten Abschnitt der veröffentlichten Gründe des Urteils in BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231 ergibt -- ein vor Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr ergangener Änderungsbescheid für das Verlustrücktragsjahr nicht dadurch rechtswidrig, daß nach Erlaß dieses Bescheids die Festsetzungsverjährung für das Verlustentstehungsjahr eintritt (vgl. auch BFH-Beschluß vom 27. Oktober 1994 I B 59/94, BFH/NV 95, 589; zur Fristwahrung vgl. § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977).

  • BFH, 04.04.2001 - XI R 59/00

    Änderung des Verlustrücktrags nach § 10 d EStG

    Unter Verjährungsfrist in diesem Sinne ist die Festsetzungsfrist zu verstehen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231).

    Danach knüpft § 10d Satz 3 EStG a.F. an die Verjährungsfrist des Veranlagungszeitraums, in dem "Verluste nicht ausgeglichen werden" an (vgl. hierzu z.B. BFH in BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231; BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1994 I B 59/94, BFH/NV 1995, 589).

  • FG Münster, 12.09.2008 - 6 K 676/04

    Notwendigkeit der Vereinnahmung von Einnahmen im Namen und für Rechnung eines

    Auch hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung aus der besonderen Regelung für Festsetzungsverjährung in § 10d Abs. 1 EStG abgeleitet, dass der Verlustabzug insoweit zu berücksichtigen ist, als für das Verlustentstehungsjahr die Festsetzungsfrist bezogen auf die nicht ausgeglichenen Verluste noch nicht abgelaufen ist (s. BFH-Urteile vom 24. Juni 2008 IX R 64/06 abgedruckt in [...] undvom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231).

    Zweck der Regelung ist es, zu verhindern, dass Verluste infolge Verjährung des Steueranspruchs im Verlustrücktragsjahr unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. BTDrucks 7/4707, S. 6, s auch BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92, a.a.O. ).

  • BFH, 24.06.2008 - IX R 64/06

    Auslegung einer Erklärung einer Finanzbehörde als Verwaltungakt - Gewährung eines

    Der Verlustabzug ist insoweit zu berücksichtigen, als für das Verlustentstehungsjahr die Festsetzungsfrist bezogen auf die nicht ausgeglichenen Verluste noch nicht abgelaufen ist (BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231).
  • FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02

    Schätzung bei Nichterfüllung der Erklärungspflicht - besonders schwerwiegender

    § 10d Satz 3 EStG, wonach die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuerfestsetzung des Verlustrücktragsjahres nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr abläuft, erweitert die Fälle der Ablaufhemmung nach § 171 AO (vgl. BFH Urteil vom 04.11.1992 XI R 9/92, BStBl II 1993, 231; Beschluss vom 08.06.2004 XI B 208/03, BFH/NV 2005, 55).

    Zu dieser Ablaufhemmung stellt der BFH in BStBl II 1993, 231 fest: Der Umfang der Ablaufhemmung nach § 10d Satz 3 Halbsatz 2 EStG ist in mehrfacher Hinsicht beschränkt.

  • BFH, 24.10.2007 - XI R 31/06

    Änderung Verlustfeststellungsbescheid; Verlustrücktrag

    Der Verlustabzug ist insoweit zu berücksichtigen, als für das Verlustentstehungsjahr die Festsetzungsfrist bezogen auf die nicht ausgeglichenen Verluste noch nicht abgelaufen ist (BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231).
  • FG Köln, 10.12.1999 - 3 K 1845/92

    Reichweite der Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung

    Zwar enthält § 10d EStG eine gegenüber den Vorschriften der AO 1977 eigenständige Korrekturvorschrift, aufgrund derer ein bestandskräftiger Bescheid, in dem ein Verlustrücktrag dem Grunde und der Höhe nach unzutreffend berücksichtigt wurde, geändert werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Urteil vom 04.11.1992 - XI R 9/92, BStBl II 1993, 231).

    Denn das Rechtsinstitut der Festsetzungsverjährung soll gerade dem Rechtsfrieden dienen (vgl. BFH-Urteil vom 31.01.1989 - VII R 77/86, BStBl II 1989, 442) und die Regelungen über die Festsetzungsverjährung gehen von der Möglichkeit der Teilverjährung aus, wie sich aus der Gesetzessystematik (§ 169 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AO ) ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 04.11.1992 - XI R 9/92, BStBl II 1993, 231, 232).

  • BFH, 08.06.2004 - XI B 208/03

    Steuerfestsetzung auf Null - keine Beschwer

    § 10d Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. (heute § 10d Abs. 1 Satz 6 EStG), wonach die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuerfestsetzung des Verlustrücktragsjahres nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr abläuft, erweitert die Fälle der Ablaufhemmung nach § 171 der Abgabenordnung --AO 1977-- (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 171 AO 1977 Tz. 1).
  • FG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - III 238/99

    Ende der "Verjährungsfrist" im

    Die Formulierung "Verjährungsfrist" wird daher in der Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass es sich hierbei um die Festsetzungsfrist i. S. d. §§ 169 ff. AO handelt (z. B. BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365 = Bundessteuerblatt - BStBl - II 1993, 231).
  • FG Nürnberg, 13.12.1995 - III 98/90
  • BFH, 27.10.1994 - I B 59/94

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • FG Niedersachsen, 25.02.1998 - XII 165/91

    Voraussetzungen der sachlichen Unrichtigkeit der Buchführung; Inhalt der

  • FG Münster, 23.05.2001 - 8 K 7105/98

    Erzielung von Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit durch Verkauf unterschlagener

  • FG München, 07.01.2002 - 13 K 1406/00

    Regel-Festsetzungsverjährung für ESt (4 Jahre); Ablaufhemmungen gem. § 10 d Satz

  • FG Köln, 23.06.1998 - 14 K 4482/93

    Anforderungen an die Vornahme eines Verlustrücktrages; Voraussetzungen der

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